Vielen Dank! – Das sind mehrere Fragen und Facetten auf einmal, die ich dabei betrachten möchte. Insgesamt ist es so – und ich möchte das noch einmal hervorheben –, dass 28 Kilometer überhaupt nur überprüft wurden. Davon sind aber nur innerhalb von vier Wochen alle freigegeben worden und nur knapp 4 Kilometer sind überhaupt noch in der weiteren Planung. Diese müssen noch mal neu geplant werden, und zwar insbesondere aufgrund der bestehenden Verkehrssicherheitsaspekte.
Nun ist es natürlich so, dass man immer einen bestimmten Ansatz in den Haushalt reinpacken kann. Es gibt aber natürlich vielfältige Gründe, warum das nicht umgesetzt wird. Ich möchte einmal exemplarisch sagen: Das hat etwas mit Personalkapazitäten, mit Baukapazitäten zu tun, und ich bin damit übrigens nicht die Einzige. Wir hatten einen Haushaltsstopp im Jahr 2022. Sie machen für sich geltend, dass Sie deshalb nicht genug Radwege bauen konnten; das betrifft aber genauso die Planung, die für 2023 gemacht wurde. Das heißt, ein Haushaltsstopp wirkt sich, und zwar für jeden, aus, so natürlich auch für mich.
Deswegen will ich Ihnen einmal die Zahl vom Jahr davor gegenüberstellen: Sie haben 9,8 Millionen Euro in den Haushalt 2022 eingestellt. Davon sind 6,14 Millionen Euro abgeflossen.
Ich will auch noch mal auf die Zahlen eingehen, weil ich die gestern im Verkehrsausschuss auch noch mal präsentiert bekommen habe: 130 Kilometer waren angeblich in Planung für dieses Jahr. – Da muss man sagen, das sind alle Wege, egal welcher Planungsstand. Und trotzdem ist es einfach so, dass 2022 114 Kilometer im Plan standen und Sie nur 26,5 Kilometer umgesetzt haben.
Ich sage doch auch nicht zu meiner Vorgängerin, sie hat 87 Kilometer Radweg verhindert. Ich bitte also darum, in der gesamten Debatte jetzt mal Maß und Mitte zu bewahren.
Ich darf Ihnen versichern: Ich stehe für Infrastrukturausbau, und das ist Wegeausbau, das ist genau Straßenausbau, das ist Brückenausbau, das ist ÖPNV-Ausbau in Hinblick auf Straßenbahn und U-Bahn,
das ist im Umweltbereich Wasserinfrastruktur, Kanal- und Rohrleitungssystem, und das ist die Sicherung unseres Trinkwassers, das ist die Sicherung der Wärmewende über Geothermieinfrastruktur. Das sind so wichtige Infrastrukturthemen. Lassen Sie uns bitte die Debatten auch in Zukunft über unsere massiven Investitionsrückstände in dem Bereich führen, und lassen Sie uns nicht den Schwerpunkt der Debatten auf irgendwelche kleinteiligen Zahlen verschieben.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von Antje Kapek (GRÜNE) – Unruhe und Lachen bei den GRÜNEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vor dem Hintergrund der eindrücklichen Warnung der führenden Wirtschaftsverbände – – Soll ich warten, bis nicht mehr dazwischengerufen wird? Das wäre eigentlich eine wichtige Frage für uns alle.
Danke! – Vor dem Hintergrund der eindrücklichen Warnung der führenden Wirtschaftsverbände, insbesondere des Industriepräsidenten vor der Verschärfung eines – Zitat – Klimas „von Hass, Polarisierung und Ausgrenzung“ und der daraus erwachsenden Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland frage ich den Senat, inwieweit er dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag zustimmt, dass Rechtsradikalität und Ausländerfeindlichkeit insbesondere auch dem Berliner Standort schaden, und ganz konkret gesprochen Arbeitsplätze und Investitionen gefährdet sowie Neuansiedlungen von Unternehmen erschwert werden.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Es ist ganz klar: Wer dieses Land in echte und unechte Deutsche sortieren will und von Deportationen fantasiert, kommt ganz klar aus der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte und will das Land genau dorthin wieder zurückführen. Dieser braune Geist ist Gift für unsere Gesellschaft, aber auch für unsere Wirtschaft.
Nicht nur der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnen mit Nachdruck vor einer solchen Entwicklung, vor einem Klima von Hass und Polarisierung und Ausgrenzung. Es sind eben auch die Berliner und die brandenburgische Wirtschaft, die von rechter Hetze entsetzt sind.
Anfang dieser Woche haben unsere Industrie- und Handelskammern in Berlin und Brandenburg solche Planspiele zur systematischen Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund deutlich verurteilt. Auch unser Unternehmensverband Berlin-Brandenburg findet hier ganz klare Worte. Die AfD ist gefährlich aus Wirtschaftsperspektive.
Die Antwort unserer Unternehmen in Berlin und Brandenburg ist deutlich; sie fürchten schweren Schaden für den Wirtschaftsstandort und betonen, Berlin und seine Wirtschaft müssen für Willkommenskultur, Weltoffenheit und Toleranz stehen.
Was es bedeutet, wenn internationale Investoren, unsere Handelspartner, unsere vielen Talente und Fachkräfte, Touristinnen und Touristen, Messebesucher um unsere Stadt, um unser Land einen Bogen machen, ist ziemlich klar, und ich will einmal deutlich machen, was es für Berlin bedeuten würde.
Wir haben alleine in den letzten fünf Jahren gut 300 ausländische Unternehmen angesiedelt, die hier Millionenbeträge investiert haben. Wir haben für Exporte made in Berlin im Wert von 16,5 Milliarden Euro Handelspartner, die wegbrechen würden, wenn sich eine solche Politik durchsetzen würde.
Unsere stolze Start-up-Metropole Berlin, die nach aktuellen Umfragen an Platz eins, wieder auch vor München, steht und mit London gleichauf ist, gäbe es schlicht nicht mit einer solchen Politik. Wir haben rund 75 Prozent der Milliardeninvestitionen in unseren Start-ups, die uns fehlen würden, weil sie nämlich von internationalen Investoren kommen, die sich für die weltoffene und freie Metropole Berlin entscheiden. Rund 40 Prozent der
Gründer und Gründerinnen und auch der Beschäftigten allein in der Start-up-Branche würden fehlen – Sie haben nämlich einen ausländischen Pass.
Wenn wir uns ansehen, wie auch alle anderen Unternehmen, wie unsere Wirtschaftsstruktur in unserer Stadt aussieht – gut 43 Prozent der neuen Unternehmen in unserer Stadt entstehen durch Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Für den Tourismus bräche fast die Hälfte der Gäste weg, unsere Messe- und Kongressbranche könnte quasi dichtmachen.
Unsere Erfolgsgeschichte der letzten Jahre – allein in den letzten zehn Jahren sind über 400 000 neu entstandene Arbeitsplätze hier in Berlin zu verzeichnen mit überdurchschnittlich wachsender Wirtschaftskraft – hätte mit einer solchen Politik ein jähes Ende, ganz zu schweigen davon, was das für unsere Fachkräfte bedeuten würde. Das ist nur mal ein kleiner Ausblick auf das, was wir hier sehen.
Es ist eindeutig, was es auch bedeuten würde, wenn ein Drittel aller Erwerbstätigen in Berlin, die einen Migrationshintergrund haben – das sind über 600 000 Menschen – hier unserer Stadt, unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft nicht mehr zur Verfügung stehen würden. Das ist fatal. Es wäre fatal.
Diese Politik, all das, was wir heute besprochen haben, ist nicht nur aus gesellschaftspolitischer Perspektive eine Katastrophe, sondern es ist auch für den Wirtschaftsstandort Berlin und Deutschland eine Katastrophe. Und deshalb muss eine solche Entwicklung mit all unserer gemeinsamen Kraft verhindert werden. – Vielen Dank!
Danke schön! – Welche Auswirkungen erwartet der Senat auf die Berliner Wirtschaft bei einer anhaltenden oder sogar steigenden Polarisierung und Ausgrenzung mit der Folge zum Beispiel von dem Ausbleiben von Fachkräften?
Der wachsende Bedarf an Fachkräften, an Arbeitskräften ist für uns hier in Berlin, für unsere Wirtschaft, ich glaube auch in ganz Deutschland, die größte Herausforderung, die wir in den nächsten Jahren sehen. Es ist auch das Hauptwachstumshemmnis, das wir haben. Schauen wir allein auch da wieder auf den Präsidenten der Berliner IHK, der gerade vor Kurzem gesagt hat, dass bis 2035 in Berlin rund 414 000 Fachkräfte fehlen werden. Ohne Zuwanderung und Arbeitsmigration werden wir dem nicht begegnen können. Auch die Handwerkskammer findet zu diesem Thema deutliche Worte. Wir brauchen den geregelten Zuzug von Arbeits- und Fachkräften, um unsere Stadt auch künftig am Laufen zu halten.
Wenn diese Menschen fehlen, dann bedeutet das nichts anderes als eine schrumpfende Wirtschaft, deutlich rückläufige Steuereinnahmen. Wir brauchen Menschen aus der ganzen Welt in allen unseren Berliner Branchen. Ich habe schon gesagt: Schon heute haben über 650 000 Menschen, die erwerbstätig sind, in Berlin einen Migrationshintergrund.
Ich will das mal an ein paar Branchen deutlich machen, was es denn konkret bedeuten würde, wenn wir allein auf die vielen Baustellen, gerade im Wohnungsbau, in der Schaffung von Gewerbeflächen schauen: Die Baukräne würden sich schlicht nicht mehr drehen. Wir haben allein in Berlin 24 000 Beschäftigte mit Migrationshintergrund oder ausländischer Staatsangehörigkeit auf Berlins Baustellen. Wir haben in der Gesundheitsversorgung 36 000 Beschäftigte, die in Krankenhäusern, in Arztpraxen, in Senioreneinrichtungen tätig sind. Unser Gesundheitssystem hier in Berlin würde kollabieren, wenn diese Menschen nicht mehr da wären.
Blicken wir allein auf unsere Läden und Geschäfte, auf die Restaurants, auf die Hotels. Ich bin heute Morgen beim Berliner Großmarkt gewesen. Auf 330 000 Quadratmetern Fläche arbeiten wirklich unzählige Menschen unterschiedlicher Herkunft. Ohne sie würde der Großmarkt in Berlin, die Versorgung mit frischen Produkten nicht funktionieren. Aber es würden auch ganz viele Läden nicht mehr funktionieren. Allein im Einzelhandel gibt es 35 000 Beschäftigte mit Migrationshintergrund. Schauen wir auf unsere Restaurants und Hotels: Dort gibt es 38 000 Beschäftigte mit ausländischer Staatsangehörigkeit.
Wir sehen, wenn wir auf die künftigen Generationen auf dem Arbeitsmarkt schauen, wie viele Menschen uns fehlen. Im Bereich Kitas, Schulen, Bildungseinrichtungen haben wir 16 000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit.
Sehen Sie sich unsere Landesunternehmen an, die Berliner Verkehrsbetriebe, die Berliner Stadtreinigung, die
Wasserbetriebe. Dort arbeiten Menschen aus 80 verschiedenen Nationen, Tausende Kolleginnen und Kollegen, die zum Gelingen, zur Daseinsvorsorge, zum Funktionieren der Stadt beitragen, dazu, dass unsere Stadt sauber ist, dass Menschen von A nach B transportiert werden und dass das Wasser fließt und für das saubere Abwasser und die Reinigung von Abwasser auch gesorgt wird. All diese Fragen sind existenziell für unsere Stadt. Hier sind Menschen in der Stadt, die in der Start-up-Branche, in der Industrie, in unseren neuen Technologiefeldern innovative Produkte, Dienstleistungen entwickeln, Arbeitsplätze schaffen, dafür sorgen, dass sich der Wirtschaftsstandort Berlin deutlich über dem Bundesdurchschnitt entwickelt.
Schauen wir allein auf unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, die jedes Jahr bei unserem Wirtschaftspreis „Vielfalt unternimmt“ gewinnen. Ich nenne mal nur drei Beispiele: Surya Bose arbeitet in einem Unternehmen für Digitalisierung der Verwaltung. Über 100 Beschäftigte sind dabei. Hamed Beheshti und Ali Al-Hakim aus dem Iran arbeiten für erneuerbare Energielösungen für Wasseraufbereitungsanlagen hier mit uns zusammen. Elena Mechik, die aus Russland nach Deutschland flüchtete, arbeitet in Berliner Unternehmen, um bessere Lösungen für Digitalisierung zu entwickeln. Es sind nur einige wenige Beispiele. All diese Menschen brauchen wir für die Entwicklung unserer Stadt. Sie sind eine Bereicherung für die Entwicklung unserer Stadt, und sie sind existenziell auch für die Zukunft und den Wohlstand unserer Stadt.
Deshalb ist ganz klar: Wir werden dem Fachkräftemangel, das ist auch Ihre Frage gewesen, nur begegnen können, wenn wir Menschen haben, die nicht nur aus Berlin, aus Deutschland, hier in Berlin zur Wirtschaft beitragen, sondern eben auch eine andere Herkunft haben. Deshalb ist ganz klar: Weltoffenheit, Toleranz, freiheitliche Demokratie, das sind die Faktoren, die harten Standortfaktoren für den Wirtschaftsstandort Berlin. Deshalb müssen wir daran weiter arbeiten und all den Entwicklungen, die sich dem entgegenstellen, ein klares Stoppsignal senden.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an die Abgeordnete Gennburg. – Bitte schön!