und hier braucht es einen Schulterschluss und Sichtbarkeit. Deswegen bin ich jeder Berlinerin und jedem Berliner dankbar, die sich schützend vor unsere Demokratie stellen, wie auch am vergangenen Samstag in Berlin, in Potsdam und in vielen anderen Städten unseres Landes – junge und ältere Menschen, Familien, die sagen: Verteidigt unsere Demokratie! – Wir sind wehrhaft. Wir lassen nicht zu, dass Demokratiefeinde an die Macht kommen. Das ist unser gemeinsamer Auftrag.
Ja, wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung der demokratischen Parteien, denn es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie. Jedem muss daher klar sein, dass man mit der AfD niemals gemeinsame Sache macht.
Man kann für oder gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags sein. Man kann für oder gegen einen Zaun um den Görlitzer Park sein.
[Elif Eralp (LINKE): Das Letzte nicht! – Thorsten Weiß (AfD): Das sind die großen Fragen unserer Zeit!]
Das alles sind Debatten, die wir führen müssen. Dennoch bereitet mir Sorge, dass diese Debatten zunehmend von Unversöhnlichkeit geprägt sind. Die Unversöhnlichkeiten gilt es einzustellen, denn je tiefer die Risse in der demokratischen Mitte sind, desto stärker werden die Demokratiefeinde.
Ja, es gibt Sorgen und Ängste. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass diese Ängste nicht bei denen landen, die zu keiner Lösung beitragen, die keine Lösung wollen und die all das bekämpfen, was unsere Stadt, was unser Land so stark macht. Ja, wir müssen die Themen, die großen Themen unserer Zeit lösen, und genau so schaffen wir auch wieder Vertrauen. Es darf in dieser Zeit nicht zuerst – bei den großen Themen – einzig und allein um parteipolitische Interessen gehen. Es geht um die Sicherung und die Bewahrung unserer Demokratie. Lassen Sie uns gemeinsam werben! Lassen Sie uns gemeinsam dafür
sorgen, dass die Menschen wieder von der Demokratie begeistert sind, dass wir sie für die demokratische Mitte zurückgewinnen! Und deshalb – –
und eine demokratische Mobilisierung nach innen, indem wir uns auf die politischen Diskussionen einlassen,
vor dem Wettbewerb der Ideen. Hier handelt der Senat. Auf Vorschlag der Senatorin Cansel Kiziltepe hat der Senat in dieser Woche die Richtung für das Landesdemokratiefördergesetz festgelegt. Unser Kurs ist dabei klar: Wir wollen die Demokratie fördern, wir wollen die Demokratie stärken. Stehen wir zu unseren Werten! Verteidigen wir unsere Demokratie!
Ich hatte das große Glück, in Frieden und Freiheit, in einer Demokratie aufwachsen zu dürfen. Und ich verspreche, dass ich alles dafür tun werde, dass unsere Kinder, die nachfolgenden Generationen in Frieden und Freiheit, in einer starken Demokratie aufwachsen und leben können.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein; ansonsten werde ich die
Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. – Es beginnt für die CDU-Fraktion der Kollege Kraft. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat – Ziel des Senats ist es, bestehende Radwege zu sanieren und sichere Radspuren schnell zu errichten –: Wie sieht der aktuelle Stand der Bemühungen des Senats hinsichtlich der Priorisierung bei Neubau und Sanierung von sicheren Radwegen aus?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben ein Netz von 2 300 Kilometern Radwege ausgewiesen, wovon über 860 Kilometer im Radvorrangnetz liegen. Das ist eine große Zahl. Mit den Richtlinien der Regierungspolitik haben wir uns vorgenommen, dass wir hier priorisieren müssen, damit wir uns nicht verzetteln. Und um diese große Zahl abzuschichten, gilt es, das Vorgehen zu konzentrieren, und zwar unter gewissen Voraussetzungen. Diese haben wir jetzt definiert, um selbst den Bezirken eine gute Handlungshilfe an die Hand zu geben, wie sie in Zukunft Projekte priorisieren können. Das Prio-Konzept ist unter Hochdruck in den letzten Monaten in meinem Haus entstanden, ist mit dem FahrRat besprochen, mit den Bezirken erörtert worden, wird jetzt finalisiert und dann mit Daten befüllt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin Schreiner, für die bisherigen Ausführungen! Welche Veränderungen ergeben sich denn durch die Überarbeitung beziehungsweise die Erarbeitung der Priorisierungsliste im Kontext der Radverkehrsprojekte, und wie beeinflusst das die geplante Umsetzung, insbesondere hinsichtlich der Geschwindigkeit, dieser Radwegeprojekte?
Vielen Dank! – Wir legen im Priorisierungskonzept, das natürlich insgesamt der Schnelligkeit dienen soll, insbesondere auf die Aspekte Qualität und Verkehrssicherheit Gewicht, und zwar für Radfahrer und Fußgänger. Zentrales Kriterium ist neben der Verkehrssicherheit der gesamte Bereich der Kreuzungssicherheit, der natürlich dazu zählt. Dieser ist bisher in den Betrachtungen außen vor geblieben. Es ist ein hoher Unfallschwerpunkt, und deshalb muss er viel mehr als früher betrachtet werden und ist deshalb sehr hoch priorisiert.
Weiterhin werden die Beschlüsse der Unfallkommission, die radverkehrsbezogen sind, ganz oben auf die Agenda gesetzt. Auch das war in der Vergangenheit oft nicht der Fall. – Neu sind bestimmte Kriterien zu den Themen Schulwegsicherheit, Umstiegsmöglichkeiten auf den ÖPNV und Erschließung neuer Stadtquartiere. Und auch das ist neu und ergibt sich aus den Richtlinien der Regierungspolitik: Instandsetzung und Sanierung. – Auch das ist ein Aspekt, der vorher kaum betrachtet wurde, den wir jetzt auf jeden Fall auf die Agenda setzen. Nach dieser Priorisierung – es geht nur darum, erst mal die richtigen Radwege auszusuchen – geht es dann natürlich noch mal in konkrete Planungen, um das dann auch alles zu berücksichtigen.
Bei der Gelegenheit möchte ich auch noch mal eine kleine Bilanz des Jahres 2023 ziehen. Wir haben 23,2 Kilometer fertiggestellte Radwege und weitere 31,3 Kilometer im Bau oder in der Bauvorbereitung. Das sind insgesamt 54,5 Kilometer. Zum Vergleich die Zahlen aus 2022: Dort gab es 26,5 fertiggestellte Kilometer und nur 21,7 Kilometer weiter im Bau. Das sind 48,2 Kilometer. Sie sehen also: Obwohl wir noch nicht mal das Priorisierungskonzept hatten, haben wir es geschafft, durch fokussiertes, effizientes Arbeiten, durch Umstrukturierung der Abteilungen im Haus insgesamt schneller voranzukommen als die Vorgänger.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die zweite Nachfrage an die Kollegin Hassepaß. – Bitte schön!
Herzlichen Dank! – Sie hatten im letzten Sommer immer wieder angekündigt, dass Sie mehr Radwege bauen wollen. Jetzt haben wir den Bericht auch im Hauptausschuss bekommen, dass wesentlich weniger Mittel abgeflossen sind als in den Jahren zuvor und vor allem wesentlich weniger Mittel als zur Verfügung gestanden hätten. Es gibt also weniger Ausgaben für sicheren Radverkehr und weniger Kilometer. Wann, in welchem Jahr, werden die besagten angekündigten Radwege umgesetzt?
Vielen Dank! – Das sind mehrere Fragen und Facetten auf einmal, die ich dabei betrachten möchte. Insgesamt ist es so – und ich möchte das noch einmal hervorheben –, dass 28 Kilometer überhaupt nur überprüft wurden. Davon sind aber nur innerhalb von vier Wochen alle freigegeben worden und nur knapp 4 Kilometer sind überhaupt noch in der weiteren Planung. Diese müssen noch mal neu geplant werden, und zwar insbesondere aufgrund der bestehenden Verkehrssicherheitsaspekte.