Berufsorientierung neu denken!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. November 2023 Drucksache 19/1331
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1196
mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt
Bezirken kommunales Vorkaufsrecht ermöglichen – Immobilienspekulation und Verdrängung jetzt verhindern!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 20. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache 19/1347
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1140
Suizidprävention in den Justizvollzugsanstalten weiter verbessern
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 13. Dezember 2023 Drucksache 19/1371
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1085
mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – abgelehnt
Strategie zum Umgang mit KI-Systemen in der Schule
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 7. Dezember 2023 Drucksache 19/1382
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1036
mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – abgelehnt
Stadt behutsam weiterbauen – Nachverdichtung mit städtebaulicher Qualität und Partizipation
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Januar 2024 Drucksache 19/1385
zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1096
Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz
Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1256
Taxihalteplätze am Europaplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof erhalten!
Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1284
Schulordnungen diskriminierungskritisch und LADG-konform ausgestalten!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1295
Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und
der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1296
Förderung privater Carsharing-Gemeinschaften in Parkraumbewirtschaftungszonen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1305
Finanzielle Fehlanreize beseitigen: Obdachlose Menschen unterbringen, statt auf der Straße zu lassen!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1307
Kinderbauernhöfe und Abenteuerspielplätze auskömmlich finanzieren!