Leistungsbescheid dabeihatten und die Kontrolleure sagten: Sorry, ist mir jetzt egal, Vorschrift ist Vorschrift – und sie dann erst mal dieses Strafgeld aufgedrückt kriegen. Das kann es nicht sein.
Deswegen, wie gesagt, bin ich froh, dass der Senat jetzt reagiert hat. Umso wichtiger ist es, dass diese Übergangslösung jetzt so lange läuft, bis auch eine wirklich funktionierende Lösung da ist. Ich habe jetzt wieder gehört, zum 1. April 2024 soll die da sein. Das glaube ich im Leben nicht. Da möchte ich gerne so und so viele Probeläufe sehen, dass es wirklich funktioniert. Was nicht sein kann, ist, dass dann wieder Menschen mit wenig Geld 60 Euro Strafe zahlen müssen, die Zeche zahlen müssen, weil irgendwas in der Bürokratie, in den digitalen Abläufen oder sonst wo nicht funktioniert.
60 Euro ist richtig viel Geld. Ich hatte Menschen am Telefon, die regelrecht in Tränen ausgebrochen sind, weil sie nicht wussten, wie sie das finanzieren sollen. Dann habe ich sie noch mal angerufen, und dann hat sie, endlich, nach drei Monaten, die VBB-Trägerkarte erhalten, und dann hat sie gesagt: Jetzt kriege ich die 60 Euro wieder, aber ich muss 7 Euro Gebühren zahlen – für etwas, das sie nicht zu verantworten hat.
Deswegen, glaube ich, ist es auch notwendig, dass wir nicht nur die Übergangsregelung so lange brauchen, bis es wirklich funktioniert, sondern auch, dass die – es sind, glaube ich, fast 7 000 Menschen – ihre Kohle wiederkriegen, dass sie diese 60 Euro wiederkriegen, und zwar ohne 7 Euro Gebühr. Denn das haben sie nicht zu verantworten.
Noch ein letzter Gedanke – in unserem Antrag haben wir geschrieben: Vielleicht ist es auch schlau, den BerlinPass wieder einzuführen, bis es eine vernünftige Lösung gibt, die auch funktioniert.
Es hat sich auch herausgestellt, und das hat auch die Anhörung ergeben, dass die Ausstellung der Berlin-Pässe nicht das ist, was die Bürgerämter zur Überlastung gebracht hat. Da kommen die Menschen mit ihrem Leistungsbescheid hin, kriegen ihr Klappkärtchen, kriegen einen Stempel drauf, und dann gehen sie wieder, ohne Termin oder irgendwas am Infocounter. Das wäre deutlich weniger stigmatisierend, als wenn man immer diese ganzen Zettel mit sich rumführen und vorzeigen muss. Das ist jetzt noch mal eine Anregung, es steht auch in unserem Antrag. Vielleicht wäre es viel einfacher, das erst mal zu machen, bis dann wirklich was funktioniert.
Der letzte Wunsch: Wenn es dann etwas gibt, das funktioniert, braucht es einen Probelauf. Ich glaube, wir hätten viel weniger Ärger gehabt, wenn nicht schon zum 30. September 2023 diese Übergangsregel einfach abgeschafft worden wäre, ohne dass wir wussten, dass es wirklich funktioniert. Da muss man, glaube ich, aus Fehlern lernen, die wir jetzt gemacht haben – oder Sie jetzt gemacht haben, das ist jetzt auch egal. Jedenfalls stehen wir jetzt insgesamt in der Verantwortung gegenüber den Menschen, die darauf angewiesen sind, dass es funktioniert, weil sie einfach sonst kein Geld haben. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Digitalisierungsversuch vom Berlin-Pass hin zum Berechtigungsnachweis ist offenkundig gescheitert. Es dauert oft Wochen oder Monate, bis Armutsbetroffene den Nachweis erhalten und ein Sozialticket für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs beantragen können.
Das sind unzumutbare Zustände – da kann ich nur meinen Redebeitrag von vorhin wiederholen –, die von der damals linksgeführten Senatsverwaltung, auch unterstützt durch die Grünen, verursacht wurden. Von Vertretern von Parteien, die sich die Armutsbekämpfung besonders oft auf die Fahne schreiben möchten. Fehler, ein zu komplexes Verwaltungsverfahren und eine zu kurze Übergangsregelung zu schaffen, dürfen nicht, aber können, wie wir sehen, passieren.
Statt uns nun nur mit sich selbst reinwaschenden parlamentarischen Initiativen und Wortbeiträgen zu beschäftigen, erwarte ich, dass der Fehler durch Linke und auch durch Grüne klar eingestanden wird und bei den Betroffenen öffentlich um Entschuldigung gebeten wird.
Die Koalition wird sich zeitnah abschließend zusammensetzen, um eine dauerhafte, unbürokratische und verlässliche Lösung für den Berlin-Pass zu finden. Für uns als CDU ist klar: Die alte Regelung muss in weiten Teilen wieder in Kraft gesetzt, das bisherige Verwaltungsexperiment beendet werden.
Die offene Frage ist nur, über welche Stelle der Pass dann ausgestellt werden soll. Mit Blick auf die großen Herausforderungen, die wir bei der Modernisierung und Digi
talisierung der Verwaltung angehen müssen, wollen wir keine Behörde mit dieser Aufgabe überfordern. Deshalb werden wir auch die Bezirke an der Lösungsfindung beteiligen müssen.
Ich bin der Sozialsenatorin, ihrer Verwaltung und der BVG sehr dankbar, dass eine erneute Zwischenlösung auf den Weg gebracht wurde und auch der aktuell gültige Leistungsbescheid jetzt ausreicht, zumindest bis April. Gemeinsam ist es jetzt für uns eine Aufgabe als Koalition, ein erneutes Verwaltungschaos für Armutsbetroffene zu verhindern. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wer in Berlin in Armut lebt, den begleitet ein roter Faden im Leben, und das ist der Mangel, der Mangel an Geld und deshalb auf vieles im Leben verzichten zu müssen, der Mangel an Möglichkeiten, weil man ohne Geld überhaupt nur das zur Auswahl hat, was nichts oder nur wenig kostet, und der Mangel an Teilhabe, weil die grundlegenden Dinge der Daseinsvorsorge, ohne die ein gutes Leben in der Stadt nicht möglich ist, wie die Fahrt mit dem Bus oder auch mal der Besuch im Museum, ohne ausreichend Geld nicht machbar sind. Der Mangel ist die Konstante im Leben armutsbetroffener Menschen in Berlin.
Deshalb ist der Berlin-Pass oder, wie er jetzt neudeutsch im Verwaltungssprech des Senats heißt, „Berechtigtennachweis“, so wichtig für die Menschen in Berlin, weil er ihnen Türen öffnet, weil er es ihnen ermöglicht, teilzuhaben und den Mangel ein bisschen zu überwinden. Wer teilhaben kann, kann auch von etwas Teil sein, von einer Stadt, in der Mobilität keine Frage des Geldes ist, von einer Gesellschaft, in der der Gang ins Museum nicht nur Wohlhabenden vorbehalten ist, und von einem Sozialstaat, dessen Bürgerinnen und Bürger diesen auch tragen und akzeptieren, weil er sie auch in finanziell schwierigen Zeiten unterstützt.
Gerade jetzt, in einer Zeit, wo die Demokratie an Akzeptanz verliert, ist das wichtiger denn je. Teilhabe für alle mit dem Berlin-Pass, darum muss es doch gehen. Die Grundvoraussetzung dafür ist ein unbürokratisches Verfahren, um als armutsbetroffener Mensch diesen auch zu bekommen. Aber die letzten Monate haben wir in Berlin das komplette Gegenteil erlebt. Geplant war, das Verfahren zum Erwerb des Berlin-Passes zu vereinfachen und den Gang ins Bürgeramt zu sparen. Das Ergebnis waren
aufschreiende Sozialstadträte, die komplett überfordert waren und sich alleingelassen gefühlt haben.
Geplant war, dass der Berlin-Pass den Leuten automatisch zugeschickt wird und zur Teilhabe berechtigt. Das Ergebnis war, dass die BVG einfach eine neue Trägerkarte als Zugangshürde eingeführt hat und man die als Sozialticket nicht benutzen kann. Viele, insbesondere ältere Menschen, wurden von der BVG dazu nicht mal im Kundenzentrum beraten. Das ist inakzeptabel.
Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Die Verantwortung für die Umstellung des Verfahrens zum Berlin-Pass trägt nicht dieser Senat, aber die Verantwortung für diesen Antrag, den tragen Sie, liebe CDU und SPD, weil Sie in den letzten Monaten zugeschaut, aber nichts getan haben, um das Verfahren zu vereinfachen.
Seit Monaten ist bekannt, dass mittlerweile über 7 000 Menschen in Berlin von der BVG ein erhöhtes Beförderungsentgelt bekommen haben, nicht, weil sie keinen Fahrausweis haben, sondern weil die BVG die Nachweise zur Nutzung des Sozialtickets nicht anerkannt hat. Wo ist eigentlich die sozialdemokratische Senatorin für die BVG in diesem Senat? Wo ist Franziska Giffey? Ich habe sie bisher zu dem Thema nicht gehört.
Es ist doch klar, was zu tun ist. Diesen fast 7 000 Menschen müssen die Gebühren aus Kulanz erlassen werden, weil es unsinnig ist, dass arme Menschen für die Fehler von anderen bezahlen sollen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Seit Monaten ist bekannt, dass nicht nur ein digitaler Zugang zum Berlin-Pass benötigt wird, sondern auch ein analoger wie früher über die Bürgerämter. Passiert ist nichts, und der Sozialstaatssekretär hält am digitalen Verfahren fest – das haben wir im Ausschuss gehört –, das nachweislich insbesondere Senioren von bezahlbarer Mobilität ausschließt. Seit Monaten ist bekannt, dass das neue Verfahren mit dem Zettel aus dem Sozialamt mit dem QR-Code zu einer Zettelwirtschaft geführt hat, aber nicht zu mehr Digitalisierung bei Betroffenen. Passiert ist nichts, und eine App durch die Sozialverwaltung ist auch noch in weiter Ferne. Worauf warten Sie eigentlich noch als Koalition?
Jetzt werden Sie sagen, dass Sie unseren Antrag gar nicht brauchen und für eine bodenlose Frechheit halten – um den Kollegen von der SPD zu zitieren – und ablehnen werden, weil die Übergangsregelung seit gestern in Kraft ist. Herzlichen Glückwunsch dazu, dass Sie nach Monaten endlich – meine Kollegin Frau Schubert hat es angesprochen – auch dank des Drucks der Opposition, dank
Aber lesen Sie auch den kompletten Antrag. Denn es geht mit diesem Antrag nicht nur um die Übergangslösung. Es geht auch um das ganze Verfahren für den Berlin-Pass. Die digitale Trägerkarte bei der BVG muss weg. Es wird auch eine digitale App benötigt. Das fordern nicht nur wir, sondern das fordert auch Ihr Kollege von der CDU aus dem Sozialamt Neukölln. Der Zugang zum BerlinPass über die Bürgerämter muss wieder möglich sein, damit digitale Zugangshürden nicht über Teilhabechancen in Berlin entscheiden. Es ist klar, worum es geht. Liefern Sie als Koalition beim Berlin-Pass! Sorgen Sie dafür, dass das ganze Verfahren endlich zügig vereinfacht wird, weil Teilhabe in einer solidarischen Stadt nicht nur auf dem Papier stehen darf, sondern sich immer an der Realität messen lassen muss. – Danke!
Die Uhr läuft schon. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2016 darf ich die Menschen aus meinem Wahlkreis hier im Abgeordnetenhaus vertreten. Genauso lange bin ich auch schon im Sozialausschuss engagiert. In all den Jahren habe ich es noch nicht erlebt, dass sich der Ausschuss gleich zweimal hintereinander mit demselben Thema befasste und alle, ausnahmslos alle Anzuhörenden uns darum baten, umgehend tätig zu werden – umgehend.
Ich will gerne noch einmal vor Augen führen, wie die Ausstellung des Berlin-Passes bis Ende 2022 lief. Die Erstausstellung sowie die Verlängerung des Berlin-Passes erfolgte in einem einfachen Verfahren für alle Personenkreise in gleicher Weise. Ohne vorherige Terminabsprache konnte der Berlin-Pass bei den Bürgerämtern sofort ausgestellt und verlängert werden. Hierfür war nur die Vorlage des aktuellen Leistungsbescheides – logisch –, eines Passbildes sowie eines gültigen Ausweises erforderlich. Es war simpel, einfach, unkompliziert und durch das Bürgeramtspersonal am Infotresen zu bewältigen.
Wie kam man im Herbst 2022 nur auf die Idee, dieses einfache Verfahren so neu aufzusetzen, dass alle Beteiligten selbst 12 Monate nach der Umstellung nur noch massive Probleme haben? Übrigens, weil Sie es eben so ansprachen: Nein, Ihr Antrag ist nicht überflüssig. Die Diskussion haben wir aber vorangetrieben, und Sie waren genauso in der Verantwortung – also nicht gleich wieder alles abschieben wollen.
Um die Bürgerämter zu entlasten – zweifelsohne ein ganz wichtiges Anliegen –, hat man die Jobcenter, die Sozialämter, die Wohngeldstellen, die BVG, die S-Bahn und zuallererst die Betroffenen ins Chaos geschickt, ein Chaos, welches so groß war, dass schnell klar war, dass eine Übergangsregelung gefunden werden muss, eine Regelung, die besagt, dass der einfache Leistungsbescheid des jeweiligen Amtes als Nachweis ausreicht und man weder einen Berlin-Pass noch einen Berechtigungsnachweis noch eine Kundenkarte benötigt. Eigentlich ist das total albern. Man fragt sich so ein bisschen: Warum gibt es das ganze System? Und obwohl nach neun Monaten dieses neue System noch immer nicht funktionierte, hat man diese Übergangsregelung einfach aufgehoben. Das war ein Witz für alle Beteiligten.
Wir haben die Zusage der BVG – dafür vielen Dank, Frau Kiziltepe –, dass die Übergangsregelung unverzüglich wieder in Kraft gesetzt wird. Gleiches gilt auch für die SBahn Berlin GmbH. Ich sage es hier ganz deutlich, so wie es auch die Kollegin Schubert schon gesagt hat: Diese Regelung wird erst dann wieder abgeschafft, wenn es eine funktionierende, gut laufende und dauerhafte Lösung gibt – vorher nicht.
Ich möchte es auch hier ganz deutlich sagen: Ich erwarte, dass die Forderungen wegen Fahrens ohne Ticket durch die S-Bahn Berlin GmbH und die BVG für die Menschen aufgehoben werden, die zwischen Oktober 2023 und heute zwar ein Berlin-Ticket S gekauft und einen gültigen Leistungsbescheid hatten, aber keinen Berechtigungsnachweis vorlegen konnten.
Wenn ein System so dysfunktional ist, dass Tausende Menschen nicht zu ihrem Recht kommen können, dann kann es nicht sein, dass dies zum Nachteil der Menschen ist.
Die SPD erwartet, dass dieses dysfunktionale und komplizierte Verfahren umgehend überarbeitet und so schnell wie möglich eine tragfähige und funktionierende Lösung entwickelt wird. Und die SPD erwartet, dass das alte Berlin-Pass-System zum 1. Januar 2025 wieder eingeführt wird, sollte es der Senatsverwaltung und der BVG nicht gelingen, ein funktionierendes digitales System zu etablieren. – Ich danke Ihnen!