Ich denke, Herr Wiedenhaupt, Sie sehen ja auch hier anhand der Redebeiträge, dass Sie für Ihren Antrag keine Mehrheit im Plenum erhalten werden. – Vielen Dank!
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! 15 Jahre, nachdem die Umweltzone eingeführt wurde, debattieren wir heute darüber. Das ist ein guter Anlass, um noch mal daran zu erinnern, dass es eine linke Umweltsenatorin war, die damals gegen alle Widerstände die Umweltzone für Berlin eingeführt hat. Damit wurde Berlin Vorreiterin und das erste Bundesland, das diese eingeführt hat. Das ist eine gute Sache!
Genau! – Ich sage auch noch mal, warum. Wir Linke machen ja Politik für die Menschen, die wenig Geld haben.
Und, das ist den Rechten in diesem Parlament vielleicht noch nicht aufgefallen, nachweislich leben insbesondere an den Hauptverkehrsstraßen in dieser Stadt die Menschen mit dem wenigsten Geld. Das ist also eine Frage der Umweltgerechtigkeit, und da kann man auch mal einen Blick in den Umweltgerechtigkeitsatlas werfen. Da wird man auch schlauer in der Sache.
Es geht also um den Schutz der Gesundheit. Das hat meine Kollegin Antje Kapek von den Grünen schon gesagt. Es geht darum, den Feinstaub zu reduzieren. Deswegen ist es natürlich besonders bitter, dass hier die Klimaleugnerpartei mit den Faschisten so einen Antrag stellt und wir uns jetzt ernsthaft darüber auseinandersetzen müssen.
Na gut, dann versuchen wir das mal. Ich habe noch mal die Parlamentsdokumentation durchforstet und dachte, ich gucke noch mal, wann diese Partei oder auch andere das letzte Mal zu dem Thema aktiv geworden sind. Das war relativ übersichtlich. Sie legen uns hier also so einen
Antrag vor, den Sie vielleicht unterm Weihnachtsbaum kurz mal da hingeklatscht haben. Das ist schon ein bisschen eine Zumutung, wie Sie uns hier mit so einem EinPunkt-Antrag beschäftigen, der in der Sache völlig weltfremd ist.
Die Recherche ergab auch, dass sich in anderen Bundesländern auch die FDP auf den Weg gemacht hat. Na klar: Autofahrerparteien united. So sieht die Sache aus. Man kann dazu nur sagen: Was Sie hier für Debatten vom Zaun brechen ohne zuvor in den Fachausschüssen auch nur mal über den Luftreinhalteplan zu sprechen, über den Umweltgerechtigkeitsatlas, ohne die ganze Frage zu stellen, wie denn die Umweltzone inzwischen völlig verwoben mit der Frage ist, wie wir die Stadt sozial und ökologisch weiterentwickeln, das zeigt, dass Sie sich irgendwie einen Witz daraus machen, was wir hier im Parlament diskutieren. Es ist wirklich einfach nur abscheulich!
Sie sagten jetzt in der Begründung: Eine lokale Maßnahme reicht nicht aus. – Die Umweltzone als eine lokale Maßnahme zu beschreiben, ist schon wirklich ein bisschen unterkomplex, und ich finde das auch erstaunlich, dass ausgerechnet die Partei, die hier umfangreiche Deportationspläne miterarbeitet, immer von Bürokratieabbau spricht. Das muss man einfach noch mal klar betonen. Auch die Argumentation, das sei eine Maßnahme für den schlanken Staat, ist einfach nur abenteuerlich.
Das reichste 1 Prozent produziert laut Oxfam so viel CO2 wie die ärmsten zwei Drittel zusammen. Ich finde, wir müssten uns darüber unterhalten, wie wir die Menschen, die am wenigsten haben, entlasten und auch deren Gesundheit schützen und die reichsten zur Kasse bitten und an einer gerechten Klimapolitik beteiligen. Das heißt zumindest mal: Privatjets zu verbieten. Dazu werden wir Ihnen demnächst auch einen Antrag vorlegen. Da ist natürlich die Frage des Tempolimits, auch darauf wurde in der Debatte ja schon eingegangen.
Es kann natürlich nicht sein, dass Sie, Frau Schreiner, sich jetzt auch daran beteiligen, das Tempo von 30 auf 50 zu erhöhen. Das ist eine Frage der Umweltgerechtigkeit. Am Ende des Tages freuen wir uns schon alle gemeinsam auf den anstehenden Volksentscheid „Berlin autofrei“. Denn auch da geht es natürlich um die Frage der Umweltgerechtigkeit, der sozialen und ökologischen Teilhabe in Berlin und um eine Zukunft für die Stadt über das Auto hinaus. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. – Wi
Menschen mit körperlichen Behinderungen nicht auf der Straße lassen: Endlich eine inklusive und pflegeorientierte 24/7-Unterkunft einrichten!
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Kurt. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Erinnern Sie sich noch daran, was Sie vor knapp einem halben Jahr gemacht haben? – Ich erinnere mich noch gut daran, was am 15. August des letzten Jahres passiert ist. Denn dieser Tag war anders. Das war ein Mittwoch in den Sommerferien, an dem ich morgens ins Büro gefahren bin und am U-Bahnhof Berliner Straße auf die U 9 wartete. Ganz vertieft in meine Gedanken und mit Musik auf den Ohren hörte ich plötzlich einen großen Knall und Geschrei auf dem Bahnhof. Ein obdachloser Mann, der im Rollstuhl sitzt, ist mit dem Rollstuhl in die Gleise gefallen, und die U-Bahn-Anzeige sagte, dass die Bahn in den nächsten drei Minuten kommen würde. Drei Minuten, die über ein Menschenleben entscheiden. Drei quälende Minuten, die wie ein Wettlauf gegen die Zeit waren.
Alle Fahrgäste inklusive meiner Wenigkeit, die dort am Bahnsteig standen, handelten sofort. Wir zogen die Notbremse für einfahrende Züge, benutzten die Notrufsäule, stiegen auf die Gleisflächen, um den Mann mit dem Rollstuhl herauszuholen, und alarmierten Polizei und Feuerwehr. Dieser Tag war für mich ein großer Schock und hat sich in mein Gedächtnis eingebrannt, weil er mir, und das, obwohl wir uns hier im Parlament regelmäßig mit der Situation Obdachloser beschäftigen, nochmals deutlich vor Augen führte, welchen Gefahren Obdachlose und gerade diejenigen im Rollstuhl ausgesetzt sind. Ich will nicht daran denken, was passiert wäre, wenn in dem Moment keine Fahrgäste auf dem Bahnsteig gewesen wären oder es nachts passiert wäre. Von diesem Tag bleibt bei mir auch eine tiefe Dankbarkeit für das gemeinschaftliche Handeln der Fahrgäste. Diese Menschen, die sich nicht mal kennen und in dem Moment nur zufällig dort waren, haben Zivilcourage bewiesen. Diese Menschen sind meine Helden.
Obdachlos auf der Straße leben zu müssen, ist gerade jetzt bei diesen Minusgraden lebensgefährlich. Jedes Jahr bezahlen viele von ihnen den harten Winter mit ihrem Leben. Nicht wenige andere ziehen sich massive Erfrierungen zu, die zur Amputation von Gliedmaßen führen können, und landen dann im Rollstuhl. Damit das nicht passiert, gibt es in Berlin die Kältehilfe, aber diejenigen von ihnen, die an den Rollstuhl gebunden sind, sind hiervon größtenteils ausgeschlossen, weil viele Kältehilfeeinrichtungen nicht barrierefrei gestaltet sind. Das muss sich in Berlin ändern.
Wozu führt das alles? – Das führt dazu, dass diese Menschen sowohl tagsüber als auch nachts bei Minusgraden permanent unterwegs sein müssen, um nicht zu frieren. Das führt dazu, dass sie ein Mindestmaß an Körperpflege, und Körperpflege heißt auch Würde, oftmals nicht gewährleisten können und der Gang aufs Klo, ein ganz normales menschliches Bedürfnis, zu einer unerreichbaren Tortur wird. Das führt dazu, dass Obdachlose im Rollstuhl in Zeitlupe vor unser aller Augen verelenden. Wir sehen es alle jeden Tag, wenn wir in die U- und SBahn schauen. Damit muss in Berlin endlich Schluss sein,
denn wir haben eine Verantwortung, gerade denjenigen gegenüber, die es unter den Obdachlosen am schwersten haben, eine Verantwortung, ihnen zu helfen, damit Minusgrade nicht zur tödlichen Gefahr werden, eine Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Kältehilfe inklusiv gestaltet wird und niemanden ausschließt, eine Verantwortung, jetzt alles dafür zu tun, dass Obdachlose im Rollstuhl Wärme und Schutz bekommen, statt Kälte und Verelendung ausgesetzt zu sein, weil es um die Würde dieser Menschen geht und weil es in Berlin keine Obdachlosen erster und zweiter Klasse geben darf.
[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)]
Deshalb fordern wir als Fraktion den Senat auf, eine inklusive 24/7-Unterkunft für rollstuhlfahrende Obdachlose und Obdachlose mit körperlichen Behinderungen einzurichten, eine Unterkunft, die wirklich inklusiv gestaltet ist und wo rollstuhlfahrende Obdachlose 24 Stunden und sieben Tage die Woche echte Hilfe bekommen, um wieder Anschluss im Leben zu finden, denn der Bedarf ist da. Die Stadtmission geht von bis zu 65 Obdachlosen in Berlin aus, die im Rollstuhl sitzen. Ihnen zu helfen, ist keine Frage des Geldes, es ist ein Gebot des Anstands, denn das Geld dafür ist da. Es ist eine Frage des politischen Willens.
Im Landeshaushalt sind 2 Millionen Euro für eine zweite 24/7-Unterkunft etatisiert. Wir erwarten, dass diese Mittel
auch tatsächlich zur Verfügung stehen, Frau Sozialsenatorin! Ich nehme Sie beim Wort, dass Ihnen das Ziel, Obdachlosigkeit zu überwinden, wirklich ein politisches Anliegen ist. Daran werden wir als Fraktion Sie in dieser Wahlperiode messen. Sorgen Sie dafür, dass diese Mittel nicht dem Rotstift zum Opfer fallen! Schaffen Sie eine zweite inklusive 24/7-Unterkunft für Obdachlose, damit der Rollstuhl in Berlin kein Hindernis ist! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 sind für 24/7-Einrichtungen für obdach- und wohnungslose Menschen 4,6 Millionen Euro vorgesehen. Damit sind Mittel für zwei Unterkünfte vorhanden. Damit haben die Grünen recht. Zur Wahrheit gehört aber auch: Ohne die neue schwarz-rote Koalition und den Einsatz der Sozialsenatorin wäre das nicht möglich gewesen. Die zuvor von Linken geführte Senatsverwaltung, auch unterstützt durch die Grünen, hat es in der vergangenen Legislaturperiode versäumt, eine sichere Anschlussfinanzierung nach Auslaufen europäischer Mittel sicherzustellen.
Nachdem die Berliner Stadtmission ihre 24/7-Unterkunft nicht fortführen konnte, soll nun ein Betreiber für eine zweite Unterkunft gefunden werden. Dazu will der Senat ein Interessenbekundungsverfahren einleiten und durchführen. Selbstverständlich muss bei mit Landesmitteln unterstützten Einrichtungen die Not obdachloser Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf in besonderem Maße berücksichtigt werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen auf der Straße verelenden oder gar erfrieren. Wir sollten uns deshalb bei unseren gemeinsamen Überlegungen nicht nur auf ein mögliches Angebot einer 24/7-Unterkunft mit besonderer Zielgruppe beschränken, alle Notunterkünfte sollten im Idealfall barrierefrei zugänglich sein und eine medizinische Grundversorgung ermöglichen oder zumindest vermitteln können. Im Sozialausschuss müssen wir dieses Anliegen diskutieren und parteiübergreifend unterstützen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen ist richtig und wichtig. Es ist Zeit, dass wir darüber diskutieren, dass es nicht nur insgesamt um Obdachlose geht, sondern dass es sehr unterschiedliche Gruppen von obdachlosen Menschen gibt, die auf unterschiedliche Weise Unterstützung und Hilfe brauchen. Wir haben mittlerweile auch Familien, die auf der Straße leben müssen oder zumindest wohnungslos sind und die dringend Unterbringung brauchen. Wir haben viele alleinstehende Frauen, die andere Bedürfnisse haben als alleinstehende Männer.
Und wir haben eben auch Menschen mit erheblichen körperlichen Einschränkungen und Rollstuhlfahrende, und da haben wir ein noch größeres Problem, weil fast keine Einrichtung barrierefrei ist. Das ist noch eine große Herausforderung. Die Stadtmission, Taylan Kurt erwähnte es, hat gesagt, mindestens 65 rollstuhlfahrende Menschen sind ohne Obdach. Wahrscheinlich sind es sogar mehr, denn das sind nur die 65, die sich bei der Stadtmission gemeldet haben. Das heißt, wir stehen hier vor einem richtig großen Problem, das sowohl in den Bezirken als auch hier angegangen werden muss.
Das deutet aber auch auf ein Problem hin, das wir insgesamt im Wohnungsbau haben, die Auseinandersetzung um die Barrierefreiheit von Wohnungen läuft ja noch. Wenn Menschen, die auf den Rollstuhl oder den Rollator angewiesen und schwer körperbeeinträchtigt sind, ihre Wohnung verlieren und keine neue finden – ja, wo landen sie dann? Deswegen muss man da mehrere Hebel ansetzen, um Menschen, die beeinträchtigt sind, vernünftigen Wohnraum zuzuweisen. Dazu gehört die Bauordnung, wo die Barrierefreiheit verankert werden muss. Dazu gehört der barrierefreie Umbau bei Sanierungen, damit Menschen, die betroffen sind, neue Wohnungen finden können. Aber dazu gehört eben auch, dass die Angebote nicht nur in der Kältehilfe, sondern in der Wohnungslosenhilfe insgesamt barrierefrei und barrierefreier werden. Das ist zwingend.
In Berlin wird auch einiges gemacht, übrigens schon vor diesem Senat. Herr Wohlert, seien Sie versichert, hätte es nicht diesen Regierungswechsel gegeben, wären die 24/7Unterkünfte auch weitergeführt worden, denn die Finanzierung stand ja bis Ende November 2023, und bekanntlich sind Sie erst seit April im Amt. Also schmücken Sie sich mal nicht mit fremden Federn!
Jedenfalls waren wir uns da sehr einig, dass diese 24/7Unterkünfte, die als Modellprojekte unter Elke Breitenbach gestartet sind, die erwiesen haben, dass es sinnvolle Maßnahmen sind, um wohnungslosen Menschen einen Weg zurück in die Gesellschaft zu eröffnen, um sie zu unterstützen, zu coachen, ihnen erst mal ein sicheres