Darum geben wir Ihnen unseren Antrag als Arbeitshinweis, damit Sie vernünftige Politik machen und endlich keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen. Wenn man keinen Platz in seiner Wohnung hat, kann man keine Gäste holen. Wir möchten, dass die Berliner Bevölkerung geschützt wird und dass sich jeder auch abends und nachts sicher auf Berlins Straßen bewegen kann. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat sind das harte Fragen, die über das Schicksal von Menschen entscheiden, und ich möchte auch Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der AfDFraktion, anraten, etwas Empathie zu zeigen.
Ich glaube, dass die meisten hier in diesem Hause Mitgefühl haben – mit allen, die den Angriffskrieg der Hamas nicht gewollt, nicht begonnen und nicht unterstützt haben, aber zu seinen Opfern werden, darunter viele Frauen und Kinder in Israel, aber auch im Gazastreifen.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)]
Natürlich frage ich mich und fragen alle Deutschen mit Empathie für Kriegsopfer: Können wir etwas tun, um diese Not im Nahen Osten zu lindern, und was würde überhaupt helfen in der gegenwärtigen Situation?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion! Ihnen ist ja in Ihrem Antrag nicht gerade viel eingefallen. Sie beschränken sich auf Ihre langjährigen Stereotype. Sie schüren Ängste vor nicht vorhandenen Flüchtlingsströmen aus dem Gazastreifen. Sie warnen vor Berliner Landesprogrammen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, obwohl die weder geplant noch existent sind. Und das besonders Kritikwürdige ist, dass Sie keinen einzigen konstruktiven Gedanken darauf verwenden, wie etwaige Flüchtlingsströme vermieden werden könnten.
Bis zum heutigen Tage haben Sie in der gesamten mehrjährigen Flüchtlingsdebatte nicht einen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht.
Sie beschränken sich darauf, das Klagelied anzustimmen, aber Sie haben keinerlei politische Gestaltungskraft, irgendetwas zu verändern.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)]
Sie hätten doch einmal einen konstruktiven Vorschlag machen können, zum Beispiel, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass diejenigen Staaten etwaige Gazaflüchtlinge aufnehmen, die wie der türkische Präsident in völliger Verdrehung der Realität die terroristische Hamas als Freiheitskämpfer glorifizieren. Diese Erklärung des türkischen Präsidenten war doch eine Einladung an etwaige Flüchtlinge aus dem Gazastreifen. Sie hätten auch vorschlagen können, dass Katar oder die anderen Financiers des Hamas-Terrors erstmals etwas für die Palästinenser tun. Sie haben nichts dergleichen vorgeschlagen.
Ihr Antrag enthält nur Destruktives. Die Bundesregierung soll machen, aber Sie haben keinen Plan, wie das überhaupt möglich ist.
Sie sind nur am Jammern und am Schlechte-StimmungVerbreiten, aber Sie haben keine konstruktiven Ansätze, und das geht mir langsam über die Hutschnur!
Frau Präsidentin, bitte noch einen Satz! – Wir als Union und auch als Koalition werden hingegen alle rechtsstaatlichen Mittel konsequent nutzen, um illegale Migration zu unterbinden.
Dass das funktioniert, hat sich gezeigt, als die Bundesinnenministerin Faeser – nach langem Widerstreben, muss
man sagen – die Forderung von CDU und CSU nach Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz umgesetzt hat. Laut Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 15. Dezember 2023 ist die Zahl der unerlaubten Einreisen bundesweit um mehr als 60 Prozent von über 20 000 monatlich auf 7 300 zurückgegangen.
340 Schleuser sind festgenommen worden. Deswegen sage ich Ihnen: Rechtsstaatliche, regelbasierte Migrationspolitik führt zu Ergebnissen, und das ist der Weg der Vernunft. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Franco jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde des Grundgesetzes! Wieder mal ein Antrag gegen Flüchtlinge der AfD, der sämtliche Werte unseres demokratischen Fundaments infrage stellt. Das Recht auf Schutz vor politischer Verfolgung, Krieg und Tod ist ein Grundrecht, ein Grundrecht, das als Lehre des Zweiten Weltkriegs in unserem Grundgesetz verankert wurde, genauso in internationalen Verträgen.
Wenn Regime, Diktaturen oder Terroristen ihr Volk in Geiselhaft nehmen, dann ist es unsere verfassungsrechtliche Pflicht, Menschen Schutz und Sicherheit zu bieten.
Doch wieder einmal verdrehen die Freunde des Faschismus von rechts außen dieses Schutzversprechen und machen Opfer zu Tätern. Allen demokratischen Fraktionen in diesem Haus ist doch klar: Die Hamas ist eine Terrororganisation. Sie hat mit ihrer antisemitischen Ideologie Israel und alle Jüdinnen und Juden angegriffen. Sie will die Vernichtung Israels. Es ist nicht nur unsere Staatsräson, sondern genauso das Menschenrecht auf Menschenwürde, dass wir das als internationale Gemeinschaft nicht zulassen werden.
Genauso wenig dürfen wir zulassen, dass die Hamas die Menschen in Gaza in Geiselhaft nimmt, doch genau das ist es, was die Hamas macht. Sie benutzt Krankenhäuser, Alte, Frauen, Kinder und jüdische Geiseln als Schutzschild. Es gilt, die Hamas zu besiegen und die Menschen in Gaza von dieser Terrorherrschaft zu befreien, und
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)]
Deshalb ist es nur konsequent und doch auch der Inbegriff des individuellen Anspruchs auf Asyl, dass jeder Asylantrag, ob aus Syrien, Afghanistan, Libyen oder auch von Menschen aus dem Gazastreifen, geprüft wird. Es wird geprüft, ob Schutzgründe vorliegen, und anhand dessen wird dann auch entschieden. Das ist der Kern des Asylrechts, doch genau das stellen Sie heute wieder einmal infrage. Was Sie zudem schlicht ignorieren: Kein einziger Geflüchteter konnte bislang aus Gaza fliehen, weil die Grenzen dicht sind. Was Sie hier machen, ist billige Stimmungsmache. Schämen Sie sich dafür!
Wissen Sie was? – Ich bin es auch leid, dass Sie hier im Parlament die Bühne für Ihre verfassungsfeindlichen Parolen bekommen. Ihnen geht es doch gar nicht darum, Menschen zu schützen, weder in Israel noch die zivilen Opfer in Gaza noch irgendjemanden in Deutschland, der zwischen 1933 und 1945 in diesem Land nicht überlebt hätte. Was Sie wollen, ist die Abschaffung des Asylrechts.
Es ist ganz klar: Sie sehen jeden Ausländer als Gefahr, dabei sind Sie selbst die größte Gefahr für unsere Demokratie, unsere Werte und unsere Sicherheit!
Dass Sie in Ihrem Antrag übrigens die gesamte palästinensische Gemeinde, also 40 000 Menschen in dieser Stadt, zur Zielscheibe machen, zeigt, dass es Ihnen in dieser Stadt nicht um Zusammenhalt, nicht um Dialog und erst recht nicht um Versöhnung geht. Niemand streitet doch ab, dass Straftaten, auch solche auf Demonstrationen, verfolgt werden müssen.
Antisemitismus wird nicht geduldet, und zwar egal aus welcher Ecke, und auch nicht, wenn er aus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft kommt. Rechtsextremismus hingegen ist und bleibt die größte Quelle von Antisemitismus.
Ich erinnere an den Anschlag von Halle. Erst vor einer Woche wurde ein Rechtsextremer in Bayern wegen eines Brandanschlags auf eine Synagoge in der Silvesternacht 2022 verurteilt. Es sind die Rechten, die das Gift des Rassismus in diesem Land verteilen. Die Folge war nicht erst der Anschlag in Hanau. Über 200 Morde seit 1990 in
ganz Deutschland, Mölln, Solingen, der Terror des NSU, Anschläge auf Flüchtlingsheime, das ist die Realität. Die Ideologie der AfD bedroht die Demokratie, und sie ist spürbar und real für alle Menschen, die diskriminiert, ausgegrenzt und marginalisiert werden, kurzum: all diejenigen, die auch die AfD parlamentarisch bekämpft. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Grund, wieso Sie und Ihre Anträge in diesem Parlament nichts verloren haben, und auch in keinem anderen Parlament. – Vielen Dank!