Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Pieroth! Das waren jetzt viele interessante Ideen. Schade, dass die grüne Gesundheitssenatorin zu ihrer Zeit nichts dergleichen auf den Weg gebracht hat. Das wäre ja wirklich eine Möglichkeit gewesen, hier Kindergesundheit voranzubringen. Schade!
Aber zum Thema: Regelmäßige Vorsorge spielt für eine langfristig gute Gesundheit eine große Rolle. Sie führt dazu, dass gesundheitliche Probleme, Vorboten von körperlichen oder seelischen Erkrankungen, im Idealfall sehr früh erkannt werden. Es kann schnell gehandelt werden, und dann sind die Chancen auf Heilung auch besser. Kurz: Ärztliche Vorsorgeuntersuchungen sind generell ein wichtiges Instrument, um gesundheitliche Probleme zu erkennen, und bei Kindern eben auch, um Förderbedarf zu identifizieren und um rechtzeitig einzugreifen. Bei Kindern geht es bei Vorsorgeuntersuchungen immer auch darum, im Blick zu behalten, ob das Kind gesund aufwächst, ob die Lebensumstände zu Hause stimmen, ob es sich gesund und altersgemäß entwickelt. Dem wird, zumindest bis zum Alter von fünf Jahren, ein hoher Stellenwert eingeräumt.
Bis ein Kind fünf Jahre alt ist, durchläuft es von der Geburt an neun verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen, haben wir jetzt hier schon gehört, die von allen Krankenkassen gleichermaßen und unbürokratisch finanziert werden. Danach sieht es dann aber leider etwas dünn aus, und das, obwohl das Kind auch im Alter von fünf Jahren plus natürlich viele wichtige Entwicklungen durchläuft. Die U9 im Alter von fünf Jahren ist für einige Jahre die letzte von allen Kassen finanzierte Vorsorge. Finanziert von allen Kassen wird danach erst die J1 im Alter von 13 Jahren. Es geht uns also um das Schließen der Vorsorgelücke; das hat Herr Zander schon gesagt. Das sind nämlich acht wichtige Jahre des Heranwachsens, in denen sich ein Kind zum Teenager entwickelt und in denen es sowohl körperlich großen Entwicklungen gegenübersteht als auch seelisch vielen Herausforderungen begegnen kann. Wir halten es für wichtig, dass auch in diesen wichtigen Jahren die Routine der bekannten Us weitergeführt und vor allem durch alle Kassen gleichermaßen finanziert wird.
Der vertraute Kinderarzt soll die Entwicklung des Kindes standardisiert weiter begleiten. Wichtig ist das übrigens auch für das Thema Impfen. Es gibt Impfungen wie zum Beispiel Tetanus, die im Kindesalter aufgefrischt werden müssen, und es gibt Impfungen wie die HPV-Impfung, die noch nicht bekannt genug sind und für die der richtige Zeitpunkt sehr entscheidend ist. Ohne Vorsorgeuntersuchung besteht die Gefahr, dass diese Impfungen auf der Strecke bleiben.
Neben der Regelfinanzierung der U10 im Alter von sieben bis acht Jahren und der U11 im Alter von neun bis zehn Jahren wollen wir zudem, dass dann nach der wieder von allen Kassen übernommenen J1 auch die J2 – das wäre dann im Alter von circa 16 Jahren – eine Regelleistung wird. 16 Jahre, das ist ein Alter, in dem sich Jugendliche vielen Themen gegenüber sehen. Erste Alkohol- und Drogenerfahrungen, Unzufriedenheit mit dem eigenen Körper, Über- oder Untergewicht, Verhaltenssüchte, Mobbingerfahrungen – dies können alles Themen sein, denen sich Jugendliche dann gegenüber sehen, und nicht alle davon sind zwingend den Eltern bekannt. Durch eine weitere Vorsorgeuntersuchung in dieser Zeit könnten gesundheitliche Probleme in Seele und Körper besser erkannt werden.
Es gibt bereits Kassen – da haben Sie natürlich recht, Frau Pieroth –, die die genannten Vorsorgen finanzieren, aber es sind bei Weitem nicht alle, und es gibt zudem sehr unterschiedliche Vorgaben für die Inanspruchnahme dieser bisher freiwillig finanzierten Us. Einige Kassen erstatten die Kosten nur bei einigen wenigen Vertragsärzten und eben nicht zwingend beim heimischen Kinderarzt. Einen Termin bei einem fremden Kinderarzt zu bekommen, ist aber aufgrund des allseits bekannten Arztmangels quasi unmöglich, das brauche ich Ihnen, glaube ich, hier nicht weiter zu erläutern. Bei einigen anderen Kassen müssen die Eltern in finanzielle Vorleistung gehen, das ist auch nicht für jeden so einfach machbar. Und andere Kassen finanzieren die Vorsorge überhaupt nicht. Das ist alles nicht ideal. Wir müssen unseren Kindern ein gesundes Aufwachsen ermöglichen, damit der Grundstein dafür gelegt ist, dass sie ihr Leben lang so gesund wie möglich bleiben. Wir wollen, dass dies für alle Kinder gilt, unabhängig von der Kasse.
Gerade für die jetzige junge Generation ist das besonders wichtig. Durch die Pandemie haben die Kinder und Jugendlichen einiges mitgemacht. Die Gesellschaft hat ihnen viel abverlangt. Die Pandemie blieb für viele junge Menschen nicht ohne Folgen. Seit ihr gibt es zum Beispiel mehr diagnostizierte Depressionen, mehr diagnostizierte Essstörungen, mehr diagnostizierte Adipositasfälle. Hier muss also auch entsprechend gehandelt werden. Dieses Mehr an notwendiger Versorgung muss erfasst und durch ein Mehr an Behandlung auch aufgefangen werden.
Dafür sind die Vorsorgeuntersuchungen ein wichtiger Baustein. Durch die zusätzlichen Vorsorgemöglichkeiten kann es gelingen, gesundheitliche Entwicklungsprobleme früh zu erkennen und Fördermöglichkeiten zu identifizieren, Problemen vorzubeugen und Gesundheitskompetenz von jungen Menschen und ihren Eltern zu stärken, um so eine Grundlage für lebenslange Gesundheit zu bilden. Diese Chance sollten wir auch ermöglichen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in diesem Saal zu dem Antrag alle weitgehend einig, glaube ich, denn in der Abfolge zu den regelmäßigen U-Untersuchungen von Kindern und Jugendlichen klafft eine Lücke. Die letzte U-Untersuchung ist die U9 mit fünf Jahren, und danach passiert zumindest als Regelleistung der Kassen nichts bis zum Alter von zwölf Jahren. Die gesamte Grundschulzeit ist also – es wurde schon gesagt – ohne eine regelmäßige Untersuchung. Erst mit zwölf Jahren erfolgt dann die J1 als erste Untersuchung im Jugendalter, eine J2 danach mit 14 oder 15 Jahren ist auch keine Regelleistung. Eine Vorsorge, die die Gesundheitsprobleme von Kindern und Jugendlichen in Angriff nimmt, muss aber genau in diesem Alter zwischen sieben und zwölf Jahren ansetzen, weil da die meisten Entwicklungsschritte passieren.
Andere Länder in Europa sind hier längst viel weiter. Die meisten europäischen Länder haben solche Vorsorgeuntersuchungen in dem Alter als Regelleistung. Auch in Deutschland halten alle Verbände, ob die der Kinder- und Jugendmedizin oder die der Patientenvertretungen oder auch der Wissenschaft, diese Untersuchungen der U10 und der U11 und auch der J2 für absolut sinnvoll. Nicht zuletzt geht es – das wurde schon gesagt – auch um den Impfstatus. Die HPV-Impfraten sind bei uns niedrig. Nur etwa die Hälfte der Kinder und Jugendlichen wird im richtigen Alter entsprechend geimpft. Das ist eindeutig zu wenig, wenn man Gebärmutterhalskrebs bekämpfen möchte.
Viele Krankenkassen haben interessanterweise den Sinn der Vorsorge in diesem Alter erkannt – Krankenkassen zahlen ja nur das, was ihnen wirklich als evident erscheint, und das tut es in diesem Fall – und erstatten die Kosten für die U10 und die U11 und oft auch für die J2 freiwillig, wenn auch auf Umwegen. Denn die Kassen
wissen: Prävention zahlt sich an dieser Stelle aus. Entwicklungen wie die zu Adipositas und Übergewicht, Bewegungsmangel, Suchtverhalten oder auch erhöhtem Medienkonsum, auch die Neigung zu Depression oder anderen psychischen Erkrankungen, die wir nach der Pandemie verstärkt feststellen, lassen sich mit diesen frühzeitigen Untersuchungen erkennen, und es lässt sich gegensteuern.
Die Nutzen solcher Untersuchungen zweifelt also niemand an, aber die Gretchenfrage ist, warum es noch nicht so weit ist. Warum sind diese Untersuchungen nicht längst Regelleistungen der Krankenkassen? – Die Antwort ist relativ eindeutig, und sie beinhaltet drei Teile – erstens: Public Health, die öffentliche Gesundheit und insbesondere Prävention haben in unserer Gesundheitspolitik insgesamt immer einen schweren Stand. Das ist nicht gut. Zweitens: Kinder und Jugendliche werden nicht als besonders wichtige Patientengruppe angesehen. Das kann man daran erkennen, dass sie keine Priorität im stationären und im niedergelassenen Bereich haben. Wir müssen Kinder und Jugendliche aber stärker in den Fokus nehmen. Hier werden viele Grundlagen für die gesundheitliche Entwicklung im gesamten Lebensalter gelegt. Drittens: Unsere Krankenversicherungen haben aktuell ein Finanzierungsproblem.
Alle drei Gründe lassen sich widerlegen, und die Probleme lassen sich bei entsprechendem politischen Willen lösen. Wenn es zum Beispiel um die Kosten geht, haben SPD und Grüne seit Langem die Einführung einer Bürgerversicherung angekündigt. Jetzt sind sie im Bund an der Regierung, und ich kann sie nur auffordern und bitten: Gehen Sie das auch an! Ich weiß, dass die FDP nicht dafür ist, aber vielleicht kann man Herrn Lindner irgendwann einmal überstimmen oder überzeugen, wie auch immer, aber wir brauchen dringend eine finanziell besser ausgestattete Gesundheitsversicherung. Schaffen Sie private Krankenversicherungen endlich ab, und lassen Sie alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen!
Die Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss hat einen Antrag auf die Aufnahme der zusätzlichen Vorsorgeuntersuchungen gestellt. Unser Senat in Berlin sollte diesen Antrag auch beim BMG unterstützen. Wir als Linke werden auch den Antrag der Koalition an dieser Stelle unterstützen; das ist sinnvoll. Wir hoffen, dass die Ergebnisse noch in dieser Legislaturperiode zu sehen sein werden. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, die sogenannten U-Untersuchungen, zählen zu den wichtigsten Präventionsmaßnahmen im Kindesalter. Beim Lesen des kurzgehaltenen Antrags kann man sich des Eindrucks leider nicht erwehren, dass die Antragssteller schon wissen, dass es sich um einen Schaufensterantrag handelt. Wesentliche Voraussetzungen zur Umsetzung, die vorab geklärt werden müssten, fehlen. Das beginnt mit der Zahl der aktuell in Berlin tätigen Kinderärzte, die bereits jetzt weit über ihre Kapazitätsgrenzen hinaus gefordert sind. Zu dieser negativen Ausgangssituation findet sich in diesem Antrag kein Wort. Stattdessen wollen Sie diese Arztgruppe noch weiter belasten. Zur Erinnerung: Bereits im Oktober 2022 wandten sich die Berliner Kinderärzte in einem offenen Brief an die damalige Gesundheitssenatorin. Tenor: Wir sind am Ende unserer Kräfte!
Selbstverständlich ist es richtig und geboten, jede zur Verfügung stehende Möglichkeit zu nutzen, um das Wohl der Kinder zu stärken und zu schützen. Seit vielen Jahren betonen Kinderärzte deutschlandweit die Notwendigkeit, sich für die kleinen Patienten Zeit nehmen zu müssen und zu wollen. Wir als AfD-Fraktion empfehlen jedoch dringend, zunächst einmal die zwingend notwendigen Voraussetzungen zu initiieren, bevor Sie zulasten der zu untersuchenden Kinder und auf dem Rücken der überlasteten Kinderärzte diesen noch mehr Arbeitsbelastung zumuten. Beispielsweise bei einer U10, die immerhin das Aufspüren von Lese-, Schreib-, Rechenschwächen, motorischen Störungen, Verhaltensstörungen, Sehtest, Hörtest, EKG und vieles andere mehr beinhaltet, gibt es bereits bei einem durchschnittlichen Gebührensatz von gerade einmal 58 Euro genau zwei Möglichkeiten für die niedergelassenen Ärzte: Entweder findet eine Massenabfertigung zulasten des Kindeswohls statt, oder das budgetierte Einkommen ist zu gering, als dass ein ausgebildeter Facharzt davon erwartungsgemäß und qualifikationsentsprechend Medizin betreiben kann.
Apropos Kindeswohl: Die AfD-Fraktion hatte die Bedeutung der U-Untersuchungen in einem Antrag bereits vor vier Jahren umfassend thematisiert. Das Problem ist vorrangig nicht die Untersuchung der Kinder, die gesund aufwachsen. Das Problem sind Eltern, die mangels Verpflichtung diese Untersuchungen gar nicht wahrnehmen. Die Kinder dieser Eltern werden wir auch zukünftig und bei vollständiger Kostenübernahme durch die Krankenkassen trotzdem nicht bei unseren Kinderärzten sehen. Diese Gruppe ist aber eine wesentliche Zielgruppe, in der die Fachärzte fast ausnahmslos die Kinder entdecken, die missbraucht oder genitalverstümmelt wurden oder in anderer Form gesundheitliche Verletzungen oder Vernachlässigungen am eigenen Leib erleben mussten. Es ist deshalb zwingend notwendig zu wissen, welche Faktoren zu einer unterschiedlichen Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen führen und was dagegen getan
werden kann. Darüber wird in diesem Antrag kein Wort verloren. Auch darüber hinaus bleibt der vorliegende Antrag unkonkret.
Es ist zutreffend, dass sich die Folgen der Pandemie negativ auf die Kinder- und Jugendgesundheit ausgewirkt haben – im Übrigen eine Folge Ihrer Coronapolitik gegenüber den Menschen in diesem Land.
Der Antrag gibt aber keine Antwort auf die entscheidende Frage, nämlich welche Folgen die Pandemie im Einzelnen hatte, beziehungsweise welchen Folgen durch diese hier herausgehobenen U-Untersuchungen entgegnet werden muss. Um beispielsweise Adipositas, immunologische Störungen, Verhaltensstörungen oder Depression bei Jugendlichen zu behandeln, braucht es mehr als eine Kostenzusage bei U-Untersuchungen. Um das ganze Ausmaß der Pandemiefolgen in den Blick zu nehmen, wäre es viel sinnvoller, endlich unserem Antrag auf Einrichtung einer Enquete-Kommission zuzustimmen. Einer der Punkte lautet nämlich – Zitat mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Untersuchung der Auswirkungen im Kontext der Coronapandemie auf Kinder und Jugendliche in Berlin … sowie Empfehlungen, um rechtzeitig erforderliche und zielgerichtete Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.
Genau das ist zwingende Voraussetzung, um Antworten auf diese entscheidenden Fragen zu finden. Gibt es Ihrerseits konkrete Zahlen zum tatsächlich medizinischen Bedarf an diesen Vorsorgeuntersuchungen? In welcher Größenordnung bewegen wir uns kurz- beziehungsweise mittelfristig? Welche Auswirkungen sind für die Beitragszahler zu erwarten? Das sind alles Fragen, auf die Sie keine Antwort geben und ohne die Sie für diesen Antrag spätestens auf Bundesebene mitnichten Unterstützung erhalten werden. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II)