Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe Jugendliche! – Heute diskutieren wir über die Änderungen im Sechzehnten Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin und dem Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes sowie über die begleitenden Anträge dazu. Sie werden dazu führen, dass auch junge Menschen ab 16 Jahren ihr aktives Wahlrecht ausüben dürfen.
Wir haben schon von der Senatorin Spranger gehört, das ist ein Anwachsen auf 2 Prozent, das sind etwa 50 000 Berliner und Berlinerinnen. Die Diskussionen, die das Thema „Wahlalter senken“ begleiten, sind seit Monaten von enormer Emotionalität geprägt. Sie bewegen sich von aktiver Unterstützung bis zu aktiver Ablehnung. Die Unterstützer des „Wahlalter ab 16“ sprechen von einer historischen Entwicklung und historischen Entscheidung für die Demokratie. Da haben wir jetzt auch die Begeisterung von der Grüne-Fraktion gehört, auch von mehr Partizipationsmöglichkeiten für die Jugendlichen. Man ist überzeugt und begeistert, es sei der Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig haben wir aber so viele Gegner, die sagen: Okay, die Jugendlichen haben noch mangelnde Lebenserfahrung. Das Wahlrecht muss an die Volljährigkeit und Strafmündigkeit gekoppelt werden.
Ich sehe so häufig in den sozialen Medien, dass sogar Eltern ihren eigenen Kindern nicht zutrauen, dass sie jetzt auch richtige politische Entscheidungen treffen können, was auch immer richtige politische Entscheidungen sein können. Ich frage mich, wie und wo wir diesen Weg zwischen den Generationen ein bisschen verloren haben, denn ich sehe es auch als unseren Auftrag als Politiker,
Dazu muss man sagen, dass sich das Wahlalter im Lauf der Zeit immer wieder verändert hat. Es gab Zeiten, in denen nur die Männer und dann auch erst ab 25 Jahren wählen durften. Es gab auch Zeiten, 1919, in denen die Frauen erstmalig auch wählen durften, und das auch erst ab 20 Jahren. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging das Wahlalter herunter auf 21 Jahre. 1970 konnten die Wähler ab 18 Jahren wählen. Und was ist mit dem Wahlalter ab 16? – Wir haben schon gehört, dass in vielen Bundesländern Jugendliche von 16, 17 Jahren auch auf der bezirklichen Ebene, auf der kommunalen Ebene wählen dürfen, aber auch auf der Landesebene. Die Bundesländer werde ich jetzt nicht noch mal wiederholen. Aber ich freue mich auch, dass zum Beispiel die Jugendlichen ab dem nächsten Jahr, ab 2024, für das Europaparlament abstimmen dürfen. Wir als CDU sehen das auch als eine Chance.
Wir sehen aber, dass unsere Jugendlichen Instrumente brauchen. Das, was Sie, Frau Schedlich, gesagt haben, dass die Stärkung der politischen Bildung mit Dummheit verbunden sein könnte, das fand ich sehr fragwürdig. Denn wir sehen die Stärkung der politischen Bildung als eine enorme Chance und auch als eine Notwendigkeit.
Denn die Wahlforschung zeigt: Wer sein Erststimmrecht und sein Zweitstimmrecht nicht wahrnimmt, dann muss nur etwas Außerordentliches stattfinden, damit diese Person doch noch mal wählen geht, nur eine Ausnahmesituation sozusagen. Das finde ich sehr problematisch. Wenn man die Kinder und Jugendlichen in den Schulen fragt, ob sie wählen gehen wollen, dann fragen sie verängstigt: Muss ich das machen? Werde ich bestraft, wenn ich das jetzt nicht mache? – Sie sind sehr häufig misstrauisch, ob ihre Wahlstimmabgabe überhaupt zu irgendwelchen Änderungen führen kann. Das finde ich extrem problematisch, weil sie mitentscheiden können, und sie sollen auch mitentscheiden.
Über welche Instrumente reden wir als CDU-Fraktion? – Wir wollen, dass die Jugendlichen die demokratischen Institutionen kennenlernen, dass sie das Abgeordnetenhaus besuchen können, dass sie zu Bezirksverordnetenversammlungssitzungen gehen können, dass sie Bundestags- und Bundesratssitzungen besuchen dürfen. Denn die Entscheidungen, die wir auch hier in diesem Haus treffen, tagtäglich, beeinflussen unsere junge Generation extrem. Man kann das auch nicht vergleichen. Wir lernen unser politisches System in der Schule, aber wenn wir das politische System auch hautnah erleben, macht das einen enormen Unterschied, das kann ich selber bestätigen. Als
ich mein Praktikum im Bundestag gemacht habe, war das für mich der erste Schritt, um zu verstehen, dass ich mich politisch engagieren will. Das hat mich sehr geprägt. Auf diese Weise können wir unseren Jugendlichen jetzt mehr zutrauen, dass sie sich später auch bei Schülerparlamenten engagieren können, dass sie zu Jugendparlamenten gehen, dass sie später Bezirksverordnete werden. Deswegen finde ich diesen Antrag so wichtig.
Der zweite Antrag, „Jugend-Check“: Das habe ich als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg erlebt. Wir haben das vom Landesjugendhilfeausschuss gehört. Was ist das überhaupt? Was ist das für ein Konzept? – Das ist ein Konzept, dass alle Gesetzesinitiativen darauf geprüft werden, welche Konsequenzen sie für die junge Generation haben werden. Denn zuvor war das nicht geprüft. Wir sehen, dass wir die Entscheidungen treffen, die Konsequenzen für unsere Jugend haben, und dass wir uns dessen bewusst sein müssen, sie aber auch, was das bedeutet.
Die dritte Antragsinitiative geht in Richtung Demokratiefondsstärkung. Zuvor war es so, dass eine Jury die Projekte und Ideen unterstützt hat, die Jugendliche gewählt haben. Sie wurden auf der Landesebene oder der bezirklichen Ebene umgesetzt. Jetzt ist es unsere einzigartige Chance, dass wir es mit dieser Antragsinitiative den Jugendlichen ermöglichen, selber diese Projekte mit einem Onlinetool, einem Abstimmungstool, zu wählen und dafür auch abzustimmen. Auf der Bundesebene funktioniert das bereits hervorragend. Ich muss sagen, auf der Schülerebene, auf der bezirklichen Ebene, ist es perfekt, wenn man auch die Bezirkshaushalte, die Schülerinnen- und Schülerhaushalte, sieht, was für Projekte die Schülerinnen und Schüler auswählen. Das kann ja eine Zuckerwattemaschine sein, aber das kann auch ein Umweltprojekt über Mülltrennung und Recycling sein, das kann auch eine Kunst- und Tanzinitiative sein. Da sind keine Grenzen für die Fantasie der jungen Menschen gesetzt.
Ich glaube, es führt natürlich zu Misstrauen und Enttäuschung bei den jungen Menschen, wenn sie sehen, dass es die einzige Partizipationsmöglichkeit für sie ist zu entscheiden, welche Farbe eine Bank im Park haben kann, ob sie gelb oder blau gefärbt wird. Das ist keine echte Partizipation. Die echte Partizipation heißt für die Jugendlichen, auch diese Ideen und Projekte zu wählen, die sie unterstützen wollen, diese auch umzusetzen. Das unterstützen wir.
Die letzte Antragsinitiative geht in Richtung Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung auf der bezirklichen Ebene, denn wir sehen, dass diese Projekte vor allem auf der bezirklichen Ebene stattfinden. Das wollen wir weiterentwickeln, das wollen wir stärken. Das werden wir auch so tun.
Ich komme nun zum Schluss. Ich möchte betonen, dass hier Konsens herrscht. Unsere Jugend ist unsere Zukunft. Wir haben die Verantwortung, sicherzustellen, dass sie alle nötigen Instrumente und Werkzeuge haben und die Unterstützung erhalten, die sie brauchen, um aktiv an der gesellschaftlichen Entwicklung teilzunehmen. Indem wir diese demokratischen Werte und Prinzipien von ihnen fördern und junge Menschen ermutigen, ihre Meinung zu äußern, tragen wir dazu bei, eine lebendige, starke, vielfältige Gesellschaft in unserer Stadt zu fördern. Es liegt an uns, diese Verantwortung zu übernehmen und diese Gesetzesvorlagen zu unterstützen und damit die Zukunft unserer Stadt und unserer Jugendlichen zu gestalten. Junge Menschen können und werden immer frische Perspektiven und Ideen einbringen, und sie werden unsere Stadt vielfältiger machen. Wir werden die resilientere, demokratischere und lebendigere Gesellschaft haben. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch, Frau Usik, zu Ihrer ersten Rede hier!
Endlich auch in Berlin: Das viele Jahre währende Ringen und Streiten um das Wahlalter von 16 auch für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für die Volksbegehren und Volksentscheide hat Wirkung gezeigt. Mühsam war es. Was seit 2009 in Bremen und seit 2011 in Brandenburg funktioniert, gilt bald endlich auch in der Bundeshauptstadt. Das dürfte Wirkung zeigen. Wir dürfen das wahrlich feiern.
Wir als Linke haben uns immer für eine frühere Wahlbeteiligung eingesetzt, und wir haben insbesondere als R2G das Projekt ambitioniert vorangebracht. Die Widerstände waren heftig und meist inkonsistent in der Argumentation. Das lässt sich in der Parlamentsdokumentation trefflich nachlesen und muss hier nicht ausführlich beschrieben werden, nur so kurz.
Die Frage der Kopplung der Wahlberechtigung an die juristischen Rechte von Volljährigen war immer das Mantra der CDU, was schon immer schräg war. Denn seit 2006 dürfen 16-Jährige in Berlin bereits die Bezirksverordnetenversammlungen wählen und bei Volksinitiativen abstimmen. Und sind diese weniger wichtig? – Warum die Landesebene und Volksbegehren und -entscheide
dann nicht für die gleiche Altersgruppe zugänglich sein sollten, versteht niemand. Die SPD hat sogar einen Mitgliederentscheid angestrengt, der erwartungsgemäß dagegen ausfiel, trotz dauerhaft befürwortender Aussagen in den Wahlprogrammen zum Wahlalter von 16. Na gut, langfristig hat es nicht geholfen.
Nun aber hat der Druck von progressiver Politik und Zivilgesellschaft geholfen. Vielleicht kann in Richtung der CDU gesagt werden: Manchmal ist Regierungsbeteiligung wohl heilsam. Danke für das Umdenken, wie auch immer das passiert ist! Glückwunsch zum gelungenen Lernprozess!
Sie folgen hier der Kontinuität linker Regierungspolitik und dem demokratischen Verständnis der progressiven Akteure in dieser Stadt. Das freut uns. Es geht um Demokratisierungsprozesse in dieser Stadt. Das ist gut, und weitere Schritte werden folgen.
Wir möchten hier unbedingt den jungen Verbänden, allen voran dem Landesschülerinnenausschuss, danken. Danke auch an den Landesjugendring, stellvertretend für wirklich viele andere, für ihr unermüdliches Engagement! Danke für eure Hartnäckigkeit! Das war richtig gut und wichtig.
Der Kampf um mehr Rechte für junge Menschen ist ja mit diesem einen Schritt in die richtige Richtung noch nicht erledigt. Interessant ist, dass der Bundestag im vergangenen November den Weg für das Wählen ab 16 zur Europawahl 2024 freimachte.
Interessant ist aber auch, dass die CDU im Bund den nächsten Schritt, nämlich die Wahlmöglichkeit ab 16 zur Bundestagswahl, blockiert, und das, obwohl die regierende Ampel dies ermöglichen wollte. Schade. Warum? – Es geht doch hier nicht um Parteienpolitik, sondern darum, junge Menschen zu motivieren und zu aktivieren, sich in das demokratische und parlamentarische System frühzeitig einzudenken und mitzubestimmen. Junge Menschen sind die Zukunft dieser Demokratie. Statistisch belegt ist, dass sie sich beim Wählen weniger an der Farbe der Partei orientieren als vielmehr an den Inhalten der Programme, und das ist doch gut.
Das bringt Vielfalt und Lebendigkeit in die Demokratie und in die Arbeit der Parteien. Blockieren ist daher keine nachhaltige Lösung. Das Wahlalter abzusenken, ist nur eine von vielen Baustellen, die junge Menschen für die Demokratie stärken. Es braucht flankierende Maßnahmen, ein Rundumpaket. Wir haben unter R2G das Jugendförder- und Beteiligungsgesetz eingeführt, den Ju
gend-Demokratiefonds erweitert und gestärkt, wir haben das Fach Politik an Schulen eingeführt, wir haben die Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen gestärkt durch Maßnahmen wie kostenlose Schülertickets und diverse andere Teilhabemöglichkeiten wie auch die Schülerinnen- und Schülerhaushalte.
Und was passiert jetzt? – Sie haben den Tagesordnungspunkt „Wahlalter 16“ mit dem Tagesordnungspunkt 50 verbunden, wo diverse jugendpolitische Maßnahmen beschrieben sind. Unter anderem soll die Bundeswehr an Schulen werben – ein Dammbruch sondergleichen.
Liebe SPD! Ich erinnere Sie an Ihren Parteitagsbeschluss mit dem Titel „Werbeverbot für alle militärischen Organisationen an Schulen“. Darin wollen Sie eine Ergänzung des Berliner Schulgesetzes – ich zitiere –:
Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.
Sie knüpfen die Einführung des Wahlalters 16 an ein Mehr an politischer Bildung, aber gleichzeitig kürzen Sie im Haushaltsentwurf bei der Landeszentrale für politische Bildung – minus 230 000 Euro –, bei der Jugendverbandsarbeit – minus 36 000 Euro –, bei den Mitteln für Gedenkstättenfahrten – minus 200 000 Euro – und eben auch beim Jugenddemokratiefonds – minus 173 000 Euro.
Dies sind nur einige wenige Beispiele für jugendpolitisch nicht nachvollziehbare Kürzungen. Dazu wird nun auch im Bundeshaushalt im Jugendbereich in Größenordnungen gekürzt. Wir finden, das ist ein eklatanter Widerspruch.
Demokratieförderung junger Menschen ist eine ressortübergreifende gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wer das will, muss investieren. Aber immerhin: Die Wahlalterabsenkung ist ein guter und wichtiger Schritt. – Liebe Jugendliche! Die Änderung der Berliner Verfassung ist für euch.