Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Regelmäßig stellt der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses seinen Jahresbericht vor. Es ist eine durchaus berechtigte Erfolgsbilanz der akribischen Bearbeitung von insgesamt 1 511 Eingaben. Mein Bereich sind Steuern und Finanzen. Dominierend bei der diesbezüglichen Eingabe war die verunglückte Erhebung der Grundsteuer. Das eignet sich nun ganz und gar nicht für ein Kapitel in der Erfolgsbilanz, ganz im Gegenteil. Viele Petenten habe ich damit vertrösten müssen, dass sich der Senat des Problems annehmen werde. Nun muss ich an dieser Stelle das ursächliche Politversagen des Senats Giffey zur Sprache bringen, das sich nahtlos mit dem Senat Wegner fortsetzt.
Sie kennen die Rahmenbedingungen der Grundsteuer: Seit dem 1. Juli 2022 sind alle Berliner Grundstückseigentümer verpflichtet, ihre Feststellungserklärungen über die Steuer-Onlineplattform ELSTER abzugeben. Dabei müssen Bewertungseigenschaften von Grundstücken und Gebäuden ganz neu ermittelt werden. Nicht nur ältere Menschen hatten mit der digitalen Bearbeitung große Schwierigkeiten. Auf öffentlichen Druck wurden auch Erklärungen auf herkömmlichen Formblättern akzeptiert. Vieles davon ist streitanfällig, und manche Experten zweifeln sogar an der Verfassungsmäßigkeit. Es wurden massive Geldstrafen angekündigt, um die termingerechte Eingabe zu sichern. Bei Überschreitung des Abgabetermins am 31. Januar 2023 drohten Verspätungszuschläge und ein Zwangsgeld von bis zu 25 000 Euro.
Die erhoffte Einschüchterung blieb aus. Wie aus einer Anfrage meines Kollegen Harald Laatsch hervorgeht, sind bis zum 31. August dieses Jahres 800 100 Erklärungen abgegeben worden, 72 600 stehen immer noch aus. 170 000 Einsprüche sind bei den chronisch überlasteten Berliner Behörden eingegangen. Der „Tagesspiegel“ vom 17. August 2023 konstatierte, dass beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg acht Klageverfahren anhängig seien. Dabei liegt die Lösung des Problems auf der Hand. Schauen wir nach Erfurt: In der letzten Woche haben unsere Fraktionskollegen um Björn Höcke eine überfraktionelle Zusammenarbeit verwirklicht. Im Thüringer
[Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Alle anderen reden über die Berlinerinnen und Berliner, Sie reden wieder nur über sich selber! Erbärmlich!]
Jetzt ist die unstrittige Senkung der Grunderwerbsteuer von derzeit 6,5 Prozent auf 5 Prozent umgesetzt worden.
Bekanntlich ist die Grunderwerbsteuer nicht die Grundsteuer, aber der Hebesatz ist eine gemeinsame Stellschraube. Wir von der Berliner AfD würden einem Antrag der CDU zustimmen, den Berliner Hebesatz für die Grundsteuer radikal zu senken.
[Anne Helm (LINKE): Es geht um den Petitionsaus- schuss und die Angelegenheiten der Berlinerinnen und Berliner und nicht um Sie!]
Seien wir ehrlich: Die antiquierte Grundsteuer ist eine spezifische Vermögensteuer und nicht verfassungskonform. Sie gehört ganz einfach abgeschafft.
Dabei muss man auch über die Gegenfinanzierung sprechen, denn diese Frage kommt. Ersatzweise muss den Kommunen eine hebesatzfähige Beteiligung an der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ermöglicht werden, ebenso eine angemessene Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer. Immerhin geht es bei der Grundsteuer in Berlin um nicht unerhebliche 940 Millionen Euro.
Der Senator für Finanzen hat dieses Geld bitter nötig. Er will kein weiteres Sondervermögen aufmachen müssen. „Sondervermögen“ ist ein netter Euphemismus für eine Kreditaufnahme unter Umgehung der Schuldenbremse. Würde Herr Evers im Keller des Abgeordnetenhauses eine Truhe mit Goldstücken entdecken, dann hätten wir ein Sondervermögen.
Abschließend möchte ich mich bei meinen Kollegen aus dem Petitionsausschuss für die Zusammenarbeit ausdrücklich bedanken. Ich möchte das tun, obwohl die Altparteien weiterhin jede Wahl eines Vertreters der AfD auf eine ihm nach der Geschäftsordnung zustehende Position verhindern.
So hat der Petitionsausschuss beispielsweise keinen Schriftführer, weil er aus der AfD kommen müsste. Stattdessen wählt man seinen Stellvertreter aus den Reihen der SPD. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir im Petitionsausschuss auch weiterhin gemeinsam unser Möglichstes tun werden, um betroffenen Menschen in dieser Stadt effektiv zu helfen.
[Beifall bei der AfD – Steffen Zillich (LINKE): Na, dass es nicht Ihr Verständnis ist, haben Sie klargemacht!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht wurde abgegeben und besprochen. Auch im Namen des Präsidiums möchte ich allen Mitgliedern des Petitionsausschusses und allen Beteiligten herzlich für ihre Arbeit und ihr Engagement danken.