In einer sozialen Gesellschaft, in einem sozialen Berlin, erwarten wir, dass Verwaltungen ansprechbar sind, Bürgerämter geöffnet sind, dass wir landeseigene Gesellschaften wie die HOWOGE haben, die Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sind und die nicht nur für Dritte bauen oder für die, die keine Wohnung haben, sondern die Dienstleister für die sind, die dort schon leben, die Ansprüche haben, die keine Lust auf Vandalismus haben, die sich ärgern, wenn der Aufzug nicht funktioniert, und die sich wünschen, dass auf der anderen Seite ein Mensch sitzt, mit dem man sprechen kann.
Deswegen sehe ich meinen Bericht des Petitionsausschusses – übrigens auch stellvertretend für die Kollegin Aldona Niemczyk, Martin Sattelkau sowie unseren Vorsitzenden Maik Penn, der das, glaube ich, insgesamt auch sehr gut für uns macht – als Appell. Ich weiß ja, dass Herr Staatssekretär Slotty bei der Debatte dabei ist. Wir müssen sicherstellen, dass die HOWOGE – als eine von vielen, aber heute hat sie es einmal verdient, stellvertretend genannt zu werden – die Pforten wieder öffnet und das Baugeschehen auch dadurch mit ermöglicht, dass man auf der anderen Seite Verständnis durch Nähe erwirkt und dadurch, dass man eben auch die Möglichkeit hat, ins Gespräch zu kommen. Wenn das passiert, dann werden auch das Verständnis und die Akzeptanz von demokratischen Strukturen, von unserem Wirken, aber auch vom Wirken des Petitionsausschusses noch viel deutlicher. Sehen Sie es also bitte als Appell, aber sehen Sie es auch als Aufforderung, dass wir alle noch mehr leisten können und müssen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Petitionen sind Bitten, Fragen und Beschwerden – Anregungen zu ganz konkreten Alltagssorgen der Menschen in Berlin. Manchmal geht es um persönliche Einzelschicksale, manchmal zeigen sie uns systemische Probleme auf.
Jede Person in Deutschland kann eine Petition einreichen. Alter, Staatsangehörigkeit oder ähnliche Faktoren spielen dabei keine Rolle. Damit ist das Petitionswesen die direkteste und niedrigschwelligste Art der politischen Beteiligung in Berlin. Es ist unsere Pflicht als Abgeordnete, ihnen angemessen zu begegnen und jedes Ermessen ernst zu nehmen. Über 1 400 Petitionen, eine Verdoppelung der Zahl der ergänzenden Zuschriften auf über 4 000 – Sie ahnen auf jeden Fall, dass 12 Abgeordnete in den 20 Ausschusssitzungen reichlich zu beraten hatten.
Lesen wir die Petitionen, die hier exemplarisch für verschiedene Bereiche der Ausschussarbeit stehen, bei einer Tasse Tee oder eher einer Kanne in einem Rutsch durch, so sind diese wie ein Buch: voller Geschichten, die das Leben so schreibt; nur, dass hier alles echt ist.
So dramatisch und herzzerreißend viele einzelne Petitionen auch sind, die politische Brisanz entfalten die Petitionen, wenn sie uns in großer Zahl begegnen. Die Petitionen sagen uns als Parlament und dem Senat – dessen Bank relativ leer ist –, wo es gerade wirklich hakt.
Das oft bemühte Bild eines Frühwarnsystems ist daher mehr als zutreffend. Die Petitionen zeigen uns auf, wo die Regelungen an den Realitäten der Stadt vorbeigehen oder, noch einfacher formuliert, wo selbst geltendes Recht nicht immer zu Gerechtigkeit führt. Was meinen Sie, warum Aufenthaltsrecht und Verkehr ganz am Anfang dieses Berichts stehen, dicht gefolgt von Soziales und Justiz?
Natürlich ist Berlin abhängig vom Bundesrecht. Gesetze sind allgemein und abstrakt und können nicht in allen Fällen Regelungen treffen, welche die Menschen für gerecht halten. Oftmals merken auch wir Abgeordnete, dass eine formale, rechtlich korrekte Prüfung zu unverhältnismäßigen Härten führt. Genau diese Fälle nehmen wir ganz genau in den Blick. Sie sind Warnung und Mahnung, dass wir es auch besser können.
Was hoffentlich auch der Regierende Bürgermeister hört, aber ich bin ja froh, dass Frau Schreiner da ist: Beim Thema Verkehr begehren viele Bürgerinnen und Bürger stadtweit oder zumindest in bestimmten Straßen und Gebieten Tempo 30 für mehr Lärmschutz oder schlicht Verkehrssicherheit. Es ist den Berlinerinnen und Berlinern zu wünschen, dass auch der neue Senat diese Aspekte der Verkehrsplanung ernst nimmt und Temporeduzierungen zugunsten der Menschen nicht nur prüft, sondern anwendet.
Petitionen, die Obdachlosigkeit, Vermüllung oder die Gestaltung von Plätzen zum Thema haben, werden im Ausschuss unter verschiedenen Titeln behandelt, bilden aber gemeinsam einen ressortübergreifenden Komplex,
der in den letzten Wochen ja auch sehr präsent war. Wie gestalten wir den öffentlichen Raum? Es wird auch im Petitionsausschuss klar, dass die Menschen sich nicht in erster Linie Härte wünschen, sondern etwas, das wirklich hilft.
Die laufenden Haushaltsverhandlungen fordern vom Senat noch einiges an Kraftanstrengung ein, denn die Investitionen für soziale und gesundheitliche Angebote und Prävention sind wichtig. – Oh Gott, jetzt habe ich noch 60 Sekunden.
Die Themen der Berlinerinnen und Berliner erfordern von uns ein Gespür für Gerechtigkeit, und sie fordern Transparenz über staatliches Handeln ein. Verbesserungen in ihrem konkreten Leben: Das muss unsere Leitlinie nicht nur im Petitionsausschuss, sondern in allen Ausschüssen sein.
Ganz zum Schluss möchte noch ein paar Worte sagen. Das Jahr 2022 war mein erstes in diesem Haus und in diesem Ausschuss. Ich danke nicht nur den Petentinnen und Petenten, sondern Ihnen allen, zum Beispiel für Ihre Einschätzungen aus den Fachausschüssen. Ich danke auch dem Kollegium, das stets konstruktiv, kritisch und an den Petentinnen und Petenten orientiert arbeitet. Mein allergrößter Dank geht an dieser Stelle allerdings an die wahren Heldinnen und Helden, Frau Birkhoff und Herrn Bosenius und das gesamte Ausschussbüro, denn ohne diese könnten wir unsere Arbeit gar nicht so machen. – Vielen, vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Anspruch an meine Tätigkeit ist, dass ich für alle Berlinerinnen und Berliner ansprechbar bin. Ich muss erreichbar sein. Meine Handynummer darf sich gerne jeder im Handy abspeichern und auch durchaus mal am Wochenende anrufen. Ich versuche, engagiert zu sein und mich um die Anliegen zu kümmern, die die Menschen tatsächlich bewegen. Ich bin so wie, glaube ich, alle direkt gewählten Abgeordneten sehr darum bemüht, vor Ort zu sein, in meinem Wahlkreis, bei den Menschen, die ich hier vertreten darf, sichtbar zu sein.
Das Schöne ist: Genau dafür steht auch der Petitionsausschuss. Auch er ist ansprechbar, sehr leicht ansprechbar, jederzeit engagiert und nach Möglichkeit und nach Bedarf auch vor Ort zu sehen. So, wie es uns allen mehr oder weniger gelingt, die Probleme zu lösen, so geht es
auch dem Ausschuss, welcher, wie bereits von unserem Vorsitzendem ausgeführt, wirklich hervorragende Arbeit leistet.
Ich möchte Ihnen gerne drei Fälle aus meiner Arbeit vorstellen, welche die Arbeit des Ausschusses, glaube ich, ganz gut verdeutlichen und auch ein Teil der Bilanz sind. Mein erster Fall führt uns nach Oberschöneweide. Die Albatros-Schule muss dringend erweitert werden, Kinder müssen längst – seit vielen Jahre – abgewiesen werden, und die Räume reichen vorne und hinten nicht mehr aus. Durch die engagierte Elternschaft wurde der Petitionsausschuss angerufen, welcher sich intensiv einbrachte, Stellungnahmen der beteiligten Ämter anforderte und zunächst auf dem schriftlichen Weg – das ist halt das übliche Verfahren – versuchte zu vermitteln und eine Lösung zu finden. Als all dies aber nichts brachte, war es der Petitionsausschuss, der erstmals das zuständige Bezirksschulamt, das involvierte Grünflächenamt sowie die Senatsverwaltungen für Bildung und Stadtentwicklung an einen Tisch holte und versuchte, den Knoten zu durchschlagen.
Noch kann man keinen Erfolg verkünden. Wir als Petitionsausschuss sind noch an der Sache dran, aber der Petitionsausschuss bleibt auch an der Sache dran; der drängelt, legt den Finger in die Wunden, und trägt am Ende hoffentlich dazu bei, dass dieses wirklich sehr dringende Problem von unzähligen Schülerinnen und Schülern sowie von deren Eltern gelöst werden kann.
Ein zweiter Fall führt uns nach Johannisthal, auch im schönen Treptow-Köpenick, wo uns einer unserer Stammpetenten – und das ist wirklich nur im besten Sinne des Begriffes gemeint; ein sehr engagierter Bürger aus unserer Mitte – auf den Umstand hinwies, dass die neu eingerichteten Bushaltestellen der Buslinie 163 auf dem Segelfliegerdamm nur als Provisorium eingerichtet wurden. Wir fragten also beim Bezirksamt TreptowKöpenick nach und es stellte sich heraus, dass der übliche Fachkräftemangel auch dort zugeschlagen hat und der Bezirk sich leider nicht in der Lage sah, in der Vorbereitungszeit – die zwischen der Bekanntgabe, dass es die Buslinie geben soll, und der Einrichtung der Buslinie selbstverständlich vorhanden war – ordentliche Haltestellen zu errichten; und, das war wiederum sehr spannend für uns: Es wurde deutlich, dass es im Land Berlin auch keine Musterplanung für Haltestellen gibt, welche ungemein dabei helfen würde, dieses Problem abzustellen und die Verfahren zu beschleunigen.
Was hat der Petitionsausschuss also gemacht? Er hat nicht nur beim Bezirksamt Treptow-Köpenick gedrängelt, sondern auch versucht, sich dafür einzusetzen, dass es dieses Musterplanung gibt; also über das Problem hinausschauen: Auch dafür steht der Petitionsausschuss.
Ein letzter Fall – keine Angst, nicht wieder TreptowKöpenick, sondern das schöne Spandau. Alle, die aus Spandau kommen, können jetzt gerne zuhören.
Dort gibt es ein Vereinshaus von einem Sportverein. Das ist so marode, dass eine Sanierung eigentlich nicht mehr in Betracht kommt. Ein Neubau muss her. Das Problem: Die derzeitig gültige Bauordnung verbietet den Neubau aufgrund der fehlenden Erschließung des Grundstücks. Ein Ausbau der Straße durch den Bezirk Spandau ist aus dessen Sicht undenkbar; kein Geld vorhanden. Eine Ausnahmegenehmigung kann es nicht geben, und die angrenzenden Berliner Forsten wollen die Baulast auch nicht bei sich eintragen lassen – also was machen?
Zunächst versuchte der Ausschuss für das Grundstück eine Lösung zu finden. Zwei Mitarbeiterinnen des Ausschusses waren auch vor Ort, und es gab einen umfassenden Schriftwechsel. Das Problem konnte aber nicht gelöst werden. Doch der Ausschuss lässt auch an dieser Stelle nicht locker, denn ein Blick auf den Stadtplan offenbart, dass dort nicht nur ein Haus ist, sondern hinter diesem Haus kommen noch locker weitere 50 Wohngebäude. Da wohnen Familien, und die sind von dieser Straße genauso nicht erschlossen. Was macht man also bei genau diesen Problemen?
Man merkt, es sind keine Einzelfälle, über die wir reden, sondern tatsächlich Systemfehler, die bei uns auch deutlich werden, und die wir dann benennen, gegebenenfalls auch an alle Fraktionen des Hauses weitertragen, kommunizieren, und dann gemeinsam für alle Anwohnenden beziehungsweise für alle Betroffenen nach einer Lösung suchen und diese dann hoffentlich auch finden.
Sie merken also – ich muss zum Schluss kommen –: Man kann mit dem Petitionsausschuss tief in die Berliner Verwaltung eintauchen, und das macht wirklich Spaß. Den Vertreterinnen und Vertretern meiner Fraktion macht das auf jeden Fall sehr viel Spaß. Wenn man hier so in die Reihen schaut, dann scheint ja der Petitionsausschuss relativ langweilig und unsexy zu sein. Ich kann Ihnen sagen: Es ist das Gegenteil. Es ist hoch spannend, man erfährt hier sehr viel, wir sind sehr politisch, und wir sind auch noch verdammt sexy dabei. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte mich erst mal auch bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bedanken, die den Petitionsausschuss ausmachen, denn – das haben, denke ich, die Rednerinnen und Redner hier auf den Punkt gebracht – der Petitionsausschuss zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er überparteilich handelt, dass jegliches Anliegen, das an uns herangetragen wird, vorurteilsfrei betrachtet und dann ganz sachlich abgearbeitet wird. Das, würde ich sagen, ist sozusagen dieser ganze Verwaltungsteil, den wir sehr ernst nehmen und den die Abgeordneten gemeinsam mit den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern des Ausschusses dann auch sehr intensiv bearbeiten. Das ist das eine Element.
Das andere Element ist, dass wir darüber hinaus auch noch sehr engagierte Abgeordnete haben, die das, was Verwaltungsstellen tun – ob es nun der Senat ist, ob es der Bezirk ist, ob es die Berliner Polizei ist, ob es die BSR ist, ob es die BVG ist, die HOWOGE, die STADT UND LAND – hinterfragen, was wir dann auch von dort schriftlich bekommen. Denn das ist ja erst einmal, um es vielleicht zu erklären, der Vorgang, den die Abgeordneten dann bekommen: Sie bekommen Akten vorgelegt und müssen sich dann ein Bild verschaffen, und ich glaube, dann kommt sozusagen Würze in die ganze Sache rein, wenn wir auch Abgeordnete haben, die gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei denen ich mich sehr herzlich bedanken möchte für die Jahre an vertrauensvoller Zusammenarbeit, dann auch genau, sehr klar recherchieren und schauen: Wo liegt hier wirklich der Fehler? Wo muss man weiter nachhaken und nachbohren? –, damit eben nicht Petentinnen und Petenten am Ende den Eindruck bekommen: Na ja, die machen da eigentlich auch nur Dienst nach Vorschrift; schauen sich die Akten an, schreiben eine Antwort nach Muster, und dann ist für die der Fall erledigt.
Nein, genau das Gegenteil ist der Fall, liebe Berlinerinnen und Berliner! Der Berliner Petitionsausschuss arbeitet mit seinen Abgeordneten, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr gewissenhaft an allen Petitionen. Auch wenn wir nicht immer allen helfen können, seien Sie gewiss, dass wir diese vorurteilsfrei bearbeiten und wirklich hartnäckig sind, wenn es darauf ankommt. Das will ich hier an dieser Stelle mal feststellen.
Das ist nicht ganz trivial, denn es geht ja – das haben die Vorredner beschrieben – um elementare Dinge. Es geht um manchmal ganz private Dinge, also die uns als Person am Ende ausmachen, es geht um Unterhaltsansprüche, es geht in manchen Fällen auch um Sozialleistungen, es geht aber natürlich am Ende des Tages auch um das gute Recht eines jeden Einzelnen, eines jeden Bürgers. Im Übrigen können sich alle an den Petitionsausschuss wen
den, das heißt also, nicht nur die Berlinerinnen und Berliner, sondern natürlich auch alle Gäste der Stadt oder alle, die ein Anliegen mit der Stadt haben. Das darf ich hier vielleicht auch noch mal zum Besten geben. Natürlich bekommen wir als Petitionsausschuss auch viele Zuschriften von Menschen aus anderen Städten oder anderen Bundesländern oder auch international, die etwas anzumerken haben, und wenn es dann ein konkretes Anliegen ist, das uns hier betrifft, dann gehen wir dem natürlich auch nach.
Ich darf zum Schluss noch kurz etwas zu meinem Bereich sagen, den ich mir mit dem Kollegen Tino Schopf teile. Das ist der Bereich Verkehr, ein sehr spannender Bereich, der in den letzten Jahren stetig angewachsen ist; ich denke, auch dank der guten Arbeit von Herrn Schopf im Bereich Verkehr und auch der Verankerung in bezirklichen Verkehrsangelegenheiten. Ich denke, Pankow ist bei allen Verkehrspetitionen bestimmt vorne mit dabei. Es gibt auch noch andere spezielle Bezirke, wenn ich auch nur an Treptow-Köpenick denke, die auch viele Petitionen einreichen. Das muss man sich dann immer ganz genau im Einzelnen anschauen, aber es sind wirklich Petitionen – man muss es so auf den Punkt bringen –, die wir über Jahre bearbeiten.
Und das ist eigentlich mein Schlusswort für diese Debatte heute: Uns macht es aus – wir lassen nicht locker, Herr Schopf nicht, ich nicht, auch die anderen Kollegen nicht, wenn es darum geht, einen Fußgängerüberweg anzuordnen, wenn es um eine Spielstraße geht, wenn es um den Ausbau des ÖPNV geht. Da sind wir dran, und da können sich auch alle gewiss sein, die sich an den Petitionsausschuss wenden: Wenn Sie gerade auch in Verkehrsfragen dran sind, dann sind Sie bei uns an der richtigen Adresse, denn ich denke, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben eine Leidenschaft, da ranzugehen.
Ich will mal daran erinnern: Seit Jahren bearbeite ich bereits eine Petition, in der es um Lärmschutz an der U 5 geht. Da gibt es eine kleine Siedlung in der Nähe des Tierparks, Bürgerinnen und Bürger, die sich dort seit Jahren beschweren und eine Lösung wollen. Ihnen geht es schlichtweg um Antworten; darum, dass sie auch mal direkt mit den Beteiligten sprechen können. Auch da sind wir dabei, gerade auch sehr aktuell wieder einen Vororttermin anzubringen, auch bei der BVG, um mal wieder ins Gespräch zu kommen. Denn das ist – das ist jetzt wirklich mein letzter Satz – der Punkt: Wir sind vielleicht auch diejenigen, die mit sanftem, aber entschiedenem Druck die Zuständigen zu ihrem Glück zwingen.
Ich hoffe, dass wir dieses Engagement auch weiterhin alle gemeinsam behalten, und wünsche uns allen weiterhin eine erfolgreiche Zusammenarbeit. An die anderen Kolleginnen und Kollegen: Bitte auch mal einen Einblick in die Unterlagen nehmen, in die Broschüre. Und noch mal ganz herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mit