[Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Karsten Woldeit (AfD) – Niklas Schrader (LINKE): Sie sparen ein!]
es tut mir leid, verehrter Herr Abgeordneter – oder vielleicht auch eine Gesundheitssenatorin, die auch von den Grünen war. Was hat sie eigentlich gemacht?
Ehe jetzt wieder der Ältestenrat einberufen wird – Spaß beiseite! – Es ist wahrhaftig kein Spaß. Ich erwarte vom Bezirk, dass er sich weiterhin mit uns an den Tisch setzt. Wenn wir eine Umfriedung mit einem Zaun machen, wenn wir eine Beleuchtung machen, dann wird das sehr teuer. Das wissen wir. Da wird der Senat selbstverständlich unter die Arme greifen, aber auch der Bezirk mitgefordert sein, dort etwas mit seinen Mitteln zu machen, nämlich die Grünpflege et cetera. Das wird der Bezirk machen müssen. Ich habe jetzt eine Einladung der Bürgermeisterin zu einem Runden Tisch im Dezember bekommen. Das ist gut, aber wir haben einen Runden Tisch Kottbusser Tor. Den habe ich für November eingeplant. Da es eine ressortübergreifende Aufgabe ist, habe ich vor, diesen Runden Tisch zu erweitern, weil es die gleichen handelnden Personen und Probleme sind. Das ist ein kbO.
Ich will das verbinden und einheitlich mit dem Runden Tisch Kottbusser Tor machen. Wir werden schauen, wie der Bezirk sich dazu verständigt.
Ich habe nur mitbekommen, dass sich der Bezirk und Einzelne an einer Petition beteiligen wollen. Das sei ihnen selbstverständlich unbenommen. Ich würde mir aber wünschen, dass der Bezirk seine Aufgaben, die er hat, erledigt. Gucken Sie sich in anderen Bezirken um, wie toll da die Parks gepflegt werden und wie toll dort – –
Da können Sie widersprechen. Ich hoffe nicht, dass Sie nur in Friedrichhain-Kreuzberg unterwegs sind, sondern in ganz Berlin. Andere Bezirke kriegen es nämlich hin.
Vielen Dank! – Bitte lassen Sie mich noch etwas zu unserer Geschäftsordnung sagen: Wir hier oben mussten die ersten eingedrückten Fragen löschen und als unzulässig bewerten, da sich durch die Beantwortung der Senats noch keine Rückfragen ergeben konnten, denn die Senatorin hatte nur einen Atemzug getan. Ich bitte Sie, darauf zu achten! Wir sind erst am Beginn der Fragerunde. Ich hoffe, das nicht häufig wiederholen zu müssen. – Die Zusatzfrage geht an die Kollegin Eralp.
Vielen Dank! – Werden Sie berücksichtigen, Frau Senatorin, dass sich die Anwohnerinnen und Anwohner und mein Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg – jenseits der Frage nach dem fehlenden Geld für die Drogenkonsumräume im Senatshaushalt – gegen die Umzäunung und gegen den Abschluss des Parks ausgesprochen haben? Wie werden Sie die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sicherstellen?
Frau Präsidentin! Verehrte Frau Abgeordnete! Ich habe, ähnlich wie am Kottbusser Tor, sehr viele Mitteilungen von Bewohnerinnen und Bewohnern erhalten, die dort leben und die sich sehr wünschen, dass sie diesen Park
nämlich für Freizeitgestaltung und Sport, dass man dort hineingehen und sich hinsetzen kann, ohne Angst haben zu müssen, angesprochen zu werden und so weiter.
Drehen Sie es doch nicht um! Was habe ich gesagt? – Ich habe schon mehrfach gesagt – wir haben das auch im Sicherheitsgipfel sehr klar diskutiert –, dass es nichts Ungewöhnliches ist, einen Park zu umzäunen. Das ist nichts Ungewöhnliches. Wir haben sehr viele Parks. Deshalb sage ich immer: Gucken Sie mal über Friedrichshain-Kreuzberg hinaus! Gucken Sie in andere Bezirke! Wir haben sehr viele Parks, die umzäunt sind. Da gibt es unterschiedliche Öffnungszeiten.
Ich habe klar gesagt – und das hat auch der Regierende mehrfach gesagt –: Wir werden umzäunen, dort Licht hineinbringen. Der Bezirk muss natürlich mitmachen, damit dort die städtebaulichen Dinge gemacht werden und so weiter. Und dann werden wir uns anschauen, wenn dort Ruhe eingezogen ist, welche Öffnungszeiten wir machen beziehungsweise wann wir wieder öffnen können. Sie sagen immer wieder: Der Park ist geschlossen. Aber ich will das nicht darauf reduzieren. Nein, der Park wird umfriedet und ist geöffnet. Wir werden ihn nur nachts für eine bestimmte Zeit schließen, und das so lange, bis dort Ruhe eingekehrt ist.
Ich hoffe sehr, dass auch mal die Abgeordneten in die Gärten der Welt gehen. Da ist wunderbar zu sehen, wie toll die Menschen dort zur Erholung hineingehen.
Sie wollen das nicht. Dann sagen Sie das. Sie haben es jahrelang nicht gewollt, und Sie wollen auch heute nicht, dass der Park für die Allgemeinheit genutzt wird. Das finde ich sehr, sehr schade! – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie will der Senat sicherstellen, dass bei der kompletten Streichung der Anforderung einer verkehrsfachlichen Expertise für die Besetzung der Leitung der Abteilung Mobilität der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt diese noch in der Lage sein wird, diese verantwortungsvolle Aufgabe kompetent und fachkundig wahrzunehmen? – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Kapek! Sehr geehrte Abgeordnete des Hohen Hauses! Ich kann die Aufregung, Stimmungsmache und Hysterie Ihrerseits nicht verstehen.
Einmal zu den Fakten: Das Ausschreibungsverfahren wurde von der früheren grünen Hausleitung – und jetzt wird es interessant – im Januar 2023 eröffnet.
Das finde ich schon an sich erst einmal einen beachtlichen Vorgang. Dann wurde, nach dem sehr klaren Ergebnis der Wahl, das Verfahren von der damaligen Staatssekretärin auf ruhend gestellt. Dann haben wir das Haus übernommen. Ich finde, es ist kein ungewöhnlicher Zustand – ich gucke Sie an –, wenn sich eine neue Hausleitung vorbehält, sich Stellen, Abteilungsleiterstellen, Referatsleiterstellen, die frei sind, anzuschauen und diese zu besetzen.
Es ist nicht ungewöhnlich, liebe Grünenfraktion, sondern ein übliches Verfahren, gerade in Ihrer Fraktion auch auf der Bundesebene sehr gut bekannt. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von Werner Graf (GRÜNE) und Stefan Ziller (GRÜNE)]
Das, was wir hier gemacht haben, ist genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. Wir haben die geforderte Qualifikation in das Ausschreibungsverfahren aufgenommen.
Die Begründung dafür, sehr geehrter Herr Abgeordneter Graf, ist, dass das die größte Abteilung meines Hauses ist – knapp 200 Mitarbeiter, 30 Führungskräfte. Es ist eine zentrale Grundsatzabteilung, die mit allen anderen Verwaltungen des Senats zusammenarbeiten muss, wenn es um Infrastruktur, Stadtentwicklung und gewerbliche Entwicklung geht. Insofern ist die Ausdehnung auf Infrastruktur, die Verkehr nicht explizit ausschließt, weil es eine zentrale Position ist, eine, die dem integrierten Ansatz, den wir im Senat verfolgen, dass wir alles zusammen denken wollen, genau folgt. Im Übrigen ist es eine große Managementaufgabe, so viele Mitarbeiter, so viele einzelne Referate auch innerhalb des Hauses zu führen. Deswegen wundere ich mich ein wenig darüber, dass Sie sich darüber mokieren, dass ministerielle Erfahrung als ganz selbstverständliche Voraussetzung in das Ausschreibungsverfahren aufgenommen wurde.
Ich würde gerne noch einmal ein letztes Wort darüber verlieren, dass parteilose Beamte von Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Graf, mit „Dark Voldemort“ bezeichnet werden, ein Vergleich mit dem bösartigen Zauberer aus der Harry-Potter-Welt.
Dazu kann ich nur sagen: weder zutreffend noch witzig! Diesen wirklich sehr persönlichen Spruch bekommen Sie leider auch nicht mehr einfach weggezaubert.
Vielen Dank! – Wir im Präsidium mussten die ersten eingedrückten Fragen wieder löschen, weil sie unzulässig waren. Die nächste, zweite Frage geht an Frau Kapek.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vorab möchte ich dennoch bemerken, dass ich mir sexistische Unterstellungen mit Wörtern wie „Hysterie“ als Abgeordnete verbitte. Es gilt das Mäßigungsgebot des Senats. Vielen Dank!