Eines ist auch wieder deutlich geworden: Von der durch und durch unsozialen und rassistischen Wohnungspolitik der AfD profitiert garantiert keine Mieterin und kein Mieter! Die AfD wendet sich gegen jeden Mieterschutz und gegen jede Regulierung.
Sie spalten die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt durch Ihren blanken Rassismus, und das tun Sie, weil Sie sich nicht trauen, sich mit den profitgetriebenen Konzernen anzulegen. Nach oben buckeln, nach unten treten! Sie sind schäbig!
Ich möchte da gerne ein Beispiel bringen: Als Sie vor einem Monat im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen eine Anhörung zur Vergesellschaftung hatten, haben wir als Linke natürlich die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ eingeladen, und die AfD lädt die Deutsche Wohnen ein, Berlins meistgehassten Vermieter. Das spricht Bände!
Mit Blick auf den Titel der Aktuellen Stunde möchte ich sagen, dass ich mir sicher bin, dass sich die Mieterinnen und Mieter, die so viele Probleme haben, ehrlich gesagt ein bisschen mehr Sozialismus statt Kapitalismus auf dem Wohnungsmarkt wünschen.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Jeannette Auricht (AfD): Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden! – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]
Werfen Sie doch einmal einen Blick in die Berliner Landesverfassung. Da steht nichts von einem Recht auf Profit; da steht auch nichts davon, dass es Konzerne wie Vonovia erlaubt sein muss, dass die von jedem gezahlten Euro Miete 40 Prozent direkt wieder an die Aktionäre abgeben. Sehr wohl ist dort aber ein Recht auf Wohnen verankert, und wir kämpfen dafür, dass bezahlbares Wohnen für alle Wirklichkeit wird.
Die Aktuelle Stunde eignet sich aber auch ganz gut dafür – die Kollegin Schmidberger hat damit angefangen –,
eine erste wohnungspolitische Bilanz aus einem knappen halben Jahr SPD und CDU zu ziehen. Fangen wir mal damit an, dass aktuell hinter verschlossenen Türen die Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsunternehmen verhandelt wird. Ich will einmal sagen, dass es immerhin um 350 000 öffentliche Wohnungen geht. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind das wichtigste wohnungspolitische Instrument, das wir in Berlin haben. Doch weder weiß das Parlament so richtig Bescheid, noch werden Gewerkschaften, Sozialverbände oder der Mieterverein beteiligt. Ich sage einmal so: kein Wunder, denn der Senat aus CDU und SPD wird hier in wenigen Tagen massive Verschlechterungen für mehr als eine halbe Million Mieterinnen und Mieter in Berlin verkünden.
Sie haben jetzt schon angekündigt, dass Sie die Mieten für die ärmsten Haushalte in Berlin anheben wollen, Sie wollen den Kündigungsschutz lockern, und Sie wollen weniger Sozialwohnungen für die Ärmsten bauen. Das ist ein Abrissunternehmen gegen die soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen.
Das genaue das Gegenteil wäre richtig, denn die Gründe für den Mietenstopp und das Kündigungsmoratorium, vor einem Jahr eingeführt, sind nicht entfallen. Insofern wäre es total wichtig, dass wir den Mietenstopp und das Kündigungsmoratorium verlängern, dass wir den Mieterinnen und Mietern bei den Landeseigenen die Gewissheit geben, dass wir Modernisierung ohne Mieterhöhung machen und dass wir die landeseigenen Unternehmen endlich so stärken, dass die mehr bezahlbare Wohnungen in Berlin bauen können. Das wäre der richtige Weg, doch kaum ist Die Linke nicht mehr Teil der Regierung, legt der Senat die Axt an die sozialen Vorgaben der Landeseigenen.
Denn schon nach einer Woche im Amt haben Sie ja flächendeckende Mieterhöhungen für 350 000 landeseigene Wohnungen verkündet – angeblich, weil kein Geld da sei. Ich kann Sie gern noch mal daran erinnern, dass es im selben Atemzug bisher überhaupt kein Problem war, die Gehälter Ihrer Büromitarbeiter in politischen Leistungspositionen anzuheben. Das versteht keine Mieterin und kein Mieter in dieser Stadt.
Und warum ist der öffentliche Wohnungsbestand so wichtig? – Weil die privaten Konzerne in Berlin komplett versagen. Erst gestern hat Vonovia angekündigt, keine neuen Wohnungen zu bauen, nur weil es sich gerade nicht so richtig lohnt. Die Mieten in den Beständen anzuheben, ist dagegen überhaupt kein Problem.
Dieses Modell der finanzialisierten Wohnungswirtschaft, in der immer die Aktionäre und nie die Mieterinnen und Mieter im Mittelpunkt stehen, müssen wir beenden.
Private Konzerne werden nie in der Lage sein, den Wohnraum dauerhaft bedarfsgerecht anzubieten, den die Berlinerinnen und Berliner dringend brauchen.
Dann ist der neue Senat angetreten, im Mietwohnungsneubau einen Schwerpunkt zu setzen, jetzt, wo die bösen Linken und die bösen Grünen nicht mehr Teil der Regierung sind. Doch was ist das Ergebnis Ihrer Politik? Was ist das Ergebnis von Hoffen auf den Markt? – Ein historischer Einbruch bei den Baugenehmigungen, eine Pleitewelle bei den Projektentwicklern, und jetzt sollen die Landeseigenen – das haben Sie gerade auf meine Schriftliche Anfrage geantwortet – auch noch 1 400 Wohnungen weniger bauen als geplant, obwohl gerade die unser Rückgrat beim sozialen Wohnungsbau sind. Ich bekomme langsam das Gefühl, die wahren Bauverhinderer sitzen gar nicht bei den Linken und den Grünen, die sitzen im Senat.
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Bettina Jarasch (GRÜNE) – Zuruf von der LINKEN: Richtig!]
Denn auf alle Fragen haben Sie eine Antwort: Sie möchten die Wohnungsbauförderung aufpumpen, die seit Jahren so, wie sie angelegt ist, nicht funktioniert, wenn wir mal ehrlich sind. Weit über 90 Prozent der öffentlichen Wohnraumfördermittel gehen schon jetzt an die landeseigenen Wohnungsunternehmen, obwohl es, wenn die Förderung zu einer Direktfinanzierung umgestellt würde, für die viel hilfreicher wäre. Die privaten Investoren in Berlin haben den sozialen Wohnungsbau boykottiert – die Genossenschaften, ehrlich gesagt, leider auch. Das ist beides ein großes Problem, und beides müssen wir adressieren.
Ihr Konzept zu sagen, wir werden jetzt immer weiter diese Wohnungsbauförderung aufpumpen, immer noch darauf hoffen, dass Private irgendeine Sozialwohnung bauen –, ich sage Ihnen: Das wird nicht funktionieren. Wenn man sich jetzt mal die Zahlen anguckt – auch das eine Antwort auf meine Schriftliche Anfrage –: Im gesamten Jahr 2023 wurden bislang gerade einmal 151 statt den geplanten 5 000 neuen Sozialwohnungen bewilligt. Ich darf Sie daran erinnern, die Ergebnisse des Wohnungsbaubündnisses kommentierte die damalige Regierende Bürgermeisterin Giffey noch mit den Worten: Wir haben viel mehr erreicht als 0 Prozent. – Ich möchte sagen: Herzlichen Glückwunsch! Das ist Ihnen auch dieses Mal gelungen, denn es sind genau lächerliche
[Beifall von Katalin Gennburg (LINKE) und Katina Schubert (LINKE) – Zuruf von der LINKEN: Komplettausfall!]
Ihre Bilanz beim sozialen Wohnungsbau ist eine Vollkatastrophe und gefährdet den sozialen Frieden in der Stadt.
Sie haben ein Konzept: private Konzerne mit Geld – wohlgemerkt, mit vielen Steuermitteln – zu überschütten, und reiten weiter Ihr totes Pferd. Und dabei haben, wie gesagt, Konzerne wie Vonovia doch längst angekündigt, auf absehbare Zeit überhaupt keine Wohnungen mehr zu bauen. Ihr Plan, dass private Investoren Sozialwohnungen bauen, ist zum Scheitern verurteilt.
Deswegen möchte ich gern zwei Dinge feststellen. Erstens: Nichtenteignen schafft ganz offensichtlich auch keine einzige neue bezahlbare Wohnung.
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Bettina Jarasch (GRÜNE) – Zuruf von der LINKEN: Hört, hört!]
Und zweitens: Wir müssen den Wohnungsbau stärker selbst in die Hand nehmen, und, wie von uns vorgeschlagen, ein kommunales Wohnungsbauprogramm starten, denn nicht nur Wohnen, auch Bauen ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Bauen und Wohnen sind zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen.
Aber das ignorieren Sie alles leichtfertig und legen auch leichtfertig das wirksamste Mittel und Instrument, das Berlin zur Hand hätte, die Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne, ad acta, das wirksamste Instrument, das wir als Land Berlin haben, um die Mietenentwicklung im Bestand zu entdynamisieren.
Ich frage mich: Was ist denn Ihre Alternative? Dieser seltsame Runde Tisch mit den Immobilienkonzernen, besser bekannt als Wohnungsbaubündnis, oder was? – Mitte Juni wurden ja die Ergebnisse dieses Wohnungsbaubündnisses vorgestellt, und ich möchte fragen, ob Ihnen das eigentlich selbst peinlich war, diese unzureichenden Ergebnisse des seit einem Jahr laufenden Bündnisses vorzustellen. Denn richtig ist: Die Landeseigenen und die Genossenschaften haben ihre Quoten erfüllt, aber bei den Privaten wissen wir ja nicht einmal, ob die von den ohnehin unzureichenden Vorgaben irgendwas umgesetzt haben.
Und was sind das überhaupt für Leute, mit denen Sie sich da treffen? Beispielsweise der Adler-Konzern steht kurz davor, zur kriminellen Vereinigung erklärt zu werden,
und will jetzt flächendeckend die Mieten anheben, bis vor Kurzem saßen die aber noch mit Ihnen am Runden Tisch. Vonovia und Deutsche Wohnen sind ja kein Deut besser. Solchen Leuten dürfen wir das Zuhause der Berlinerinnen und Berliner nicht überlassen.
Deshalb ist unsere Aussage ganz klar: Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ muss endlich umgesetzt werden.
Getreu dem Motto: Alles muss man selber machen, dürfen wir jetzt gespannt sein, was am Dienstag von der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ angekündigt wird. Falls es noch mal zu einem Volksentscheid kommt, sage ich Ihnen schon mal genauso eine Niederlage voraus, wie 2014 beim Tempelhof-Volksentscheid, 2015 beim Mietenvolksentscheid, 2021 beim Enteignungsvolksentscheid. Ich freue mich ein bisschen darauf, da wir uns gemeinsam die Stadt zurückholen werden. „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, Mieten deckeln, mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm bezahlbar bauen – das sind Instrumente, mit denen wir das Recht auf Wohnen für alle Berlinerinnen und Berliner garantieren können. Damit werden wir Sie, so gut es geht, weiter nerven. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für den Senat spricht nun der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Bitte sehr, Herr Senator Gaebler!
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bezahlbares Wohnen ist die große aktuelle Herausforderung für Berlin, nicht nur für den Bereich Stadtentwicklung, sondern auch für die Bereiche Wirtschaft, Soziales und vieles andere. Deshalb will ich am Anfang deutlich sagen, dass ich ziemlich entsetzt bin, wie dieses Thema hier am Anfang instrumentalisiert worden ist.
Ich darf für den Senat erklären, dass Sie mit dieser Mischung aus Spaltung, Verbreitung von Ängsten, Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen, die in Berlin wohnen, das Problem am Wohnungsmarkt nicht lösen, damit werden Sie am Ende auch keine Mehrheiten gewinnen, damit spalten Sie nur die Stadt und treiben Menschen auseinander. Dem treten wir mit allem deutlich entgegen. So kann man nicht Politik machen.