Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderungen: Endlich eine Strategie zur Fachkräftegewinnung in der Eingliederungshilfe vorlegen und umsetzen!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1171
Café Kyiv! Benennung eines neuen Pavillons in der Karl-Marx-Allee als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1172
an KultEnDe (f) und StadtWohn
Beschlüsse des Abgeordnetenhauses
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses
auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abg. Christoph Wapler
Verschmelzung der MB Shift Mobility GmbH auf die Messe Berlin GmbH
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. September 2023 Drucksache 19/1183
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Verschmelzung der MB Shift Mobility GmbH auf die Messe Berlin GmbH wird zugestimmt.
Verschmelzung der Berlin Photo Week GmbH auf die Messe Berlin GmbH
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. September 2023 Drucksache 19/1184
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Verschmelzung der Berlin Photo Week GmbH auf die Messe Berlin GmbH wird zugestimmt.
Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2020
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. September 2023 Drucksache 19/1189
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0147
Das Abgeordnetenhaus erkennt gemäß § 114 Landeshaushaltsordnung unter Annahme der im Bericht des Hauptausschusses enthaltenen Auflagen und Missbilligungen (Anlage) den durch die Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2020 geführten Nachweis über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2020 sowie über das Vermögen und die Schulden zum 31. Dezember 2020 an und erteilt dem Senat für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung.
Wahl von zwölf Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zwölf weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts
Mitglieder stellvertretende Mitglieder
auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Frau Abg. Sandra Khalatbari Herr Abg. Lars Bocian
Frau Abg. Lisa-Bettina Knack Herr Dr. Carsten Buchholz
Frau Abg. Katharina Senge Herr Abg. Frank Luhmann
Frau Abg. Dr. Claudia Wein Herr Hans-Jürgen Pokall
auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Franziska Becker Herr Abg. Lars Düsterhöft
Herr Karlheinz Nolte Herr Frank Jahnke
Frau Abg. Dunja Wolff Frau Abg. Dr. Maja Lasić
auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abg. Louis Krüger Frau Abg. Silke Gebel
Herr Abg. Christoph Wapler Frau Abg. Laura Neugebauer
Frau Abg. Tonka Wojahn Frau Abg. Catrin Wahlen
auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Abg. Franziska Brychcy Herr Abg. Damiano Valgolio