Für uns ist doch klar, dass auf landeseigenen Grundstücken ausschließlich landeseigene Wohnungen gebaut werden, und nichts anderes steht hier auch in Rede. Wir werden dafür sorgen und werden es umsetzen, dass wir den Bedarf an Wohnraum, den wir heute haben, befriedigen.
Ich zitiere mal aus Ihrem Antrag – das macht es, ehrlich gesagt, ein bisschen scheinheilig, hier zu fordern, dass die Planungsverfahren, die gelaufen sind, wieder von vorn aufgerollt werden –: Die Klimakrise lässt zum Handeln keinen Aufschub.
Wenn Sie das selbst ernst nehmen würden, würden Sie nicht schon wieder fordern, dass die Planungsverfahren rückaufgerollt, von vorn begonnen werden und wir nicht mal nach vorn gehen. Sie können gern dazu beitragen, dass wir einen mutigen Schritt nach vorn gehen und gemeinsam das Quartier gemeinwohlorientiert mit bezahlbaren Wohnungen umsetzen können. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Gennburg! Sie reklamieren hier einen Schaden am Planungsverfahren; den können wir überhaupt nicht erkennen. Dieses Planungsverfahren ist einfach gescheitert und sonst nichts. Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir sind sehr glücklich, dass dieses Planungsverfahren gescheitert ist, denn Ihre Vorstellungen können wir nicht teilen.
Die Gestaltung der Mitte Berlins muss der Wichtigkeit dieses Ortes entsprechen. Es kann nicht angehen, dass in der Mitte der Hauptstadt Sozialbauten entstehen, die nicht nur der Gestaltung des Ortes nicht gerecht werden. Wie stellen Sie sich das denn vor? Sollen dort Satellitenschüsseln auf Balkonen und Bettlaken vor den Fenstern das prägende Bild der deutschen Hauptstadt sein? Soll die Mitte Berlins von jungen Männern besiedelt werden, die ihre Pässe ins Mittelmeer geworfen haben
und von deren Vergangenheit wir nichts wissen? – Unsere Vorstellung ist das nicht. Wir wünschen uns eine historisierende Bebauung.
Ich will auch nicht Preußen zurück. Ich möchte eine ansehnliche Berliner City, eine, die das Auge erfreut, und nicht Ihre hässlichen sozialistischen kalten Bauten.
Eine zeitgemäße energetische Bauweise ist dabei nicht ausgeschlossen. Sie wollen, was die Mehrheit nicht will,
und weil Sie das nicht durchsetzen können, wollen Sie das Verfahren verschleppen in der Hoffnung, irgendwann wieder die Hoheit über das Verfahren zu erlangen und dann das Verfahren zu kippen. Das ist immer wieder Ihre Methode, das hat man Ihnen hier heute schon zigmal erklärt; der Senator hat es Ihnen erklärt, ich habe es Ihnen mehrfach erklärt. Sie haben immer die gleiche Methode drauf: Verfahren aufhalten, verschleppen, Sand ins Getriebe werfen und dann doch noch hoffen, dass das dabei herauskommt, was Sie sich wünschen. Dabei kommt am Ende heraus, dass man 40 Jahre an der Ortsumgehung Ahrensfelde oder an der TVO plant oder sogar 60 Jahre, und genau das wollen wir alles nicht. Wir wollen, dass sich in dieser Stadt etwas weiterentwickelt. Wir wollen, dass es sich weiterentwickelt, und dass diese Stadt ansehnlich ist.
Da Sie den Fall Frankfurt angesprochen haben, Frau Gennburg: Das war ein wunderbares Beispiel. Alle Frankfurter sind total glücklich mit ihrer Innenstadt
der irgendwo eine Professur innehat und der ständig irgendwo Rechte sieht, wenn er die Bauten sieht. Dieser Freak ist nicht die Menschheit, um das mal ganz klar zu sagen.
Die Frankfurter sind mit ihrer Römer-Umgebungsbebauung sehr glücklich, und die Touristen finden es sehr ansehnlich, fühlen sich sehr angezogen. So etwas hätte
ich auch gerne in Berlin! Auch in Potsdam – das ist ja gleich nebenan, ich wohne nicht weit von dort weg –: wunderbar! Genau das brauchen wir.
Wir brauchen mehr historisierende Bebauung, um endlich Ihre hässlichen sozialistischen Bauten, um Ihre hässliche sozialistische Gestaltung loszuwerden.
damit es entsprechend gestaltet wird, wie wir uns das vorstellen. – Danke schön! Schönen Abend noch!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Kollegin König! Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Coronapandemie hat viele Menschen sehr belastet. Das haben wir wohl alle gespürt und haben viele E-Mails dazu erhalten. Mich haben die verschiedenen Sorgen und Ängste sehr berührt. Es waren ganz unterschiedliche Dinge, die die Menschen bewegt haben: die Einsamkeit in den Pflegeheimen, die Überforderung durch
Homeschooling und Homeoffice, die Angst um die Gesundheit der Angehörigen. Viele dieser Themen haben
sich heute erledigt, aber ein Thema hat sich ganz und gar nicht erledigt und verursacht sehr schwere Schicksale:
Long Covid. Diese Coronafolge hat ihren Schrecken nicht verloren, im Gegenteil. Es zeigt sich immer deutlicher, mit was für einem gewaltigen Problem wir es hier zu tun haben.