Eine historische Schicht ist erfolgreich beseitigt worden. Es wird an die Geschichte des vordemokratischen Preußenstaates angeknüpft. Die Zeit des Nationalsozialismus wird in der Innenstadt verblendet und mit dem Wiederaufbau der Garnisonkirche der Militärstaat glorifiziert. Geschichte wird geleugnet, selektiv aufgegriffen.
Das richtet sich zutiefst gegen das Selbstverständnis der Denkmalpflege und wird trotzdem gemacht. Am Molkenmarkt droht ein Anknüpfen an ein monothematisches Narrativ der kolonialen wilhelminischen Ära, und darauf wollen wir aufmerksam machen. Wir müssen uns klar machen, dass das, was in Berlin vor uns abläuft, schon in Frankfurt am Main und in Potsdam in genau der gleichen Weise passiert ist. Übrigens waren es damals auch schon Leute aus dem Umfeld von Frau Kahlfeldt, mit den gleichen Leuten, die Sie jetzt als Sachverständige im Ausschuss für Stadtentwicklung anrufen, die schon für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses argumentiert haben. Wir müssen uns die Frage stellen, für wen diese Innenstadt vorgehalten wird. Wir als Linke sagen ganz klar: Bringen Sie das Verfahren endlich wieder in die Spur. Es war völlig klar, dass dieses landeseigene Grundstück zukunftsfähig entwickelt werden soll, ein ökologisches Modellquartier. Das ist möglich. Machen Sie endlich Schluss, liebe SPD, mit Leuten wie Stimmann, die dort wie am Friedrichswerder nur Townhouses entwickeln wollen. Wir brauchen keine Townhouses in der Innenstadt, wir brauchen Sozialwohnungen in der Innenstadt. Sie können dort auch gerne Ihre Flüchtlingsunterkunft bauen, die Sie jetzt anderswo in der Stadt vor sich hertragen.
Bauen Sie bezahlbar, bauen Sie leistbar mit den Wohnungsbaugesellschaften und geben Sie dieses Grundstück nicht aus der Hand! Setzen Sie das Verfahren endlich wieder in die Spur. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jetzt ist endgültig der Zeitpunkt gekommen, wo man sich mit Frau Gennburg nicht mehr inhaltlich auseinandersetzen kann – nicht,
weil es so spät ist, sondern weil es einfach wirklich nicht geht. Dieser Aneinanderreihung von aufgeschriebenen Floskeln kann ich wirklich nur noch schwer entgegnen.
Ja, genau! Ihre möglichen kubanischen und venezolanischen Kolleginnen und Kollegen haben Ihnen das wahrscheinlich in Teilen aufgeschrieben; da fällt mir wirklich echt nichts mehr zu ein. –
Was wir am Molkenmarkt wollen – ich möchte ganz kurz darauf eingehen, deswegen haben wir auch im Koalitionsvertrag hervorgehoben, wo wir uns da befinden –: Kein einziges Wort – wirklich kein einziges Wort – ist in diesem Antrag zum Thema verloren worden, dass wir uns in der Wiege dieser Stadt, in der Wiege Berlins, befinden, an einem Ort, der auch einen riesigen historischen Kontext hat. Das, was dort gerade an Ausgrabungen gemacht wird, was dort gefunden wurde, zeigt mit dem Finger darauf, dass an diesem Ort die Sensibilität eine ganz besondere ist. Der historische Kontext ist jedenfalls uns bewusst. Sie nehmen in diesem Antrag mit keiner einzigen Zeile auf diesen historischen Kontext Bezug.
Nein, vielen Dank! – Deswegen ist es auch richtig, dass es hierfür einen Gestaltungsbeirat und ein Gestaltungshandbuch gibt. Es ist die Wiege dieser Stadt Berlin und ja, wie wir die architektonische Vergangenheit mit der Zukunft verbinden, ist eine Frage, der wir uns widmen müssen. Deswegen ist es richtig, dass man Expertinnen und Experten dafür berufen hat, dass es den Gestaltungsbeirat und das Gestaltungshandbuch gibt und kein irgendwie aus diffusen Gruppen zusammengesetztes, partizipatives Gremium mit beteiligten Akteuren. Wer soll das eigentlich sein? Das sind immer nur diejenigen, die Ihnen passen und die Sie entscheiden lassen wollen. Deswegen ist es richtig, dass sich Fachleute in einem Gremium damit beschäftigen, wie dieser Ort aussehen soll.
Letzte Bemerkung: Die Senatsverwaltung hat das Verfahren wieder und wieder erläutert und gesagt, dass dort städtische Wohnungsbaugesellschaften bauen wollen und dass wir dort die gesamte Breite, eine gute soziale Mischung haben wollen. Wenn man das nicht zur Kenntnis nimmt, dann muss man ehrlicherweise auch sagen, dass es einem gar nicht darum geht, inhaltlich zu diskutieren, sondern nur darum, einfach nur Diskussionen in den Raum zu werfen und vielleicht ein bisschen populistisch zu sein. Jedenfalls ist es mehrfach vom Senat erklärt
worden, auch im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss, wie das Verfahren weitergeht. Das nehmen Sie offensichtlich nicht zur Kenntnis, und deswegen werden wir Ihren Antrag auch nicht zur Kenntnis nehmen und dem nicht zustimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat die Abgeordnete Gennburg die Gelegenheit zur Zwischenbemerkung.
Herr Gräff! Das ist total schade, dass Sie in einem Parlament sitzen, aber keine Lust haben, sich auf die Argumente der anderen Leute einzulassen,
und dass Sie an der Stelle auch nicht bereit sind, klar zu sagen, wo die Reise für Sie hingehen soll. Ich habe ja bereits ausgeführt, dass Berlin hier schon einen Ruf verloren hat. Vielleicht wissen Sie hier nicht, obwohl Sie Baustadtrat waren, dass die versammelte Architektinnen- bzw. Architektenschaft international darüber redet, dass man sich in Berlin nicht mehr bewerben soll, weil dieses Werkstattverfahren an die Wand gefahren wurde. Wenn Sie nicht bereit oder nicht in der Lage sind, sich damit auseinanderzusetzen, dass das der Fachdiskurs ist, dann muss man einfach sagen, ist das ein Problem.
Aber es stellt sich auch die Frage, wieso Sie mantraartig diese sogenannte Wiege von Berlin immer vor sich hertragen – übrigens bestand Berlin aus ganz vielen Dörfern, so viel mal zu Ihrer Wiege. Dann ist die Frage, warum es Ihnen dann total egal ist, dass ein internationales Werkstattverfahren an die Wand gefahren wurde. Erklären Sie uns das doch mal, Herr Gräff! Das ist doch absolut inkonsistent, was Sie hier vortragen. Deswegen muss ich einfach sagen: Mit Ihrer Unterstützung habe ich jetzt auch nicht gerechnet, aber Sie müssen schon mal langsam Farbe bekennen, wohin die Reise gehen soll. Sie reden von einer „Wiege der Stadt“, wo ich sage: Wo setzen Sie denn an? Gründerzeitviertel waren die Wiege nicht, das kann ich Ihnen sagen. Wenn Sie das wieder aufbauen wollen, was dort mal stand, dann: gute Nacht! Insofern lassen Sie uns ernsthaft darüber reden, wie wir Lösungen auf der Höhe der Zeit für dieses zentrale Quartier – die schon vorgelegen haben und auch schon in einem Wettbewerbsverfahren priorisiert waren – zur Umsetzung bringen.
Und hören Sie auf, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften immer madig zu machen und zu erzählen, die könnten das gar nicht bauen! Das, was Sie wollen, sind Eigentumswohnungen mit historischen Fassaden davor
gehängt, in denen am Ende nur Zweitwohnungsbesitzer oder Touris wohnen. Das braucht eine belebte Innenstadt nicht und die so toll hervorgehobene Wiege von Berlin schon mal gar nicht.
So. Den Wunsch nach Erwiderung gibt es offenbar nicht. – Dann hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Schwarze das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte das Quartier am Molkenmarkt schon viel weiter sein, aber wie geplant lief am Molkenmarkt zuletzt nichts. Dabei wäre die Entwicklung des Molkenmarkts eine so große Chance, um zu zeigen, wie ein zukunftsweisendes Quartier aussehen muss und bezahlbarer, öffentlicher Wohnraum mit einer hohen städtebaulichen Qualität verbunden werden kann. Deshalb kann ich auch nur begrüßen, dass Senator Gaebler und Abgeordnete der SPD in einer der letzten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses noch mal klargestellt haben, dass auf landeseigenen Flächen auch nur landeseigene Wohnungsbaugesellschaften bauen sollen. Das ist richtig, und natürlich unterstützen wir das.
Und vielleicht kurz zu Herrn Gräff: Satz zwei des Antrags geht übrigens auf die Bedeutung des Ortes und die Geschichte ein, aber das können Sie ja noch mal nachlesen. – Das Problem, das wir momentan haben, ist aber, dass die Senatsbaudirektorin offensichtlich eine ganz andere Agenda hat. Statt sich, wie der Senator, klar zu positionieren, steht ihr Handeln in einer Linie mit den Befürworterinnen und Befürwortern einer historisierenden Bebauung des Molkenmarktes mit alten Fakefassaden. Um das durchzusetzen, wurden unter ihrer Regie die Rahmenbedingungen des Verfahrens immer wieder zugunsten einer vermeintlichen Rekonstruktion verändert. Erst wurde die entscheidende Jurysitzung für die Auswahl eines Siegerentwurfs um Monate verschoben, dann wurde die Auswahl eines Siegerentwurfs verhindert und dafür sogar kurzerhand die Website geändert. Auch die Juryempfehlungen wurden angepasst und umgeschrieben, und dabei wurde die ganze Zeit so getan, als wenn das schon immer so geplant gewesen wäre. Dumm nur, dass zahlreiche Dokumente das Gegenteil belegen. Das ist ein Vorgehen der Senatsbaudirektorin, das wir klar zurückweisen und deutlich kritisieren.
Ein Streitpunkt am Molkenmarkt ist auch, wie kleinteilig die Parzellen geschnitten und bebaut werden sollen, denn je kleinteiliger die einzelnen Gebäude ausfallen, desto teurer wird das Bauen und der Unterhalt der Häuser. Davor haben die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gewarnt. Und wenn sie aus Kostengründen aussteigen müssten, dann droht durch die Hintertür die Vergabe von Flächen an private Dritte. Gebaut würden dann keine bezahlbaren Wohnungen, sondern exklusive Residenzen. Das darf nicht passieren, und das werden wir auch ablehnen.
Bestärkt werden die Befürchtungen vor solchen falschen Plänen zum Beispiel – das wurde erwähnt – durch die Stiftung Mitte Berlin. Sie setzt sich vehement für den Bau einer historisierenden Architektur ein und geht dabei aber noch weiter. So ist vom Vorstand der Stiftung zu lesen, dass es unnatürlich und kontraproduktiv sei, dass in der historischen Mitte nur Sozialmieter wohnen, erst durch den Zuzug von Wohlhabenden würde ein lebendiges und nachhaltiges Zentrum möglich. – Das ist eine Vorstellung von Stadt, die wir klar ablehnen.
Und damit wir am Molkenmarkt endlich vorankommen und Berlin die Chance nicht verspielt, ein ökologisches und soziales Modellquartier zu bauen, haben wir den vorliegenden Antrag eingebracht. Wichtig sind uns: bezahlbare Wohnungen durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, ein autoarmes Quartier, das an den Bedürfnissen von Rad- und Fußverkehr ausgerichtet ist, attraktive öffentliche Orte zum Verweilen mit viel Grün und eine fossilfreie Energieversorgung.
Wir sind der Überzeugung, dass wir am Ort der Stadtgründung eine moderne, ökologische und soziale Stadtentwicklung brauchen, aber keinen historischen Wiederaufbau, keine Stadt von gestern, sondern eine Stadt für morgen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir heute über den Molkenmarkt sprechen, über Berlins historisches Zentrum und über die Gestaltung, wie es in Zukunft dort aussehen soll. Dabei können wir auch – und das hat mein Kollege Gräff auch schon gesagt und auch die Grünen dankenswerterweise
Wie wir alle wissen, haben wir eines der größten, wenn nicht sogar das größte Projekt der Urbanisierung in der Berliner Mitte. Wir waren uns fraktionsübergreifend vom Beginn des Verfahrens an alle einig, dass es so, wie es am Molkenmarkt früher ausgesehen hat, nicht bleiben kann. Man muss auch gar nicht weit zurückdenken, und man muss sagen, dass der bisherige Prozess der Planung nicht in allen Punkten ein Leuchtturm der Planungskultur gewesen ist. Wir reden aber viel zu oft über Prozesse und weniger darüber, wie es eigentlich wirklich in diesem Quartier aussehen soll. Klar ist, dass die zentrale Lage dabei auch zahlreiche Akteure anlockt, die wurden ja heute alle schon benannt, die eigene Wohnungsziele und stadtentwicklungspolitische Ziele verfolgen. Benannt wurden Stiftung Mitte Berlin, aber auch der AIV. Die sagen: Wir wollen die Häuser für die Adelsfamilien, die es hier früher gegeben hat, und auch Klöster wieder haben. Die hat es in Mitte immer gegeben, und das ist auch repräsentativer Wohnungsbau, den wir wieder in Berlin brauchen. – Deren Ziel ist klar: Sie wollen Privatisierung von Grundstücken haben – Stadt der Reichen. Das wird es mit uns aber nicht geben, und das ist auch im Koalitionsvertrag und auch im Rahmenplan für den Molkenmarkt, den der Senat verabschiedet hat, klar verankert.
Dann gibt es auf der anderen Seite die Leute, die Vergleiche zu der historischen Bebauung in Potsdam ziehen und sagen: Die Ostmoderne wurde platt gemacht, wir wollen bezahlbares Wohnen haben und eine klimagerechte Gestaltung. – Da muss ich schon sagen, dass der Erhalt dieser Moderne hier gar nicht in Rede stand, da wir da eine autobahnähnlich große Straße gehabt haben, die nichts damit zu tun hatte, dass die Ostmoderne dort durchgelaufen ist, sondern da sind 70 000 Autos pro Tag durchgefahren, und die, ehrlich gesagt, weder erhaltens- noch lebenswert war.
Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass sie hier eine soziale und ökologische Stadtentwicklung in den Vordergrund stellen wird. Das war auch uns als Partei in den Verhandlungen sehr wichtig. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag, was dort zum Molkenmarkt steht:
Im neuen Quartier am Molkenmarkt streben wir die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum, eine nachhaltige … Architektur, kleinteilige Strukturen und eine vielfältige Nutzung an.
Das heißt für uns ganz klar: Oberste Priorität hat der Bau von bezahlbaren Wohnungen, 450 an der Zahl, durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Das ist vereinbart, und nichts anderes wird hier auch passieren.
Gleich danach folgt an der zweiten Stelle „eine nachhaltige Architektur“. Die ist auch vereinbart worden, wurde auch immer wieder in Frage gestellt, ist ganz klar Grundlage der weiteren Planung und auch im Rahmenplan
Molkenmarkt verankert. Damit ist auch klar: Historische Bezüge stehen ganz weit hinten an. Alles das, was hier in den Raum gestellt wurde, ist nicht Teil der Realität, wird so nicht passieren und wird auch vom Senat sowohl im Rahmenplan als auch im weiteren Verfahren nicht beachtet werden.
Für uns ist doch klar, dass auf landeseigenen Grundstücken ausschließlich landeseigene Wohnungen gebaut werden, und nichts anderes steht hier auch in Rede. Wir werden dafür sorgen und werden es umsetzen, dass wir den Bedarf an Wohnraum, den wir heute haben, befriedigen.