denn wir brauchen eine Politik für die Bürger und eine echte Ortsumfahrung für die Bürger und keine Zerschneidung des Wohngebietes, und wir brauchen auch keine Bürgerbeiräte, Räterepublik, das sind kommunistische Ideen. Die brauchen wir weder in Marzahn noch in Berlin.
Darum appelliere ich: Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit es endlich eine echte Ortsumfahrung für die Marzahner gibt, und lassen Sie die Menschen in Marzahn nicht weiter im Regen stehen! – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindemann! Sie haben über Themen gesprochen, die Sie haben und die Sie irgendwie aufgeschrieben haben. Ich würde mal damit beginnen wollen, über Fakten zu reden und nicht über irgendwelche Themen.
Zunächst mal: Zuständig für das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumfahrung Ahrensfelde ist das Land Brandenburg als planfeststellende Behörde. So. Wenn Ihnen die Sache doch so wichtig ist, und wenn Sie endlich von dem aktuellen Planfeststellungsverfahren abweichen wollen, dann klären Sie das bitte in Brandenburg!
Zweitens: Sie haben darüber gesprochen, dass Sie keine Bürgerbeiräte und sonst irgendwas wollen. Das, was Sie hier aufgeschrieben haben, sind alte DDR-Planungen. Auch das kann man mal bitte festhalten.
Da können Sie über viele Dinge sprechen oder auch nicht, aber dort jetzt eine Beteiligung, die sowieso im Planfeststellungsverfahren vorgesehen ist, irgendwie anders gestalten zu wollen, halte ich für ziemlich schwierig. Und übrigens: Es gibt gute Gründe, warum man diese alten Planungen – Sie haben es gesagt, 40 Jahre alt – nicht weiter verfolgt hat, denn die Zeit – ich weiß nicht, ob Sie es gemerkt haben – hat sich ein bisschen verändert.
Sie ist fortgeschritten, und es gibt inzwischen andere Gesetze, es gibt inzwischen auch eine völlig andere Betrachtung als in sozialistischen oder autokratischen Staaten wie der DDR, zum Beispiel in Hinblick auf den Naturschutz und den Artenschutz. Genau das ist der Grund, warum man diese Planung aus DDR-Zeiten nicht weiter verfolgt.
Ich darf Ihnen noch eines sagen, und auch das zum Thema Faktencheck: Die große Mehrheit im Gemeinderat in Ahrensfelde hat sich für diese Planung ausgesprochen.
Wenn Sie sich nur auf die Belange der Menschen in Berlin beziehen, dann verkennen Sie völlig die Notwen
Wichtig ist, dass wir endlich zu einer Lösung kommen, auch wenn das vielleicht nicht die optimale Lösung ist, die jetzt im Planfeststellungsverfahren ist. Wir müssen eine Lösung finden für die Probleme, die Sie zum Teil ja richtig beschrieben haben. Denn diese Ortsumfahrung ist wichtig für die Verkehrssicherheit, sie ist wichtig für die Menschen in Ahrensfelde, die vom Durchgangsverkehr geplagt sind, sie ist auch für den Klimaschutz wichtig, denn niemand hat etwas davon, wenn die Autos dort stundenlang und kilometerlang im Stau stehen.
Das gilt für den Wirtschaftsverkehr, aber auch für die vielen Pendler, die sowohl von Berlin nach Brandenburg fahren, aber auch von Brandenburg nach Berlin.
Übrigens ist es auch wichtig für die Stadt Berlin. Schauen Sie sich mal an, wie die Gewerbegebiete in Lichtenberg verkehrlich angebunden sind! Auch die würden von einer solchen Ortsumfahrung Ahrensfelde schnell – sie muss schnell kommen – profitieren. Das gilt für den CleanTech-Business-Park und für verschiedene andere Dinge.
Lange Rede, kurzer Sinn: Wenn dieser Antrag, wie auch immer, in diesem Hause eine Mehrheit finden sollte, dann würde das eins bedeuten: Über Jahre und Jahrzehnte wird es gar keine Lösung für die notwendige Ortsumfahrung Ahrensfelde geben. Das kann nicht in Ihrem Interesse sein, das ist nicht in unserem Interesse, und deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kapek das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An einer Stelle – vorweg – kann ich Sie vielleicht beruhigen, Herr Kraft! Ich glaube, solange wir hier alle in diesem Haus sitzen, wird ein Antrag der AfD niemals eine Mehrheit bekommen. Wir sind ja schließlich nicht Thüringen.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Noch nicht!]
Dann ist es natürlich schon auch interessant, dass Sie Ihre Rederunden auf ein Thema hier verwenden, das ungefähr
so alt, nein, älter als das Mobiliar in diesem Saal ist, und – auch das hat Herr Kraft richtigerweise schon gesagt –
Nein! – Wir sind uns aber, glaube ich, dennoch einig, dass sich natürlich in den letzten Jahrzehnten einiges verändert hat und wir deshalb für das grenzüberschreitende Verkehrsaufkommen zwischen Berlin und Brandenburg Lösungen finden müssen, die nur gemeinsam gehen. Wir sind uns, glaube ich, auch einig, dass das, was im Moment auf dem Tisch liegt, das Planfeststellungsverfahren, auch nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Man könnte auch sagen, die Planung befindet sich eigentlich schon seit längerer Zeit in der Sackgasse, mindestens, wenn wir über die Kreuzung Klandorfer Straße/Märkische Allee sprechen beziehungsweise über die Querung unter der S-Bahn-Trasse. Dann wird uns allen schnell klar, dass das so nicht umsetzbar ist. Das ist Berliner Gebiet, und hier wäre es natürlich schön, wenn sich der Senat auch noch für eine Lösung einsetzen würde.
Ansonsten, glaube ich, ist es der sinnvollste Weg, dass wir uns für das übergeordnete Problem der Region, einfach mal für ein gemeinsames Verkehrskonzept BerlinBrandenburg, einsetzen. Dann kann man nämlich auch in größerem Stil die vorhandenen Probleme angehen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ortsumfahrung Ahrensfelde, ein Lösungsvorschlag aus DDR-Zeiten und ein Antrag von 2021 – na ja, schauen wir uns das Ganze doch mal etwas genauer an!
Auf der Märkischen Allee, also der B 158, sind pro Tag etwa 20 000 bis 24 000 Fahrzeuge unterwegs. Bis 2035 wird angenommen, dass sich diese Zahl etwa verdoppelt. Mit einer Ortsumfahrung soll sowohl der Verkehr in Brandenburg, aber auch der Verkehr bei uns hier in Berlin, flüssiger werden. Hierzu wurden zwei Varianten vorgeschlagen – zum einen die Variante eins mit einer oberirdischen Ortsumfahrung über die Wuhletalstraße.
Sie hätte durch die Landschaftsschutzgebiete Falkenberger Krugwiesen und Eichepark, zum Teil auch durch den Seelgrabenpark geführt. Genau deshalb – das haben die Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt, Herr Lindemann – wurde dieser Vorschlag im Zuge des Raumordnungsverfahrens vor einigen Jahren bereits abgelehnt, und das wissen Sie.
Von daher wundert es mich beziehungsweise wundert es uns, dass Sie diesen Vorschlag erneut einbringen. Zum anderen gibt es die Variante zwei mit einer Ortsumgehung um den Ortskern von Ahrensfelde. Gemeinsam – daran kann ich mich noch gut erinnern, Kollege Ronneburg – haben wir damals, 2020, die Gründung eines Planungsbeirats zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gefordert. Aber die damalige Senatsverwaltung hat sich leider nicht dafür stark gemacht. Hier hätten die rund 1 700 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern durchaus Eingang finden können. Stattdessen wurden hier viel Vertrauen und die Chancen auf Beteiligung verspielt.
Daran, dass der Ortskern umfahren werden soll, halten wir fest. Wir wollen das entsprechende Planfeststellungsverfahren voranbringen. Neben den genannten Eingaben der Bürgerinnen müssen nunmehr auch die Interessen der Träger öffentlicher Belange Berücksichtigung finden.
Dabei sind zentrale Fragen zu klären: Wie ist es um die Leistungsfähigkeit des Knotenpunkts 1 an der Landesgrenze bestellt, und wie wirken sich die zusätzlichen Verkehre der Tangentialverbindung Ost aus? Die geplante Taktverdichtung bei der Regionalbahn 25 von 60 auf 30 Minuten wird die Häufigkeit der geschlossenen Bahnschranken verdoppeln. Welche verkehrlichen Auswirkungen sind hier zu erwarten, und wie soll denen begegnet werden?
Ebenfalls 2020 haben wir mit den Mitgliedern der Bezirksparlamente in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg darauf hingewiesen, dass bei allen Überlegungen der Schienenverkehr, die Bahnübergänge und übrigens auch der Radverkehr mitgedacht werden müssen. All das muss und wird in das Planfeststellungsverfahren einfließen. Die Überarbeitung der Planunterlagen im Hinblick auf Naturschutz, verkehrliche und wirtschaftliche Aspekte findet derzeit statt. Die Federführung, auch das wurde von den Kolleginnen bereits gesagt, liegt nicht im Land Berlin, sondern bei den Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg. Und weil es ein länderübergreifendes Projekt ist, ist eine enge und gute Zusammenarbeit beider Ministerien unerlässlich. Die Ortsumfahrung Ahrensfelde ist ein wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt und hat Wirkkraft über die nächsten Jahrzehnte hinaus. Für 2025 ist der Baubeginn geplant. Jetzt muss es auch endlich mal vorwärts gehen: kein Stopp, kein nochmaliges Wir-fangen-von-vorne-an und kein weiterer Dornröschenschlaf. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist bekanntermaßen eine Obsession von Herrn Lindemann, sich an der Linken abzuarbeiten und gleichzeitig – –