serbetriebe zu übertragen. Wir sind der Auffassung, hälftig, hälftig. Die eine Hälfte bewirtschaftet ja der Bund, die andere Hälfte das Land Berlin, bisher tun das die Bezirksämter. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass das keine ganz leichte Aufgabe ist. Es gibt sehr viele Player, die gemeinsam mit den Bezirksämtern daran arbeiten müssen, die Brunnen instand zu setzen. Wir hatten beispielsweise bei uns im Bezirk mehrere Fälle, wo wir gemeinsam mit der BIM bei grundstücksrechtlichen Fragen und vielen anderen Dingen zusammenarbeiten mussten. Deswegen ist aus unserer Sicht eine Zentralisierung dieser Aufgabe bei den Berliner Wasserbetrieben angebracht. Sie entlastet die Bezirke. Es gibt dann eine zentrale Steuerung dieser Notwasserbrunnen und natürlich auch – das ist das, was die Berlinerinnen und Berliner sehen – dieser Schwengelpumpen im öffentlichen Raum. Wir glauben, dass das bei den Berliner Wasserbetrieben gut aufgehoben wäre und würden uns über eine Zustimmung dann in der weiteren Beratung sehr freuen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schneider das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Gräff! Die Rede war ja jetzt noch kürzer als der Antrag. Ich bin beeindruckt.
Es geht ja um Notwasserbrunnen, die man auch Schwengelpumpen nennt. Die gehören zum historischen Stadtbild Berlins und werden ganz häufig zum Gießen von Straßenbäumen genutzt. Sie haben aber auch eine sehr wichtige Funktion: Im Notfall – zum Beispiel bei Stromausfall – versorgen sie die Bevölkerung mit Wasser.
Deswegen freue ich mich, dass Sie die Straßenbrunnen für sich als Schwarz-Rot entdeckt haben. Allerdings habe ich mich beim Lesen Ihres Antrags ein bisschen gewundert. Ich habe mich gefragt, ob Sie sich überhaupt schon mal vorher mit dem Thema beschäftigt hatten. Warum stimmen Sie sich denn nicht mit der von Ihnen geführten Senatsverwaltung ab?
Was Sie fordern, ist doch längst politischer Konsens. Der Antrag ist also nicht nur kurz, sondern auch inhaltlich, na ja, Murks. Da steht nichts Neues drin. Wenn das einer der 50 angekündigten Anträge ist, für die Sie im Sommer durcharbeiten wollten, dann hätten Sie die Zeit besser anders nutzen können.
Zum Beispiel, indem Sie die Berichte Ihrer Senatsverwaltung lesen. Die hat zuletzt im August 2023 über den Zustand der Straßenbrunnen berichtet; unter anderem, dass die Zuständigkeit bis zum Jahresende 2023 den Berliner Wasserbetrieben übertragen wird. Das geht übrigens auf einen Beschluss des Abgeordnetenhauses aus dem Jahr 2021 zurück. Was Sie fordern, ist also Schnee von gestern. Dafür hätten Sie auch keinen Antrag schreiben müssen. Wenn Sie das Thema ernst nehmen würden, hätten Sie sicher auch schon das Konzept der Berliner Wasserbetriebe von 2021 gesehen, das unter anderem einen Sanierungsplan mit Kostenschätzung und einen Stufenplan enthält. Ich schicke es Ihnen auch gerne noch mal zu.
Wenn wir uns hier aber schon die Zeit nehmen, dann gibt es ja einiges, was Sie fortsetzen könnten. Insgesamt gibt es in unserer Stadt 2 079 Notwasserpumpen. Ein Großteil sind Landesbrunnen, die dem Land Berlin im Katastrophenfall zur Versorgung der Zivilbevölkerung dienen. Der Rest sind Bundesbrunnen für den Verteidigungsfall. Da geht es auch um den lebensnotwendigen Bedarf an Trinkwasser.
sind für ganz Berlin leider zu wenige. Das bedeutet, eine Pumpe müsste im Ernstfall 1 800 Menschen versorgen. Stellen Sie sich mal vor, wie im Krisenfall
Dazu kommt: Ungefähr ein Drittel der Pumpen ist kaputt. Ich habe mal nachgezählt, wie viele Brunnen das in meinem Wahlkreis Prenzlauer Berg Nord, Weißensee Süd sind. Das sind elf. Sechs davon sind defekt. Eine ist verriegelt. Wir brauchen also eindeutig mehr Pumpen.
Um die Brunnen bis 2031 instand zu halten, zu reparieren und neue zu bohren, müsste das Land aber richtig Geld in die Hand nehmen. Die Wasserbetriebe sprechen in ihrem Konzept sogar von 8 Millionen Euro jährlich. Leider wundert niemanden, was ich feststellen musste: Sie brauchen zwar alle Rücklagen in Ihrem Haushaltsentwurf auf, aber nicht dafür. Vielleicht wollen Sie das ja in Ihr Allheilmittel, das Klimasondervermögen, bringen. Wie das gehen soll, da bin ich mal gespannt!
Die Diagnose ist also einfach. Es gibt im Ernstfall zu wenige Straßenbrunnen für die Versorgung der Bevölkerung. Die, die es gibt, sind häufig defekt. Bau- und Instandhaltung sollten die Wasserbetriebe übernehmen. Das haben wir hier bereits 2021 so empfohlen, und das hat sich nicht geändert.
Ein Konzept der Wasserbetriebe liegt vor. Jetzt muss nur noch die Senatsverwaltung mit den Wasserbetrieben zusammenkommen und vereinbaren, wie das technisch umgesetzt werden kann. Dazu müssen im Haushaltsplan deutliche Anpassungen vorgenommen werden. Ehrlich gesagt, werte Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Da sehe ich Sie in der Pflicht! Wir brauchen da keinen Antrag von Ihnen, sondern für den Haushalt ein klares Bekenntnis in Zahlen. Sie stehen in der Pflicht zu liefern!
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ständige Kritik an der Senatorin Schreiner kennen wir, aber wer war denn noch bis vor wenigen Monaten auf diesem Platz? Wer hätte das denn alles machen müssen? – Sie hätten es machen können!
Heute beraten wir jetzt endlich unseren Antrag zur verbesserten Absicherung unserer Notfallwasserversorgung – man höre genau zu – in Berlin.
Jeder kennt die Pumpen an den Straßenrändern, schnörkelig und schön, funktional schlicht. Manch eine verzierte Gusseisenpumpe wurde bereits Mitte des 19. Jahrhunderts aufgestellt. In Wohnungen gab es damals selten fließendes Wasser. Daher dienten die Pumpen auch zur Wasserversorgung der Berlinerinnen und Berliner.
Auch heute pumpen wieder viele Menschen, zum Beispiel um einen Straßenbaum zu wässern; eine besonders wichtige und gute Sache. Neben all diesen zivilen Zwecken haben die Berliner Schwengelpumpen aber vor allem eine wichtige Funktion als Notbrunnen für den Katastrophenfall sowie als Bevölkerungsschutz. Falls das Leitungswasser mal nicht mehr fließt oder zum Beispiel die Feuerwehr – ganz wichtiges Problem – zusätzliches Wasser brauchen sollte, stehen die Notfallbrunnen bereit.
Mit den Schwengelpumpen kann dann ein Ausfall des Berliner Trinkwassernetzes überbrückt werden. Deshalb
sind die Schwengelpumpen unabhängig vom öffentlichen Wassernetz. Auch das bitte ich zu beachten. Sie pumpen das Wasser aus eigenen Brunnen oder Quellen. Im Katastrophenfall würde das Wasser der Pumpen mit Desinfektionstabletten trinkbar gemacht oder abgekocht werden. Man würde es jedenfalls auf den entsprechenden Stand bringen.
Die Berliner Schwengelpumpen helfen also der Bevölkerung im Krisenfall. Die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung durch stadtweit funktionsfähige mechanische Trinkwasserpumpen ist unsere notwendige Vorsorge für den Katastrophenfall, den wir uns alle nicht wünschen, aber für den das Land Berlin bestmöglich vorsorgen muss.
Damit das im Ernstfall auch funktioniert, müssen wir zwingend die Wartung und Sanierung durchführen. Da gab es in der Tat 2021 den besagten Beschluss; auch den Neubau – auch das ist richtig – zusätzlicher Pumpen müssen wir verlässlich regeln.
Nach Auskunft der Senatsumweltverwaltung fehlen derzeit – abhängig vom Bericht, den man dazu liest – mehrere Hundert Notbrunnen. Regelmäßig soll fast ein Drittel der Schwengelpumpen außer Betrieb sein.
Damit dieser Zustand endlich aufhört, legt die Koalition heute einen Antrag vor, in dem wir den Senat auffordern, die Verantwortung für die Notbrunnen den Berliner Wasserbetrieben tatsächlich zu übertragen, damit Wartung, Sanierung und Neubau der Pumpen verlässlich und umgehend nach einem Schadensfall geschehen. Es muss hier rasch Abhilfe geleistet werden. Diese Pumpen müssen funktionieren, und alle defekten oder trockenstehenden Brunnen müssen schnellstmöglich repariert werden.
Die Koalition will die Verantwortung für die Schwengelpumpen – egal, ob sie Bundesbrunnen sind oder Landesbrunnen – bei den Berliner Wasserbetrieben zusammenführen. Das ist auch der Unterschied zu dem, was wir in der Vergangenheit diskutiert haben. Damit leisten wir neben der Notfallvorsorge auch eine Klimavorsorge, weil die Brunnen in künftigen Hitzeperioden auch zum Wässern des Stadtgrüns verlässlich für die Bürgerinnen und Bürger bereitstehen.
Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich darauf verlassen, dass das Land Berlin hier ordentlich und gewissenhaft Vorsorge trifft. Deshalb bin ich erleichtert, dass wir jetzt mit dem Koalitionspartner ein seit Jahren bekanntes und von der SPD unzählige Male adressiertes Problem final angehen können. Seit Jahren versuchen wir, das Management der Berliner Notfallwasserversorgung neu, einheitlich und verlässlich bei den Wasserbetrieben zu organisieren.
Alle unsere Bemühungen sind zuerst an den ehemaligen Senatorin Günther und dann auch an Frau Jarasch gescheitert.
Es hat sich überhaupt nichts wesentlich bewegt. Ich kann wirklich nicht verstehen, warum aus Sicht der ehemaligen grünen Senatorin die Betriebsstruktur der Straßenwasserpumpen
durch die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter optimal eingespielt sein soll. Das ist sie nicht. Deshalb werden wir das als Koalition ändern und ausschließlich über die Wasserbetriebe machen.
Denn, wie schon gesagt, über ein Drittel der Pumpen funktioniert nicht. Es gibt viele Anwohnerbeschwerden, die sich darüber aufregen, auch zu Recht. Das Zuständigkeitswirrwarr aller Bezirke – das kennen wir ja auch bei anderen Themen, wo Sie da eine Zuständigkeit in den Bezirken haben – wollen wir aufheben.
Wir wollen den Berlinerinnen und Berlinern eine Chance geben, dass das Management und Monitoring der Schwengelpumpen einheitlich geregelt wird.
Die Koalition hat sich vorgenommen, verlässlich für Ordnung zu sorgen und den Klimaschutz voranzutreiben. Mit dem vorliegenden Antrag machen wir beides. Wir stellen die Funktionsfähigkeit der Pumpen wieder her, und wir helfen dabei, die negativen Auswirkungen der Hitze zu lindern. Wir brauchen eine funktionierende Versorgung mit Wasser. Die Berliner Bevölkerung hat darauf ein Recht. Deshalb zentralisieren wir jetzt die Aufgabe in den Berliner Wasserbetrieben. Die werden dazu beitragen, dass auch Schäden der Pumpen rasch behoben werden und die Notversorgung dauerhaft sichergestellt wird. Damit entlasten wir übrigens auch die Bezirke, die ihre Kräfte dann anderen Aufgaben widmen können. Deshalb wollen wir als Koalition an dieser Stelle handeln. Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht darauf, dass wir das tun. Es wäre schön, wenn Sie, liebe Grüne, uns dabei unterstützen würden. – Danke sehr!