Zufällig, ganz zufällig gibt es da noch eine neue CDUSpendenaffäre, über 800 000 Euro aus der Immobilienlobby.
Gilt da etwa das alte Sprichwort „Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing“, lieber Herr Regierender?
Nein, danke! – Die CDU ist und bleibt beim Mieterschutz ein Totalausfall. Lieber Christian, jetzt nach 16 Jahren im Bund in der Regierung nach dem Bund zu rufen, das ist wirklich lächerlich von dir, und ich finde es auch unredlich.
Schön, dass du dir so viele Gedanken über uns als Opposition machst. Ich wünschte, du würdest dir genauso viele Gedanken über die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt machen.
Seit 148 Tagen warten wir auf eine Schärfung des Zweckentfremdungsverbots. Der Senat könnte einfach mal machen und dafür sorgen, dass intakte Wohnhäuser mit bezahlbaren Mieten – und die Menschen, die darin leben – endlich vor Abriss geschützt werden. Abriss vernichtet jährlich Tausende Wohnungen. Sie wollen Abriss nun sogar noch leichter machen, wie man von der Bauordnung hört, ein Irrsinn!
Ich bin gespannt, ob am Ende des Jahres in dieser Stadt insgesamt mehr Wohnungen abgerissen werden, als neue Sozialwohnungen gebaut werden.
Seit 148 Tagen warten wir darauf, dass der Senat den Bezirken hilft, gegen spekulativen Leerstand vorzugehen. Schätzungsweise 70 000 Wohnungen stehen leer, damit sie zu deutlich höheren Preisen verkauft werden können.
Tut die SPD irgendwas, außer von bauen, bauen, bauen zu sprechen? Auf das Miet- und Wohnungskataster werden wir weiter vergebens warten. Schon in der alten Koalition haben wir erlebt, dass das Interesse der SPD an
Seit 148 Tagen warten wir auf die Mietpreisprüfstelle. Das Wohnungsamt in Frankfurt hat in den letzten zwei Jahren über 1 300 Verfahren gegen Mietwucher eingeleitet, um Mieten zu senken; in Berlin: Fehlanzeige. Welch Hohn gegenüber allen Mieterinnen und Mietern, die gerade um ihr Zuhause kämpfen und bangen. Frankfurt wäre wirklich mal ein gutes Beispiel für Sie.
Seit 148 Tagen reden Sie über ein Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Doch vielleicht sollten Sie endlich mal schneller machen, statt über schneller bauen zu reden. Da, wo Sie schneller bauen könnten – wie bei der Neuen Mitte Tempelhof –, verschleppen Sie den Bau von 500 Wohnungen, weil Sie die Gelder für den Neubau der Polizeiwache dort aus der Investitionsplanung gestrichen haben und somit das ganze Projekt gefährdet ist.
Statt hier Tempo zu machen, lässt es die SPD wieder einmal laufen. Sie werden bald wieder einen Schuldigen finden, auf den Sie dann zeigen können. Die SPD war in dieser Stadt ja noch nie an etwas schuld.
Seit 148 Tagen versucht die Koalition, die Vergesellschaftung und damit den Auftrag der Berlinerinnen und Berliner, Wohnungen in gemeinwohlorientiertere Hände zu bringen, zu verschleppen. Mal sagt der Senator ein Umsetzungsgesetz zu und dann wieder doch nicht, um dann ein völlig sinnfreies und juristisch fragwürdiges Rahmengesetz anzukündigen. Wir als Rot-Grün-Rot waren da schon weiter und hatten parallel ein Umsetzungsgesetz verabredet. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat Prof. Dr. Rödl neulich doch klargestellt, dass Ihr Rahmengesetz Quatsch ist und auch gar nicht zu mehr Rechtssicherheit führen kann. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
bekommen Sie nur für das Umsetzungsgesetz. Deswegen würde ich sagen, politisch leuchtet mir das nicht so richtig ein, etwas zu unternehmen, worauf die Antwort des Verfassungsgerichts eigentlich nur nichtssagend sein kann. … Ein einfaches Gesetz kann keinen Rahmen für spätere einfache Gesetze setzen. Das spätere Gesetz setzt sich immer durch.
Dann muss die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ wohl jetzt den Job des Senats machen und die
Berlinerinnen und Berliner müssen wieder selbst entscheiden und ein Machtwort in dieser Sache sprechen.
Seit 148 Tagen warten wir gespannt darauf, was der Senat mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen vorhat. Immerhin ist der Verkauf von Wohnungen vom Tisch. Hier sind wir nach 148 Tagen wirklich erleichtert. Aber die landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen jetzt unbedingt gestärkt werden, damit sie weiterhin bezahlbar bauen können, und zwar mindestens zu 50 Prozent Sozialwohnungen. Dafür bekommen sie eine Förderung, und deshalb kann es nicht sein, dass die Mieterinnen und Mieter jetzt durch Mieterhöhungen zusätzlich zur Kasse gebeten werden.
Liebe SPD! Wenn die Mieten schon etwas steigen müssen, um den Bestand zu bewirtschaften, dann darf das nicht zulasten der einkommensschwachen Mieterinnen und Mieter gehen. Wir fordern daher die deutliche Verbesserung der bestehenden Härtefallregelung.
Der Senat muss mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen weiterhin eine mietpreisdämpfende Wirkung für die ganze Stadt sicherstellen. Dazu muss er ausreichend finanzielle Unterstützung leisten, und zwar durch die Verstärkung von Eigenkapital. Das wäre übrigens der ehrlichere Weg, lieber Torsten Schneider, weil seit Jahren – das weißt du auch – 90 Prozent der öffentlichen Förderung für den sozialen Wohnungsbau sowieso an die landeseigenen Wohnungsunternehmen gehen. Wohnen ist öffentliche Daseinsvorsorge. Die gibt es nicht umsonst.
Seit 148 Tagen warten wir auch darauf, dass Sie sich mit den Genossenschaften und anderen gemeinwohlorientierten Trägern zusammensetzen, den verlässlichen sozialen Partnern, und einen gemeinsamen Plan schmieden, wer wann wie viele bezahlbare Wohnungen zu welchen Konditionen und auf welchen Grundstücken bauen kann und wer wo und wieviel Wohnraum ankaufen kann, um den Wohnungsmarkt gemeinwohlorientiert umzubauen.
Stattdessen wird immer wieder die Nebelkerze Wohnungsbündnis geworfen. Merken Sie, liebe SPD, eigentlich gar nicht, dass das Pferd, auf dem Sie reiten, tot ist? Ganz nach dem Motto „im Zweifel für die Rendite“ ist es Vonovia, Adler und Covivio doch scheißegal, was sie Ihnen beim Mietenbündnis versprochen haben. Selbst den versprochenen Neubau stellen sie ganz ein, weil es sich für ihr Geschäftsmodell nicht mehr lohnt. Ab welcher Rendite lohnt es sich denn wieder? Diese Frage haben weder der Senat noch der BBU klar beantworten können. „Augen auf bei der Partnerwahl“ ist nicht nur eine Empfehlung für den privaten Abend.
Insgesamt fragen wir uns schon, warum der Senat den großen renditegetriebenen Immobilienfirmen immer wieder den roten Teppich ausrollt. Warum ist es ihm wichtiger, Vonovia, Adler, Signa und Co. zu entlasten, egal ob sie sich an ihre Zusagen halten? Warum engagiert er sich nicht genauso für die Entlastung der Mieterinnen und Mieter wie für die großen Privaten? Wie oft müssen unverbindliche Selbstverpflichtungen denn noch scheitern, bis Sie erkennen, Herr Senator, dass es echten Mieterschutz nur mit echten Gesetzen gibt?
Seit 148 Tagen warten wir auch auf das Berliner Wohnraumsicherungsgesetz. Damit wollten Sie doch vor allem Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung und Obdachlose in den Blick nehmen und Private zur Vermietung an diese Gruppen zwingen. Aber außer einem Bekenntnis im Koalitionsvertrag ist nichts zu sehen, und ich wette, da kommt auch nichts. Seit unzähligen Tagen hören wir das Mantra „bauen, bauen, bauen“, und seit 148 Tagen arbeitet der Senat an einer Ausrede, warum alle anderen schuld daran sind, dass die eigene Neubauziele nicht erreicht werden. Sage und schreibe ganze 151 Sozialwohnungen konnte der Senat für dieses Jahr bewilligen. Gerade jetzt rächt sich, dass der Schutz des Bestands an bezahlbarem Wohnraum immer gegen den Neubau ausgespielt wurde. Es geht nur zusammen und nicht gegeneinander. Der Mieterinnen- und Mieterschutz muss endlich wieder die gleiche Priorität bekommen, denn Ihr „kein Mieterschutz“ baut eben auch keine einzige neue Wohnung.
Seit deutlich mehr als 148 Tagen ist es doch keine Überraschung mehr, dass immer mehr Menschen denken: So, wie man sich nicht auf die börsennotierten Wohnungsunternehmen verlassen kann, ist man auch mit Schwarz-Rot bei Mieterschutz verlassen.
Deswegen verstehen Sie doch bitte: Politik ist dazu da, Rahmenbedingungen zu setzen, nicht durch „fördern, fördern, fördern“ allein, sondern auch durch fordern, sprich durch Ordnungsrecht. Und gerade wenn der Markt versagt, muss Politik ordnen und handeln. Das ist weder Sozialismus noch Planwirtschaft. Das ist die Übernahme von Verantwortung und der Erhalt des sozialen Friedens. Und vor allem ist es Ihr Job. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe – ich glaube, da sind wir vier Frakti
onen uns einig –, dass die AfD hier versucht, etwas zu polemisieren, obwohl Polemik wirklich nicht angemessen ist.
Die Wohnungsfrage in Berlin ist nichts, worüber man in schwarz und weiß diskutieren sollte. Schreckensgespenster und bedrohliche Erzählungen, in denen die Welt in gut und böse eingeteilt wird, werden dem Ernst und der Wichtigkeit des Politikfelds nicht gerecht, denn beim Wohnen geht es um das Zuhause von Menschen, die in dieser Stadt leben.