Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Zum Wohle besonders benachteiligter Kinder – Pauschalen für den Lebensunterhalt für Pflegekinder erhöhen und die Arbeit von Pflegeeltern wertschätzen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Pflegeeltern und ‑kinder! Ich stehe heute hier, um ein dringliches Anliegen zu besprechen: die finanzielle Unterstützung von Pflegefamilien und die Zukunft unserer Kinder.
Es ist beunruhigend, dass diejenigen, die am lautesten über Kinderarmut und soziale Ungerechtigkeit klagen, oft keine konkreten Maßnahmen ergreifen. Wenn der ehemalige rot-rot-grüne Senat wirklich für eine Besserung gewesen wäre, hätten Sie bereits unserem Antrag vom 1. Dezember 2020 zur finanziellen Besserstellung der Familienpflege in der Kinder- und Jugendhilfe zustimmen können.
Warum ist unser Antrag heute wichtiger denn je? – Erstens: Die steigenden Energiepreise aufgrund einer unüberlegten Energiepolitik machen das Leben für viele Bürger unerschwinglich. Dies ist nicht auf Wladimir aus Moskau zurückzuführen, sondern auf eine grüne lobbygesteuerte Politik, die uns in die Energieverhältnisse des 19. Jahrhunderts zurückversetzen möchten.
Zweitens: Die politische Entscheidung, billiges Geld zu drucken, oder die politischen Entscheidungen während der sogenannten Coronapandemie sowie die Sanktionen gegen Russland haben zu einer sehr hohen Inflation geführt, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht erlebt haben.
Drittens: Die unkontrollierte Zuwanderung in unsere Städte verschärft den Mangel an Wohnraum und treibt die Mieten in die Höhe. Diese Herausforderung betrifft nicht nur Berlin, sondern ebenfalls das ganze Land. Die Bevölkerung in Deutschland leidet unter dieser problematischen Lage, und deshalb ist unser Antrag heute wichtiger denn je.
Wenn wir über Pflegekinder sprechen, sprechen wir über die am meisten benachteiligten Kinder. Es geht um das Wohl dieser Kinder. Es geht um die Bekämpfung von Kinderarmut, aber auch um die Altersarmut von Pflegeeltern. Dies ist ein Thema, das unsere Gesellschaft nicht ignorieren kann und darf. Es ist an der Zeit, dass die Politik endlich handelt.
Die Ablehnung unseres vorherigen Antrages zur finanziellen Unterstützung von Pflegefamilien durch die alte Koalition war wenig überraschend. Diese durchaus familienfeindliche Politik widmet sich ihrer eigenen DSDSShow: Deutschland sucht die Superminderheit. – Diese Parteien scheinen ganz offensichtlich mehr Interesse an ihrer politischen Inszenierung zu haben als an den Interessen von Familien und Kindern.
Mit der neuen Koalition hoffen wir auf konkrete Maßnahmen, die den besonders benachteiligten Pflegekindern zugutekommt. Es ist längst überfällig, dass finanzielle Verbesserungen für diese Kinder sowie für die engagierten Pflegeeltern in unserer Stadt umgesetzt werden.
Wir haben verstanden und möchten sicherstellen, dass es den Pflegekindern nicht nur emotional, sondern auch finanziell gut geht. Daher kämpfen wir für eine Erhöhung der Pauschalen für den Lebensunterhalt von Pflegekindern und für eine finanzielle Verbesserung der Familienpflege. Jeder zusätzlich investierte Euro kommt den Pflegekindern zugute, verringert den finanziellen Druck auf die Pflegeeltern und entlastet auch noch den Landeshaushalt.
Die Unterbringung von Kindern in Heimen oder betreuten Wohnformen ist wesentlich kostspieliger als bei Pflegeeltern. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist die Schaffung zusätzlicher Pflegestellen von größter Bedeutung. Derzeit warten etwa 700 Kinder aus zerrütteten Familien auf ein neues Zuhause. Das sind 700 kleine Einzelschicksale. Die monatlichen Kosten für die stationäre Unterbringung belaufen sich auf 4 Millionen bis 5 Millionen Euro pro Monat.
Wenn wir die Pauschalen für den Lebensunterhalt und die Erziehungsleistung der Pflegeeltern erhöhen, können wir bei 700 Kindern monatlich Millionen einsparen und dennoch eine enorme Verbesserung für die Kinder erzielen.
Wenn bekannt wird, dass die finanzielle Belastung bei der Aufnahme eines Pflegekindes nicht übermäßig hoch ist, profitieren alle Beteiligten. Mehr Menschen würden sich entscheiden, Pflegeeltern zu werden, ohne die Angst vor Altersarmut. Mehr Pflegekinder könnten in einer liebevollen und stabilen Familienumgebung aufwachsen. Gleichzeitig können die Haushaltskosten um 40 Millionen bis 50 Millionen Euro pro Jahr reduziert werden.
Es ist an der Zeit, dass wir als Politik und Gesellschaft handeln. Ich rufe Sie dazu auf, unserem Antrag zuzustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir einen Antrag mit dem Titel „Zum Wohle besonders benachteiligter Kinder – Pauschalen für den Lebensunterhalt für Pflegekinder erhöhen und die Arbeit von Pflegeeltern wertschätzen“. Es ist richtig, was die Überschrift andeutet. Manche Kinder haben es besonders schwer, und einige Kinder müssen auch außerhalb ihrer Familie aufwachsen. Für Kinder ist ein familiärer Rahmen aber viel geeigneter als die institutionelle Unterbringung in Heimen. Deshalb ist es wichtig zu verhindern, dass sich immer weniger Menschen als Pflegefamilien zur Verfügung stellen. Wir wollen im Gegenteil mehr Menschen für diese wertvolle Aufgabe gewinnen.
Leider ist es aber so, dass viele Hundert Kinder – mein Vorredner hat es auch erwähnt – nicht in einer Pflegefamilie aufgenommen werden können, denn es fehlen Pflegefamilien. Das hat nicht nur negative Konsequenzen für die Kinder, die nicht in einer Familie leben können, sondern auch negative Konsequenzen für die Finanzen des Landes Berlin. Auch darüber hat mein Vorredner gesprochen.
Eine Heimunterbringung kostet nahezu viermal so viel wie die pauschale Leistungszumessung für Kinder in Pflegefamilien. Es ist daher weder pädagogisch noch haushälterisch nachvollziehbar, was im Land Berlin seit nunmehr über einem Jahrzehnt passiert, nämlich dass keine Anpassung der Kostenpauschalen für Pflegefamilien stattgefunden hat.
Die CDU-Fraktion hat deshalb am 30. März 2022 einen Antrag unter dem Titel „Pflegekinder und ihre Familien endlich stärken! (II) – Anpassung der Pauschalbeträge für Pflegefamilien“ hier ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Weitere vier Anträge zur Stärkung der Pflegefamilien wurden im ersten Halbjahr von der CDUFraktion eingebracht. Im Oktober 2022 haben wir zum inhaltlichen Austausch unter der Überschrift „Pflegefamilien besser unterstützen“ eingeladen, und ich bin dankbar für die vielen Impulse, die wir an und nach diesem Abend erhalten haben. Treibender Motor dieses Engagements unserer Fraktion für die Pflegefamilien war unsere damalige bildungspolitische Sprecherin und heutige Senatorin Katharina Günther-Wünsch.
Dann kam die Wiederholungswahl und als Folge eine neue Koalition in Berlin zwischen CDU und SPD. Da wir, die Koalitionsparteien, meinen, Anträge sind gut und Verträge sind besser, findet sich das Thema Pflegefamilien nun auch im Koalitionsvertrag. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin, wie ich hoffe, zwei Sätze:
Die Koalition hat Pflegefamilien im Blick und wird sie unterstützen. Pflegeeltern erhalten mehr finanzielle Unterstützung.
Das ist nicht alles, was wir zum Thema Pflegefamilien im Koalitionsvertrag festgehalten haben, aber es ist das, was heute relevant ist und was hier heute debattiert wird.
Der neue Senat, Ende April erst ernannt, hat superschnell gearbeitet und einen Haushaltsentwurf beschlossen. Dieser Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/25 ist nun bei uns im Parlament zur Beratung und zur Beschlussfassung. Er hat Vorsorge getroffen, dass die Anhebung von Leistungen für Pflegefamilien erfolgen kann. Damit das erfolgen kann, muss tatsächlich die Ausführungsvorschrift, die auch im Antrag benannt ist, geändert werden. Dies und auch weiteres zur Stärkung der Pflegefamilien wird der Senat, wird unsere Koalition, auf den Weg bringen. Deshalb hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vor wenigen Wochen die Vorbereitung und Koordinierung der verschiedenen Stärkungsmaßnahmen initiiert. Dankbar bin ich auch darüber, dass Pflegeeltern und Experten vor Kurzem zusammengefunden haben, sich zusammengetan haben, und eine Allianz für Pflegefamilien gegründet haben. Ich freue mich sehr, dass sich die Senatorin Katharina Günther-Wünsch die Zeit nehmen und bei der Auftaktveranstaltung dieser neu gegründeten Allianz am 4. Oktober 2023 dabei sein wird.
Ich stelle fest, die Koalition ist auf dem Weg, die Pflegefamilien zu stärken und wird mit als Erstes die Kostenpauschalen für Pflegefamilien erhöhen. Dies tun CDU und SPD aber aus eigenem Antrieb, aus eigener Überzeugung, dass das das Beste für die Kinder und das Beste für unsere Berliner Finanzen ist, so, wie wir unsere ganze Koalition unter das Motto „Das Beste für Berlin“ gestellt haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Burkert-Eulitz jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Den ganzen Tag haben wir uns schon das Gehetze der AfD gegen alle möglichen zugewanderten Menschen in dieser Stadt anhören müssen.
Es sind auch Fake News, wenn Sie behaupten, dass Familien aus Berlin wegziehen würden, weil an den Schulen angeblich nicht mehr Deutsch gesprochen werden würde.
Diese Kinder, die Sie hier herabwürdigen, das sind die Kinder, die in dieser Stadt schon 50 Prozent ausmachen, die, wenn Sie alt und gebrechlich sind, Sie einmal pflegen