Der Antrag wird auch vor dem Hintergrund gestellt, dass Berlin eine langfristig ausgerichtete Strategie benötigt, die Einwohnerwachstum und Klimaschutz zusammenbringt. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe kann nur in den großen Städten gewonnen werden, sagen alle internationalen Papiere. Das gilt weltweit, aber eben auch in Deutschland. Menschen ziehen seit Jahrhunderten in die Städte, und das wird auch so bleiben. Städte sind die Zentren von Fortschritt und Freiheit. Es kann aber auch bereits heute gezeigt werden, dass der ökologische Fußabdruck einer Stadtbewohnerin oder eines Stadtbewohners nicht größer, sondern kleiner sein kann als der von denen, die außerhalb der großen Städte wohnen. Die SPD arbeitet in dieser Koalition daran, diesen möglichen Vorsprung zu einem realen Vorsprung zu machen und diesen auch auszubauen.
Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Breitenbach zulassen wollen.
Danke, nein! – Berlin wächst nach der Coronapause wieder. Das Einwohnerwachstum ist eng verbunden mit dem überproportionalen wirtschaftlichen Wachstum. Berlin konnte erstmals 2019 ein überdurchschnittliches Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Deutschland erreichen. Das
Amt für Statistik Berlin-Brandenburg berichtete Ende letzten Jahres von 3,85 Millionen gemeldeten Menschen in Berlin; das waren 2022 75 000 Menschen mehr als im Vorjahr. Geht es in diesem Tempo weiter, überschreitet Berlin Ende 2024 die Grenze von 4 Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern. Es spricht vieles dafür, dass ein langsamerer Zuzug – aber noch immer ein Zuzug – für Berlin besser wäre als ein so schneller. Friedensverhandlungen in der Ukraine wären dafür nützlich, oder auch, an die Freunde von dieser Seite, die Beendigung der Staatskorruption in Polen mit Visaverkäufen in Asien und Afrika über die diplomatischen Vertretungen in Milliardendimension.
Wir müssen gucken: Welche Flächen werden genannt? – Dann fange ich mal mit der einen Fläche an, wo es besonders klar ist. Die DEGEWO vermeldet auf ihrer Internetseite, dass das Vorhaben in der Beyrodtstraße begonnen und im Bau ist, übrigens als energieeffiziente Maßnahme. Wenn der Antrag der Linkspartei so zu verstehen ist, dass ein Baustopp gewünscht ist – ich kann ihn nicht anders verstehen –, rate ich allen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, auch aus diesem Grund gegen den Antrag zu stimmen. Im Übrigen sagt die DEGEWO, dass sie dort vor wenigen Tagen Richtfest gefeiert hat. Insofern: Überlegen Sie, was Sie hier wollen!
Was will die GESOBAU in Pankow bauen? – Sie will eine sogenannte MUF bauen. MUFs sind Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge. Das Konzept wurde vom ersten Senat Müller ins Leben gerufen, weil sich in der großen Flüchtlingskrise 2015 die Erkenntnis durchsetzte, dass in einer Welt, in der diese Flüchtlingskrise vermutlich nicht die letzte gewesen ist – wie wir alle wissen –, Berlin robustere, leistungsstärkere und permanent ausgerichtete Strukturen benötigt, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Vor diesem Hintergrund haben Andreas Geisel und ich zunächst Mario Czaja zu überzeugen gesucht und dann das Abgeordnetenhaus und die ganze Stadt Berlin. Ich bin übrigens auch Elke Breitenbach dankbar, dass sie dies alles in ihrer Zeit als Abgeordnete mitgetragen hat.
Um für die Zukunft gewappnet zu sein, brauchen wir 15 solcher MUFs. Es gibt da eine Grundregel; die Grundregel bei MUFs ist: Wer ein Vorhaben an der einen Stelle nicht will, möge bitte einen anderen Ort vorschlagen.
Nur so kann vermieden werden, dass „Aber bitte nicht hier!“ dazu führt, dass Berlin und Deutschland nicht handeln – in einer Welt mit zu viel Krieg, zu viel Vertreibung und zu viel Flucht.
Einen anderen Ort vorschlagen kann der Bezirk; das können auch Rednerinnen und Redner im Abgeordnetenhaus tun, und das haben Sie heute nicht getan. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben wir da gerade gehört? – Das Übliche, das übliche Zuhören, Erklären, Mitnehmen. Halten Sie die Bürger wirklich für so dumm,
dass die Ihr Geschwätz glauben? Halten Sie die wirklich für so dumm, dass sie nur lange genug bequatscht werden müssen von Ihnen und dann alles machen, was Sie wollen? Glauben Sie das wirklich?
Also wunderbar, Herr Kollatz, dass Sie noch mal erklärt haben, was ich heute Morgen gesagt habe: Die illegale Migration ist das Problem dieser Stadt.
[Beifall bei der AfD – Carsten Schatz (LINKE): Die illegale Medikation? Bei Ihnen hat man den Eindruck!]
Dann haben Sie irgendwas gesagt von Visageschichten aus Polen und haben dann auf uns gezeigt. Was war das denn für eine Nummer? Als hätten wir irgendetwas mit illegalen Einwanderern durch Visaformulare zu tun. Aber doch ganz bestimmt nicht! Es ist doch Ihre Partei, die so was betreibt!
Dann dieser lustige Antrag von den Linken – jetzt können wir endlich mal zu dem Antrag kommen –, dieser wirklich lustige Antrag: Bürgerbeteiligung, meine Damen und Herren von den Kommunisten in Rot, nutzen Sie doch nur, um Prozesse zu behindern. Das ist genau der Vorwurf, den der Senator heute Morgen Ihrer Partei gemacht hat und wie Sie wunderbar an dieser Stelle jetzt bestätigen, dass er völlig, zu 100 Prozent recht damit hat. Wir erleben doch, seitdem wir hier im Abgeordnetenhaus sind, dass Sie irgendwelche voluminösen Anträge erfin
den, die zu allem Nütze sind, nur nicht zum Bauen. Zur Verhinderung von Bauen – dafür sind diese Anträge gemacht und zu keinem anderen Anlass!
Siehe dazu auch die Themen Infrastruktur und soziale Sicherheit! Infrastruktur – wie lange ist es her, dass wir hier über den Blankenburger Süden und die fehlende Straße gesprochen haben? Können Sie sich noch daran erinnern, Herr Schneider – da gehörten Sie ja noch zu diesem Sozialistenclub hier –, dass ich Ihnen sagte: Sie haben niemals vor, eine Straße zu bauen? – Können Sie sich erinnern?
Kommen wir mal zu den aufgeführten Projekten, an denen man erkennen kann, dass den linken Parteien, auch den Grünen, Bäume und Lurche völlig egal sind, wenn es darum geht, Migranten unterzubringen.
Sie sind ja immer in völliger Aufregung um jeden kleinen Schmetterling, aber wehe es geht um Migranten. Dann ist alles egal. Dann holzen Sie, wie wir das zum Beispiel in Lichterfelde erlebt haben, ganze Parks ab. Damit haben Sie überhaupt keinen Konflikt.
Und dann sehen wir jetzt hier in Pankow, Kavalierstraße – das ist das absolute Unding –: Da wollen Sie 400 Migranten in den Hinterhof einer bereits gebauten Siedlung setzen. – Das löst doch soziale Konflikte sondergleichen aus. Es ist doch jetzt schon klar, dass das kein friedliches Leben mehr sein wird für die Menschen, die da wohnen. Es weiß doch jeder in der Stadt, was das bedeutet, wenn man 400 Migranten in so eine fertige Siedlung setzt.
Aber sowas kommt von sowas. Wer Parteien wählt, die illegale Migration fördern, also CDU, SPD, Grüne, Linke, muss damit rechnen, dass seine Interessen hinten angestellt werden.
Wie realitätsfern Sie andere für Ihre Versprechen an die Bürger in Anspruch nehmen wollen, haben wir heute in der Aktuellen Stunde schon gehört.
Und heute Morgen höre ich den Nachrichten, Ihre Vorsitzende, Frau Wissler, möchte jetzt Vonovia enteignen, weil Vonovia sagt
ja, das ist eine gute Idee! –, sie wollen 60 000 Wohnungen nicht bauen. Jetzt werden schon Immobilienunternehmen für Wohnungen enteignet, die es gar nicht gibt. Das muss man sich mal vorstellen. Ihre Fantasie ist einfach grenzenlos.
[Carsten Schatz (LINKE): Es überrascht Sie, dass es Menschen mit Fantasie gibt! – Zuruf von Ferat Koçak (LINKE)]
Genauso ist es. Sie interessieren sich immer für das, was anderen gehört. Für die Arbeitsleistung anderer, Herr Koçak, sind Sie immer zu begeistern. Tun Sie doch mal selber was für das Leben und bauen Sie doch mal 60 000 Wohnungen, Herr Koçak!
Machen Sie doch mal vor, was Sie von anderen erwarten! Zeigen Sie uns mal, wie es geht! Sie sind doch hier mit dem Mund die größte Fraktion überhaupt. Also ran da! Fangen Sie an zu bauen!
Sie setzen mit Ihrem Antrag nahtlos die Politik des Sandim-Getriebes fort – Herr Koçak und andere. Und das nicht mit uns! – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.