nanzplanung sozusagen die Großwetterlage für die nächsten Jahre ab. – Nein, bitte keine Zwischenfragen! Danke! Sie hatten ja eben Ihre Redezeit – fürs erste hatten wir uns dazu bereits vor zwei Wochen und gestern im Hauptausschuss ausgetauscht. – Die einen reden schon heute von einem Voodoo-Haushalt, die anderen von in Zahlen gegossenem Risiko. Ich sage: Ja, die Lage ist ernst, mir erschließt sich auch heute noch nicht alles, doch werden wir die Aufgabe gemeinsam bewältigen müssen.
Nach guten Haushaltsjahren haben uns mehrere Krisen überrumpelt, die sich folgenschwer auf Menschen, Märkte und Preisen ausgewirkt haben. Um die Folgen von Corona, Krieg und einbrechender Konjunktur zu bekämpfen, wurden umfangreiche Hilfs- und Entlastungsprogramme aufgelegt, um soziale Härten abzufedern. Das uns jetzt Zins und Inflation die Haushalte versauen, nachdem Berlin gut durch die Krise gekommen ist, verdüstert den Ausblick.
Wir haben viel Geld in den Kreislauf gepumpt, und das jährliche Haushaltsvolumen um fast 10 Milliarden Euro ab 2020 erhöht, um entsprechende Ausgaben tätigen zu können. Der vorliegende Haushaltsentwurf hat ein Volumen von fast 40 Milliarden Euro jeweils für 2024 und 2025. Es ist ein Haushalt, der sich am Scheideweg befindet und nun wieder in den Normalmodus zurückzuführen ist. Zurückführen heißt, auf das Ausgabenniveau, das sich bei einem planmäßigen Wachstum von angenommenen 3 Prozent pro Jahr ergeben würde. Nominal betrachtet, also Inflation und Zinssteigerung rausgerechnet, wären das laut Finanzplanung für 2026 38,8 Milliarden Euro und für 2027 39,5 Milliarden Euro. Real betrachtet bedeutet das – und das hat Finanzsenator Evers bereits ausführlich dargelegt –, dass wir gefordert sind, über Einsparungsbedarfe zu reden. Gleichwohl ist es unsere politische Absicht, Bereiche wie die innere Sicherheit oder die Wohnraumförderung zu stärken.
Wie habe ich mir eine Rückkehr in den Normalmodus vorzustellen? Oder anders herum gesprochen, Kollege Evers, wie kann Berlin künftig mit weniger Geld besser funktionieren? – Es kommt zwar nicht alles ganz überraschend, aber die Vorstellung, unattraktive Wahrheiten auszusprechen und Taten vorzunehmen, die weh tun, ist sicherlich die am wenigsten attraktive Aufgabe einer Parlamentarierin.
Was heißt es etwa – das können Sie in der Finanzplanung nachlesen –, dass bei disponiblen Zuwendungen und Zuschüssen überproportional gekürzt werden muss? – Das wird Gegenstand politischer Abwägungen und Entscheidungen sein, nicht zuletzt ein Riesenspagat.
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten intensiv über Strategien debattieren. Ich lade alle Demokratinnen und Demokraten ein, sich mit uns konstruktiv kri
tisch auseinanderzusetzen. Die Debatte mit der Stadtgesellschaft ist nötig. Am Ende werden Entscheidungen getroffen. Es ist richtig, mit diesem Prozess rechtzeitig und jetzt zu beginnen.
Der Finanzsenator hat den steinigen Weg ausgabenseitig vorgezeichnet. Wir reden über einen Handlungsbedarf von 3,3 Milliarden Euro, der 2026/2027 aufzulösen ist. Dazu lösen wir in den kommenden Jahren – das wurde hier bereits erwähnt – sämtliche Reserven auf, die in den letzten Jahren als Rücklagen gebildet wurden; über 4 Milliarden Euro, um das strukturelle Finanzierungsdefizit auszugleichen.
Die Verwaltungsressorts werden angehalten, Pauschale Minderausgaben über 1,5 Milliarden Euro aus ihren Haushalten zu bilden, sprich: Projekte einzusparen, die letztlich auch über 2024 und 2025 hinausgehen. Ob und wie das genau umgesetzt wird, kann ich hier noch nicht abschätzen. Auch mit Blick auf die Königsdisziplin Haushaltsrecht ist das kritisch. Dass es einfach wird, hat aber auch niemand behauptet.
Vor zwei Wochen sprachen wir über weitere Haushaltsrisiken, deren Höhen noch nicht beziffert sind, etwa der Zensus oder die Flüchtlingsbewegungen. Ich begrüße es daher, dass sich der Senat künftig intensiver mit Risikoanalysen befassen wird, wie mit möglichen Eintrittswahrscheinlichkeiten von Haushaltsrisiken umzugehen ist, wie man besser reagieren kann und resilienter wird. Möglicherweise ist das ein Thema für die Haushaltsauflagen.
Bei den Investitionen musste streng priorisiert werden. Sie werden auf knapp 9,5 Prozent der Gesamtausgaben zurückgefahren. Schwerpunkt bildet der Schulbau. Das Klimasondervermögen ist in den Betrachtungen nicht berücksichtigt. Zur Wahrheit gehört auch, dass gerade in krisenbehafteten Zeiten investive, denn konsumtive Ausgaben zum Sparopfer werden, weil es auf den ersten Blick weniger weh tut, Investitionen nach hinten zu schieben. Ich finde das aus Politikersicht nachvollziehbar, weil so schmerzliche Wahrheiten vollzogen werden. Andererseits ist es ökonomisch betrachtet der falsche Weg, weil mit Investitionen ein Vielfaches an Einnahmen generiert wird und die infrastrukturelle Substanz auf den für künftige Generationen neuesten Stand gebracht wird. Ich befürchte allerdings, dass es genau so nicht geschehen wird, nämlich gemeinsam Aufgaben kritisch zu analysieren, wie die knappen Mittel auf die wirklich Bedürftigen in dieser Stadt aufzuteilen sind, wo Resilienz gestärkt und vulnerable Bevölkerungsgruppen geschützt werden können.
Wir brauchen jetzt ein dichtes Netz an sozialen Angeboten, wie etwa die Bibliotheken als Dritte Orte in den Bezirken, und nicht eine ZLB, die uns kostenmäßig in den Wahnsinn treiben würde.
Mit Sparvorschlägen halte ich mich zurück. Gleichwohl kommen wir nicht darum herum, uns im Parlament darüber Gedanken zu machen. Gestern im Hauptausschuss hatte mein Kollege Schneider ein paar interessante Punkte angeschnitten, etwa – das hatte ich bereits erwähnt – die Kürzungslogik bei investiven versus konsumtiven Ausgaben infrage zu stellen oder beim Stichwort Stellenbesetzung beziehungsweise Nichtbesetzungen in den Hauptverwaltungen und Bezirken. Stellen sind nicht allein in der Dimension nicht besetzt, weil sich niemand findet, hier steckt eine politische Logik dahinter. Stellen sind ungleich Menschen und bislang haushälterisch einseitig deckungsfähig gestellt, sodass sie auch für andere Mittel als für Stellen verwendet oder eben eingespart werden können. Man kann das als schwere Fehlsteuerung betrachten, die abgestellt gehört. Wir werden darüber sprechen und Vorschläge erarbeiten. Ebenso sollten wir uns beim Thema gesamtstädtische Unterbringung der Verwaltung ehrlich machen, insbesondere mit Blick auf neuere außerhäusige Arbeitsformen.
Ich komme zum Schluss: Den Blick auf die Einnahmeseite schaffe ich aus Zeitgründen leider nicht mehr. Da sieht es aktuell noch eher mau aus. Mir fällt da einzig und allein die Ausweitung der Übernachtungsteuer ein. Auch das werden wir zu besprechen haben.
Für heute bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die weiteren Debatten im Hauptausschuss und hier im Plenum. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer schön, wenn man nach Ihnen redet, Frau Kollegin Becker, dann kann man immer gleich etwas an Einigkeit feststellen. Über die Übernachtungssteuer können wir heute schon reden. Sie steht auf der Tagesordnung. Da sind wir dabei.
Ich hoffe, Sie sind dann auch dabei, dass wir die schönen Vorschläge, die Sie unterbreiten, gemeinsam umsetzen können.
Es ist immer ein bisschen schwierig, wenn man den Eingangssatz formuliert und ihn dann nicht an das anpasst, was der Vorredner oder die Vorrednerin gesagt hat. Deswegen will ich es noch mal wiederholen. Ich habe explizit gesagt, vor diesen Herausforderungen hätten alle Konstellationen gestanden. Ich habe explizit gesagt und Vorschläge unterbreitet, in welche Richtung es gehen kann. Das können Sie also nicht einfach absprechen. Es ist auch nicht redlich in der Debatte, das an dieser Stelle zu tun. Ich habe nur eben auch gesagt, und das will ich noch mal in den Mittelpunkt stellen, dass das, was die Finanzplanung sagt, in der Konsequenz gerade keine Strategie ist, sondern ein völlig unrealistischer eher geometrischer Vorschlag, der, wenn er unwidersprochen bleibt, gleichwohl einen erheblichen Druck entfalten wird, der in der sozialen Infrastruktur katastrophal sein wird, und das kann nicht unser Ziel sein.
Sie haben auch gesagt, dass Sie jetzt keine Einsparvorschläge konkret machen. Ich habe ein paar in der Tendenz gemacht, wie man aus der Finanzplanung herauskommen würde. Ich will es mir aber nicht nehmen lassen, Ihnen mitzugeben, was der Kollege Schneider in einer solchen Situation gesagt hätte, wenn ihm ein Senat kommt und sagt: Wir geben hier die Ziele vor, und ihr in den Fraktionen entwickelt jetzt mal die Einsparvorschläge.
Der Kollege Schneider hätte dann ungefähr Folgendes gesagt: Ja, ich habe auch gehört, dass es da entsprechende Phantasien im Senat gibt.
Ich möchte an der Stelle mal sagen, das können Sie gern in den Senat mitnehmen, dass es selbstverständlich nicht so sein wird, dass der Senat hier die Vorlagen gibt oder die Vorgaben macht und die Fraktionen dann hinterher sich um die Umsetzung kümmern. Nein, das werden sie nicht machen. Deswegen setzen Sie sich mal schön auf den Hosenboden und machen selbst die Vorschläge. Machen Sie Ihre Arbeit und nehmen eines gleich mit: Wenn Sie konkrete Vorschläge haben, reden Sie vorher mit mir, sonst könnte es passieren, dass Sie in der Luft zerrissen werden.
Lieber Kollege Zillich! Ich wollte mit meiner kleinen Provokation nur sichergehen, dass wir auch Ihre Vorschläge mit an der Seite haben.
Ich habe allerdings einen graduellen Unterschied zwischen Ihnen und dem Kollegen Schulze wahrgenommen.
So wahr ich jetzt bei Ihnen eher noch den Eindruck hatte, dass bei Ihnen die konstruktive Mitarbeit an dieser schwierigen Haushaltssituation noch nicht so weit gediehen ist, und deswegen lag mir diese kleine Provokation am Herzen. Ich begrüße es natürlich sehr, dass wir dann auch künftig weiter im Parlament über den richtigen Weg streiten werden. Wir wissen alle, wie schwierig die Situation ist, und deswegen, je mehr richtige oder gute Vorschläge, umso besser. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das sind ganz spannende Einblicke in die Arbeit des Senats. Egal. – Vor zwei Tagen haben wir endlich die mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre vorgelegt bekommen, wobei Planung nicht die richtige Bezeichnung für dieses Konvolut ist. Es ist tatsächlich eine Ansammlung von alten Zwängen und neuen Finanzwünschen, die letztlich aus Wolkenkuckucksheim stammen, so der Eindruck.
Schon die Annahmen zu den künftigen Steuereinnahmen sind aus meiner Sicht völlig unrealistisch. Wir müssen uns in Deutschland auf eine veritable hausgemachte Wirtschaftskrise einstellen. Der Internationale Währungsfonds sieht Deutschland wirtschaftlich schrumpfen. Wir sind bereits jetzt Schlusslicht in Europa. Das ist eine Tatsache.
Da hilft es auch nicht, sich auf die Schultern zu klopfen und zu sagen, Berlin sei bisher noch glimpflich davongekommen, weil wir keine energieintensiven produzierenden Unternehmen haben und Dienstleistungen unsere Wirtschaft dominieren. Eine Volkswirtschaft braucht zwingend produzierende Unternehmen, die eine echte Wertschöpfung erarbeiten, die dafür sorgen, dass Steuern gezahlt werden und Arbeitnehmer vernünftige Jobs haben. Berlin braucht genau solche Unternehmen.