mit Ihrer Beteiligung. Deswegen finde ich es relativ enttäuschend, wie Sie hier vorgegangen sind, weil Sie die Eckdaten und Zahlen kannten.
Ein Haushaltsentwurf einer Regierung, die bis zur Wiederholungswahl hier im Amt war, hätte die gleiche haushaltspolitische Voraussetzung gesehen und vorgefunden. Da wäre gar kein Unterschied gewesen. Im Gegenteil ist es uns in der neuen Koalition gelungen, ein paar neue Akzente zu setzen, und wir führen diese Diskussion offen. Das hat auch der Finanzsenator gemacht. Er hat sowohl bei seiner Einbringungsrede als auch im Hauptausschuss auf diese schwierige haushaltspolitische Lage hingewiesen und hat begründet, warum der Senat diesen Weg gewählt hat. Wir hatten seit 2012 die Situation, dass wir regelmäßig Hunderte Millionen Euro Haushaltsüberschüsse hatten, dass wir in der damaligen Konstellation zwischen SPD und CDU die richtige Entscheidung getroffen haben, Schulden zu tilgen und in die Investitionen in dieser Stadt finanzielle Mittel reinzugeben.
4,5 Milliarden Euro im SIWA/SIWANA in allen Konstellationen auf den Weg gebracht und uns diesen Herausforderungen gestellt. Übrigens haben wir 2012 wieder angefangen, Wohnungen zu bauen. Das gab es bis dahin nicht mehr. Die wohnungspolitischen Erfolge, die Sie hier in den letzten Jahren abgefeiert haben – die Grünen im Wesentlichen – resultierten aus Wohnungsbaumaßnahmen, die in der Regierungszeit von SPD und CDU 2012 bis 2016 begonnen worden sind.
Seitdem haben Sie sich beim Wohnungsbau eher auf der Verhindererseite gezeigt, wie wir das in der Vergangenheit schon dargestellt haben.
Nachdem wir 2019 noch 30 Milliarden Euro Haushaltsvolumen hatten und uns dann, wie wir fanden, in der Coronapandemie richtigerweise verschuldet und das Haushaltsvolumen um mehrere Milliarden Euro nach oben verschoben haben, ist doch klar, dass diese Kredite und die anderen finanziellen Hilfen, die wir vom Bund bekommen haben, irgendwann aufgebraucht sind. Die Haushaltsbelastungen durch Bundesgesetzgebungen sind auch vom Finanzsenator adressiert worden. Das heißt, dass es in der Tat so ist – das wussten und wissen Sie, und das hätte auch ein grüner Finanzsenator nicht anders gemacht –, dass ein erheblicher finanzieller Handlungsdruck entstanden ist. Das hier so darzustellen, als ob das etwas ganz Neues ist, ist wirklich eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.
Ich habe das beim letzten Mal schon gesagt: Ja, wir müssen an die soziale Gerechtigkeit rangehen, wir müssen aber auch an mehr Eigenverantwortung rangehen, und
wir müssen den Menschen in dieser Stadt auch ehrlich sagen, wie sich die Haushaltslage entwickeln wird. Dann müssen wir auch an bestimmten Stellen umsteuern. Wir können nicht mehr allen alles versprechen, und wir müssen uns auch bestimmte Ausgaben, die wir in dieser Stadt haben, genau anschauen. Da sind in der Vergangenheit auch Weichen falsch gestellt worden. Es war noch unter Ihrer politischen Verantwortung, dass man einem Wohnungsbaukonzern, den man enteignen wollte, für 2 Milliarden Euro unsanierten Wohnungsbestand abgekauft hat. Das ist aus unserer Sicht haushaltspolitisch damals wie heute eine falsche Entscheidung gewesen. Insofern muss man an verschiedenen Stellen umsteuern. Das ist genau das, was sich in dieser Haushalts- und Finanzplanung auch abbildet.
Beim Thema Investition haben wir vor Jahren – da waren wir noch in der Opposition – darauf hingewiesen, dass das alleinige Hochschrauben von Investitionsetats noch lange nicht dazu führt, dass schneller oder mehr gebaut wird, solange man nicht an bürokratische Prozesse und Vergabevorschriften rangeht. Das haben Sie in Ihrer Verantwortung übrigens auch nicht gemacht. Das ist genau eine Aufgabe, der sich die neue Konstellation von CDU und SPD stellen will. Insofern muss man mit den vorhandenen Mitteln effizienter umgehen. Man muss schneller bauen, man muss unbürokratischer bauen, und wir müssen insgesamt auch in der Verwaltung zügiger und schneller zur Bearbeitung von Prozessen kommen. Das ist auch eine Aufgabe, der sich der Senat stellt, und die auch Auswirkungen auf bestimmte Prozesse haben wird.
Wir wollen das Personal, was wir haben, besser bezahlen, wir wollen Arbeitsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst verbessern. Wir werden aber auch sehen, dass durch Altersabgänge und Fachkräftemangel die Situation nicht so sein wird, dass wir in den nächsten Jahren so viel Personal bekommen werden. Unser Problem ist nicht, mehr Stellen zu schaffen, sondern die richtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die wichtigen Aufgaben in dieser Stadt zu finden und hier mit Entbürokratisierung und Digitalisierung die Voraussetzungen zu schaffen, damit eine moderne, leistungsfähige Verwaltung entsteht. Das ist auch ein Schwerpunkt, der sich in der Finanzplanung und in dem, was der Senat zum Haushalt vorgelegt hat, abbildet. Wir sind, glaube ich, auch hier auf dem richtigen Weg, auch was das Thema Entbürokratisierung betrifft. Ich glaube, dass wir einen Weg beschritten haben, der uns zu einer haushaltspolitischen Ehrlichkeit führt, der uns einen Übergangszeitraum ermöglicht, indem wir die entsprechenden Voraussetzungen schaffen können, um die Berliner Verwaltung umzugestalten, um neue Wege zu gehen, um unbürokratischer und schneller in dieser Stadt arbeiten zu können.
Am Ende des Tages müssen wir uns auch mit der Einnahmeseite beschäftigen. Das ist auch wichtig. Das ist
etwas, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir dafür sorgen wollen, dass die wirtschaftlichen Stärken der Stadt zu mehr Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen führen. Der Finanzsenator hat im Hauptausschuss auch dargestellt, dass Berlin in den letzten Jahren auch bei früheren Krisen aufgrund seiner besonderen Wirtschaftsstruktur besser davongekommen ist als manch andere Gegenden in Deutschland. Das ist etwas, was wir im Blick haben. Am Ende geht es darum, auch die Einnahmeseite in den nächsten Jahren zu verbessern, um die finanziellen Gestaltungsspielräume zu erhalten. Ich bin dem Senat und dem Finanzsenator dankbar dafür, dass er einen ehrlichen Weg geht, mit dem wir hier in den Haushaltsberatungen umgehen können. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns in der ersten Lesung des Haushaltsplanentwurfs des Doppelhaushalts, und wir befinden uns immer noch in dieser ersten Lesung, weil wir sie gemeinsam mit der Finanzplanung diskutieren wollten. Das ist auch dringend nötig, weil hier ein eklatanter Widerspruch besteht. Der Haushalt ist ein kraftvoller Haushalt – so wird es vom Finanzsenator beschrieben –, bei dem die Ausgaben nach oben gehen und die Finanzplanung ist eine Finanzplanung, die einen Abwärtstrend als Notwendigkeit beweist. Das ist ein Widerspruch. Der geht nicht so einfach zusammen, aber der wird hier in diesem Entwurf einer Finanzplanung zusammengebracht, und zwar auf eine Art und Weise, mit einer Perspektive, die ab 2026 mit dem Beil in die soziale Infrastruktur geht.
Kollege Goiny! Das Problem ist genau, dass dieser Haushalt keine Zeit gibt, dass diese Finanzplanung keine Zeit gibt, sondern dass sie das Problem der Finanzplanung, ich sage mal, geometrisch löst. Wir haben eine Ausgabenlinie, wir haben eine Einnahmenlinie, die entfernen sich voneinander, dann legen wir das Lineal an, nehmen den Aufsetzpunkt 2025, vorher geht ja nicht, das würde dem Haushaltsplanentwurf widersprechen, und nehmen den anderen Aufsetzpunkt 2026 und ziehen einen Strich. Das ist dann die Finanzplanung. Das wird nicht funktionieren, das wird so nicht gehen!
Und wenn man es sich genauer anguckt, wird es noch eklatanter. Denn natürlich ist in dieser Finanzplanung richtigerweise auch zu lesen, dass es ja nicht so einfach ist, mit den Ausgaben runterzugehen. Da wird beschrieben: Okay, bei den Investitionen soll es einen Plafond geben, soll es geradeaus gehen. – Auch das wird schwer genug. Bei den Sachausgaben: Die müssen steigen, weil
es ja eine Preissteigerung gibt. – Auch das ist in irgendeiner Form richtig. Aber auch dort wird dieser Abwärtstrend nicht stattfinden. Bei den Personalausgaben wird trotz drastischer Maßnahmen – Einstellungen nur noch in gesetzlich notwendigen Bereichen – auf steigende Ausgaben verwiesen. Bleiben also für diesen eklatanten Abwärtstrend, für diese Abbruchkante nur die Zuwendungen, Zuschüsse und Transferausgaben. Und auch dort gibt es einen großen Anteil von gesetzlichen Aufgaben, die natürlich in einer Krisensituation steigen und nicht sinken werden. Also was bleibt? – Der Bereich der Zuwendungsempfängerin und -empfänger, vor allen Dingen in der kulturellen und sozialen Infrastruktur, die diese Abbruchkante stemmen werden. Das wäre katastrophal, und das wird auch so nicht gehen.
Wenn ich hier die Finanzplanung und den Haushalt als unrealistisch kritisiere, dann tue ich das ja nicht, weil ich ein Verfechter finanzpolitischer Schönheit bin oder haushaltspolitisches Musterschülerinnentum besonders wichtig finde – nein, weil die Folgen dieser Haushalts- und Finanzplanung drastische soziale Auswirkungen haben werden und deshalb verhindert werden müssen. Dabei geht es nicht um irgendeine Metadebatte von Generationengerechtigkeit – nein, es geht um Auswirkungen, die in zwei, drei, vier Jahren ganz unmittelbar, ganz drastisch zutage treten werden, wenn wir hier nicht hart umsteuern.
Und ja, Sie haben vollkommen recht, das ist überhaupt nicht zu bestreiten: Jede andere politische Konstellation hätte vor diesen Herausforderungen gestanden. Das ist richtig. Sich hier auf eine politische Strategie zu verständigen, wäre für niemanden einfach, denn die Probleme sind enorm. Aber keine Konstellation hätte es sich leisten dürfen, den Weg zu wählen, den Sie offenbar gewählt haben, nämlich darauf zu verzichten, sich auf eine finanzpolitische Strategie zu verständigen, nach dem Motto: Kommt Zeit, kommt Rat.
Was könnten denn nun die Wege sein – und ich will dem nicht ausweichen –, wie in dieser Situation sinnvoll zu reagieren wäre?
Natürlich müssen wir das Thema Einnahmen betrachten. Wir müssen gleichzeitig wissen, dass das unser Problem nicht in toto lösen wird, aber wir müssen es betrachten. Natürlich ist es richtig, wenn wir gemeinsam auch Richtung Bund das Signal senden, dass uns diese lindnerschen Steuergeschenke vor eine Situation stellen, die wir sozialpolitisch und haushaltspolitisch nicht verkraften können. Da gemeinsam zu widersprechen, ist absolut richtig.
Der zweite Weg heißt: Wir müssen die Abbruchkante vermeiden. Wir müssen eine mittelfristige Perspektive eröffnen – und das tut die Finanzplanung gerade nicht –, wie in einem bestimmten Zeitraum die Unterdeckung überwunden werden kann. Auch Rauswachsen kann so eine Option werden, wenn die zeitliche Perspektive klar ist.
Drittens: Wir müssen die strukturelle Unterdeckung von konjunkturellen Problem scheiden. Wir müssen uns klar sein: Was ist der strukturelle Pfad, und was ist der konjunkturelle Anteil, also: Wo dürfen wir nicht in die Krise reinsparen, um hier nicht die Probleme zu verschärfen? Wir müssen also genauer in der Analyse sein.
Viertens: Wir müssen die Belastungen nicht konzentrieren, wie es dieser Entwurf tut, sondern wir müssen sie verteilen, und da muss man sich die Investitionen angucken. Noch mal: Was tut denn hier der Senat? – Der Senat sagt: Wir machen einen Investitionsplafond, und die Maßnahmen, die wir in Finanzplanung und Haushaltsplanung stehen haben, gehen deutlich darüber hinaus. Diese Differenz wird immer größer, und wir überbrücken sie mit einer Pauschalen Minderausgabe. – Was heißt das? – Das heißt am Ende, dass die Investitionsplanung und die Haushaltsplanung, was die Maßnahmen betrifft, Makulatur sind, weil da nämlich nicht drin steht, was gemacht werden wird, sondern weil da eine Auswahl steht, aus der irgendwas gemacht werden wird oder nicht oder verschoben wird. Erster Punkt.
Zweiter Punkt – den Effekt will ich mal am Bereich Schulbau verdeutlichen –: der Senat hat beschlossen, den Investitionsplafond für die HOWOGE zu verdoppeln. Das ist sicherlich notwendig. Der Senat – wir haben gestern nachgefragt – hat gesagt: Wir machen das aber ohne eine einzige Schulbaumaßnahme, ohne damit einen einzigen Schulplatz mehr zu finanzieren. Wir decken damit Kostensteigerungen. – Aber was heißt denn das im Umkehrschluss für die haushaltsfinanzierten Schulbaumaßnahmen? – Das heißt doch, dass in der Tendenz mit dem gleichen Geld, was dort in der Investitions- und in der Haushaltsplanung steht, nur noch die Hälfte finanziert werden kann. Dann möchte ich mal die Frage beantwortet bekommen: Was heißt denn das für die Schulplätze in der Zukunft? – Das heißt, am Ende ist auch die Investitionsplanung Makulatur, so kann sie nicht funktionieren.
Was müsste man also tun? – Ja, man muss in die Investitionsmaßnahmen rein und sehr gezielt und in riesengroßem Umfang Investitionen aus dem Haushalt rausschreiben und anders finanzieren. Das betrifft vor allen Dingen die BIM-Maßnahmen und im Übrigen auch die Wohnungsbauförderung – darauf kann ich jetzt aus Zeitgründen nicht mehr kommen –, und das heißt, dass man gegen Baukostensteigerungen Gegenstrategien entwickeln
und die haushaltsfinanzierten Investitionen zusammen betrachten muss, um überhaupt beim Thema Standardisierung, beim Thema nicht von den Marktschwankungen abhängig zu sein, um in irgendeiner Form die Möglichkeiten zu haben, den Baukostensteigerungen entgegenzuwirken.
Und ja, es wird auch dazu kommen müssen, dass man sich etwas im sozialen Bereich anguckt; nur diese Abbruchkante darf nicht sein. Wie wäre es denn, wenn wir eine Vereinbarung schließen? – Berechenbarkeit in der Finanzierung und Berechenbarkeit auch bei den Tarifentwicklungen, weil es die Leute betrifft, die dort arbeiten, Entbürokratisierung im Zuwendungsbereich gegen eine dynamische Ausgabendeckelung.
Lassen Sie uns doch mit den freien Trägern darüber reden, das geht, anstatt nur mit einer Abbruchkante zu drohen.
Ich komme zum Schluss. Diese Finanzplanung ist eine buchhalterische Abbildung von Ausgabeentwicklungen, und dann schreibt man ein paar Pauschalen darüber, was man eigentlich machen müsste. Das wird nicht ausreichen. Man wird es politisieren müssen. Wir müssen eine politische Perspektive eröffnen, und das ist mit dem, was da vorliegt, jedenfalls nicht gelöst.
Kollege Schulze! Kollege Zillich! Ich frage mich ja schon, welche Rede Sie heute gehalten hätten, wenn es keine Wiederholungswahl gegeben hätte. Ich finde es schon bemerkenswert, wie Sie sich hier einen schlanken Fuß machen.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Anne Helm (LINKE): Dazu hat Herr Zillich doch eine Menge gesagt! Das ist ja billig! Sie haben leider nicht zugehört! – Lachen von Torsten Schneider (SPD)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Während die Haushaltsplanung die in Zahlen gegossene Politik einer Regierung ist, bildet die Fi