Sie dürfen es gesellschaftsrechtlich gar nicht mehr. Darüber haben Sie keine Sekunde nachgedacht! Es ist Ihnen völlig egal.
Ich habe noch mal nachgelesen. Ich habe es mir gestern noch mal angeguckt: Im Kurzprogramm „Das Wesentliche“ der Linken aus dem Jahr 2023 steht nicht ein einziger Satz zum Wohnungsneubau.
Wohnungsneubau ist Ihnen vollkommen egal. Es war in der Geschichte immer so, dass ärmere Menschen unter Ihren sozialistischen Ideologien mehr gelitten haben. Reichere Menschen hatten immer ein Dach über dem Kopf oder haben das Land verlassen. Leiden mussten immer die Ärmeren. Das ist die bittere Wahrheit.
Ich bin dem Regierenden Bürgermeister und Landesvorsitzenden der CDU Berlin sehr dankbar, dass er immer wieder – auch in den letzten Monaten – deutlich gemacht hat: Mit uns als CDU wird es keine Enteignung von Wohnungseigentümern geben.
[Tobias Schulze (LINKE): Aber für die A 100 enteignen, das ist okay? – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)]
Ich sage das aber auch ganz offen: Man kann ja auch am Anfang einer neuen Koalition den einen oder anderen Wunsch haben. Mit welcher Koalition in Berlin hätte man diese Aufgaben, die vor uns stehen, aber eigentlich überhaupt lösen können, wenn nicht mit CDU und SPD?
Mit Ihnen ganz sicher nicht. Keine einzige Wohnung wäre gelungen. Deswegen ist diese Koalition richtig, und deswegen ist es die einzige Koalition in diesem Haus und in diesem Bundesland, die den Wohnungsbau stemmen kann.
Ich bin fest davon überzeugt, dass beispielsweise jemand wie Katrin Schmidberger aus tiefster Überzeugung für bezahlbaren Wohnraum kämpft. Wir sind bei der Wahl der Mittel bestimmt nicht immer der gleichen Auffassung, aber im Ziel sind wir umso sicherer: gemeinsam preiswerten, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und neuen zu schaffen.
Vielen Dank, keine Zwischenfragen! – Ich sage aber auch ganz offen: Das gilt natürlich nicht für die Fraktion der Grünen insgesamt.
Ihre beiden angeblichen Mobilitätssenatorinnen haben alles, aber wirklich alles getan, um die Anbindung neuer Stadtquartiere in Berlin mit dem öffentlichen Nahverkehr zu torpedieren!
Alles haben Sie dafür getan! Wenn wir jetzt in Koalitionsrunden gehen und uns über die Anbindung unterhalten: Nichts ist passiert!
Dafür kann es nur zwei Gründe gaben. Da können Sie ja hier drauf eingehen. Entweder Ihnen sind die Außenbezirke Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Reinickendorf egal, oder Sie wollen gar keinen Wohnungsneubau in Berlin. Sie wollen eine Kreuzberger Bubble, um die Sie sich Gedanken machen, aber nicht um die gesamte Stadt und schon gar nicht um die Außenbezirke.
Für bestehende Ortsteile und Stadtquartiere – nur am Beispiel von Pankow – gilt: Wir, SPD und CDU, müssen jetzt in Hochgeschwindigkeit das nachholen, was in den letzten sechs Jahren von den Grünen versäumt wurde,
planen, bei den Verkehrsträgern bestellen und bauen, damit Stadtquartiere gut angebunden sind und an den Start gehen können.
Es ist auch unredlich von den Grünen zu sagen, sie wollen keine Sammelunterkünfte in Tegel und Tempelhof für geflüchtete Menschen, die wahrscheinlich niemand außer der AfD in diesem Hause gut findet; aber immer nur zu sagen, wo nicht gebaut werden soll, und dass auf dem Tempelhofer Feld und in Kreuzberg am besten gar nichts passieren soll und alles so bleibt, wie es ist, ist unredlich, meine Damen und Herren von den Grünen!
Deswegen hat diese Koalition die Aufgabe, in Berlin zu bauen. Jeder, der in diesem Haus ist, ist aufgerufen, über seinen eigenen Schatten zu springen, Ideen zu entwickeln, mitzumachen und aus dem Oppositions-KleinKlein herauszukommen.
Ich bin davon überzeugt, dass die besten und positivsten Ideen mit einer klaren Vision für die Menschen in dieser
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Büdnis90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Schmidberger das Wort.
[Torsten Schneider (SPD): Frau Schmidberger erklärt im Konsens. – Dirk Stettner (CDU): Dann machen wir das gemeinsam. – Kurt Wansner (CDU): Frau Schmidberger gibt ihre Rede zu Protokoll.]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Mieterinnen und Mieter! Laut der AfD stehen wir beim Wohnen kurz vor dem Sozialismus, soso. Wenn die Berlinerinnen und Berliner, die hart arbeitenden Leute da draußen, eine Sache umtreibt – wenn man sie denn mal fragt, liebe AfD –, dann ist es nicht der angebliche Sozialismus auf dem Wohnungsmarkt. Nein, ganz im Gegenteil: Sie haben Angst, ihr Zuhause wegen des Renditestrebens großer Kapitalisten zu verlieren.
Sie haben Angst, ihr zu Zuhause zu verlieren, weil das Recht, den letzten Cent aus ihrer Wohnung zu pressen, mehr wiegt als ihr Recht auf Heimat.
Sag mir, wie viel du verdienst, und ich sag dir, wo und wie lange du wohnst. – Das ist doch die Realität, in der die meisten leben. Deshalb hat übrigens auch die Mehrheit der AfD-Wählerinnen und -Wähler für den Mietendeckel gestimmt. Deutsch sein und so aussehen reicht für die AfD nicht. Man darf auch nicht arm, nein, man muss reich sein.
Sie hat mit ihrem Beitrag wieder einmal gezeigt: Sie hat weder ein Herz für Migrantinnen und Migranten noch ein Herz für Mieterinnen und Mieter.
[Beifall bei der CDU – Stephan Standfuß (CDU): Gott sei Dank! – Heiko Melzer (CDU): Könnte ja auch an Ihnen liegen!]
Schön, dass Sie sich wenigstens feiern können. Alles, was ich bis heute weiß, wenn es um die Wohnungspolitik der CDU geht, ist, dass sie immer nur sagt, was sie ablehnt. Man weiß aber nie, wofür sie steht.
Zufällig, ganz zufällig gibt es da noch eine neue CDUSpendenaffäre, über 800 000 Euro aus der Immobilienlobby.