Und wenn syrische Geflüchtete damals eine große Bereicherung waren, dann sind sie es auch heute, und genauso gilt das auch für alle anderen Menschen, die zu uns kommen.
Sehr verehrte Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Sieben Jahre lang haben die Linken in Regierungsverantwortung Berlin ins Asylchaos geführt.
Kaum sind sie aus der Regierungsverantwortung raus, bringen sie hier einen Antrag ein, mit dem sie den Asylmagneten für Berlin hochfahren wollen, während echte Schutzbedürftige gar nicht erst in Berlin ankommen.
Denn wenn wir uns einmal die Statistik von 2022 angucken, gab es insgesamt 18 113 Anträge auf Asyl. Davon waren 2 086 Anträge von Menschen aus Georgien.
Georgien ist von der Europäischen Kommission der EUBeitritt in Aussicht gestellt worden, das heißt, der Kandidatenstatus in Aussicht gestellt worden. Wir hatten 3 324 Anträge von Moldawiern, Menschen aus Moldau. Moldau ist bereits EU-Beitrittskandidat. Wir hatten 327 Anträge aus Bosnien; auch Bosnien ist ein EUBeitrittskandidat. Das heißt, das sind Länder, die der EU beitreten wollen und von denen die EU sagt, sie sollen der EU beitreten, die Standards sind angeglichen.
Ein Drittel dieser Menschen beantragt trotzdem in Berlin – das sind nur die Zahlen für Berlin – Asyl. Das können keine politischen Gründe sein. Die Anerkennungsquoten bei diesen Asylanträgen liegen deutlich unter 1 Prozent. Das sind reine Wirtschaftsflüchtlinge, die uns hier in Berlin die Plätze für echte Migranten wegnehmen.
Schämen Sie sich! – Weiterhin hatten wir zum 31. März 2023 18 399 vollziehbar Ausreispflichtige in Berlin. Das ist das Ergebnis von Rot-Grün-Rot. Sie haben nicht abge
schoben. In Berlin sind 2022 nämlich im ganzen Jahr lediglich 897 Personen abgeschoben worden, das heißt, noch nicht einmal 5 Prozent der Ausreispflichtigen sind abgeschoben worden, während weitere Menschen hier angekommen sind, die offensichtlich kein Anrecht auf Asyl haben, weil es keine Asylgründe gibt.
Interessant ist natürlich auch noch eine Zahl von 2022, die eine Anfrage von mir vor einem Monat ergeben hat, wonach seit 2022 immer noch bei 1 726 Menschen das Herkunftsland ungeklärt ist. Das heißt, 1 726 Menschen haben in Berlin einen Asylantrag gestellt und wissen nicht, welche Staatsangehörigkeit sie haben und aus welchem Land sie kommen. Das sind ungefähr 10 Prozent der Asylantragsteller. Da muss man sich doch wirklich einmal fragen, ob das die Menschen sind, denen wir Asyl geben wollen, denen wir helfen wollen, oder ob das die Menschen sind, die unser Asyl hier ausnutzen.
Jetzt wollen Sie mit Ihrem Antrag Großunterkünfte streichen, die Menschen in Wohnungen unterbringen. Sie wollen Hotels und Hostels anmieten,
Sie wollen für LGBT-Personen noch besondere Unterstützung anbieten; wobei der Anteil der LGBT-Personen an den Asylbewerbern äußerst gering ist.
Sie wollen eine gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die Betreuer der Asylbewerber, für Ihre linken Flüchtlingshelfer wollen Sie höhere Löhne haben. Das steht in Ihrem Antrag drin.
[Beifall bei der AfD – Katina Schubert (LINKE): Wir sind immer für gute Arbeit! Das ist doch klar! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)]
Dem werden wir natürlich so nicht zustimmen. Das werden wir ablehnen, und im Grundsatz, Frau Schubert, ist es gut, dass es jetzt auf EU-Ebene Bewegung gibt, dass erste Regelungen getroffen werden, den Zustrom zu begrenzen. Uns geht das natürlich nicht weit genug.
Wir sagen, wir wollen Platz für echte Asylbewerber, ja, aber diese ganze Wirtschaftsmigration, diese Wirtschaftsflüchtlinge haben in Deutschland nichts zu suchen. Der Wunsch nach einem besseren Leben ist verständlich, aber begründet nicht das Recht auf Asyl. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 39 und 40 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 40 A war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 41 steht auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 7. September 2023, um 10 Uhr statt. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine schöne Sommerzeit, vielleicht auch einen schönen Sommerempfang und erholsame Ferien! Die Sitzung ist geschlossen, und der Ältestenrat trifft sich in Raum 304 auf Antrag der AfDFraktion.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Warschau bei der Versorgung der UkraineFlüchtlinge unterstützen, Städtepartnerschaft mit Leben füllen, Kooperation ausbauen
Beschussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 14. Juni 2023 Drucksache 19/1037
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin