Mir aus dem Herzen zu sprechen, reicht aber nicht. Wir müssen benennen, was nun durch das Europäische Parlament unter anderem geändert werden muss: Erstens, die Anwendung des Außengrenzen-Verfahrens muss freiwillig bleiben. Das würde uns tatsächlich die Chance eröffnen, die Asylverfahren auch in Zukunft unter Wahrung unserer Werte auf deutschem Boden zu führen. Zweitens, Familien mit Kindern müssen ganz klar aus den Verfahren an den EU-Außengrenzen herausgehalten werden. Drittens, der Rechtsschutz muss gewahrt bleiben. Es darf keine Abschiebungen in laufenden Verfahren geben. Hier erwarte ich deutlichste Nachbesserungen.
Viertens, die Regelungen zu den sicheren Drittstaaten müssen dringend überarbeitet werden. Auch das ist, glaube ich, sehr freundlich ausgedrückt. Fünftens, es muss natürlich Sanktionen geben, wenn es illegale Pushbacks beziehungsweise Gewalt gegen Asylsuchende gibt. Das darf unter gar keinen Umständen toleriert werden.
Nicht zuletzt ist die Bundesregierung gefordert, den Koalitionsvertrag so umzusetzen, dass beispielsweise die Familienzusammenführung erleichtert wird.
So sehr ich den Antrag also im ersten Punkt unterstütze und so sehr er mir aus dem Herzen spricht, so überflüssig oder merkwürdig finde ich den Antrag in den weiteren Punkten. Die Bundesländer und die Kommunen sind seit langer Zeit auf Bundesebene unterwegs, um eine ordentliche Finanzierung hinzukriegen. Da brauchen wir keinen Antrag.
Den dritten Punkt Ihres Antrags verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Elke Breitenbach hat in den letzten Jahren zusammen mit Daniel Tietze sowie Katja Kipping und Wenke Christoph eine herausragend gute Arbeit geleistet. Diese Stadt hat Hunderttausende Menschen erstversorgt und weit über 100 000 Menschen in Berlin untergebracht ohne dass auch nur eine einzige Turnhalle belegt werden musste.
Aber auch diese von tatsächlich, glaube ich, allen Demokraten in der Sache sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen mussten bei der Unterbringung Kompromisse eingehen. Die Großunterbringung ist nun mal notwendig gewesen und ist es leider immer noch. Dass Sie dann diesen Antrag einbringen, kritisiert eigentlich die eigene
Ich möchte mich da aber natürlich auch nicht aus der Verantwortung stehlen. Natürlich haben wir jetzt die Verantwortung, auch in dem Sinne weiterzumachen, wie wir es in den letzten Jahren gemacht haben. Ich glaube, dass Sie sich darauf verlassen können, dass auch die neue Koalition sehr wohl weiß: dezentrale Unterbringung ist wichtig, möglichst kleine Einheiten und am besten in der eigenen Wohnung.
Wo ich aber tatsächlich deutlich widerspreche, ist die Vorfahrt für Geflüchtete bei der Vergabe von landeseigenem Wohnraum. Es ist ganz klar: Hindernisse und Vorurteile müssen abgebaut werden und Geflüchtete müssen den gleichen Zugang zu Wohnraum haben wie alle anderen Menschen auch. Wenn wir sagen, dass Geflüchtete Vorfahrt haben sollen
doch das steht da: Vorfahrt –, dann heißt das aber auch, dass wir anderen Menschen sagen müssen: Nein, du musst noch kurz warten. – Das, glaube ich, geht nicht; nicht in einer Situation, in der wir einen Leerstand von gerade einmal 0,3 Prozent haben. Das funktioniert nicht. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Eralp die Gelegenheit für eine Zwischenbemerkung.
Ich bedanke mich bei dir, Lars, und bei dir, Jian, dass ihr euch ganz klar gegen das GEAS gestellt habt. Das ist total wichtig.
Ich appelliere aber auch an euch: Bitte verhindert es! Redet mit dem BMI, redet mit dem Auswärtigen Amt, redet mit euren Parteien auf Bundesebene. Bitte verhindert, dass damit – du hast es eben selbst gesagt, Lars – illegale Pushbacks durch das GEAS legalisiert werden. Es geht auch nicht, dass nur Kinder und Familien ausgenommen werden. Ich möchte auch nicht, dass andere Menschen – du hast Recht, das sind natürlich sehr vulnerable Gruppen – an den Grenzen inhaftiert werden.
Wenn es so etwas wie das GEAS gegeben hätte, dann wären viele andere Menschen – auch meine Familie – niemals hier gelandet, hätten niemals ein Asylverfahren durchführen können und hätten hier nicht bleiben können, weil auch wir Geflüchtete sind. So geht es ganz vielen anderen Menschen.
Ich finde, es ist eine Schande, wenn so etwas durchgeht, obwohl die Bundesregierung gesagt hat, dass sie eine wertegeleitete Außenpolitik machen möchte. Das ist doch keine wertegeleitete Außenpolitik.
Ich versuche auch, mich bei meiner Partei auf Bundesebene für Veränderung einzusetzen und genauso bitte ich die Kolleginnen der SPD und der Grünen, die hier zu Recht das GEAS kritisiert haben,
Ja, das meine ich zum Beispiel –, die hier zu Recht das GEAS kritisiert haben, dass Sie sich auch dafür einsetzen, dass diese faktische Abschaffung des Asylrechts verhindert wird, denn viele Menschen haben dann einfach keine Chance mehr auf ein faires Asylverfahren, viele Menschen, die jetzt Teil der Gesellschaft sind. Deswegen bitte ich euch darum, das zu machen.
Zum Wohnberechtigungsschein möchte ich auch noch einen Satz sagen: Wir hatten eigentlich vorher einen Konsens dazu, dass es bestimmte Gruppen gibt, die eine besondere Dringlichkeit haben. Dazu gehören die Allerärmsten, dazu gehören auch die Geflüchteten, denn die werden auf dem Wohnungsmarkt als Erste ausgesiebt. Ich finde es schade, dass dieser Konsens jetzt hier aufgebrochen wird. Deswegen bitte ich euch – und das geht vor allem an die SPD – auch dort, bei den Wohnberechtigungsscheinen, wie wir es ursprünglich mal besprochen hatten, auszuweiten und die Dringlichkeit besonders für die ganz vulnerablen Gruppen und deswegen da auch einen Vorrang anzuerkennen. Es ist nicht das Gleiche, ob jemand ein mittleres Einkommen, die ja auch vom WBS profitieren, oder ein geringes Einkommen hat, oder ob jemand komplett arm oder geflüchtet ist und einfach über Rassismus auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert wird und weil er einkommensschwach ist.
Deswegen: Wohnberechtigungsschein auch für Geflüchtete und auch mit besonderer Priorität behandeln und vor allem sich gegen das GEAS weiter einsetzen! – Danke euch!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf: Das war jetzt eine zweite Rederunde!]
Vielen Dank für diese Zwischenintervention! Die gibt mir nämlich die Gelegenheit, ein paar Punkte aufzugreifen, die ich in meiner Rede nicht erwähnen konnte.
Ich glaube, alle, die mit diesem Kompromiss unzufrieden sind, sprechen selbstverständlich in den eigenen Parteien darüber, dass es diese Unzufriedenheit gibt. So, wie die Senatorin das selbstverständlich tut, mache ich es natürlich auch. Und ich weiß auch, dass es in der Bundestagsfraktion unserer Partei, sowie hoffentlich auch bei den Grünen, großen Unmut gibt und auch entsprechende Bestrebungen, dort Anträge und Beschlüsse zu fassen, um dort voranzukommen, um auch noch mal die Verhandlungsposition auf europäischer Ebene zu verbessern und zu pushen.
Ich glaube, nur das kann jetzt unsere Aufgabe sein, denn tatsächlich ist dieses Thema ja nicht wirklich ein Berliner Thema. Bei uns geht es zum Schluss um die Umsetzung, was die Unterbringung angeht, aber wir müssen uns natürlich dafür einsetzen, dass es auf europäischer Ebene Druck und Nachbesserungen gibt.
Ich glaube, das Entscheidende ist und es würde uns als Gesellschaft weiterhelfen, wenn wir Geflüchtete nicht immer als eine Gefahr betrachten würden. Wir müssen sie nicht bejubeln, wir müssen nicht am Bahnhof stehen und sagen: Hurra, schön dass ihr da seid! –, aber ich glaube, es würde uns sehr gut tun als Gesellschaft, würden wir Geflüchtete als etwas Selbstverständliches akzeptieren und in unserer Mitte aufnehmen, ohne dass wir ständig Angst haben.
Ein Schülerpraktikant bei mir – Süleyman, wohnt bei mir um die Ecke – hat mich Anfang des Jahres total beeindruckt: Ein syrisches Kind, das vor sieben Jahren hierhergekommen ist, ist seit zwei Jahren deutscher Staatsbürger, träumt auf Deutsch, spricht bestes Deutsch, seine Eltern sind auch voll angekommen hier. Das war für mich