Ich höre an Ihrem Geschrei, dass das Ihnen wehtut, aber Sie müssen sich diese Fragen einmal gefallen lassen. –
Zusammenfassend: Es kommt jetzt zum einen darauf an, unsere Ressourcen und Anstrengungen auf den Schutz von wirklich Schutzbedürftigen zu beschränken. Der EUAsylkompromiss zielt genau darauf ab.
Zum anderen kommt es darauf an, dass wir die bestehende Unterbringung nicht etwa auflösen, sondern bedarfsgerecht und rechtzeitig ausbauen, denn sie wird benötigt. – Vielen Dank!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Omar. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschen fliehen nicht einfach so aus ihrer Heimat. Niemand riskiert freiwillig sein Leben in einem Gummiboot auf einer gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa. Menschen fliehen, weil ihr Leben in Gefahr ist. Menschen fliehen, weil die Gefahr, in ihrem Heimatland zu bleiben, noch größer ist als die Gefahren, die im Mittelmeer auf sie warten. Menschen fliehen vor Krieg, Gewalt und Verfolgung. Von fast 110 Millionen Geflüchteten, die aktuell weltweit auf der Flucht sind, kommen wenige nach Europa, auch in der Hoffnung, weil sie denken, dass hier die Menschenrechte für alle Menschen gelten.
Die GEAS-Reform soll genau das ändern und die Geflüchteten entrechten, indem sie an den Außengrenzen grundlos über Monate festgehalten werden, in haftähnli
chen Lagern und ohne Grund. Wie wollen Sie das sonst nennen, wenn Menschen festgehalten und gezwungen werden, in diesen Einrichtungen zu bleiben, ohne sie verlassen zu können. Das sind haftähnliche Gefängnisse.
Ich erinnere mich noch genau daran, wie viele hier empört waren, als Trump in den USA Mauern hochgezogen und Kinder und ihre Familien einsperren ließ.
Es sind vielleicht noch keine Käfige hier, aber auch wir müssen leider ähnliche Bilder von den europäischen Außengrenzen erwarten. Wenn die Reform in dieser Form kommt, werden uns Bilder von den Außengrenzen von Familien mit Kindern, die in diesen Lagern hinter Stacheldraht verweilen müssen, erreichen. Das wäre nichts anderes als die Verabschiedung von einst gemeinsamen europäischen Werten, die immer so hochgehalten werden, und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Aushöhlung des individuellen Asylrechts.
Grenzbeamte aus diesen Ländern können selbst entscheiden, ob jemand Asylrecht hat oder nicht, aus diesen Ländern, über die Herr Dregger gerade gesagt hat, dass die Anerkennungsquote sehr niedrig ist. Diese Menschen haben aber keinen Zugang zu unserem Rechtssystem. Dieses Rechtssystem soll für alle Menschen in Europa gelten, und diese Menschen haben weder Rechtsbeihilfe noch ein Gericht, das diese Entscheidung prüfen kann.
Auch Menschen aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sollen leichter und ohne rechtliche Prüfung abgeschoben werden. Die Rückschrittskoalition unter Herrn Wegner aus Berlin ist vorne mit dabei. Die Innensenatorin, die jetzt nicht da ist, hat mit ihrer Zustimmung die Ausweitung dieser sicheren Herkunftsstaaten auch auf Maghreb-Staaten ermöglicht.
Frau Spranger ist jetzt nicht da, deswegen spreche ich zur SPD-Fraktion und frage: Was ist mit den queeren Menschen aus diesen Ländern? Was ist mit den queeren Menschen aus den sicheren Drittstaaten? – Denen drohen in ihren Heimatländern wegen ihrer sexuellen Orientierung Haftstrafen. Was ist mit denen, liebe SPD?
Das ist eine Legalisierung von zu Recht illegalen Pushbacks, die von den Gerichten in Europa so auch mehrfach zurückgewiesen wurden; aber das tragen Sie mit, Herr Wegner, und Ihre Innensenatorin auch. Die Zustimmung der Bundesregierung zur GEAS-Reform ist und bleibt falsch.
Es handelt sich hier keinesfalls um einen historischen Erfolg, wie die Bundesinnenministerin Nancy Faeser das gefeiert hat. Das ist eine historische Niederlage für die Menschenrechte in Europa, und das schmerzt mich sehr.
Wir brauchen eine Veränderung. Wir brauchen eine Verbesserung. Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Weg, doch die GEAS-Reform hilft in dieser Form niemandem und stellt zudem keine Entlastung für die Kommunen dar, die dringend notwendig wäre.
Die Bundesregierung muss die Kommunen und die Länder finanziell und strukturell unterstützen – und zwar sofort.
Im letzten Jahr sind 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland geflüchtet, wohlgemerkt 1 Million aus der Ukraine. Es war richtig, dass sich die EU bereit erklärt hat, die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach der Massenzustrom-Richtlinie mit vereinfachten Verfahren aufzunehmen. Damit haben wir gute Standards für die Kriegsflüchtlinge geschaffen, aber das funktioniert nur, wenn die Kommunen genug unterstützt werden.
Eine unmenschliche Grenzpolitik hilft weder den Kommunen noch den Geflüchteten, die hier ankommen. Je schneller die Geflüchteten ankommen und teilhaben, desto einfacher wird die gerade auch von der CDU beschworene Integration. Dafür braucht es keine Abschottung, sondern eine Integrationsoffensive. Dafür braucht es dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten, Deutschkurse, die nicht nach Monaten oder Jahren, sondern von Tag eins an angeboten werden. Es braucht eine bessere psychosoziale Beratung und Versorgung, eine Anerkennung von Abschlüssen und Lebensleistungen, besseren Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt, Schulplätze für alle Kinder und Jugendlichen, eine Stärkung der Sozialarbeit vor Ort. Wir brauchen eine Integrationsoffensive in dieser Form und nicht die Aushöhlung des Asylrechts, wie es die GEAS-Reform vorschlägt.
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin! – Ich erwarte vom Europäischen Parlament, von der Bundesregierung, aber auch von diesem Senat, dass sie jetzt alles dafür tun, dass der GEAS-Beschluss im noch anstehenden TrilogVerfahren deutlich verbessert und humanitärer gestaltet wird.
Den Kommunen helfen keine Haftlager an den Außengrenzen, sondern gelebte Humanität und Solidarität und zwar in ganz Europa.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei! Zuallererst, Ihre Ausführungen zu den Plänen der EUKommission sprechen mir aus dem Herzen! Deswegen vielen Dank für deine Rede, Katina!
Als überzeugter Europäer trifft mich dieser Kompromiss, und er schleift – und das ist wirklich äußerst freundlich ausgedrückt – meine eigenen Wertvorstellungen. Das ist ein großes Problem.
Herr Omar! Ein großes Problem ist zurzeit aber – Nein, keine Zwischenfragen! – und da haben Sie sich jetzt ein bisschen rausgeredet –: Die Grünen sind im Bund genauso wie die SPD in der Verantwortung.
Dieser Kompromiss wird von den Grünen getragen, und er wird von uns getragen. So ehrlich müssen wir hier beide sein.