Sie waren es, die die Universitäten mit neugeschaffenen Paragrafen zum Thema Antidiskriminierung und Diversität, mit einem Netz von Vorschriften, Vorgaben sowie Beratungs- und Beschwerdestellen überzogen haben. Und wenn Sie jetzt Krokodilstränen über die Unterfinanzierung der Hochschulen vergießen, ist das einfach nur unglaubwürdig, denn man kann jede Million nur einmal ausgeben. Das sollten Sie wissen. Sie müssen schon auch sagen, wo der Rotstift angesetzt werden müsste, liebe Kollegen von der Linken, um Ihre schöne bunte Hochschulwelt zu finanzieren. Das haben Sie nicht getan, und deswegen ist dieser Antrag in unseren Augen nicht seriös.
Ein paar brauchbare Ansätze sind trotzdem in dem Antrag enthalten. Das will ich hier gern konzedieren. Wir teilen zum Beispiel die Forderung nach einer höheren Grundfinanzierung der Hochschulen, denn es ist ein Unding, dass die Universitäten immer mehr auf die schiefe Bahn der Sondermittel abgedrängt werden, wo dann der
Bund die Kriterien formuliert. So werden die Universitäten in ein immer engeres Korsett geschnürt, und die Hochschulautonomie bleibt langfristig auf der Strecke. Das kann in der Tat so nicht weitergehen.
Auch, was Sie zum Thema Open Science schreiben, ist richtig. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass wir dieses Thema in der letzten Wahlperiode in den Ausschuss und in die Haushaltsberatungen gebracht haben. Damals haben Sie das Thema noch kleingeredet, Herr Schulze, und haben gesagt, Berlin brauche keine Open-Science-Strategie, wir hätten ja die Bibliotheken. Darüber könnte man heute schmunzeln, aber ich freue mich, dass Sie hier zum Umdenken bereit waren.
Ich fasse zusammen: Unser Ziel bleiben forschungsstarke, transparente und neutrale Universitäten mit stark entwickelter Hochschulautonomie und gesicherter Grundfinanzierung. Was wir nicht brauchen, sind politisierte Hochschulen, die an einem Moloch an Bürokratie ersticken und an denen identitätspolitische Segmentierung immer weiter vorangetrieben wird. Damit verspielen wir die Zukunftsfähigkeit unserer Hochschulen, und zwar über die Laufzeit der neuen Hochschulverträge hinaus. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 34 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.4. Die Tagesordnungspunkte 35 bis 37 stehen auf der Konsensliste.
In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Kollegin Schubert! Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Jetzt ist es eine blöde Situation. Es ist weder die Innenverwaltung noch die Sozialverwaltung anwesend. Vielleicht haben die Kolleginnen und Kollegen noch die Gelegenheit zu kommen.
Damit wir hier aber nicht den ganzen Abend verbringen und warten, bis sich eine der Senatorinnen oder Staatssekretärinnen hierher bequemen wird, werde ich trotzdem weitermachen. – Ah! Wenigstens die Integrationsverwaltung ist hier. Meine Lieblingsverwaltung! Es ist alles gut.
Ein gemeinsames europäisches Asylsystem könnte so was Gutes sein, wenn es sich auf der Ebene der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, auf den Schutzkonventionen, die wir international erreicht haben, bewegen würde. Aber das Gegenteil ist der Fall. Abschottung und Ausgrenzung ist das Motto dieser gemeinsamen europäischen Asylpolitik, wie sie im Moment diskutiert wird.
Wenn jetzt Ungarn und Polen drohen, das Ganze zu blockieren, weil es ihnen immer noch viel zu menschenrechtlich orientiert ist, zeigt das nur, auf welcher schiefen Bahn diese ganze europäische Diskussion im Moment ist. Und es ist sehr bedauerlich, dass die deutsche Bundesregierung dagegen nicht Einhalt gebietet, sondern, im Gegenteil, es sogar noch mitträgt.
Grenzverfahren, Lager an den Grenzen, selbst für unbegleitete Minderjährige und Kinder und Familien. Das hat mit Menschenrecht nun wirklich gar nichts mehr zu tun. Das hat übrigens auch nichts mit Kindeswohl zu tun. Da müsste eigentlich eine Senatorin für Bildung, Jugend und Familie auf die Barrikaden gehen, da so etwas nicht sein darf. Insofern haben wir tatsächlich auch für Berlin, das sich als sicherer Hafen versteht, was auch im vorhandenen Koalitionsvertrag gesagt wird, was der Regierende Bürgermeister auch immer betont – – Da ist diese gemeinsame europäische Asylpolitik ein echter Hohn.
Unter dem Radar versucht dann auch noch die Bundesregierung die Liste der sicheren Drittstaaten auszuweiten. Wenn dann so ein Land wie die Türkei europäisch als sicherer Drittstaat gilt, dann wissen wir doch genau, dass das gelogen ist. Von da aus wird selbst nach Syrien und Afghanistan abgeschoben. Insofern habe ich mich sehr gefreut, dass Senatorin Cansel Kiziltepe diesen sogenannten Asylkompromiss 2.0 kritisiert hat. Da stehen wir schon wieder eng beieinander.
Das Grundrecht auf Asyl zu verteidigen, die Genfer Flüchtlingskonvention zu verteidigen, die europäische Menschenrechtskonvention, Zugang zum Asylverfahren für jedermann und jederfrau fair zu gewährleisten, ist nicht nur menschenrechtlich geboten, das ist auch ein historisches Vermächtnis. Wir haben heute schon
mehrfach über die Nazi-Vergangenheit gesprochen. Hätte es in den Vierzigerjahren nicht andere Länder gegeben, die Asyl geboten hätten, wären noch viel mehr Menschen durch die Nazi-Barbarei umgekommen. Wir sind es, die dafür zu sorgen haben, dass jeder Mensch Zugang zum Asyl bekommen kann. Das sagt der erste Teil unseres Antrags.
Der zweite Teil wendet sich an den Berliner Senat in seiner Rolle im Bundesrat und bei der MPK. Wir sehen das sehr oft, dass sich der Bund bei der Unterstützung von Ländern und Kommunen, bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen, beim Zugang zu Arbeit und Bildung und bei der Finanzierung viel zu sehr zurückhält. Deswegen ist unser Vorschlag – vielleicht kann man das in die MPK, in den Bundesrat einbringen –, dass, wenn so viel über Sondervermögen finanziert werden kann, warum dann nicht ein Sondervermögen für eine menschenwürdige Geflüchtetenpolitik, für eine menschenwürdige Geflüchtetenunterbringung, für Wohnen für geflüchtete Menschen und schnellem Zugang zu Arbeit und Bildung.
Ich finde es gut, dass es jetzt einen Spurwechsel im Fachkräftesicherungsgesetz gibt, aber da muss es den Menschen auch möglich sein, überhaupt so weit zu kommen, dass sie auf diesen Spurwechsel kommen. Es wird jetzt um Arbeitskräfte geworben. Es kommt doch keiner hierher, wenn er weiß, dass er hier nicht gewollt wird, dass er ausgegrenzt wird, dass er diffamiert wird, dass er verachtet wird.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir sagen, dass Flüchtlinge uns willkommen sind, dass wir dafür sorgen, dass sie ein gutes Auskommen haben. Wir wollen diese Abschottung nicht, und wir tun in Berlin auch alles dafür, dass wir von diesen Großunterbringungen wegkommen. Das war eine Notlösung, das ist auch noch eine Notlösung, aber ich glaube, wir sollten da eng zusammenwirken, dass wir schnell zu einer dezentralen Lösung kommen, was das Wohnen betrifft, dass wir schnell das geschützte Marktsegment, das Wohnen für Geflüchtete, ausbauen, gerade bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, dass der WBS für Geflüchtete endlich kommt, dass das LEA endlich funktionsfähig wird. Es kann nicht sein, dass Menschen auf Termine warten und dabei ihre Duldung verlieren. Das muss ganz schnell gehen. Wenn diese Taskforce es schafft, Bezirke und Land gemeinsam, dort ein Stück weit voranzukommen, dann sind wir dabei. Wenn nicht, dann kritisieren wir das.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag, mit dem uns die Linksfraktion einreden will, dass das Asylrecht durch den erzielten EU-Asylkompromiss geschliffen wird. Kinder und Jugendliche sollen – so die Linksfraktion – in Haft genommen werden. Das Grundrecht auf Asyl werde de facto abgeschafft.
Nichts davon trifft zu, denn der EU-Asylkompromiss schafft den Asylrechtsschutz nicht ab, sondern will ihn für Antragssteller aus sicheren Herkunftsstaaten an die EU-Außengrenzen verlagern. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist auch nicht verfassungswidrig. Es ist ausdrücklich in Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz geregelt.
Das Asylrecht wird also nicht abgeschafft, sondern an die Realitäten angepasst. Was ist die Realität? – Die Realität ist, dass die Gesamtschutzquote von Asylantragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten in der Regel bei unter 1 Prozent liegt: bei Bosnien-Herzegowina bei 0,43 Prozent, beim Kosovo 0,35 Prozent, in Mazedonien 0,035 Prozent, Georgien 0,52 Prozent, Moldau 0,34 Prozent, Tunesien 1,46 Prozent, Algerien 1,41 Prozent.
Diese Zahlen beweisen doch, dass die Menschen aus diesen Ländern keine Bleibeperspektive haben, nur völlig unnötig unsere Asylunterkünfte füllen und uns daran hindern, uns um die tatsächlich Schutzbedürftigen ordentlich zu kümmern.
Zweitens: Des Weiteren fordert die Linksfraktion ein Konzept für die Auflösung der großen Unterkünfte in Tegel und Tempelhof im Interesse einer dezentralen Unterbringung. Die dezentrale Unterbringung ist ohne Frage zu bevorzugen. Aber bei allem Respekt, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen: Was haben Sie eigentlich in den letzten sechseinhalb Jahren gemacht? –
Die Linke hat zunächst mit der Senatorin Breitenbach und dann mit Senatorin Kipping das für Integration zuständige Ressort geleitet.
Nachdem wir die Regierungsverantwortung übernommen haben, müssen wir feststellen, dass Sie es nicht geschafft haben, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten so auszustatten, dass es sich effektiv und angemessen um die Anliegen der Asylantragsteller in unserer Stadt kümmern kann.
Sie haben es nicht geschafft, krisenfeste Strukturen im Land Berlin aufzubauen und flexibel auf besondere Flüchtlingssituationen reagieren zu können.