Herr Schulze! Wo waren denn Ihre Ideen und Anträge, als Sie Gelegenheit hatten, diese selbst umzusetzen? – Nur ein Beispiel: Zu Recht haben sie gerade noch mal die TU-Präsidentin zitiert, dass wir Forschung in Schrottgebäuden betreiben.
Da stimme ich sogar zu, ich weise nämlich seit Jahren darauf hin, wie der bauliche Zustand unserer Hochschulen ist. Aber wo waren denn die Vorschläge der Linksfraktion, als sich der Sanierungsstau auf 6 Milliarden Euro belief? Inzwischen sind wir bei 8 Milliarden Euro angekommen. Der Zusammenbruch kam quasi mit Ansage. Die Hochschulentwicklungspläne haben viel zu lange auf sich warten lassen. Hier mangelte es lange Zeit an Transparenz und klaren Kriterien. Das hat auch meine Fraktion immer wieder im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung kritisiert. Nun rächt sich leider, dass auch Sie, lieber Herr Schulze, die letzten Jahre nur zugeschaut haben.
Daher ist es richtig, dass sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag auf eine Offensive für energetische Sanierung der Berliner Hochschulen verständigt haben. Lieber Herr Schulze! Auch in der Opposition tragen Sie Verantwortung. Wir haben in der kurzen Zeit in der Opposition mehr Anträge geschrieben als Sie in Ihrer ganzen Regierungszeit. Das ist schon bemerkenswert.
Ich möchte zum vorliegenden Antrag nur einige Punkte herausgreifen. Erstens: Die Finanzierung ist natürlich das wichtigste Thema. Wir wollen Planungssicherheit für unsere Hochschulen. Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag auf eine Steigerung des jährlichen Zuwachses von 3,5 auf 5 Prozent verständigt. Das ist ein sehr starkes Zeichen. Vom Sanierungsstau habe ich bereits gesprochen. Beim Berliner Hochschulgesetz haben wir
gerade heute unter TOP 9 C mit Blick auf die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes eine Fristverlängerung beschlossen. In der Anhörung am Montag wurde der Weg beschrieben, dass wir wie bisher in den Hochschulverträgen auch eine Zielquote unbefristeter Beschäftigung im Mittelbau vereinbaren.
Ein Thema, das mir mit Blick auf Ihren Antrag fehlt, das aber die Hochschulen umtreibt, ist die Hochschulautonomie. Was in den letzten Jahren an Detailsteuerung geschaffen wurde, hat die Hochschulen in ihrer Entwicklung ausgebremst.
Ich will nicht auf alle weiteren Punkte eingehen. Wir werden uns damit im Wissenschaftsausschuss befassen und insbesondere mit unseren Haushaltspolitikern. Unser Ziel als Koalition bleibt es selbstverständlich, gute und verlässliche Rahmenbedingungen für die Berliner Hochschulen zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Berlin langfristig abzusichern. – Ich danke Ihnen sehr!
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Werte Zuschauende! Berlin ist die Stadt des Wissens. Hier entsteht Neues. Hier wird Altes erforscht. Hier wird Kritisches gesammelt und Innovatives gegründet, oftmals international beachtet und mit enormer Anziehungskraft für diese Stadt. Wir Grünen sind hier klar. Wir wollen einen starken Wissenschaftsstandort Berlin. Wer unabhängige Wissenschaft will, muss sie auskömmlich finanzieren. Die Hochschulverträge bieten Planungssicherheit für unsere Berliner Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Sie werden jetzt die Grundweichen stellen, aber wir brauchen eine sichere Finanzierung der Universitäten und Hochschulen, auch mit einem sicheren Krisenmechanismus.
Jetzt feiert die Koalition gerade die zusätzlichen 5 Prozent. Dabei haben die letzten Jahre und die vielen Krisen gezeigt, dass wir eine dynamische, krisenresiliente Finanzierung der Hochschulen brauchen. Jetzt ist bereits klar: Die 5 Prozent werden nicht reichen.
Ich zitiere an der Stelle, und da haben wir, glaube ich, eine Meinungsverschiedenheit, Herr Schulze, den Präsidenten der FU aus der Anhörung:
treiben, aber da ist kein Luxus drin, reicht gerade so, nichts extra, sollte und darf nicht die Mentalität sein, mit der wir an die Finanzierung unserer Hochschulen rangehen.
Am Montag ist im Physikgebäude der TU die Decke runtergekommen, das dritte Gebäude in unter zwei Wochen. Wir Wissenschaftspolitikerinnen und -politiker wussten es schon lange, aber für einen kurzen Moment wurde für ganz Berlin sichtbar: Der Zustand unserer Hochschulgebäude ist desolat. Der Investitionsbedarf an unseren Hochschulen beläuft sich aus 2018, jetzt sind es 8 Milliarden, damals 7 Milliarden, reiner Sanierungsbedarf davon 3 Milliarden. Allein in der TU, deren Zustand wir jetzt alle etwas kennen, steigt der Sanierungsstau stündlich um 11 000 Euro. In den letzten sechs Jahren wurden viele Projekte zu oft auf die Investitionsplanung gesetzt und dann am Ende nicht mit Finanzmitteln untersetzt. Deswegen bitte ich Sie, Herr Regierender Bürgermeister – jetzt ist er weg, dann nimmt die Fraktion das hoffentlich mit –: Lösen Sie Ihr Versprechen am Anfang Ihrer Regierungszeit ein, und setzen Sie sich mit der Wissenschaftssenatorin und dem Finanzsenator zusammen, um diesen Sanierungsstau endlich aufzulösen und mit dem notwendigen Geld zu untersetzen!
Bitte warten Sie dabei nicht auf die eventuell rettende Hand aus der Wirtschaft in Form von Public-privatePartnerships!
Aber Gebäude sind nicht alles, und die Projekte in den nächsten Jahren sind nicht klein. Die Lehrverpflichtungsverordnung und die Kapazitätsverordnung müssen umfassend modernisiert und harmonisiert werden, um die Betreuung der Studierenden zu verbessern. Das Promotionsrecht wird 2024 umgesetzt, und der Mittelbau wird erstmalig an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften aufgebaut.
Es ist klar, die Hochschulverträge müssen grundlegend umstrukturiert werden. Wir müssen die Hochschulen für angewandte Wissenschaften nachhaltig stärken, auch in der Finanzierung. Allein das Land Berlin hat 3 350 unbesetzte Stellen. Die Bezirke haben weitere 2 550. Wir als Land und als Gesellschaft brauchen Pflegekräfte, mehr Fachkräfte, mehr Bauingenieure, mehr Stadtplanerinnen und -planer. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften bilden diese aus. Wir dürfen Sie hier jetzt nicht alleinlassen.
Deshalb danke ich der Linken an der Stelle noch mal herzlich dafür, dass Sie dieses Thema hier in den Vordergrund gestellt haben, und freue mich auf die Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schulze! Ich bin dankbar für Ihren Antrag, der uns die Möglichkeit gibt, schon vor Abschluss der Hochschulverträge die notwendige Sichtbarkeit für diesen großen Baustein der Hochschulfinanzierung zu generieren. Die 5 Prozent Aufwuchs sind schon mehrfach genannt worden und im Koalitionsvertrag festgehalten. Die sind uns Hochschulpolitikern sicherlich nicht genug angesichts der galoppierenden Inflation und der hohen Bedarfe in den Fachbereichen. Dennoch sind sie für alle unabweislich ein starker Aufwuchs gegenüber der vorherigen Wachstumsrate und werden die Handlungs- und Innovationsfähigkeit unserer Hochschulen sicherstellen, ein wichtiger Meilenstein für die Hochschulpolitik Berlins!
Zu den einzelnen Punkten des Antrags gibt es viel zu sagen, angefangen bei der nicht umsetzbaren Forderung nach dem vollständigen Ausgleich der stark steigenden Kosten für Tarife, Energie und Baukosten über die schon umfassend thematisierte Debatte rund um die Zielzahlen für Lehrkräfteausbildung bis hin zu dem komplexen Zusammenspiel zwischen der leistungsbasierten und der Grundfinanzierung. Unsere Fachdebatte im Ausschuss wird dafür den richtigen Rahmen geben. Darauf freue ich mich schon.
Aber heute will ich auf einen spannenden Satz im Antrag eingehen im Zusammenhang mit dem hier mehrfach erwähnten und feststehenden Sanierungsstau.
Jetzt ist auf der einen Seite festgehalten und als Binsenweisheit weiß man, dass wir einen Sanierungsstau haben, aber dieser Satz sagt noch anderes, was ich innerhalb dieser Debatte äußerst spannend finde, die uns bevorsteht.
Auch die Linke erkennt an, dass wir im Rahmen des regulären Haushalts an unserem Limit fahren, es eine Schlammschlacht in der I-Planung für mehr Mittel für Hochschulen ist und wir Mittel ausschließlich auf Kosten
anderer Bedarfe geben können. Dass PPP keine Erlösung bringt, haben zahlreiche Beispiele im ganzen Land gezeigt. Wir als SPD sind bei diesem Weg äußerst zurückhaltend. Und dass die Linke sich scheut, PPP in den Mund zu nehmen, ist auch nicht überraschend.
Damit bleibt uns nur ÖÖP, über das wir hier reden, und ich vermute auch, dass das mit diesem Satz gemeint ist. Das wird auch der spannendste Teil in dieser Debatte sein, die wir zu führen haben. Aber – und das muss ich hier, die immer noch in der Regierungsverantwortung ist, sagen – ÖÖP ist keine Wundertüte, in der man investive Ausgaben verstecken kann, und das Herumwinden in diesem Satz zeigt, dass Sie auch um diese Probleme wissen. Den Preis, den man für ÖÖP zahlt, zahlen nicht wir, den zahlen die zukünftigen Generationen, wenn wir zu hohe Mietlasten auf sie übertragen und damit den zukünftigen Generationen sämtliche Spielräume in ihren Haushalten blockieren.
Deswegen wird diese Debatte spannend bleiben, und wir werden uns alle dazu bekennen müssen, wann, zu welchem Zeitpunkt, wer den Preis für welche Investition tätigt, und ich bin Ihnen dankbar für den Aufschlag dazu. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schulze! Ich bin Ihnen durchaus dankbar für diesen Antrag, denn es ist richtig, den Hochschulverträgen auch hier im Hause mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Wir haben immer dafür plädiert, die Hochschulvertragsverhandlungen offener zu führen und auch dieses Haus stärker in die Formulierung der Zielstellung mit einzubeziehen. Deswegen ist diese Debatte heute gut und richtig.
Der vorliegende Antrag ist allerdings für eine Lösung der vor uns liegenden Probleme der Berliner Hochschulen das falsche Instrument. Er ist eine Zusammenstellung von Maximalzielen ohne aber – und darauf kommt es in den kommenden vier Monaten an – zu sagen, wo die Mittel dafür herkommen sollen.
Die Hochschulverträge sind so etwas wie der Realitätscheck für die Berliner Hochschulpolitik, und da wäre es durchaus angebracht gewesen, Sie hätten wenigstens ein paar Prioritäten benannt und klar gesagt, wohin bei knappen Ressourcen die Mittel aus Ihrer Sicht fließen sollen. Das haben Sie nicht getan, und das, obwohl Sie für die
Sie waren doch in der Verantwortung in Ihrer Koalition. – Stattdessen haben Sie ein Potpourri an Wünschenswertem zusammengestellt. Da sind dann auch einige richtige Dinge enthalten, keine Frage, denn wir brauchen natürlich zusätzliche Mittel, um die Kostensteigerungen abzufedern und den Sanierungsstau endlich anzugehen und zusätzliche Lehrer auszubilden und natürlich auch um Entfristungen zu ermöglichen und Dauerstellen zu finanzieren. Das ist richtig.
Aber dann sollten Sie wenigstens so ehrlich sein und sagen, dass Mittel auch deshalb fehlen, weil Sie die Universitäten bei Ihrer Novellen des Berliner Hochschulgesetzes mit beispiellosen Belastungen überzogen haben, und zwar Belastungen, gegen die die Universitäten damals entschieden protestiert haben. Das scheinen Sie schon vergessen zu haben. Das gehört eben auch zur Vollständigkeit des Bildes dazu, wenn Sie über die schwierige Situation der Universitäten reden und sich hier als Wohltäter aufspielen.
Wo waren Sie denn, Herr Schulze, als die Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen vor einer massiven Beschneidung der Leistungsfähigkeit und der Entwicklungsmöglichkeiten ihrer Universitäten gewarnt haben? Da haben Sie die Regierung gestellt, und da haben Sie sich taubgestellt. Es waren keineswegs die Universitäten, die den Schwerpunkt bei der Novelle des Berliner Hochschulgesetzes auf das Thema Antidiskriminierung mit der Schaffung unzähliger neuer Beauftragungsstellen legen wollten. Das waren Sie.