Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kollegen! Ja, wir haben in Berlin einen enormen Handlungsbedarf mit Blick auf unsere Grünflächen, mit Blick auf unsere Forsten und ganz besonders auch mit Blick auf die akut gefährdeten grünen Innenhöfe, die nun mal einen essenziellen Beitrag zu unserem Berliner Stadtgrün leisten. Darum finde ich es auch ganz witzig, was Frau Gennburg dazu gesagt hat. Vielleicht sprechen Sie mit den Kollegen in der BVV Treptow-Köpenick zum Beispiel mal darüber.
Die haben nämlich am Ende jedem Nachverdichtungsprojekt zugestimmt und waren immer Feuer und Flamme. Vielleicht reden Sie an der Stelle einfach mal miteinander.
Aber zurück zur Vorlage, die wir alle bekommen haben. Die nun wieder eingebrachte Vorlage aus der vergangenen Wahlperiode löst – zumindest in dieser Form – nicht ein einziges Problem. Im Gegenteil: Sie setzt falsche Prioritäten, sie verschleiert die echten Probleme, und schafft so ganz neue Behörden. Dabei hinkt die Vorlage schon daran, dass es sich lediglich um eine Selbstverpflichtung handelt, die keine rechtliche Bindung für den Senat darstellt und in Teilen auch überhaupt nicht mehr den aktuellen Stand der Diskussion wiedergibt.
So kommen Sie in der Vorlage wieder mit der Öffnung der Kleingärten für die Allgemeinheit um die Ecke, und auch mit der Teilung der Parzellen. Das wundert mich umso mehr, weil wir ja erst vor wenigen Wochen im Ausschuss das Gespräch mit den Kleingärtnern als Anzuhörende hatten. Die haben uns ja sehr eindrucksvoll die Probleme geschildert, die es zurzeit bei den Kleingärten gibt, und da geht es halt vor allem um die Sicherung und den Erhalt der Flächen.
Da wollen die Kleingärtner eine Lösung haben, und zwar ohne viel Schnickschnack, wie sie uns gesagt haben. Sie wollen da ganz klare Ansagen haben.
Auch die Aussage zu den Stadtbäumen mag zwar auf dem Papier ganz nett klingen, aber es bleibt auch da bei einer vollkommen unspezifischen Aussage ohne wirklich konkrete Maßnahmen. Die zunehmende Verwahrlosung in unseren Parks wird nicht einmal angefasst, sondern – und das ist besonders spannend – es wird stattdessen nur von "konkurrierenden Nutzungsansprüchen“ und „Konfliktmanagement“ gesprochen. Echte Konzepte gegen die zunehmende Verwahrlosung und Vermüllung der Parks und Forsten sucht man in der Charta vergeblich. Stattdessen wird mit vermeintlich kreativen Lösungen versucht, diesem ernsten Problem irgendwie einen bunten Anstrich zu verpassen.
Damit erreichen Sie aber ganz sicher nicht die Verursacher illegaler Müllablagerungen, denn eins ist klar: Ein frecher Spruch auf einem Abfalleimer oder ein mehrsprachiges Informationsschild, das besagt, dass man da keinen Müll hinwerfen darf, wird niemanden zum Umdenken bewegen, der die Berliner Parkanlagen mit einer Müllkippe verwechselt.
Diese bürgernahen Maßnahmen sind ja schön und gut; sie funktionieren aber nur mit einem deutlich erhöhten Kontrolldruck, höheren Strafen für Umweltsünder, und dem klaren Zeichen von Politik und Verwaltung, dass die Verwahrlosung von Natur und Heimat kein Kavaliersdelikt und sicherlich kein „Nutzungskonflikt“ ist.
Gleichzeitig müssen dafür natürlich die entsprechenden Stellen personell so ausgestattet sein, dass Müllablagerungen schnell und unkompliziert nach Bekanntwerden entsorgt werden. Die schnellere Entsorgung, kreative Maßnahmen, ein erhöhter Kontrolldruck und höhere Strafen gehen Hand in Hand, um der Verwahrlosung endlich konsequent entgegenzutreten.
Was wir dazu brauchen, sind weitere konkrete Maßnahmen mit klaren Zuständigkeiten und einer klaren Perspektive der Umsetzbarkeit, an der es dem Papier auch komplett fehlt. Wir brauchen endlich das Kleingartenflächensicherungsgesetz,
ein echtes Konzept für Natur- und Umweltbildung von der Schule an, was noch fehlt, und Ausgleichsmaßnahmen für Bauprojekte dürfen nicht nur monetär erfolgen, sondern sie müssen sich auch konsequent real im Stadtgrün niederschlagen. Es nützt eben nichts, wenn das Geld für die Ausgleichsmaßnahmen einfach auf den Bezirkskonten liegt und nicht verausgabt wird. Mit diesen ganz konkreten, verbindlichen Maßnahmen schaffen wir dann auch endlich die Rahmenbedingungen, damit unser Stadtgrün für uns, aber auch für künftige Generationen erhalten bleibt. Dann braucht es auch keine Selbstverpflichtung, die eh nur aus der Tasche gezogen wird, wenn es gerade mal in den Kram passt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Kollege Schulze, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wissenschaftssenatorin ist gerade im Chefgespräch, habe ich erfahren. Deswegen ist es, glaube ich, okay, wenn sie entschuldigt ist, denn sie kämpft für eine gute Sache. Ich hoffe, sie ist erfolgreich damit. Schauen wir mal!
1,5 Milliarden Euro pro Jahr – das ist die Summe, über die wir jetzt gerade reden. 1,5 Milliarden Euro fließen pro Jahr in unsere Hochschulen, und wir als Haushaltsgesetzgeber sind zwar gehalten, den Hochschulverträgen am Schluss der Verhandlungen zuzustimmen, aber über die Inhalte der kommenden Verträge, über das, wohin wir unsere Hochschulen in den kommenden Jahren bis 2028 entwickeln wollen, haben wir bisher in diesem Haus nicht geredet.
Warum eigentlich nicht, frage ich da! Sind unsere Hochschulen nicht eine der wichtigsten Zukunftsressourcen dieser Stadt? Wir als Linke übernehmen es aber gern, diese Dienstleistung für Sie anzubieten und das Thema für die Plenarsitzung anzumelden. Lassen Sie uns also über die Zukunft unserer Hochschulen reden. Wir als Linke haben da auch einen Plan vorgelegt; Sie müssen sich dafür aber nicht bedanken, das haben wir gern gemacht.
Ich komme mal zum ersten Thema dabei: Sie haben den Hochschulen 5 Prozent mehr pro Jahr zugestanden und sich dafür gefeiert. Angesichts von Energiepreissteigerungen von 30 Prozent und mehr, angesichts von erwarteten Tarifabschlüssen, die wohl zweistellig werden, wird hier mit 5 Prozent Aufwuchs aber ein Kürzungsprogramm eingeleitet, das muss man klar sagen. Oder, wie es Professor Zaby, der Präsident der HWR, im Ausschuss sagte: Mit 5 Prozent können wir gerade mal die Tür aufschließen, aber mehr wird es dann auch nicht.
Wir als Linke sagen ganz klar: Wir brauchen eine Gleitklausel. Gleichen Sie Tarife und Energiekosten, wie bei anderen öffentlichen Sektoren, vollständig aus.
Das zweite Thema: die Ausbildung von Fach- und Lehrkräften. Wenn der fünfprozentige Aufwuchs von der Inflation, wie gerade dargestellt, mehr als aufgefressen wird, dann fragen wir: Was wird eigentlich mit dem dringend notwendigen Aufwuchs an Studienplätzen für Fachkräfte? Dabei geht es etwa um die Psychotherapie, die nicht ausfinanziert ist, oder um die akademischen Pflegekräfte, die wir so dringend brauchen. Es geht um die Polizeistudiengänge, es geht um die Verwaltungsstudiengänge, und natürlich geht es auch um die Lehrkräfte an unseren Schulen. 1 500 Lehrkräfte fehlen in diesem Jahr; 2026 werden es schon 2 500 Lehrkräfte sein, und diese Lücke wächst weiter. Wie erklären Sie das den Eltern und den Kindern dieser Stadt?
Wir als Linke fordern Sie, besonders den Finanzsenator – jetzt ist er gerade nicht da –, auf: Geben Sie über die 5 Prozent Aufwuchs hinaus zusätzliches Geld für zusätzliche Lehrkräfte. Wir brauchen 3 000 Lehrkräfte pro Jahr, die von den Hochschulen kommen.
Das dritte Thema: der Sanierungsstau. „Wir betreiben Spitzenforschung in Schrottgebäuden“ – das ist ein Zitat von Professor Rauch, der Präsidentin der TU. Und das ist, ehrlich gesagt, nicht übertrieben: Mittlerweile sind bereits am dritten großen Gebäude der TU so schwere Schäden eingetreten, dass sie geschlossen werden mussten, zumindest teilweise. Insgesamt müssen nach dem Gutachten der Hochschulen von 2018 461 Gebäude saniert werden. Auf 8 Milliarden Euro wird der Sanierungsstau an den Berliner Hochschulgebäuden mittlerweile geschätzt.
Ich frage: Was bringen uns neue Hochglanzgebäude, die hier ständig eröffnet werden, wenn der Bestand zusammenfällt? Wir fordern den Senat auf: Machen Sie einen Masterplan und suchen Sie neue Finanzierungsmodelle, und zwar ohne private Investoren, und dann kriegen wir das auch gemeinsam hin.
Das vierte Thema sind die Beschäftigten an unseren Hochschulen. Mehr als 90 Prozent der angestellten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an unseren Hochschulen und Universitäten haben einen befristeten Vertrag. Zieht man davon die Promovierenden ab, sind es immer noch mehr als 60 Prozent. Berlin ist auch bundesweit der Befristungsweltmeister. Wir fordern Sie auf: Wenn Sie schon das Berliner Hochschulgesetz verschieben, liebe Koalition, dann vereinbaren Sie mit den Hochschulen wenigstens verbindliche Ziele für die Entfristung. Das ist übrigens auch verfassungsrechtlich vollkommen unbedenklich; das können Sie einfach machen.
Konsolidieren Sie die Verwaltungen. Wir haben Personalverwaltungen, die nicht mehr arbeiten. Wir haben Einstellungsverfahren an den Universitäten, die zwei Jahre dauern. Wir haben Prüfungsämter und Immatrikulationsämter, die nicht mehr immatrikulieren können. Wir haben IT-Abteilungen, die nicht mehr arbeitsfähig sind. Überall ist Land unter. Tun Sie also etwas für gute Arbeitsbedingungen mit diesen Hochschulverträgen, und tun Sie etwas für gute Löhne.
Weitere Themen, die wir adressiert haben, sind Open Science, sind ein gutes Studium, und nicht zuletzt auch die Kooperationen mit der außeruniversitären Forschung. Zum Schluss frage ich diese Koalition: Wollen Sie wirklich als die Koalition in die Geschichte eingehen, die die Hochschulen wieder kaputtspart?
Wollen Sie die Gebäude in dieser Stadt verfallen lassen? Oder setzen Sie einen Schwerpunkt, packen Sie Geld in die Hochschulen, finanzieren Sie den Zukunftssektor dieser Stadt ordentlich aus! Dann können Sie vielleicht, wenn Sie Glück haben, in drei Jahren sagen: Sie haben eine gute Grundlage geschaffen, dass die Wissenschaft weiter wächst, nachdem sie 15 gute Jahre hatte. Diese 15 Jahre sollten jetzt nicht beendet werden, sondern sie sollten weiterlaufen. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion sehr herzlich gratulieren, Sie sind ganz offensichtlich in der Opposition voll angekommen.
Sie kritisieren alles rauf und runter, was Ihnen in der Wissenschaftspolitik missfällt. Das Problem dabei ist nur, dass Sie offenbar vergessen haben, wer in den letzten Jahren mehr schlecht als recht diese Stadt regiert hat, denn das, was Sie beklagen, ist nicht das Ergebnis der letzten zwei Monate, es ist das Ergebnis der letzten Jahre, und dafür, Herr Schulze, tragen Sie in der Wissenschaftspolitik die Verantwortung mit.