Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich wollte einmal nachfragen: Sind wir uns einig, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch gar kein Haushaltsplanentwurf vorliegt, dass dieser dem Vernehmen nach am 11. Juli verabschiedet werden soll und dass ich mir ziemlich sicher – leider – an demselben nicht mehr mitwirken werde, sondern die Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Partei beziehungsweise der Koalition im Senat?
Vielen Dank für diese Frage! Sie haben absolut recht. Sie werden nicht mehr an der Entwicklung des Haushaltsplanentwurfs beteiligt sein, aber Sie waren an der Entwicklung des ersten Entwurfs für den Doppelhaushalt beteiligt. Das wäre mir ganz neu, dass Sie als Finanzsenator nichts mit dem kommenden Haushalt zu tun hatten in den letzten Monaten. Es ist faszinierend, als ob Sie schon seit Jahren in der Opposition wären.
Jetzt komme ich zurück zu meiner Rede. Sie können sich übrigens auch sicher sein, dass sich unsere Senatorin Kiziltepe, übrigens genauso wie die ehemalige sehr geschätzte Senatorin Katja Kipping, für die Sicherung und den Erhalt der beiden Einrichtungen einsetzen wird. Übrigens, der Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte das auch schon auf der Tagesordnung. Wir haben einstimmig dort gesagt, dass wir die Sicherung beider Einrichtungen wollen. Sie müssen sich hier nicht so hinstellen und so tun, als ob Sie als Grüne uns an irgendetwas erinnern müssen. Das war eine Unverschämtheit von Ihnen.
Der Witz ist ja, Ihr Antrag bewirkt überhaupt nichts. Dieser Antrag wird nicht für die Sicherung sorgen. Er kann es übrigens auch nicht. Da sollten Sie einmal Ihren Antrag genau lesen und ihn vielleicht besser formulieren, denn Sie haben keine Direktabstimmung beantragt, sondern einer Beratung in den Ausschüssen zugestimmt. Bis
Ihr Antrag beschlossen ist, liegt dem Abgeordnetenhaus der Haushaltsentwurf vor, und auch die Lücke im November, Dezember muss bis dahin irgendwie geschlossen sein. Ihre Frist für das Konzept ist überhaupt nicht haltbar. Da steht „31. August“. Wie meinen Sie denn, wie das funktionieren soll, dass wir es bis dahin auch noch geschafft haben sollen, den Antrag zu beschließen, und dann gibt es auch noch ein Konzept bis dahin? – Das ist totaler Quatsch – das nur mal so am Rande.
Frau Präsidentin! Vielen Dank für den Hinweis! Die Uhr rennt aber auch wirklich dieses Mal. – Wenn die Einrichtungen gesichert werden, dann entweder, weil es im Haushaltsplanentwurf schon drinsteht, oder, weil wir Abgeordneten es gemeinsam hinbekommen, dass dann auch zu sichern. Dafür brauchen wir nicht Ihre Überheblichkeit an dieser Stelle, Herr Kurt!
Dem Haus, aber auch dem Senat in Gänze, möchte ich aber auf jeden Fall noch den letzten Hinweis geben. Der Ausschuss hat einstimmig, einmütig und aus vollster Überzeugung aller Fraktionen festgestellt, dass wir die Sicherung dieser Einrichtungen haben wollen. Der Senat ist gebeten, es uns Abgeordneten doch an dieser Stelle vielleicht leicht zu machen und einfach in dem Entwurf die entsprechenden Mittel schon einzustellen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Obdachlosigkeit bleibt in Berlin weiterhin ein ernstes Problem, und es verschärft sich noch. Jeder, der in Berlin unterwegs ist, kann das sehen. Die Gründe für Obdachlosigkeit sind leider vielfältig: Arbeitslosigkeit, Suchtprobleme, psychiatrische Erkrankungen, finanzielle Not und damit natürlich einhergehend dann auch der Wohnungsverlust. Nur die Wenigsten leben freiwillig auf der Straße.
Fakt ist aber auch, dass alle verantwortlichen politischen Parteien der letzten Jahre die steigenden Zahlen an Obdachlosen in Berlin mitverursacht haben, denn Sie sind schuld am Mangel an Wohnraum, weil sie nicht bauen. Sie sind schuld, dass wir zu viele Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität in Berlin haben, und sie sind auch schuld daran, dass die benötigten finanziellen Mittel nicht verfügbar sind, weil Sie einfach nicht haushalten können.
Deshalb müssen wir heute über den Antrag der Grünen diskutieren, mit dem sie den Senat auffordern, die bestehenden ganzjährigen 24/7-Notübernachtungen über den Förderzeitraum hinaus zu sichern, das heißt bis über den November.
Welches Konzept hatten Sie denn eigentlich, also Sie, die Vorgängerregierung? Bekannt war Ihnen doch auch, dass eine Weiterfinanzierung notwendig war, weil die EUMittel auslaufen. Aber das ist eben genau Ihre Art, Politik zu machen. Sie haben keine Weitsicht und auch keinen Plan. Nein, stimmt nicht, einen Plan hatten Sie, Sie hatten ja einen Masterplan, keine Obdachlosigkeit mehr in Berlin bis 2030, und die Schaffung von 500 000 kommunalen Wohnungen in sieben Jahren war Ihre Zielmarke.
Sie haben 2021 nicht einmal 15 000 gebaut und 2022 auch nicht viel mehr. In diesem Tempo hätten Sie nicht sieben Jahre, sondern 70 Jahre gebraucht, um Ihr Ziel zu erreichen. Wohnraum schaffen, das haben wir auch heute schon gehört, ist nicht so Ihr Thema. Sie haben eher Enteignungsfantasien.
Ich frage mich auch, warum lassen Sie es eigentlich zu, dass Menschen unter falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt werden und dann auf der Straße landen?
Warum dürfen Tausende Menschen ohne Aufenthaltsstatus in der Stadt in einer Schattenwelt bleiben? – Ich sage es Ihnen, weil Rückführung für Sie gar kein Wort ist und Sie immer noch der Meinung sind, dass wir in Berlin Platz haben. Aber nun haben wir leider festgestellt, dass es nicht so. Nach dem derzeitigen Stand müssten jedenfalls die 24/7-Einrichtungen bis November schließen.
Aber jetzt mal weg von Ihnen und hin zur neuen Koalition: Die hat auch ehrgeizige Ziele, wir haben es ja gehört, und möchte die Einrichtung auch noch ausbauen. Laut einer Zählung von 2020 – eine neuere Zählung haben wir nicht, weil wir nicht genug Ehrenamtliche haben, um erneut die Obdachlosenzählung durchzuführen – haben wir in Berlin offiziell 2 000 Obdachlose. Hinzu kommen 50 000 Wohnungslose, also solche, die immerhin noch irgendwo unterkommen. Tatsächlich weiß jedoch keiner, wie viele Menschen genau in Berlin ohne einen festen
Wohnsitz leben. Allein dass es Zehntausende sind, ist Konsens unter den Akteuren, die sich damit beschäftigen.
Konsens war übrigens auch, dass wir diesen Menschen helfen müssen und auch wollen. Wenn wir jetzt über die Finanzierung beraten, kann ich nur sagen: Geben Sie doch einfach mal weniger Geld für ideologische Projekte aus!
Allein das Theater „Friedrichstraße auf, zu“ – wir haben es heute schon mal gehört – kostete 3 Millionen Euro. 2,6 Millionen Euro für gendergerechte Toiletten, damit Frauen auch – – Na, ich sage es jetzt lieber nicht.
Das Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen hat ein Gesamtvolumen von 168 Millionen Euro, außerdem sind 10 Milliarden Euro Sonderschulden für den Klimaschutz auch kein Problem.
Liebe Berliner und liebe Kollegen! Geld ist genug da, es wird einfach nur an der falschen Stelle ausgegeben und teilweise sinnlos verschwendet. Eins steht aber fest: Die 24/7-Einrichtungen, da sind wir uns einig, dürfen nicht geschlossen werden, denn sie schützen die Bewohner vor den Risiken des Lebens auf der Straße und geben Zeit und Raum, um mal zu verschnaufen und sich über die Entwicklung persönlicher Perspektiven Gedanken zu machen.
Besonders erwähnen möchte ich auch die obdachlosen Frauen, die noch mal ein weitaus größeres Gefahrenrisiko auf der Straße tragen und die besondere Aufmerksamkeit und Schutz brauchen. – Ich danke Ihnen!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so.
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Kollege Altuğ, bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der menschengemachte Klimawandel und seine Folgen wie Hitzeperioden und Starkregenereignisse sind sichtbare Realität. Neulich verursachte der Starkregen, dass die Kanalisation die Wassermassen nicht mehr schnell genug abtransportieren konnte. Wasser in U-Bahnhöfen, in Kellern, überflutete Straßen und nicht zuletzt zahlreiche erstickte Fische im Landwehrkanal waren die Folgen.
Es darf nicht sein, dass das wertvolle Regenwasser größtenteils in die Mischkanalisation fließt. Das Regenwasser muss mehr für die Bewässerung des Stadtgrüns und für weitere Nutzungen eingesetzt werden.
Es kann nicht sein, dass es Normalität ist, dass bei der Toilettenspülung wertvolles Trinkwasser genutzt und das Stadtgrün ebenfalls mit Trinkwasser bewässert wird, und das in einer Welt, in der aktuell 2,2 Milliarden Menschen keinen sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Das ist mehr als ungerecht.