Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es auch hier einer Neuwahl der Mitglieder des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung.
Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung mittels Handaufheben getrennt nach Fraktionsvorschlägen durchzuführen.
Wie Sie auch der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl vorgeschlagen: von der Fraktion der CDU: Herr Abgeordneter Danny Freymark, Frau Abgeordnete Sandra Khalatbari, Herr Abgeordneter Stephan Lenz und Frau Abgeordnete Katharina Senge als Mitglieder sowie Herr Abgeordneter Tom Cywinski, Herr Abgeordneter Adrian Grasse, Frau Abgeordnete Dr. Claudia Wein und Herr Abgeordneter Björn Wohlert als stellvertretende Mitglieder.
Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPDFraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei
Von der Fraktion der SPD werden vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Lars Düsterhöft und Frau Abgeordnete Bettina König als Mitglieder sowie Herr Abgeordneter Marcel Hopp und Frau Abgeordnete Dr. Maja Lasić als stellvertretende Mitglieder.
Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Abgeordneten damit gewählt.
Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld und Herr Abgeordneter Louis Krüger als Mitglieder sowie Frau Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour und Frau Abgeordnete June Tomiak als stellvertretende Mitglieder.
Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Abgeordneten damit gewählt.
Von der Fraktion Die Linke werden vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Franziska Brychcy als Mitglied und Frau Abgeordnete Katrin Seidel als stellvertretendes Mitglied.
Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPDFraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Abgeordneten damit gewählt.
Von der AfD-Fraktion werden vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Martin Trefzer als Mitglied und Herr Abgeordneter Tommy Tabor als stellvertretendes Mitglied.
Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion sind die vorgeschlagenen Abgeordneten nicht gewählt.
Tempo 50 auf allen Hauptverkehrsstraßen – Langsamfahrstrecken beseitigen – Verkehr flüssig gestalten!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Berlin benötigt Mobilität – soll heißen: Wir benötigen wieder mehr Beweglichkeit in unserer Stadt. Natürlich brauchen wir den ÖPNV, und ich bin sicher, dass, wenn wir einen guten öffentlichen Personennahverkehr bekommen, viele vom Auto freiwillig auf Busse und Bahnen umsteigen würden. Aber das hieße, wir müssen jetzt diesen ÖPNV auch mal attraktiv machen. Er muss zuverlässig sein, er muss gute Taktzeiten haben, Sauberkeit und Sicherheit müssen gegeben sein. Solange das nicht funktioniert, ist der Individualverkehr der entscheidende Mobilitätsträger, egal ob wir den Handwerker haben, die Pflegedienstkraft, den Versorger oder die Einzelperson, die ansonsten ihre Aufgabe nicht erfüllen kann. Wenn wir, was jedenfalls wir von der AfD wollen, den Schleichverkehr durch Wohngegenden nicht haben wollen, müssen wir leistungsstarke, leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen haben.
Da müssen wir teilweise neue bauen, wie die Tangentialverbindung Ost, wir müssen aber vor allem bestehende ertüchtigen.
Wir haben vorhin schon über Fahrradwege gesprochen. Ja, wir brauchen sichere Fahrradwege, aber wir brauchen keine Fahrradanlagen, die dem Autoverkehr seine Fahrspuren oder Parkplätze wegnehmen.
Wir brauchen auch keine unsinnigen Tempo-30-Anordnungen. Wir brauchen Tempo 30 vor Schulen, Senioreneinrichtungen, an gefährlichen Punkten der Stadt, damit wir mehr Verkehrssicherheit bekommen, aber wir brauchen keine Tempo-30-Anordnungen, die nur darauf zielen, den Verkehr zu verlangsamen.
Das Ziel grüner Verkehrspolitik, generell Tempo 30 in der gesamten Stadt einzuführen, ist das falsche Ziel. Ziel muss es sein, den Verkehr flüssig zu halten, die Regelgeschwindigkeit von Tempo 50 wiederherzustellen und auf den Hauptverkehrsstraßen zu ermöglichen. Denn dass die
StVO diese Regelgeschwindigkeit 50 vorsieht, ist ja nicht ohne Grund. Sie ist vorgesehen, weil sie in vernünftiger und sicherer Art Verkehr fließen lässt und auf der anderen Seite den Schadstoffausstoß senkt.
Was machen wir? – Beispiel Potsdamer Straße, Hauptstraße, Tempelhof-Schöneberg: Dort haben wir über mehrere Kilometer eine Tempo-30-Anordnung, obwohl wir dort keine Sicherheitsprobleme haben, mit der Folge, dass sich da Tag für Tag – das ist eine wichtige Achse in dieser Stadt – Lkw an Lkw reibt und ständiges Stop-andgo den Schadstoffausstoß erhöht und die Straße lahmlegt. Dass ein Lkw im Stop-and-go-Modus fährt, Verkehr aufgehalten wird, Schadstoffe entstehen, die vermeidbar wären – das wollen wir nicht.
Wir brauchen auch intelligente Verkehrsleitsysteme. Früher haben wir das mal grüne Welle genannt. Das bedeutet, Ampelschaltungen müssen die Flüssigkeit von Verkehr, auch Hauptverkehrsstraßen unterstützen. Wir müssen moderne Technik einsetzen, damit es wieder rollt. In den Spitzenzeiten muss die Ampeltaktung angepasst werden, sodass wir den Verkehr stärker voranbringen und Staus minimieren können. Lassen Sie mich eines dazusagen: Natürlich brauchen wir auch einen Weiterbau der A 100.
Wir brauchen auch eine Beschleunigung von Baustellen; Baustellen, auf denen man über viele Monate niemanden arbeiten sieht, sind kontraproduktiv.
Uns ist eine Unterstützung für diejenigen, die beruflich von A nach B kommen müssen, unheimlich wichtig. Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Verkehrsausschuss erst gar nicht probiert haben, inhaltlich zu diskutieren, sondern diesen Antrag niedergestimmt haben, so können Sie das mit Mehrheit machen; das ist Demokratie. Aber Sie helfen den Berlinern nicht. Die warten darauf, dass sie, wenn sie das Auto benutzen, vernünftig durch die Stadt kommen, dass sie von Einzelanordnungen von Tempo 30 auf gefährliche Stellen hingewiesen werden, aber auch durch grüne Wellen zügig ihr Ziel erreichen können.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiedenhaupt! Sie haben viel gesagt, und davon war einiges sicherlich auch richtig, hatte aber nach meiner Einschätzung wenig mit dem Antrag zu tun.
Ich will mal eines festhalten: Es gibt möglicherweise eine Gemeinsamkeit, und das ist die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs, aber – und da hört es dann auch schon auf mit dem Gemeinsamkeiten – der Kollege Schopf insbesondere und ich haben heute mehrfach herausgestellt, dass es uns um alle Verkehrsteilnehmer geht. Was Sie mit diesem Antrag tun, ist: Sie adressieren wieder nur ein Verkehrsmittel, und das ist das Auto. Sie vergessen den Umweltverbund, Sie vergessen Bus und Bahn,
Das ist genau das, was wir in der letzten Legislaturperiode und beim letzten Senat immer kritisiert haben: nicht gegeneinander, sondern miteinander, nicht den Fokus immer nur auf ein Verkehrsmittel. – Genau das haben wir uns auf die Fahnen geschrieben.
Ich darf Ihnen noch einen Hinweis geben, Sie haben es in Ihrer Rede auch ein bisschen adressiert und im Antrag aufgeschrieben: Die Leistungsfähigkeit von Straßen bemisst sich nicht nur danach, wie viele Fahrspuren da sind und wie hoch die zulässige Maximalgeschwindigkeit ist, sondern die Leistungsfähigkeit gerade bei Stadtstraßen bemisst sich an den Knotenpunkten. Das haben Sie in Ihrem Antrag ein Stück weit mitadressiert, indem Sie von Ampeln sprechen. Wenn Sie von Ampeln sprechen, dann meinen Sie aber im Wesentlichen grüne Wellen; das haben Sie eben auch so gesagt.
Diese Knotenpunkte, die Ampeln, sind genau die Punkte, wo sich die Autofahrer, die Busse, die Bahnen, die Fußgänger und die Radfahrer treffen. Da kann es nicht richtig sein, und da ist es auch nicht Politik dieser Koalition zu sagen: Wir berücksichtigen nur einseitig die Belange der Autofahrer. – Wir berücksichtigen sie natürlich auch, aber eben nicht nur. Sie wissen ganz genau: Es braucht Umlaufzeiten für Fahrradfahrer, es braucht Umlaufzeiten, damit der Fußgänger vernünftig und sicher über die Straße kommen kann. Sie haben dankenswerterweise gesagt: Tempo 30 da, wo Verkehr gefährlich ist, jawohl, zum Beispiel vor Senioreneinrichtungen. – Jetzt muss aber ein Senior aus meiner Sicht – wir wollen ja, dass er so lange wie möglich mobil bleiben kann – auch sicher über die
Straße kommen. Das widerspricht nicht zwingend dem, was Sie gesagt haben – ausschließlich grüne Welle –, aber das ist ein Zielkonflikt.