acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite.
Jedem Mitglied des Abgeordnetenhauses wird nach Namensaufruf und vor Eintritt in die Wahlkabine ein Umschlag mit den Stimmzetteln ausgehändigt. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist!
Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahl direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben.
Jetzt frage ich zum dritten und letzten Mal: Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses, einschließlich der Präsidiumsmitglieder, die Gelegenheit zur Wahl? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen.
Dann bitte ich Sie, wieder an Ihren Plätzen Platz zu nehmen, die Gespräche einzustellen, damit wir, wie angekündigt, in der Sitzung fortfahren können. Besonders die Anwesenden hier vorne in den Reihen – das hören wir
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 14. Juni 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. Juni 2023 Drucksache 19/1061
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. – Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 5 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0955 empfehlen die Ausschüsse einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme.
Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1061 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion in großen Teilen
anscheinend einstimmig bei der SPD, der CDUFraktion sowie der AfD-Fraktion. Ich frage vorsichtshalber nach: Gibt es Gegenstimmen? – Das sehe ich nicht. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich auch nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. Juni 2023 Drucksache 19/1067
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. – Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1007 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, die Annahme.
Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1067 annehmen möchte, den oder die bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPDFraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. – Vielen Dank!
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 26. Juni 2023 Drucksache 19/1069
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. – Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0961 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich, gegen die AfDFraktion, die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1069 geändert haben möchte, den oder die bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Koalitionsfraktionen. Ich frage: Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Bei der AfDFraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 26. Juni 2023 Drucksache 19/1071
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1006 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich, gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfDFraktion, die Annahme mit Änderungen. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1071 geändert annehmen möchte, den oder die bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzesantrag so angenommen.