Ob Verbände wie die sogenannten Familienunternehmer, ZIA, Deutsche Wohnen, die IHK – alle warnen vor dem Untergang des Investitionsabendlandes oder sogar vor einer sozialen Spaltung in der Stadt. Dabei sind es doch ganz oft sie, die die soziale Spaltung in Berlin vorangetrieben haben!
Und wer investiert denn in Berlin für wen und was? Welche Gelder verbleiben denn in Berlin, in der Region? Wo bauen die großen börsennotierten Wohnungsunternehmen denn für die breiten Schichten in den nächsten Jahren? – Wo ist denn die soziale Marktwirtschaft, Herr Gräff, die hier seit 30 Jahren einen freien Wohnungsmarkt erlebt? Meinen Sie damit etwa alle Entwickler, die gerade hochpreisig Einzeleigentum verkaufen und die schon zu geringe Kaufkraft in der Stadt noch weiter schwächen? – Auffällig ist doch, dass gerade die laut sind, die doch eigentlich gar nicht wirklich hier in Berlin nachhaltig investieren und bauen.
Es ist immer gut, wenn man auch alternative Maßnahmen diskutiert. Ich finde solche Ideen von Herrn Fratzscher wie Gewinne besser abzuschöpfen als weitere Maßnahme sehr gut, aber der Haken ist doch: Wir als Land Berlin können das doch gar nicht machen. Das kann nur der Bund. Und alle, die der Meinung sind, es gebe für das Land Berlin genug Alternativen, die frage ich: Ja, wo sind Sie denn? Was tun Sie denn, um die weitere Verteuerung von bezahlbarem Bestand zu verhindern? – Sie alle hatten doch genug Zeit, Alternativen zur Vergesellschaftung zu entwickeln oder mit bezahlbarem Neubau zu überzeugen!
Sie, Herr Wegner, Sie vor allem, und auch Ihr Kollege Luczak, hatten auf Bundesebene wirklich lange Zeit, das Mietrecht entsprechend so zu gestalten, dass die Mieterinnen auch geschützt werden, aber Sie und Herr Luczak waren ja mit Blockaden und Ausbremsen beschäftigt. Zu lange haben Sie sich gewehrt, zum Beispiel gegen mehr Mieterschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Herr Luczak hat lieber gegen den Mietendeckel geklagt, als sich selbst um Lösungen auf Bundesebene zu kümmern. Wir alle, Herr Wegner, nehmen der CDU jedenfalls nicht ab, dass es Ihnen jemals um Mieterinnen- und Mieterinteressen und nicht um Vermieterinteressen ging!
Deshalb sage ich Ihnen, Herr Wegner: Die Vergesellschaftung und die Forderung danach ist nicht nur Konsequenz aus Ihrer Politik, sondern es ist auch Notwehr. Ein milderes Mittel als Vergesellschaftung gibt es nicht, um den Berliner Wohnungsmarkt mehrheitlich gemeinwohlorientiert auszurichten.
Es fehlt eine Alternative, die bei gleichem Ertrag für die Zwecke des Allgemeinwohls offensichtlich milder ist; so jedenfalls 11 von 13 Expertinnen und Experten. Wer denkt, man kann sich jetzt aus der Affäre ziehen, sich wegducken oder das Thema auf die lange Bank schieben, dem sage ich: Das wird nicht klappen, denn der Druck auf die Mieterinnen und Mieter wird leider zunehmen.
Hier hilft kein Lavieren, und nein, lieber Herr Senator Gaebler, Ihr Versprechen eines Umsetzungsgesetzes von gestern in der RBB-„Abendschau“ ist der Maßstab, an dem wir Sie ab heute messen werden, und zwar, bis es kommt. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Déjà-vu: Vor über vier Jahren habe ich zu diesem Thema hier schon einmal gesprochen. Ich habe der AfD gesagt – und versucht, ein bisschen die Angst zu nehmen –, dass es so etwas wie staatliche Interventionen in den Monopolkapitalismus schon unter Königin Victoria gab, bei AT&T und was weiß ich, wo überall noch. Das hat allerdings nicht verfangen. Ich habe der FDP seinerzeit gesagt, dass wir, die SPD, der Auffassung sind, dass die Vergesellschaftung erstens kein totes Verfassungsrecht ist und zweitens in Landeskompetenz durchgeführt werden kann, unter anderem, weil es die FDP war, die im Parlamentarischen Rat das Gegenteil beantragt hat und damit gescheitert ist. Den Kollegen der CDU habe ich gesagt, dass sie auch ein Verdienst haben, nämlich durch einen Wortbeitrag vom Herrn Kollegen von Mangoldt, Mitglied des Parlamentarischen Rates, an der überwiegenden Auffassung, dass man bei der Vergesellschaftung auch unterhalb des Verkehrswerts entschädigen kann. Und schließlich habe ich der Kollegin Lompscher von der Linkspartei gesagt, dass nach unserer Auffassung allerdings ein milderes Mittel besteht, nämlich der Mietendeckel.
Wenn Sie jetzt diesen Bericht aufschlagen – deswegen Déjà-vu – finden Sie das da alles auf über 100 Seiten genau so aufgeschrieben. Also uns überrascht das in keiner Weise. – Dank an diejenigen, die sich diese Arbeit gemacht haben, an die Hochkarätigen! – Ich glaube, wir sollten schon aus Respektgründen nicht einfach darüber hinweggehen, sondern uns damit substanziell auseinandersetzen.
Es gibt zwei Schätzungen, die ich mir habe noch mal vorlegen lassen. Die Klimawende, die Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 kostet zwischen entweder 5 Billionen oder 6 Billionen Euro, also 250 Milliarden Euro im Jahr. Das Konzept, das derzeit darzustellen, ist die reine Sozialisierung über Preise oder Mieten. Das ist die Wahrheit, und da können wir jetzt alle euphorisch miteinander umgehen und uns gegenseitig irgendwelche Vorhaltungen machen. Ich glaube ganz sicher, ohne mich daran beteiligen zu wollen, wer den rechten Rand in irgendeiner Weise verstärkt, weil ich das relativ albern und schon die Debatte darüber schädlich finde: Wenn das so Realität wird, dann werden diejenigen stark, die die simpelste, die profanste Antwort darauf haben: Klimaschutz braucht man nicht! Wärmewende braucht man nicht! – Das ist nicht die Auffassung der SPD-Fraktion.
Darauf muss die Politik eine Antwort finden. Im Bundestag gibt es derzeit zwei Konzepte: eins der Linksfraktion
Es gibt ein zweites Konzept, das der grünen Freunde und der FDP, und ich befürchte, das hat sich gerade durchgesetzt. Da bekommt das Wort Rückschritt, meine Freunde von den Grünen, eine ganz andere und diesmal wirklich politische Bedeutung.
Wenn man den jahrzehntelangen Kampf, die Modernisierungsumlage, die seit 50 Jahren existiert, von ursprünglich 14 Prozent auf 11 Prozent und unter Schwarz-Rot auf 8 Prozent inklusive Kappungsgrenze, 3 Euro in sechs Jahren – – Oder andersherum: Wenn man die jetzt auf 10 Prozent hochstellt, das ist Rückschritt, und zwar katastrophaler Rückschritt.
Eins zeigt mir das jedenfalls: Mit dieser politischen Realität ist es relativ unwahrscheinlich, das zu tun, was der Staat eigentlich meiner Auffassung und auch der Auffassung der SPD-Fraktion nach tun müsste. Er müsste gesetzlich preislich intervenieren. Die dauerhafte Sozialisierung über Preise und Mieten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher – fragen Sie mal Frau Pop, wenn Sie mir das nicht glauben; sie ist bekanntermaßen nicht Mitglied des linken Flügels der Grünen – ist ein Irrweg; dem müssen wir entgegentreten.
Deshalb denken wir die Vergesellschaftung auch viel größer. Uns muss man darüber auch nicht belehren. Auf unserem Vereinigungsparteitag vor 150 Jahren haben wir sie programmatisch untersetzt, und dem Grundgesetz haben wir 1949 überhaupt nur deshalb zugestimmt, weil es die Vergesellschaftung gibt.
Jetzt sind wieder 75 Jahre vergangen. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie das so leichtfertig aufs Spiel setzen und jetzt die Sektorerweiterung, die wir schon verabredet hatten und die auch mit der CDU verabredet ist, verwerfen, um diesen kleinen, schmalen Sektor – –
Das steht in Ihrem Antrag – ich habe den auch gelesen; das mache ich sehr selten –: dass es keines Rahmengesetzes bedarf, weil das Grundgesetz selbst der Rahmen sei. – Was ist das denn sonst als eine Absage an das, was wir hier schon verabredet hatten?
[Anne Helm (LINKE): Das schreiben wir in die GO rein: Keine Zwischenfragen für den Kollegen Schneider!]
Diese Frage zu beantworten, ist jetzt natürlich schwerer geworden, bedeutend schwerer, wenn es keine preisliche Intervention gibt, und das ist auch von der Kommission herausgearbeitet worden in Wiederholung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die ich für ein milderes Mittel hielte, denn das ist doch das, was umtreibt: die Explosion der Mieten und die Schere zu den explodierenden Unternehmensgewinnen im Energiesektor, im Mietensektor, dreistellige Milliardenbeträge. Wenn es keine Preisregulierung gibt, ja nicht einmal eine Öffnungsklausel für Gebietskörperschaften mit einem angespannten Mietenmarkt zum Beispiel – das wäre ja mal möglich –,
dann fehlt in der Tat das mildere Mittel. Aber uns interessiert das in keiner Weise im Hopplahopp-Verfahren; auch das war da verabredet und ein sehr kluger Vorschlag der Linken – ein sehr kluger Vorschlag.
Dieses rechtliche Neuland, das ich für sinnvoll halte, für ein neues Instrument in Staatshand erachte, ausgewogen zu betreten und rechtssicher dadurch, dass es einer rechtlichen Kontrolle zugeführt wird – –
Insoweit ist das jetzt natürlich ein Eiertanz, den Sie hier veranstalten. Wir haben da eine Verabredung; die hatten wir auch mit Ihnen. Dass Senator Gaebler gesagt hat oder gesagt haben soll – mit oder ohne Missverständnis –, dass er auch ein Vollzugsgesetz, in welchem Sektor auch immer, vorbereitet, das halte ich für vollkommen normal. In der Exekutive macht man so etwas immer, unabhängig davon, ob man das politisch haben will oder nicht,