Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt, und in der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Kollege Schenker, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 640 Tage ist es nun her, dass mehr als 1 Million Berlinerinnen und Berliner „Ja“ gesagt haben zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zum Ende der Spekulation mit ihren Wohnungen.
Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum. Berlin hat Eigenbedarf. Berlin will vergesellschaften.
Auch die vom Senat eingesetzte Expertenkommission sagt nun „Ja“ zur Vergesellschaftung. „Deutsche Wohnen & Co enteignen“: Das ist rechtlich machbar, das ist bezahlbar, und es ist das beste Instrument, um die Mietpreiseskalation endlich zu stoppen und Berlin wieder bezahlbar zu machen.
Das sind sehr gute Nachrichten für die Mieterinnen und Mieter in Berlin. Wir müssen den steigenden Mieten nicht tatenlos zusehen. Wir können die Immobilienkonzerne aus der Stadt jagen, die nur ein Interesse verfolgen: den Mieterinnen das Geld aus der Tasche zu ziehen und auf ihre Kosten fette Profite zu machen.
Der Bericht der Kommission liefert die notwendige Substanz, damit auf dieser Grundlage hier in diesem Abgeordnetenhaus auch spätestens innerhalb eines Jahres ein Vergesellschaftungsgesetz beschlossen werden kann, denn an diesem klaren Urteil kommt auch ein Senat aus CDU und SPD nicht mehr vorbei. Es gibt keine Ausreden mehr. Der Volksentscheid muss jetzt umgesetzt werden!
Die fadenscheinigen Argumente, die Sie versuchten, gegen die Vergesellschaftung ins Feld zu führen, sind allesamt vom Tisch gefegt. Sie stehen völlig blank da. Das Einzige, was übrig bleibt, ist Ihre ideologische Ablehnung. Wenn Sie dieses wirksame Instrument wider besseres Wissen nicht anwenden, dann grenzt das aus meiner Sicht an unterlassene Hilfeleistung für die Mieterinnen und Mieter in Berlin
Ah, wunderbar! Vergesellschaftung, das haben Sie mal gesagt, würde den Grundkonsens der sozialen Marktwirtschaft aufkündigen.
Ich finde, es ist genau andersherum. Es ist auch Ihre Aufgabe, allen Mieterinnen und Mietern in Berlin, auch denjenigen mit wenig Einkommen, ein sicheres Zuhause zu garantieren.
Die CDU scheint aber nicht so viel von direkter Demokratie zu halten. Herr Kollege Gräff hat am Wochenende ja schon ganz nonchalant angekündigt, das Votum der Kommission faktisch ignorieren zu wollen. Man wolle sich hier nicht unter Druck setzen lassen.
Dazu fallen mir zwei Dinge ein: Angesichts der hohen Spenden aus der Immobilienlobby frage ich mich schon, ob da nicht eigene wirtschaftliche Interessen sprechen. Eine Sache möchte ich Ihnen auf jeden Fall versprechen: Die Berliner CDU wird schon noch schnell genug merken, dass wir sie gemeinsam mit der Stadtgesellschaft so lange unter heftigen Druck setzen werden, bis dieser Volksentscheid umgesetzt ist.
[Beifall bei der LINKEN – Stephan Standfuß (CDU): Ist ja lächerlich! – Dirk Stettner (CDU): Da haben wir Angst! Panik! – Ronald Gläser (AfD): Träum weiter!]
Es ist bitter notwendig, denn die Lage auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich dramatisch zu. Die Angebotsmieten sind allein innerhalb von zwei Jahren um 30 Prozent gestiegen, auch die Preise für Lebensmittel, Energie und Heizung steigen, der Wohnungsbau bricht massiv ein und alleine in den nächsten zwei Jahren werden weitere 15 000 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Wir brauchen viel mehr Wohnungen in öffentlicher Hand. Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um für dauerhaft bezahlbare Mieten zu sorgen.
Franziska Giffey wollte mit ihrem Wohnungsbündnis eine Alternative zur Vergesellschaftung schaffen, ist damit aber ehrlicherweise grandios gescheitert, denn auch ein Jahr nach der Unterschrift kann der Senat keine konkreten Ergebnisse für dieses Bündnis präsentieren.
Ich habe das Gefühl, die Arbeit des Bündnisses ist überhaupt so intransparent wie die Betriebskostenabrechnung bei Vonovia.
Doch bei Vonovia und Co ist der Lack längst ab. Die Börsenkurse rauschen in die Tiefe, der Neubau wird eingestellt, die Mieten sollen erhöht werden. Das zeigt, wie kaputt dieses System der finanzialisierten Wohnungswirtschaft ist, und damit muss endlich Schluss ein. Vonovia muss gehen, damit alle Mieterinnen und Mieter bleiben können.
SPD, Grüne und Linke haben in ihren Parteien jeweils Beschlüsse gefasst, wonach ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet und verabschiedet werden soll, wenn die Kommission den Weg frei macht. Das ist jetzt passiert. In der Linken unterstützen das alle, bei den Grünen sehr viele, bei der SPD einige. Es gibt eine parlamentarische Mehrheit für die Umsetzung des Volksentscheids. Wir wollen diese Mehrheit nutzen.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN– Zuruf von der LINKEN: Wuhu! – Ronald Gläser (AfD): Das ist die große Mehrheit!]
Zum Schluss möchte ich vor allem noch einmal den Tausenden Aktivistinnen und Aktivisten von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ danke sagen! Danke für eure Arbeit, danke, dass ihr es gewagt habt, von einer Stadt mit bezahlbaren Mieten zu träumen! Seit gestern wissen wir endgültig: Dieser Traum kann in Erfüllung gehen, wenn man es denn möchte. Der Volksentscheid kann und der Volksentscheid muss jetzt umgesetzt werden. Dafür werden wir uns als Berliner Linke weiter mit ganzer Kraft und aus vollem Herzen einsetzen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Wuhu! – Ronald Gläser (AfD): Träum weiter!]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Zunächst einmal möchten wir uns auch im Namen der CDU-Fraktion bei den Mitgliedern der Kommission bedanken. Natürlich, das ist kein Geheimnis, hätten wir uns eine andere Zusammensetzung gewünscht. Möglicherweise wären die Ergebnisse auch andere gewesen, aber ich glaube, es sind sehr viele Stunden für die Arbeit der Kommission verwendet worden. Die Ergebnisse sind selbstverständlich höchst spannend und interessant, und sie werfen ganz grundlegende Fragen auf.
Ich sage an dieser Stelle aber vorab gleich – das ist der kleinere Teil, keine Angst –: Was wir nicht wollen, und was ich auch nicht möchte, das sage ich vor dem Hintergrund der eigenen Biografie – ich bin in der ehemaligen DDR geboren –, ist die Enteignung von Wohnungsunternehmen. Mit uns als CDU wird es das nicht geben.
[Beifall bei der CDU – Zurufe von Elif Eralp (LINKE), Katalin Gennburg (LINKE), Anne Helm (LINKE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)]
Was wird es mit uns geben? – Hören Sie einfach mal zu. Ein paar Minuten können Sie sich ja konzentrieren, hoffe ich. Woran wir arbeiten werden, sind ein Gesetz und die Beantwortung der Frage, unter welchen Bedingungen welche Unternehmen zu welchen finanziellen Entschädigungen vergesellschaftet werden könnten.
Ich darf an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass 85 Prozent der Eigentümerinnen und Eigentümer der Vonovia Kleinsteigentümer sind. Der größte institutionelle Eigentümer ist die Zentralbank von Norwegen mit etwas mehr als 14 Prozent.