83 Prozent der Radfahrenden fühlen sich laut Fahrradklima-Test des ADFC unsicher auf den Straßen. Seit 2018 sind 55 Radfahrerinnen und Radfahrer im Straßenverkehr ums Leben gekommen, und jährlich passieren Tausende Unfälle. In den allermeisten Fällen sind Kfz dabei schuld. Deshalb ist jeder Radweg, der nicht gebaut wird, ist tatsächlich ein Sicherheitsrisiko für Berlinerinnen und Berliner.
Ich finde zentral wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Ausbau von Radwegen ein Thema für die ganze Stadt ist. Hier gilt tatsächlich einmal das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Natürlich wird nur dort Fahrrad gefahren, wo es ein Angebot gibt. Wer also Radverkehr in der ganzen Stadt will, der muss auch Radwege in der ganzen Stadt bauen.
Was ich besonders interessant finde, ist, wie sich die SPD in dieser Debatte verhält. Raed Saleh hat es als „Kommunikationsdesaster“ bezeichnet. Ich finde, hier geht es nicht um eine Diskursverschiebung. Es geht ganz real darum, dass die Verkehrssenatorin und ihre Verwaltung knallharte Autopolitik durchboxen wollen. Ich frage mich, wo die SPD in dieser Auseinandersetzung ist.
Unsere Forderung ist klar. Ziehen Sie mit sofortiger Wirkung diesen Radwegestopp zurück. Setzen Sie die geplanten Projekte und Gesetze um. Setzen Sie sich an einen Tisch mit Parlament, Bezirken und Stadtgesellschaft. Lösen Sie Ihr Versprechen ein, kein Gegen-, sondern ein Miteinander zu organisieren. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mobilitätsgesetz ist ein wichtiger Baustein einer zukunftsgerichteten Mobilitätswende, und es soll vor allem den Ausbau des Fuß- und Radverkehrs sowie des ÖPNV nach vorn stellen. Das Motto dieser Koalition aus SPD und CDU ist: kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU – Katina Schubert (LINKE): Back to the Fifties!]
Verkehrssicherheit für alle, das ist das oberste Ziel. Ich denke, wir sind uns hier im Plenum alle einig, eine Verzögerung des Radverkehrswegeausbaus wäre kein Gewinn für die Verkehrssicherheit. Daher wollen wir als Koalition die Anzahl der Radwegekilometer deutlich erhöhen und den ÖPNV ausbauen. Wir sind der festen Überzeugung, wer Radwege baut, wird Radverkehr auch ernten.
Dafür müssen wir gerüstet sein. Das bedeutet, dass wir bei jeder Planung von Radwegen sowohl die aktuelle wie auch die zukünftige Verkehrssituation auf Berlins Straßen in den Blick nehmen werden.
Über die jüngsten Ankündigungen aus der Verkehrsverwaltung, wonach man die Maßnahmen des Radverkehrs überprüfen und priorisieren möchte, haben wir sowohl gestern im Ausschuss als auch heute hier im Plenum schon einiges gehört. Dabei wurde deutlich, der Informationsfluss in den letzten beiden Wochen war nicht optimal. Die Antworten der Senatsverwaltung haben nicht nur einmal mehr Fragen aufgeworfen als sie beantwortet haben. Das hatte Folgen.
Die Kommunikation sorgte für Irritationen bei den Verbänden, bei den Bezirken, bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die Radwegeplanung kommt auf den Prüfstand – okay. Hier haben wir praktisch drei Aggregatzustände: in Planung, angeordnet und in Bau, all dies für den laufenden Haushalt sowie auch den kommenden Doppelhaushalt und jeweils unter Einbindung der zwölf Bezirke.
Wir können uns alle gut vorstellen, wie komplex dieses Vorhaben in Summe ist. Genau aus diesem Grund ist hier eine klare Einordnung und eine klare Kommunikation nötig. Eine zentrale Frage bei den Bezirksämtern: Was dürfen wir eigentlich? Dürfen wir weiterplanen und umsetzen? Dürfen wir weiterplanen und nicht umsetzen? Dürfen wir weiter umsetzen, wenn Parkplätze wegfallen? – Diese Fragen könnte ich jetzt hier endlos weiter skalieren. Wozu das führte, sehen wir beispielsweise in der Ollenhauerstraße in Reinickendorf, wo der Bezirk jüngst einen neuen Radweg überklebt und kurzerhand wieder zum Parkstreifen erklärt hat. Der Aufschrei war groß, aber es führt uns ganz klar vor Augen, die Bezirke müssen wissen, wie sie sich verhalten sollen, sonst machen sie nichts, oder aber sie reagieren überstürzt.
Nein! – Im Koalitionsvertrag haben wir uns in einem breiten Konsens auf Maßnahmen zum Ausbau der Radwege verständigt und werden diese auch umsetzen. Dabei ist uns besonders wichtig, dass unsere BVG – und das sollte allen hier im Raum wichtig sein – bei der Radwegeplanung nicht selbst unter die Räder kommt. Ja, in diesem Fall, genau in diesem konkreten Fall, ist es sinnvoll und auch richtig, sich die geplanten Radwege noch einmal anzuschauen. Ein Radweg, der eine Busspur kreuzt oder die Anfahrt einer Haltestelle erschwert, ist ein Risiko. Dieses Risiko müssen wir, sollten wir, best
möglich ausschließen. Wenn wir die Menschen in der Stadt perspektivisch vom Auto aufs Rad und in den Bus und in die Bahn bringen wollen, dann dürfen wir Radverkehr und ÖPNV nicht gegeneinander ausspielen.
Unter diesen Gesichtspunkten halte ich eine Überprüfung und Priorisierung, von der im Übrigen auch unserer Wirtschaftsverkehr, sprich: BSR und Co, aber auch die Rettungsdienste, profitieren, durchaus für sinnvoll. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden muss bei allen Planungen und Umsetzungen im Vordergrund stehen. Ich sage aber auch, ich wünsche mir hierbei eine klare und deutliche Kommunikation der Verkehrsverwaltung gegenüber diesem Haus, gegenüber den Bezirken, gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Hassepaß! Sie haben, die Grünen haben die Wahl am 12. Februar verloren,
Sie haben die Menschen auf die Barrikaden getrieben, weil Sie, durch den Hass auf Autofahrer getrieben, irgendwelche unseligen Prestigeobjekte nach vorne gebracht haben, anstatt Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
Dr. Brinker und ich haben gestern einmal auch aufgrund der offiziellen Senatsaussagen eine Zusammenstellung der Kosten für die Friedrichstraße gemacht. 3 Millionen Euro sind für 150 Meter gesperrte Friedrichstraße hinausgeworfen worden. Millionen von Euro sind dafür hinausgeworfen worden, in der Karl-Marx-Allee einen Vorzeigefahrradstreifen zu machen, anstatt wirklich Verkehrssicherheit im Fahrradverkehr zu bringen. Und, by the way, dass gestern im Verkehrsausschuss herausgekommen ist, dass die beiden letzten Verkehrssenatorinnen nicht einmal einen Überblick hatten, welche projektscharfen Entwicklungen in den Radfahrwegen stattgefunden hatten, die also gar nicht wissen konnten, wie weit ist der Bezirk A, oder wie weit ist der Bezirk B bei der Planung und bei
der Umsetzung der Radwege, zeigt dann auch schon die Arbeitsweise, die eine Grünen-Verkehrssenatorin an den Tag gelegt hat.
Allerdings, Frau Senatorin, in Sachen Kommunikation war das, was wir von Ihnen gehört haben, vielleicht nicht das Gelbe vom Ei. Da hieß es aus ihrer Verwaltung, die Senatorin hat eine Anordnung getroffen, und einen Tag später hieß es: Nein, nein, angeordnet haben wir hier gar nichts. – Dann hieß es, sie hat einen Stopp ausgesprochen. Dann haben Sie wütend gesagt: Nein, nein, ich habe nichts gestoppt. – Dann hieß es, wir haben Briefe an alle Verkehrsstadträte geschickt: Nein, nein, es war auch nicht so. Es waren nur fünf Verkehrsstadträte – wenn ich das richtig im Kopf habe. Dann hat sie die Koalition mit dem Thema Priorisierung retten wollen. Da gebe ich dem Kollegen Wesener recht, der gestern im Verkehrsausschuss gesagt hat: Das ist keine Priorisierung, sondern eine Verschiebung von Prioritäten. – Nur wir als AfD sagen: Jawohl, das ist richtig so, da sind Sie auf dem richtigen Weg!
Nur eine kleine Bitte: Es wird ja vielleicht ab und an ein kleines Gespräch zwischen einer CDU-Verkehrssenatorin und einer CDU-Bezirksstadträtin für Verkehr geben. Wenn Sie da mal wieder die offensichtlich überforderte Reinickendorfer Verkehrsstadträtin sprechen, dann sagen Sie ihr doch bitte: Es wäre schon toll, dass, wenn man einen völlig fertiggestellten Radweg hat, man den ruhig eröffnet. Selbst wenn man im Nachhinein sagt: Wir wollen das vielleicht wieder zurückbauen. Keine Ahnung, das kann ja sein, aber das kann man ja auch, wenn man da die gelben Kreuze wegnimmt, erst mal den Radverkehr fließen lässt und dann guckt, ob es sinnvoll gewesen ist oder nicht. Das, was dort im Bezirk gemacht worden ist – ja gut, das will ich jetzt nicht weiter ausführen.
In der Sache geht es darum: Wir benötigen in Berlin sichere Radwege. Das bedeutet, wir müssen Unfallschwerpunkte bekämpfen. Das ist auch ein Vorwurf an die ehemalige rot-grüne Verkehrsplanung. Die Unfallkommission in der Verkehrsverwaltung hat in den letzten Jahren, glaube ich, 33 Projekte dargestellt und aufgearbeitet, wo Unfallschwerpunkte für Radfahrer sind. Es sind aber nur drei oder vier umgesetzt worden. Das verstehe ich nicht. Warum geht man nicht dort ran, wo Menschen verletzt und getötet worden sind?
Schulwege: Die meisten Schulen haben heutzutage einen Schulwegeplan, wo man den Kindern sagt: Bitte benutzt den, das ist am sichersten. – Warum hat man die Radwege noch nicht damit abgestimmt und gesagt: Okay, wir kennen die Schulwegepläne, und wir machen dort sichere Radwege?
Ein letzter Punkt: Kollisionspunkte, wie wir sie noch so oft in der Stadt haben – Sie steigen aus dem Bus aus und landen auf einem Fahrradreifen –, müssen entfernt werden. Das gefährdet Menschen.
Deshalb sehen wir kein Problem darin, dass über einige Wochen nachgedacht wird, sondern wir sehen die Chance, dass jetzt Radwegeplanung fachlich und vernünftig neu erfolgen kann, und dazu wünschen wir Ihnen auch viel Erfolg. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Antrag vorab an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie an den Hauptausschuss überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen.