um zu überprüfen, was sinnvoll ist und was möglichst schnell geht. Da gibt es einen erheblichen Unterschied!
Da gerade jemand über ein Stoppschild gesprochen hat: Sie wissen schon, dass es selbstverständlich einen Unterschied zwischen „Anhalten“ und „Stopp“ gibt. –
Ich würde mir wirklich wünschen: Wenn Sie tatsächlich anfangen, ein bisschen rhetorisch abzurüsten, dann können wir gerne über viele Dinge sprechen. Sie kommen auch aus Pankow; dann können wir uns gerne noch einmal gemeinsam Gedanken machen, wo Radverkehrsanlagen sinnvoll sind, vielleicht noch viel, viel mehr und an anderen Stellen, als Sie es bisher geplant haben.
Ich und wir haben da beispielsweise viele Ideen. Lassen Sie uns das gerne diskutieren, aber bitte rüsten Sie endlich rhetorisch ab!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kraft, Sie haben jetzt wirklich den Vogel abgeschossen.
Ich fand das auf jeden Fall gut. Wir können uns hier gerne noch einmal den Unterschied zwischen „stoppen“ und „anhalten“ anschauen, wir können gerne auch „bremsen“ dazu sagen.
Fakt ist: Egal, wie oft Sie hier wortreich versuchen, Ihre Senatorin zu verteidigen – das können Sie gerne tun –, davon wird trotzdem das, was passiert, nicht sinnvoller und ist weiterhin ein Schlag ins Gesicht für alle in Berlin, die auf eine sichere Radinfrastruktur angewiesen sind. Obwohl Senatorin Schreiner zu Beginn ihrer Amtszeit immer ein Miteinander versprochen hat, müssen wir eigentlich feststellen, dass das, was sie tut, ein wirklicher ideologiegetriebener Kulturkampf gegen das Fahrrad ist.
Ich habe gerade erst angefangen. Da kommt noch mehr Kontroverses. Dann können Sie gerne noch etwas fragen. – Ich stelle fest: Unzählige Projekte sind von Ihrem Ausbaustopp betroffen, inklusive sämtlicher Planungen für Radschnellwege. Fördermittel in mehrstelliger Millionenhöhe drohen zu verfallen. Mit dieser Ankündigung haben Sie wirklich zu einer beispiellosen Verunsicherung in der Verwaltung, in den Bezirksämtern und in der Zivilgesellschaft geführt. Es ist ein Frontalangriff auf die Mobilitätswende in Berlin geplant. Ich glaube, es wäre das Beste, wenn Sie Ihre Amtseignung überdenken würden.
Die CDU steht doch so sehr auf Law and Order. Ich frage mich, wo das beim Mobilitätsgesetz und beim Radverkehrsplan bleibt. Auch das sind geltende Rechtsgrundlagen. Selbst eine CDU-Verkehrssenatorin ist daran gebunden.
Die Stadt Wien ist vor wenigen Tagen zum wiederholten Mal zur lebenswertesten Stadt der Welt gewählt worden. Kopenhagen ist auf Platz zwei gelandet. Raten Sie einmal, was diese beiden Städte gemeinsam haben: Wien ist seit vielen Jahren dabei, sein Radverkehrsnetz konsequent auszubauen und hat dabei sehr ambitionierte Ziele. Kopenhagen geht diesen Weg schon seit Jahrzehnten.
Jetzt sind Sie nicht nur gegen die Vergesellschaftung auf dem Wohnungsmarkt, um hier Wiener Verhältnisse herbeizuführen, sondern Sie sind auch gegen den Ausbau der Radwege. Ich stelle also fest, dass Ihre Politik nicht zum Ziel hat, mehr Lebensqualität für die Berlinerinnen und Berliner zu organisieren, sondern weniger. Sie erfüllen damit jedes Klischee einer Rückschrittskoalition. Sie entwickeln die Stadt nicht vorwärts, sondern zementieren den Status quo und den fossilen Automobilkapitalismus.
Zehntausende Beschäftige fahren jeden Tag mit dem Rad zur Arbeit. Ein Drittel aller Berufspendlerinnen nutzt mittlerweile das Rad. Sie alle brauchen sichere Radwege, um zügig von A nach B zu kommen.
Für ganz viele Berlinerinnen und Berliner – das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen – ist das Fahrrad nicht nur ein Wochenendhobby. Es ist die Mobilitätsform ihrer Wahl, mit dem sie täglich unterwegs sind, und das wollen sie bequem, sicher und gut machen können. Darauf haben sie gefälligst auch ein Recht!
Das Mobilitätsgesetz wurde schon ein paar Mal angesprochen. Das ist gestern vor fünf Jahren in Kraft get
reten, und wir müssen feststellen, dass von den vereinbarten knapp 3 000 Kilometern Radweg erst 5 Prozent erreicht wurden, also viel zu wenig.
Deswegen darf die Frage nicht sein, ob neue Radwege gebaut werden, sondern wie wir Planung und Bau beschleunigen können.
Deshalb ist die Frage, der Sie sich stellen müssen, wie Sie das hinbekommen können. Ihre Aufgabe als Senatorin wäre eigentlich zu sagen: Radwege bauen, bauen, bauen! –, um das mal in Ihrer Sprache darzustellen!
Vielen Dank, Herr Kollege Schenker, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! – Sie haben gerade richtig darauf hingewiesen, was noch nicht geschafft wurde. Ich könnte jetzt fragen, was Sie eigentlich in sechseinhalb Jahren Regierungszeit hinbekommen haben. Ich frage einmal ganz präzise zum Jahr 2022: Im Jahr 2022 hat sich die grüne Verkehrssenatorin Jarasch vorgenommen,
50 Kilometer Radwege zu bauen. Es wurden am Ende 25,8 Kilometer. Ich frage: Gab es da einen Baustopp der Radwege im letzten Jahr, oder warum sind es nur 25,8 Kilometer geworden?
Herr Penn! Ich möchte Ihre Frage gerne beantworten. Erstens hat es die letzte Koalition geschafft, ein Mobilitätsgesetz einzuführen, was europaweit wirklich, glaube ich, seinesgleichen sucht. Zweitens hat sich diese Koalition wirklich ambitionierte Ziele vorgenommen. Zwischen 2016 und 2021 – das will ich gerne zugegeben – haben viele Sachen noch nicht so gut funktioniert, aber ich glaube, dass wir es in den letzten anderthalb Jahren gemeinsam mit Senatorin Jarasch geschafft haben, zum
Beispiel mit der Einführung der Projekteinheit Radwegeausbau und einem besseren Zusammen von Bezirken und Land Berlin, viele Dinge auf die Spur zu schicken, die Sie jetzt gerade, um es in der Sprache von Herrn Kraft zu sagen, nicht stoppen, sondern anhalten. Wie auch immer! Sie verhindern, dass diese Radwege, die jetzt wirklich in die Spur kommen können, umgesetzt werden.
Insofern weiß ich nicht, was Sie jetzt mit der Frage hier wollten. Egal. Ich kehre wieder zu meiner Rede zurück.
Ach, nein, das reicht jetzt, glaube ich, danke. Es darf gern jemand anders, aber gut. Ich mache hier erst einmal weiter.
Herr Wegner ist jetzt nicht im Raum. Er hat nun gesagt, er möchte Radwege, aber nicht zulasten des Autos. Stellen wir noch einmal fest: Der Hauptanteil des öffentlichen Raums ist dem motorisierten Verkehr gewidmet und das, obwohl nur 26 Prozent der Berlinerinnen und Berliner tatsächlich ein Auto besitzen. Jetzt stelle ich Ihnen die Frage: Bei welchen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern müssen wir denn jetzt, wenn es um Umverteilung auch des öffentlichen Raums geht, tatsächlich am Ende sparen? – Natürlich müssen Radwege, wenn es nicht anders geht, zulasten von Parkplätzen und Fahrstreifen gebaut werden. Das ist eine Realität, was denn sonst?