Ihre Ideologiepolitik, liebe CDU, schützt niemanden, nicht die Menschen, nicht das Klima. Sie behaupten, das wäre jetzt endlich Politik für die Mehrheit, doch das ist falsch.
Gucken wir uns die Zahlen einmal an: Zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner haben gar kein Auto und bewegen sich zu Fuß, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Rad durch die Stadt. Diese Menschen sind die Mehrheit. Laut Statista fahren 30 Prozent in Berlin mit dem Rad zur Arbeit. Fakt ist, dass diesen 30 Prozent nur 4 Prozent des Straßenraums zur Verfügung stehen. Für Autos und Parkplätze allerdings stellt man 60 Prozent zur Verfügung. Die rot-grün-rote Regierung hatte sich auf den Weg gemacht, diese Ungerechtigkeit zu beheben und den Platz für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer wieder gerecht aufzuteilen.
Und jetzt Rolle rückwärts, Schwarz-Rot stoppt den Radwegeausbau und will prüfen, ob dieser nicht vielleicht doch mal eine Fahrspur oder einen Parkplatz kostet. Gleichzeitig wird aber behauptet, man wolle sogar mehr Radwege bauen als die Vorgängerregierung.
Gucken wir jetzt noch mal auf die Prozentrechnung: Wir haben 100 Prozent der Fläche. Woher soll denn die Fläche kommen, wenn der Autoverkehr auf gar keinen Fall eingeschränkt werden darf? Diese Frage hat Schwarz-Rot uns mehrmals nicht beantworten wollen. Denn die Antwort würde lauten: Diese Fläche wird einfach denen weggenommen, die sie am nötigsten brauchen, nämlich dem Fußverkehr. Das können wir nicht zulassen.
Über 30 Prozent fahren in Berlin mit dem Rad zur Arbeit. Schulkinder fahren mit dem Rad zur Schule. Eltern bringen ihre Kinder mit dem Rad zur Kita. Ganze Branchen setzen auf effiziente Radlogistik. Da hängt richtig viel Lebensqualität und auch Wirtschaftskraft dran. Wir brauchen alle diese sicheren Radwege, und zwar schnellstmöglich. Die Überprüfung der Notwendigkeit neuer, sicherer Radwege ist Zeitverschwendung. Berlin hängt sich ab. Ein zügiger Ausbau des Berliner Radverkehrsnetzes, wie ihn die vorherige rot-grün-rote Koalition auf den Weg gebracht hat, ist richtig.
Das Radverkehrsnetz, das in jahrelanger Planung von Politik, Verwaltung, Initiativen und der Öffentlichkeit gemeinsam geprüft, aufgesetzt und im Gesetz verankert wurde, muss umgesetzt werden,
für Verkehrssicherheit, für Klimaschutz. Wir fordern den Senat auf: Ziehen Sie den angewiesenen Stopp des Radwegeausbaus mit sofortiger Wirkung zurück! Halten Sie sich an Recht und Ordnung! Halten Sie sich an die Vorgaben des Mobilitätsgesetzes, und setzen Sie die geplanten Radprojekte um! Alles andere wäre radikal unvernünftig.
Während alle anderen europäischen Metropolen die Verkehrswende mit Tempo vorantreiben, führen die Anordnungen der Verkehrssenatorin zu Verwirrung, zu Frust in der ganzen Verwaltung, zur Verschwendung von Millionen Fördergeldern und zu weniger Sicherheit auf Berlins Straßen. Was für ein Rückschritt! Berlin hängt sich ab, schon wieder mit der CDU. Lassen Sie das nicht zu! – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Hassepaß! Ich würde mir eins wünschen, nämlich dass Sie nicht nur irgendwelche Überschriften in irgendwelchen Zeitungen lesen und dann mit vermeintlichen Fakten agieren. Ich konnte übrigens nicht so richtig erkennen, inwieweit und an welcher Stelle Sie zum eigentlichen Antrag gesprochen haben. Aber spätestens nach der Sitzung des Ausschusses für Mobilität am gestrigen Tag müssten Sie eigentlich erkannt haben, dass das, was Sie in dem Antrag aufgeschrieben haben, völlig fehl geht, denn das hat nichts mit dem zu tun, was passiert ist.
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu einem Halbsatz, den Sie gebracht haben: Ich gehe nicht davon aus – zumindest hoffe ich, dass ich nicht davon ausgehen muss –, dass Sie gerade der Senatsverwaltung, der Senatorin unterstellt haben, sie handelten gegen geltendes Recht. Auch durch Wiederholung werden Unwahrheiten, wie Sie sie hier verbreitet haben, nicht wahr. Es gab keinen Stopp, Frau Hassepaß, das wissen Sie ganz genau.
Es gab die Bitte, eine Priorisierung auf der Grundlage der Zulieferungen der Bezirke vorzunehmen. Es ging darum,
Abhängigkeiten und Interdependenzen zwischen den unterschiedlichen Planungen, die offensichtlich im Haus nicht zusammengeführt wurden, herauszufinden, Interdependenzen festzustellen und dann entsprechende Planungen gegebenenfalls anzupassen. Das ist passiert. Bitte hören Sie endlich auf, diese Stadt aufzuwiegeln und noch mehr zu spalten!
Jetzt kommen wir mal zu den Grundlagen: Es konnte gar keinen Stopp geben. Ich kann Ihnen das jetzt nicht ersparen. Im Straßenverkehrsgesetz und in der Straßenverkehrsordnung wird natürlich das Thema Verkehrssicherheit geregelt, aber auch die Leichtigkeit des Verkehrs. Und im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz des Landes Berlin wird in § 3 Absatz 1 Satz 1 klar definiert, was die Aufgaben der Hauptverwaltung sind, nämlich Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung, wozu insbesondere auch Leitungsaufgaben, zum Beispiel Planung, Grundsatzangelegenheiten, Steuerung und Aufsicht, gehören. In § 4 Absatz 1 Satz 1 AZG sind die Aufgaben außerhalb der Leitungsaufgaben im Allgemeinen Zuständigkeitskatalog bestimmt. Die Aufgaben, die die Hauptverwaltung betreffen, sind Hauptverkehrsstraßen mit vorwiegend überbezirklicher Funktion und andere Straßen von besonderer Bedeutung, Baumaßnahmen im übergeordneten Straßennetz, Planung und Bau von übergeordneten, insbesondere touristischen oder überbezirklichen Verkehren dienenden, selbstständigen Geh- und Radwegen oder Radschnellwegeverbindungen. Alle anderen Aufgaben nehmen nach § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 1 AZG die Bezirke wahr. Soweit also kein spezielleres Gesetz gilt, gilt eine Grundsatzzuständigkeit der Bezirke.
Schauen wir mal in Ihr so geliebtes Mobilitätsgesetz: Der Radverkehrsplan wird gemäß § 40 Absatz 1 des Mobilitätsgesetzes von der Senatsverwaltung aufgestellt und gemäß § 40 auf Vorlage der Senatsverwaltung vom Senat als Rechtsverordnung beschlossen. Schauen wir weiter ins Berliner Straßengesetz: In § 22b Absatz 1 ist ganz klar definiert, dass für die Planfeststellung und Plangenehmigung von Straßen der ersten Ordnung die Senatsverwaltung zuständig ist und für die anderen Straßen die Bezirke. Ich könnte jetzt noch viele andere Gesetze und Paragrafen zitieren, nehmen wir das ASOG oder andere Dinge.
Ich bin ein bisschen irritiert: Wenn Sie das einmal neben das legen, was Sie in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben – dieses Mal hätte ich gerne keine Zwischenfragen; ich würde ganz gerne fertig machen –, sich das anschauen, und wenn Sie wissen, was ich hoffe und wovon ich ausgehe, wie die Zuständigkeiten sind, zugegebenermaßen in Berlin nicht immer ganz einfach, dann muss Ihnen doch klar sein, dass dieser Antrag völlig fehlgeht. Es gab nie einen Stopp der bezirklichen Radverkehrsplanungen.
Es konnte keinen Stopp, das wissen Sie ganz genau, aufgrund der gesetzlichen Lage geben, die ich Ihnen gerade vorgetragen habe. Insofern noch einmal die Bitte: Hören Sie auf, Unwahrheiten zu verbreiten! Hören Sie auf, diese Stadt zu spalten und nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis, dass es sinnvoll, richtig und notwendig ist,
[Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Elif Eralp (LINKE): Wer führt denn die ganzen Debatten?]
Planungen, die bislang ganz offensichtlich parallel gelaufen sind, auf Sinnhaftigkeit, auf Verkehrssicherheit, natürlich auch auf finanzielle Aspekte zu überprüfen und vor allem dafür zu sorgen, dass nicht parallel geplant und gebaut wird. Uns geht es darum, möglichst schnell möglichst sichere Radwege für diese Stadt zu bauen.
Ich bin jetzt auch fertig. Ich kann mit dem Satz schließen. Der Antrag verkennt nämlich die gesetzlichen Grundlagen vollständig. – Das habe ich versucht, Ihnen deutlich zu machen. Ich lasse Ihnen das gerne noch einmal zukommen, welche gesetzlichen Grundlagen da einschlägig sind. Ehrlicherweise: In Kenntnis dessen, was im Mobilitätsausschuss gestern gesagt wurde, hätten Sie den Antrag eigentlich zurückziehen müssen.
Wir waren gestern im Mobilitätsausschuss. Ich möchte Sie bitten, auch einmal auf den § 43 des Mobilitätsgesetzes zu schauen. Da steht nämlich drin, dass an jeder Hauptstraße sichere Radwege vorkommen müssen. Wenn Sie sagen, dass man sich an Recht und Gesetz halten muss, dann würde ich Sie bitten, uns diesen Paragrafen nicht zu verschweigen. Wenn Sie sagen, dass nichts angehalten wurde, dann würde ich Sie bitten: Was ist denn mit der Ollenhauer Straße? Was wird denn gerade gemacht? Warum haben die Stadträtinnen und Stadträte gerade keine Finanzierung zugesagt bekommen und sind in Warteposition? – Das kann man doch nicht anders als ein Anhalten benennen!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Das ist wie im Proseminar hier!]
Der Kollege Kraft hat nun die Gelegenheit, auf die Zwischenintervention zu reagieren. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Hassepaß! Tatsächlich war ich gerade ein bisschen überrascht.
Sekunde! Zu § 43 des Mobilitätsgesetzes komme ich gleich – In Ihrem Antrag steht, dass der Stopp aufgehoben werden soll. Sie haben in Ihrer Rede immerzu davon gesprochen, dass Radverkehrsplanungen, Radwege, gestoppt werden.
Jetzt haben Sie offensichtlich – ich weiß nicht, woran es lag –, erkannt, dass wir nicht über einen Stopp reden, sondern dass wir Dinge zunächst einmal für eine sehr kurze Zeit anhalten,