rechnet an der Stelle, wo es tatsächlich um Menschenleben geht, um das Verhindern von Schäden, um die körperliche Unversehrtheit, da hätten wir nicht genug Personal. Ich bitte Sie! Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein. Das zeigt, wie inkonsequent Ihre Forderungen an der Stelle sind.
Aber was ich an der Stelle noch viel dramatischer finde: Wenn es um die Letzte Generation oder andere Dinge geht, wo es Ihnen gerade politisch opportun erscheint, sind Sie die ersten, die härtere Strafen fordern. Das kostet auch Personal, Kapazitäten und Ressourcen. Sie gehen sogar so weit, Schwerpunktstaatsanwaltschaften und sonst was zu fordern. Aber wenn es darum geht, ein wirklich effektives Instrument wie das systematische Messen von Geschwindigkeiten in Berlin aufzubauen, indem ich zum Beispiel einfach eine Software kaufe, die ich in jede Ampel integrieren kann, dann ist die Antwort immer: Ach nein, das geht nicht, denn wir haben nicht die Kapazitäten, um das alles zu verarbeiten. – Ganz ehrlich, ich finde, das ist ein menschenverachtender Umgang mit den Leuten, die tagtäglich von Rasern bedroht werden, die Opfer von illegalen Autorennen werden. Da müssen Sie nicht kommen und noch ein einziges Mal behaupten, Ihre Partei und Ihre Koalition würden für mehr Sicherheit in Berlin sorgen.
Noch ein letzter Punkt: Wir gehen im September oder im Oktober – wann immer Sie so weit sind – hier in die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Da will ich mal eins sagen: So ein Blitzer kostet viel Geld. Aber es gibt wenig Technik, die sich so schnell und so effektiv amortisiert wie das Erfassen von überhöhten Geschwindigkeiten, denn wenn ich das System vernünftig aufbaue – der Regierende Bürgermeister hat hier mehrfach vollmundig verkündet, dass das passieren wird –, dann nehme ich deutlich mehr Geld ein. Wenn ich mir allein die Bilanz der Bußgeldstelle angucke, dann könnte man hier, wenn man es richtig aufsetzen würde, sehr schnell zu einer Win-win-Situation kommen, die nicht nur dazu führt, dass wir mehr Strafverfolgung haben, sondern endlich auch mehr Sicherheit. Da werden wir Sie künftig beim Wort nehmen und fragen: Geht es um Sicherheit immer nur dann, wenn Sie linke Gruppierungen drangsalieren können, oder geht es Ihnen tatsächlich um die körperliche Unversehrtheit von allen Schulkindern, allen Kitakindern und jeder älteren Dame, die mit dem Fahrrad zum Supermarkt fährt? – Vielen Dank!
Wenn das Wort zur Erwiderung gewünscht wird, dann hat der Kollege Penn jetzt noch einmal die Gelegenheit.
Vielen Dank, Frau Kapek! Das gibt mir Gelegenheit, noch mal ein bisschen nachzusetzen. Sie sind leider auf eine ganze Reihe von Punkten aus meiner Rede gar nicht eingegangen. Vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört, vielleicht auch nicht im Innenausschuss. Die Zahlen im Bereich der Unfallstatistik sind rückläufig.
Das ist eine positive Entwicklung – übrigens bundesweit – der Verkehrstoten. Welchen Grund gibt es in diesem Zusammenhang, in der Form draufzusatteln, wie Sie es gerade vorgetragen haben? Ich habe von Ihnen noch keinen einzigen Vorschlag zur Personalausstattung gehört, wie Sie der Meinung sind, dass die Bußgeldstelle, die bereits jetzt absolut überlastet ist, diese weiteren Vorgänge, die dann hinzukämen, bearbeiten soll.
Sie, Herr Kollege, haben sechseinhalb Jahre mitregiert! Wo sind denn Ihre Ergebnisse der sechseinhalb Jahre in der Bußgeldstelle gewesen, um die Bußgeldstelle in die Situation zu bringen, mehr zu machen? Sechseinhalb Jahre!
Jetzt sind wir gefühlt sechseinhalb Wochen dran, und Sie legen uns diesen Antrag hin, als wären wir sechseinhalb Jahre dran gewesen.
Das funktioniert so nicht. Ich bin achteinhalb Jahre Tag für Tag die Skalitzer Straße zur Arbeit gefahren. In meiner subjektiven Wahrnehmung haben sich dort 80 bis 90 Prozent der Radfahrer nicht an Verkehrsregeln gehalten. Ich finde, unter der Überschrift: Alle Verkehrsteilnehmer im Blick haben! –, sollten Sie auch diese mal erwähnen. Das geht weit über das Aufstellen von Blitzern hinaus. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich stelle erst einmal fest: Verkehrssicherheitspolitik ist eigentlich Konsenspolitik, kenne ich eher so auch aus diesem Hause. Ich merke, die CDU-Fraktion möchte diesen Pfad verlassen.
Das finde ich bedenklich, vor allem vor den Hintergrund, dass wir uns im Mobilitätsgesetz darauf verständigt haben, die Vision Zero anzustreben – keine Toten, keine Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr.
Deswegen kann es doch gar nicht genug Maßnahmen, kluge Ideen und Forderungen auch aus diesem Parlament heraus geben, eingespeist in den demokratischen Diskurs, um darüber zu reden und um die besten Lösungen zu ringen. Was ich aber gerade von dem geschätzten Kollegen Herrn Penn gehört habe, ist nur: Nein! Nein! Nein! Alles nicht möglich! Ist doch alles prima! Ist doch alles tutti paletti! – Das ist nicht in Ordnung, und das ist eigentlich auch nicht das Niveau dieser Debatte über Verkehrssicherheit, die wir in diesem Hause anstreben sollten.
Ich möchte auch noch zwei weitere Bemerkungen machen. Zum einen müssen Sie auch reflektieren: Ja, wir sind jetzt hier in einer anderen Situation als Opposition. Ich könnte allerdings auch sagen, dass es in den anderthalb Jahren viel parlamentarische Arbeit gegeben hat, die dieses Haus nicht erreicht hat. Seien Sie gespannt auf viele andere Initiativen, die wir vielleicht vorher so nicht in dieses Haus einbringen konnten, es aber jetzt durchaus können, weil wir uns nicht verstecken, sondern weil wir Vorschläge machen, mit denen Sie sich dann auseinanderzusetzen haben.
Außerdem möchte ich noch als Drittes erwähnen, dass Sie, glaube ich, bei der Vergangenheitsbewältigung, bei dem Wechsel von Opposition zu Regierung, als CDUFraktion ein bisschen leiser sein sollten, denn Sie haben es sich nach 16 Jahren Merkel-Regierung in Deutschland schon sehr schnell und fast in Rekordzeit in der Opposition im Bundestag sehr gemütlich gemacht. Ich glaube, dass Sie sich da auch einmal selbst die Karten legen müssen, wie Sie mit Ihren Rollen hier im demokratischen System umgehen.
Ich möchte jetzt auf diesen Antrag zurückkommen. Wir hatten eigentlich einen Konsens, und der besteht daraus, dass Verkehrssicherheit aus Prävention, Repression und Infrastrukturmaßnahmen besteht. Wir appellieren an Sie, sich auch mit diesem Antrag auseinanderzusetzen, welche Ziele wir noch erreichen könnten, um Verkehrssicherheit in Berlin weiter zu fördern. Ich möchte einmal sagen, dass die Mobilitätssenatorin Frau Schreiner das in ihren Statements, noch einmal gestern im Ausschuss, bekräftigt. Das war, sage ich mal, vom Statement her schon viel weiter als das, was Herr Penn vorgetragen hat. Allerdings müssen wir auch sagen, dass wir uns sehr kritisch damit
auseinandersetzen werden, was dort in nächster Zeit passieren wird. Im Koalitionsvertrag steht dazu reichlich wenig.
Ich möchte zum Beispiel einmal auf den Aspekt der Geschwindigkeiten eingehen. Die jetzige Koalition hat sich im Grunde darauf geeinigt, dass sie den Status quo ganz toll findet: Tempo 50 auf Hauptstraßen, Tempo 30 auf Nebenstraßen, dort, wo es sinnvoll ist. Sie schreiben auch da rein, wo sich Tempo 30 überall anbietet: vor Kitas, vor Schulen. Das ist alles der Status quo, aber es geht doch gerade – und da sind Sie nicht auf der Höhe der Zeit – in der aktuellen bundespolitischen Debatte darum, wie wir mehr Flexibilität auch den Kommunen ermöglichen können, um Tempo 30 wirkungsvoller und schneller auch an gefährlichen Orten anzuordnen und umzusetzen.
Ich möchte einmal die Schulwege in die Änderung bringen. Es ist zwar schön, dass man direkt vor Schulen relativ einfach Tempo 30 anordnen kann, aber schon die regelmäßigen, nachgewiesenen Schulwege fallen nicht unter diese Regelung. Das ist eine Lücke, die wir schließen müssen, genauso wie vor Spielplätzen. Wir haben auch schon im Ausschuss die Debatten darüber geführt, wie wir als Land Berlin auf Bundesebene dort mehr erreichen wollen. Wir nehmen allerdings zur Kenntnis, dass Verkehrsminister Wissing dort auf der Bremse steht, und das vor dem Hintergrund – das müssen Sie als CDU auch einmal reflektieren –, dass wir in Deutschland mittlerweile ein Bündnis aus über 700 Städten und Gemeinden mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP haben, die sich gegenüber dem Bund sehr nachdrücklich dafür einsetzen, dass diese Regelungen flexibilisiert werden.
Dann möchte ich Sie, Herr Penn, auch mal stellvertretend für die CDU-Fraktion fragen, ob wir dann Ihre ganzen Anträge für Tempo 30 in den Bezirksverordnetenversammlungen auch als nicht ernst gemeint betrachten können, wenn Sie das fordern. Es gibt eine Menge Forderungen, die in den Bezirken aufgemacht worden sind, für die der Senat zuständig ist. Da spielen Sie auch gerne das Spiel Bezirk versus Senat. Da sollten Sie sich auch ehrlich machen und eher dafür sorgen, dass wir im Bund gemeinsam mit den Ländern ein Verständnis dafür hinbekommen, dass sich an diesen verkehrsplanerischen Grundlagen etwas ändern muss. Insofern sollten Sie sich, denke ich, auch ernsthaft mit diesen Fragen auseinandersetzen. Sie sollten sich allerdings da auch entsprechend den Schaum vorm Mund abwischen und dann vielleicht irgendwann einmal in den Modus übergehen, sich mit Anträgen der Opposition ernsthaft auseinandersetzen.
Denn das, was wir bisher gehört haben, ist eher ein Bashing und ein Blick in die Vergangenheit. Es ist erschreckend. Schauen Sie mal in die Zukunft, setzen Sie sich vielleicht einmal ernsthaft mit den Themen aus
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verkehrssicherheit ist ein wichtiges Thema, und deshalb ist es richtig, dass wir heute darüber sprechen. Zentraler Bestandteil des vorliegenden Antrags ist die Anschaffung von 60 mobilen und stationären Geschwindigkeitskontrollgeräten, auch Blitzer genannt. Der neue Senat setzt sich einen anderen Schwerpunkt und sagt: Wir machen erfolgreiche Verkehrssicherheit nicht an 60 Blitzern fest, sondern wir wollen sie diversifizierter und wirkungsvoller erreichen. Dabei setzen wir vor allem auf Qualität und Quantität von sicheren Fuß- und Radwegen, Kreuzungen, intelligenten Ampelschaltungen sowie auf die Errichtung von Zebrastreifen und Querungsmöglichkeiten. Eine kurze Bestandsaufnahme: Auf 70 Prozent unserer Straßen gilt bereits Tempo 30, und bei den übrigen 30 Prozent handelt es sich zumeist um Hauptverkehrsstraßen und damit um verkehrliche Lebensadern in unserer Stadt.
Frau Kapek! Sie wollen Tempo 30 ausweiten und beziehen sich im Antrag auf das Begehren der Kommunen gegenüber der Bundesregierung, dies zu vereinfachen. Dazu fordern Sie den Senat auf, eine Bundesratsinitiative vorzubereiten. Was Sie allerdings in dem Antrag nicht erwähnen, ist, dass diese Forderung auf eine Initiative des Deutschen Städtetags zurückgeht, der sich längst nicht alle Großstädte angeschlossen haben. Warum nicht? – Weil die meisten Großstädte Pendler- und Wirtschaftsmetropolen sind, die auf einen guten Zu- und Abfluss des Verkehrs angewiesen sind. Gleichwohl macht sich dieser Senat auf der Bundesebene dafür stark, das Straßenverkehrsrecht zu modernisieren, um die Belange des ÖPNV stärker zu berücksichtigen. Busse und Bahnen müssen grundsätzlich Vorrang und Vorfahrt haben.
Nein! – Die Anordnung von Bussonderfahrstreifen darf nicht an den restriktiven Bedingungen der Verwaltungsvorschrift zur StVO scheitern. Der Senat bekennt sich sehr wohl und ganz klar zu den Grundsätzen der Vision
Zero und setzt diese auch um. Die Maßnahmen hierbei sind vielfältig, ich gebe Ihnen gern ein Beispiel. Im letzten Jahr sind allein die mobilen Blitzer auf rund 49 000 Messstunden gekommen, mehr als die Hälfte davon übrigens in 30er-Zonen, welche auch künftig priorisiert bleiben, gerade im Umfeld von Schulen, Kitas, Senioren- und Betreuungseinrichtungen und Wohngebieten. Die Polizei hat das im Blick und plant eine sukzessive Erweiterung aller Anlagen.
Ja! – Gleiches gilt auch für das Personal in den Bußgeldstellen. Hier ist bereits für den kommenden Doppelhaushalt ein Aufwuchs angemeldet.
2022 hat die Polizei Berlin über 1 400 präventive Veranstaltungen durchgeführt, auch zum Thema Geschwindigkeit im Straßenverkehr. – All das, liebe Frau Kapek, wissen Sie, und deshalb ist es auffällig, dass Sie genau diese Punkte bei der Formulierung Ihres Antrages ausgeblendet haben.
Aber schauen wir weiter! Sie fordern im Antrag außerdem, dass die Bezirksämter weiterhin bauliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Weg zu bringen haben. Was die Verkehrssicherheit im Übrigen auch fördert, verehrte Kollegin, ist die Umsetzung von Zebrastreifen. Wir hatten gestern bereits im Ausschuss die Diskussion, wie es aussieht und was da in den letzten Jahren, was 2022 gelaufen ist. Wie viele Zebrastreifen, Fußgängerüberwege haben wir errichtet? – Ich sage es Ihnen: neun Zebrastreifen! Nicht etwa in meinem Wahlkreis oder in Pankow, nein, neun Zebrastreifen in ganz Berlin. Das ist eine stolze Leistung. So viel zum Thema maximale Priorität Ihrer ehemaligen Verkehrssenatorin.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Vasili Franco (GRÜNE): Sie kennen doch die Straßenverkehrsordnung, oder?]