Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 17. Juni ist der Tag der Verkehrssicherheit, oder besser der Tag der Verkehrsunsicherheit. Denn die größte Gefahr für Leib und Leben entsteht nach wie vor im Verkehr auf Berliner Straßen. 16 281 Menschen wurden alleine im letzten Jahr auf Berliner Straßen verletzt, 2 159 davon sogar schwerwiegend.
Das entspricht etwa drei Mal so viel, wie gerade hier im Plenarsaal sitzen, oder auch einfach der durchschnittlichen Anzahl von Kindern in einer Berliner Grundschule. Ich muss sagen: Das ist einfach furchtbar.
Das sind Zehntausende Opfer, deren Knochen brechen, die im Koma liegen oder die sogar mit ihrem Leben bezahlen. In den meisten Fällen sind es Kinder oder ältere Menschen. Von den 34 verunglückten Menschen im letzten Jahr saß ein Fünftel im Auto, ein Drittel war zu Fuß unterwegs, und ein weiteres Drittel fuhr mit dem Rad. Der übrige Rest saß auf dem Moped oder Scooter. Das bedeutet, vier von fünf Opfern hatte keine schützende Karosserie und auch keine Knautschzone.
Deshalb fordere ich den Senat, also Senatorin Schreiner, aber auch Senatorin Spranger, auf: Sorgen Sie endlich für Recht und Ordnung, indem Sie die Sicherheit auf der Straße endlich zur Priorität machen!
Sie selbst sagen ja bereits in Ihrem Koalitionsvertrag, dass Sie die Verkehrssicherheit erhöhen wollen. Deutlich erhöhen reicht aber nicht. Wer ernsthaft dafür sorgen will, dass es künftig gar keine Verkehrstoten oder Verletzten mehr gibt, muss hier andere Prioritäten setzen.
Jetzt wird der eine oder andere sagen: Ja, das kostet aber alles Geld. – An der Stelle muss ich nur sagen: Für Taser und Bodycams war das Geld auch ganz plötzlich da.
Vielen Dank, Frau Kollegin! Ich habe gerade genau zugehört. Sie haben die Verkehrssenatorin aufgefordert, die Verkehrssicherheit endlich zur politischen Priorität zu machen. Darf ich das als schwerwiegende Kritik an Ihrer Fraktionsvorsitzenden und der ehemaligen Verkehrssenatorin, Frau Jarasch, verstehen?
Das ist eine sehr schöne Frage, Herr Kollege Schneider, die ich natürlich so absolut verneinen kann, weil ich weiß, dass meine Kollegin, Frau Jarasch, die Verkehrssicherheit zur maximalen Priorität erkoren hat.
Jetzt haben wir seit einigen Wochen einen neuen Senat, Frau Spranger sogar deutlich länger. Deshalb lassen Sie mich eins sagen: Wenn ich Verkehrsverstöße tatsächlich ahnden möchte, dann muss ich das Instrumentarium nicht mal neu erfinden. Ganz im Gegenteil, die besten Instrumente für mehr Strafverfolgungen – das sagte der Kollege Dregger neulich im Innenausschuss, wir haben ein Defizit in der Strafverfolgung – sind tatsächlich flächendeckende Kontrollen und mehr Blitzer. Seit der Wahl 2021, lieber Herr Schneider, haben wir gerade fünf neue Blitzer aufgestellt. Fünf! Für dieses Jahr sind acht geplant. Acht Blitzer in einer Stadt mit fast 4 Millionen Einwohnern, mit einer Fläche von 50 mal 70 Kilometern!
[Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Vasili Franco (GRÜNE): Ja, und Ihre Innensenatorin ist zuständig dafür!]
Ganz ehrlich! Das ist nicht nur nicht „deutlich erhöhen“, wie es im Koalitionsvertrag steht, sondern man könnte fast glauben, das ist politisch gewollte Anarchie.
Ich sage es deshalb mal umgekehrt: Wer mehr Kontrolle will, wer mehr Sicherheit will, der muss tatsächlich für flächendeckende Kontrollen von Geschwindigkeitsüberschreitungen, zugeparkten Rad- und Gehwegen, Rotlichtverstößen, Alkoholmissbrauch und Handynutzung am Steuer sorgen. Und es gibt Instrumente dafür. Ich helfe Ihnen gerne.
Aber damit Sie mich nicht falsch verstehen: Das ist natürlich nicht nur eine Frage der inneren Sicherheit und der Kontrolle. Die Sicherheit auf der Straße beginnt mit Infrastruktur. Und wenn Sie glauben, Frau Senatorin Schreiner, dass es eine gute Idee ist, Fahrradwege jetzt grundsätzlich infrage zu stellen, dann bitte ich Sie um eins: Denken Sie dabei an alle Kinder auf ihrem morgendlichen Weg zur Kita oder zur Schule! Denken Sie an alle Rentnerinnen und Rentner in dieser Stadt, die mit dem Rollator zum Supermarkt gehen! Denken Sie an die Familien, die zum Ausflug an den See fahren! Wenn Sie also sagen, die systematische Ausweitung des Ausbaus von sicheren Radwegen an Hauptstraßen müsse überprüft oder gar infrage gestellt werden, dann, liebe Frau Senatorin Schreiner, sage ich Ihnen: Das ist lebensgefährlich.
Nicht umsonst ist das letzte Wort zum Abschied unserer Liebsten regelmäßig: Sei vorsichtig! Fahr vorsichtig, und melde dich, wenn du sicher zu Hause angekommen bist! – Deshalb, liebe Frau Senatorin Schreiner, es ist ehrlich nicht böse gemeint, aber ich hoffe ganz ernsthaft, dass es, wenn Sie wirklich den Fahrradverkehr in dieser Stadt beschneiden oder das Mobilitätsgesetz so verändern wollen, dass nur noch die mit Knautschzone und Karosserie sicher von A nach B kommen, es nur bei den Ankündigungen bleibt, denn das wäre mit Sicherheit sicherer für uns alle. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige grundsätzliche Vorbemerkungen.
Ich bin schon ein wenig verwundert über den Antrag der Grünen und der Linken nach sechseinhalb Jahren Regierungszeit. Da stellt sich schon die Frage, was Sie in den sechseinhalb Jahren eigentlich erreicht oder nicht erreicht haben, um wenige Wochen, nachdem Sie aus der Regierung ausgeschieden sind, einen solchen Antrag zu stellen. Darüber hinaus stellt sich die Frage: Haben Sie ein Stück weit auch Ihr Wahlergebnis reflektiert, warum Sie gewählt wurden, warum Sie nicht gewählt wurden und warum Sie nicht mehr in der Regierung sind?
An dieser Stelle möchte ich Franziska Giffey und Raed Saleh sowie der Berliner SPD danken, die der Stadt einen Dienst erwiesen haben, indem sie die vorherige Koalition beendet haben, die Maß und Mitte gerade in der Verkehrspolitik verloren hatte, die gerade in der Verkehrspolitik vor allem ideologiegeleitet war.
Danken möchte ich an dieser Stelle Manja Schreiner – ich wünsche auch alles Gute auf dem Weg in die Verkehrs- und Umweltpolitik im Land Berlin –, die gerade dabei ist, diese Bereiche auf das Gebotene zu reduzieren, die Menschen mitzunehmen und ihnen nichts aufzudrücken.
Die Überschrift des Antrags „Verkehrssicherheit erhöhen – Geschwindigkeitskontrollen ausweiten“ klingt gut, aber beim Inhalt wird es schon schwieriger. Sie wollen 30erZonen ausweiten, sogar bundesweit über eine Bundesratsinitiative, so steht es im Antrag. In Berlin darf man bereits heute auf zwei Dritteln der Straßen nur 30 Kilometer in der Stunde fahren. Damit sind wir bundesweit an der Spitze.
Weiterhin fordern Sie in Ihrem Antrag, Aktionswochen für Tempo 30 durch die Polizei durchzuführen. Neben der fortlaufenden Geschwindigkeitsüberwachung gibt es bereits derartige Schwerpunkteinsätze der Polizei. Wenn ich mit Kollegen der Linken spreche, höre ich häufig: Mehr Stellen für die Polizei haben keine Priorität oder sind ausdrücklich nicht gewünscht. – Mit welchem Personal wollen Sie denn eigentlich diese XXL-Kontrollen vornehmen? Es ist ja nicht nur die Polizei auf der Straße, die unterwegs ist, sondern es ist auch die Bußgeldstelle, die Sie mit Ihrem Antrag erheblich belasten wollen, und das ist schlichtweg nicht zu bewerkstelligen. Allein von Januar bis November 2022 gab es nach Angaben der Innenverwaltung – also innerhalb von rund 330 Tagen – in Berlin 5 924 stationäre Überwachungseinsätze, 4 086 mobile Überwachungseinsätze, insgesamt 1,24 Millionen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen. Daraus resultierten mehr als 130 000 Personenanzeigen und mehr als 1 Million Kennzeichenanzeigen. Allein schon die Bußgeldstelle kann objektiv nicht mehr bewältigen. Woher soll das Personal kommen? Auch dazu haben Sie keine Vorschläge.
Nein! – Frau Kapek! Sie haben einige Zahlen zur Entwicklung der Verkehrszahlen genannt, beziehungsweise Sie haben Verkehrszahlen genannt, die sehr dramatisch klingen. Sie haben aber nicht erwähnt, dass die Unfallzahlen rückläufig sind.
Wir haben uns am 6. Februar in der Sitzung des Innenausschusses umfassend mit Verkehrssicherheit und der Bußgeldstelle befasst. Mit Schreiben vom 25. Mai hat Innenstaatssekretär Hochgrebe alle offenen Fragen, die wir im Ausschuss im Februar hatten, beantwortet. Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt zu prüfen, die Bußgeldstelle mit einem eigenen Wirtschaftsplan umzubauen sowie die Digitalisierung und automatisierte Bearbeitung voranzubringen. Wenn Sie sich über Prüfaufträge im Koalitionsvertrag wundern und ärgern – das hört man hier ja häufig –, dann wäre mir lieber gewesen, der Vorgängersenat hätte manche Themen geprüft, anstatt sie gar nicht oder nur ideologisch anzugehen. Weitere Maßnahmen und Aktionsprogramme zur Geschwindigkeitskontrolle müssen in der Bußgeldstelle bearbeitbar sein.
Die neue Koalition aus CDU und SPD wird mit Augenmaß, sachgerecht und an den Interessen aller Verkehrsteilnehmer orientiert weitermachen. Der vorliegende Antrag von Grünen und Linken geht an der Sache vorbei. Er berücksichtigt aktuelle Gegebenheiten nicht. Lassen Sie uns also gemeinsam im Innenausschuss und im Verkehrsausschuss nachjustieren. In dieser Form ist der Antrag jedenfalls nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kapek eine Zwischenbemerkung angemeldet. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrter Herr Penn! Sie sind weder für das eine noch für das andere Thema der Sprecher. Insofern sei es Ihnen nachgesehen. Aber ich muss an einer Stelle doch mal sagen: Es kann nicht Ihr Ernst sein. Sie sitzen im Innenausschuss und tönen dort mit großen Worten, wir müssten endlich unser Defizit in der Strafverfolgung abbauen. Wir sollten endlich mehr für innere Sicherheit in Berlin sorgen, indem wir konsequent Straftaten ahnden. Und dann sagen Sie ausge
rechnet an der Stelle, wo es tatsächlich um Menschenleben geht, um das Verhindern von Schäden, um die körperliche Unversehrtheit, da hätten wir nicht genug Personal. Ich bitte Sie! Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein. Das zeigt, wie inkonsequent Ihre Forderungen an der Stelle sind.