Desinfektionsmittel rückten in den Hintergrund, die Masken dagegen wurden Alltagsbegleiter. Man wusste es vorher nicht besser. Auch kann man heute durchaus kritisch sehen, dass in der ersten Phase der Pandemie Spielplätze geschlossen wurden. Man weiß heute, was nicht gut war. Niemand geht einfach zur Tagesordnung über, Auswertungen finden statt, und natürlich hat der Senat und erst recht die Bundesregierung die Verantwortung dafür, zu evaluieren und dass Lehren aus der Pandemie gezogen werden, und genau das passiert.
Nein, danke! – So steht in unserem Koalitionsvertrag, dass eine landesgesetzliche Grundlage für Gesundheitslagen neben dem Katastrophenschutzrecht geschaffen wird, um die nötigen Strukturen sowie materielle Ressourcen bereitzuhalten. Im Gesundheitsausschuss wurde schon erwähnt, dass zudem bereits ein Tagesordnungspunkt „Lehren aus der Coronapandemie für eine Stärkung des Gesundheitssystems in Berlin“ beantragt worden ist. Hier werden wir uns ausführlich damit auseinandersetzen, wie wir unser Berliner Gesundheitssystem krisenfester machen, das muss jetzt Thema sein.
Es gibt zudem den Bericht des Landesrechnungshofs, der dem Senat Schlussfolgerungen zum Verwaltungshandeln und dem Krisenmanagement aufzeigt. Auch haben wir bereits begonnen, die Folgeerkrankungen Long/Post Covid und auch Post Vac stärker in den Blick zu nehmen, das wurde hier erwähnt. Hier ist anzusetzen und für Verbesserungen in der Versorgung zu sorgen. Das ist dringend erforderlich und mir persönlich ein großes Anliegen.
Die AfD beantragt jetzt eine Enquete-Kommission zum Thema Evaluierung Corona. Dazu kann ich nur sagen, eine Enquete-Kommission ist für diesen Zweck ungeeignet. Eine Enquete-Kommission ist laut unserer Geschäftsordnung dazu gedacht, Entscheidungen über umfangreiche oder bedeutsame Sachverhalte in den Lebensbereichen vorzubereiten. So gab es in den letzten Jahrzehnten eine Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ und eine Enquete „Eine Zukunft für Berlin“. Es geht bei einer Enquete-Kommission im Kern also darum, zukunftsgerichtete Entscheidungen mit einer langen Reichweite proaktiv vorzubereiten, und nicht darum, vergangenes Verwaltungshandeln zu bewerten. Eine Enquete-Kommission ist an dieser Stelle als Instrument also komplett ungeeignet, und es ist zumindest zu vermuten, dass die AfD über dieses Instrument einen verkappten Untersuchungsausschuss installieren will.
Da Sie aber selbst offenbar erkennen, ein Berliner Untersuchungsausschuss Corona ist weder angemessen noch notwendig, kommen Sie mit dem Umweg Enquete. Aufgrund Ihres Agierens während der Pandemie zweifle ich sehr an Ihrer Intention. Es ist für mich kaum vorstellbar, dass Sie an seriöser, nach vorne gerichteter Auswertung der Maßnahmen interessiert sind. Gerade Sie, die in der Pandemie keinerlei Interesse an einer seriösen Mitarbeit bei der Pandemiebekämpfung hatten. In der Pandemie haben Sie damit immer wieder eindrücklich bewiesen, dass Sie kein Interesse an Lösungen haben, sondern vor allem hoffen, die Sorgen und Ängste der Berlinerinnen und Berliner für Ihre politischen Zwecke zu missbrauchen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist der parlamentarische Arm der Protestbewegung gegen die Coronamaßnahmen. – Das stammt nicht von mir, sondern von Frau Dr. Brinker, das hat sie selbst erklärt.
Und Sie haben damit auch erklärt, dass Querdenker, Coronaleugner, Impfgegner und Schwurbler die Klientel sind, auf die Sie ganz bewusst gesetzt haben.
Die Kritik an den Coronamaßnahmen haben Sie benutzt, um im Bündnis mit Reichsbürgern und anderen Rechtsextremen staatliche Instanzen grundsätzlich anzugreifen. Es waren Nazis, Reichsbürger und die Nachwuchsrechtsradikalen von der Jungen Alternative, die im August 2020 den Reichstag anlässlich Corona stürmen wollten. „Putin, Putin!“, wurde dort gerufen und russische und Reichskriegsflaggen geschwenkt, und AfD-Abgeordnete aus diesem Haus haben diese Demonstrationen begrüßt und die AfD-Mitglieder aufgerufen, an den Demonstrationen teilzunehmen.
Sie haben das Elend der Coronapandemie benutzt, um das Klima in der Gesellschaft weiter zu vergiften und gegen staatliches Handeln insgesamt zu hetzen. Dafür sollten Sie sich, ehrlich gesagt, schämen!
Aber nicht nur für die Demokratie sind Sie eine Gefahr: Ihre Hetze, Ihre Desinformation und Ihre Schwurbelei haben Menschen das Leben gekostet.
Und da geht es gar nicht nur um die AfD-Politiker selbst, die stolz darauf waren, dass sie sich nicht haben impfen lassen und das nicht überlebt haben, sondern es geht auch um die Impfpflicht für Pflegekräfte, gegen die Sie agitiert haben. Menschen, die mit hochvulnerablen Gruppen in Krankenhäusern und Pflegeheimen arbeiteten, waren verunsichert. – Keine Zwischenfragen, bitte! – Danke! – Dabei haben wir schon eine Impfpflicht in Deutschland, nämlich die gegen Masern, die vollkommen reibungslos gelaufen ist. Erst als die Rechtsradikalen Corona als Thema entdeckt haben, entstand der Widerstand gegen
Impfpflichten. Und man muss sagen: Ihr Schwurbeln tötet, meine Damen und Herren, und zwar ganz konkret.
Es ist nicht glaubwürdig, wenn Sie als selbst ernannter parlamentarischer Arm der Coronaproteste und Querdenker, der staatliches Handeln insgesamt infrage stellt, nun hier eine Enquete-Kommission beantragten.
Eine Enquete-Kommission, die ja gerade darauf gerichtet sein muss, zur besseren Aufstellung staatlichen Handelns beizutragen.
Aber warum haben Sie keinen Untersuchungsausschuss beantragt, wie im Bundestag oder wie in anderen Landtagen, zum Beispiel in Brandenburg?
Haben Sie sich das nicht getraut? Aber Sie sind doch eine Partei! Sie hätten diesen Untersuchungsausschuss vermutlich benutzt, wie in anderen Ländern auch, um Ihre Verschwörungstheorien abzufragen und Ihre Blase zu füttern. Aber halten Sie uns mit dem Antrag nicht für dumm, indem Sie hier die seriösen Zukunftsplaner geben! Wir kennen Sie aus den Ausschüssen, wir wissen, was Sie dort getan haben.
Während der Pandemie haben wir nichts von Ihnen zu Krankenhauskapazitäten oder zum öffentlichen Gesundheitsdienst gehört, nur Schriftliche Anfragen zu Impfpflichten oder zu angeblicher staatlicher Propaganda. Das waren Ihre Themen während der Pandemie.
Jetzt ist es daran, dass die Fachausschüsse diese Pandemie seriös aufarbeiten, dazu brauchen wir keine EnqueteKommission und schon gar nicht Ihren Antrag. – Schönen Dank auch!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Ausschuss für Verfassung- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Kollege Grasse, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute über ein wichtiges Thema aus dem Wissenschaftsbereich sprechen. Damit unterstreicht die Koalition, dass Wissenschaft und Forschung oberste Priorität im neuen Senat genießen. Bereits in den Koalitionsverhandlungen haben wir mit der jährlichen Steigerung der Hochschulverträge von jährlich 3,5 Prozent auf 5 Prozent ab dem nächsten Jahr ein sehr starkes Signal gesetzt.