Dort wurde kommunalisiert. Und was ist dort? – Wir haben dort Eltern mit Klobürsten in der Hand vor den Rathäusern und Demonstrationen, weil es eben nicht funktioniert.
und den begonnenen Prozess der Zielvereinbarung „Saubere Schulen“ zu Ende bringen. Wir werden uns dazu noch einmal im Ausschuss hören. – Recht schönen Dank!
Der wird manchen von Ihnen wahrscheinlich bekannt vorkommen. Tatsächlich ist das Thema Schulreinigung seit Jahren in der Diskussion, und die rot-grün-rote Koalition hatte sich fest vorgenommen, die Reinigungskräfte zurück in den öffentlichen Dienst zu holen, und – jetzt ist sie gerade gegangen – ich erinnere mich auch an die Wahlkampfaussage einer ehemaligen Bildungsstadträtin, ehemaligen Familienministerin und ehemaligen Regierenden Bürgermeisterin, die die feste Zuordnung des Personals zu bestimmten Schulen durch die Kommunalisierung der gesamten Schulreinigung zu ihrem persönlichen Ziel erklärt hat.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Hört, hört! – Zurufe von der LINKEN: Oh!]
Recht hat sie! Nun erzählen Politikerinnen ja viel, wenn der Wahlkampf lang ist, aber richtig war und ist es trotzdem. Dieses Ziel verfolgen wir weiter. Wir machen damit nichts weiter als die Abkehr von der verfehlten neoliberalen Politik; jahrzehntelang wurde unter längst vergangenen Senaten die Unterhaltsreinigung öffentlicher Gebäude immer mehr ausgelagert. Die Eigenreinigung wurde zur Fremdreinigung, die Reinigungskräfte wurden so zu Fremden im eigenen Haus, und die Reinigungsarbeiten wurden so immer mehr in die Tagesrandzeiten verlagert. Sie selbst kennen das wahrscheinlich, wenn Sie überlegen, wer Ihnen hier in den Sälen und Büros so alles hinterherräumt und wie viel Sie davon wissen und mitbekommen.
Es geht gar nicht um Schuldzuweisungen. Das waren die Neunziger mit ihrer neoliberalen Besoffenheit, das war vielleicht auch der Kostendruck in den Bezirken. Das alles hatte aber Folgen, die wir jetzt kennen: öffentliche Aufschreie über die mangelnde Sauberkeit in den Schulen, das hat zu vielen Initiativen und zahlreichen Anträgen und BVV-Beschlüssen geführt. Seitdem steht das Thema wieder auf der Tagesordnung, Arbeitsgruppen werden gegründet von Bezirkselternausschuss bis Senatsverwaltung. Es wird über einheitliche Grundlagen für Ausschreibungen diskutiert, über eindeutige Qualitätskriterien und Fixpreise – alles bislang jedoch ohne nachhaltige Ergebnisse.
Inzwischen hat die Frage der Umstellung von Fremd- auf Eigenreinigung erneut Fahrt aufgenommen, ja, dank der Initiative „Schule in Not“, die sich aktiv für eine Kommunalisierung der Schulreinigung einsetzt. Auch wir unterstützen das. Wir wollen, dass sich die Reinigungskräfte wieder mit ihrer Schule identifizieren, dass sie als Teil der Schulgemeinschaft wahrgenommen werden, dass sie fair behandelt und fair entlohnt werden, dass ihre Arbeit positiv wahrgenommen wird und ihnen endlich die verdiente Anerkennung entgegengebracht wird. Dafür brauchen wir die Umstellung auf Eigenreinigung in den Schulen.
Und ja, wir sehen auch die Debatte in den Bezirken zu Organisationsaufwand und zu Kosten; die ist vielschichtig. In der Tat: Die Kommunalisierung ist eine große Umstellung. Deshalb fordern wir jetzt ein Konzept, das gemeinsam mit den Bezirken bis Ende Oktober 2023 erarbeitet wird für eine schrittweise Umstellung der Schulreinigung ab Beginn des Schuljahres 2024/2025.
Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag hatten wir die schrittweise Kommunalisierung fest verabredet. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag schweigt sich da weitgehend aus: „Die laufenden Pilotprojekte zur Schulreinigung werden fortgesetzt und evaluiert.“ Ist das alles – Pilotprojekte an einigen Schulen?
Wir wollen den Einstieg in die Eigenreinigung, und zwar dauerhaft, während sich die Koalition in der Evaluation von Modellprojekten ergeht, weil sie dann vielleicht doch schon bald wieder aussteigen will. Damit werden Sie nicht durchkommen! Der Verweis auf die Bezirke, Herr Kollege, hilft nichts; es ist tatsächlich die Aufgabe dieses Senats, das jetzt in die Hand zu nehmen. Die Bezirke brauchen Klarheit. Sie müssen konkrete Vorbereitungen für die Eigenreinigung in den Schulen treffen. Sie müssen wissen, wann sie die vornehmen und wie die nächsten Umsetzungsschritte im Detail aussehen. Wir wollen außerdem, dass alle Bezirke die notwendigen finanziellen Mittel und personellen Zusicherungen für die Kommunalisierung erhalten.
Kinder und Lehrer haben ein Recht auf eine saubere Lernumgebung, und wer eine Schule reinigt, hat ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen. Umso wichtiger waren die zivilgesellschaftlichen Initiativen wie „Schule in Not“. Die schwarz-rote Koalition will auch hier den Rückwärtsgang einlegen. Wir fordern den dauerhaften Einstieg in die Kommunalisierung. Ich freue mich auf die Diskussion in den Ausschüssen und hoffe, dass wir dann für diesen Antrag eine breite Mehrheit hier im Plenum finden. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Schulreinigung ist eines, das uns als Parlament seit Langem beschäftigt. Diejenigen unter Ihnen, die schon in der letzten Legislaturperiode da waren, erinnern sich vermutlich an die starke zivilgesellschaftliche Bewegung, intensive Debatten in den Bezirksparlamenten und Runde Tische, die wir auch beim Parlament etabliert hatten. Ohne all diese Engagements, müssen wir zugeben, hätte es die Fortschritte, die im Schulalltag zu verzeichnen sind, nicht gegeben. Der Dank gilt daher ausdrücklich allen engagierten Elternvertretungen, allen Bezirksverordneten und zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich über Jahre hinweg für das wichtige Thema eingesetzt haben. Vielen Dank!
Es hat gewirkt, wenn auch noch nicht so weit, wie wir es gerne hätten. Wir sind ein ganzes Stück weiter. Die in der letzten Legislaturperiode aus dem Parlament heraus eingeführte Tagesreinigung hat die zwingend notwendige und spürbare Entlastung in das unter Druck stehende System gebracht. Das durfte ich auch in den letzten Monaten als zuständige Stadträtin erfahren. Die Tagesreinigung ist heute aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken.
Wir haben, das muss man zugeben, in der Breite immer noch Probleme, aber die Praktiker bestätigen im Großen und Ganzen, dass unsere Schulen sauberer sind als noch vor ein paar Jahren. Es ist aber auch klar, wir mögen zwar mit dem Thema Sauberkeit heute in einer entspannteren Situation sein als noch vor einigen Jahren, eine systemische Lösung für das Thema gute Arbeit in der Schulreinigung haben wir noch nicht.
Man kann das Thema gute Arbeit in der Schulreinigung auf verschiedenen Wegen adressieren. Ein Weg ist innerhalb des bestehenden Systems, indem berlinweit einheitliche Standards bei Vergaben eingeführt und eben auch optimiert werden. Hier leistet die AG Schulreinigung, die sich um das mühsame Erarbeiten einheitlicher Standards bemüht, eine wichtige Arbeit. Die jetzige Koalition bekennt sich ausdrücklich zur Arbeit der AG Schulreinigung und dem Ziel, gute Arbeit bei Vergaben stärker verbindlich zu verankern.
Mit dieser Arbeit wird der Grundbaustein gelegt, mit dem Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte in allen Bezirken verbessert werden, unabhängig davon, ob sie sich auf den Weg der Rekommunalisierung machen oder nicht. Der Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung ist da eindeutig. An den verbindlichen Standards werden Sie uns messen können. Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass für meine Fraktion, die SPD, der Weg durch die Verbesserung der Vergaben nicht zu Ende ist. Wir wollen das Thema Schulreinigung zurück in die öffentliche Hand holen.
Wir wollen dabei Hand in Hand mit den Bezirken arbeiten und bereits in dieser Legislaturperiode erste Schritte gehen.
Zu diesem Weg leistet der vorliegende Antrag betrachtenswerte Ansatzpunkte, sodass ich mich auf den direkten Schlagabtausch im Bildungsausschuss freue.
Der Hauptausschuss wird vielleicht auch ein paar Sätze dazu kommentieren dürfen, nachdem wir die Beratung gehabt haben. Jedenfalls bin ich mir ziemlich sicher, in dieser Legislaturperiode bleibt es spannend beim Thema Schulreinigung. Ich freue mich auf die weiteren Debatten. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Der uns vorliegende Antrag fordert die flächendeckende Rekommunalisierung der Schulreinigung in Berlin. Zunächst einmal gilt es festzuhalten – da bin ich bei Frau Klein. Ich fand ihre Ausführung am Anfang schon sehr bemerkenswert, dass nicht nur das kaputte Berliner Bildungssystem, der marode Zustand vieler Schulgebäude, sondern auch die mangelnde Sauberkeit an den Schulen bereits seit vielen Jahren – Sie sprachen von 20 – ein großes Problem sind, aber dass mitverantwortlich für diesen katastrophalen Zustand die hier antragstellende Verliererkoalition aus Linken und Grünen ist, denn Sie haben viele, viele Jahre in dieser Stadt regiert.
Zum Glück müssen wir uns mit Ihnen als Nichtregierungspartei nicht mehr allzu viel beschäftigen, mit den Problemen, die Sie den Berliner Schulen und den Berliner Schülerinnen und Schülern hinterlassen haben, damit
Die entscheidende Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist: Wird die Rekommunalisierung das Problem lösen können? Dazu gibt es eine Vielzahl an Meinungen, Pro und Contra. Ich gestehe, ich stehe der Sache durchaus aufgeschlossen gegenüber. Allerdings gibt es durchaus auch andere Stimmen, auf die man vielleicht einmal ein Stück weit eingehen soll. Der Bundesinnungsmeister, Thomas Dietrich, von der Berliner Landesinnung des Gebäudereinigungshandwerks, kommentiert Ihre Pläne zum Beispiel so: Er spricht von einer Verstaatlichungsdebatte, die ein reines Ablenkungsmanöver sei, inhaltlich nicht zielführend, sondern rein ideologisch geprägt, was mit Blick auf die Antragsteller natürlich naheliegend ist. Er weist zu Recht darauf hin, dass durch Ideologie natürlich noch lange keine Schule sauber wird. Er schlägt drei Punkte vor, die ich durchaus sinnvoll finde.
Der erste erklärt sich von selbst. Die Schulen müssen natürlich gerade in den intensiv genutzten Bereichen häufiger gereinigt werden. Zweitens: Die Tagesreinigung, die bereits etabliert ist und auch hervorragend funktioniert, muss beibehalten werden. Drittens, das erscheint mir dann doch auch ausschlaggebend, sollte bei den Ausschreibungen das Qualitätskriterium anstatt der Kosten wieder im Fokus stehen. Es kann nicht sein, dass Reinigungskräfte aus Gründen der Gewinnmaximierung unter immer stärkerem Zeitdruck stehen und immer mehr Flächen in immer weniger Zeit säubern müssen. Ein Klassenzimmer in 90 Sekunden zu reinigen, ist völlig illusorisch. Auch die hohe Fluktuation beim Personal der Reinigungsfirmen stellt die Schulen richtigerweise vor das Problem mangelnder Verlässlichkeit. Ja, und dass aufgrund von Personalausfällen der Reinigungsfirmen zeitweise sogar Lehrer zu Reinigungsarbeiten herangezogen werden müssen, ist absolut inakzeptabel. Insoweit ist die Kritik berechtigt.
Ein ganz wesentliches Problem sind aber ganz offenbar nicht die privaten Unternehmen, sondern die Ausschreibungspraxis, die zu einem Niedrigpreiswettbewerb führt. Deshalb müssen bei den Ausschreibungen zwingend wieder Qualitätskriterien im Vordergrund stehen. Es ist doch logisch, wer immer nur den billigsten Anbieter wählt, darf sich über schlechte Qualität nicht wundern.
Von den gut 30 Firmen, die in Berlin die Schulreinigung leisten, ist gerade einmal die Hälfte Innungsmitglied. Darauf muss bei den Ausschreibungen in Zukunft wieder viel stärker geachtet werden. Ich bin übrigens ganz bei dem Vorsitzenden des Landeselternausschusses, Norman Heise, der es im Prinzip auf den Punkt bringt, wenn er sagt: Dass die Rekommunalisierung für bessere Schulen sorgen wird, muss erst noch bewiesen werden.
Womit hingegen bereits gute Erfahrungen gemacht worden sind, und das sollte entsprechend beibehalten werden, ist die bereits angesprochene Tagesreinigung im laufenden Schulbetrieb, wodurch die Reinigungskräfte ansprechbar sind und bei Bedarf tätig werden können. Das wiederum führt zu einer Verbesserung der Sauberkeit, zu mehr Sichtbarkeit und damit auch zu mehr Wertschätzung.
Im Übrigen gibt es noch einen weiteren Weg, und ich bin verwundert, dass diesen bisher noch niemand angesprochen hat, nämlich die Schüler selbst in die Schulreinigung mit einzubeziehen. In Japan zum Beispiel werden einzelne Reinigungsaufgaben von den Schülern selbst übernommen, ergänzend selbstverständlich. Damit wurden hervorragende Erfahrungen gemacht, denn dadurch steigt einerseits das Verständnis der Schüler für Ordnung und Sauberkeit, auch die Verschmutzung der Schule nimmt grundsätzlich ab, weil die Schüler mehr darauf achten. Der Personalansatz für Reinigungskräfte ist geringer, somit auch die Kosten. Das ist ein Ansatz, der meines Erachtens durchaus einmal in einem Pilotprojekt erprobt werden sollte.