Was war der Auslöser? – Durch die SED-Führung wurde der Kurs zum sogenannten planmäßigen Aufbau des Sozialismus vorgegeben. Dieser führte innerhalb kür
zester Zeit zu eklatantem Mangel und Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Die Militarisierung der DDR führte dazu, dass Geld in anderen Bereichen, in Bildung oder auch in Produktion, fehlte. Es kam zu einer Fluchtbewegung vieler Bauern gen Westen, was zur Knappheit von Grundnahrungsmitteln beitrug. Die Länder der DDR – Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg und Sachsen-Anhalt – wurden diesem Kurs entsprechend aufgelöst, damit auch die Landesregierungen und Landtage, und der Grundstein für einen zentralistischen Staat wurde gelegt. Hinzu kam eine neu beschlossene Erhöhung der Arbeitsnormen, eine faktische Lohnsenkung von 10 Prozent; sie war der Tropfen, der schließlich 1953 das Fass zum Überlaufen brachte.
Es waren zuerst die Bauarbeiter in Berlin, die ihre Arbeit niederlegten, um gegen diese Normerhöhung zu protestieren. Innerhalb kürzester Zeit gingen die Forderungen weit über die Rücknahme der Normerhöhung hinaus und richteten sich gegen die Etablierung eines Staates nach stalinistischem Modell samt der Maßnahmen, die damit zusammenhängen. Die Menschen demonstrierten nicht nur durch Städte und Ortschaften, sie besetzten Rathäuser und befreiten Hunderte politische Häftlinge aus den Gefängnissen. Mit diesem enormen Protest zwangen sie die Regierung zum Handeln und erreichten die Rücknahme der beschlossenen Normerhöhung.
Leider liegt in der Geschichte des Aufstandes aber nicht nur dieser Erfolg. Im Gegenteil: Viele andere Forderungen wie die nach freien Wahlen, nach Presse- und Redefreiheit und dem Rücktritt der DDR-Regierung wurden nicht nur ignoriert, sondern mit Unterstützung der sowjetischen Armee hart bestraft. Mindestens 55 Menschen verloren ihr Leben, sie wurden bei der Zurückdrängung der Aufstände erschossen oder fielen standrechtlichen Erschießungen zum Opfer. Manche starben während der auferlegten Haft oder nahmen sich im Gefängnis das Leben. Etliche Aufständische wurden mit drakonischen Gefängnisstrafen versehen. Der Aufstand wurde auf diese Weise brutal niedergeschlagen. Für Jahrzehnte wurde Oppositionellen in der DDR auf traumatische Art und Weise vor Augen geführt, dass das SED-Regime bereit war, seine Macht im Zweifel auch mit militärischer Macht zu erhalten. Gleichzeitig wurde demonstriert, dass die SED-Führung nicht nur nicht fähig war, den Erwartungen aus der Sowjetunion eine eigene Position entgegenzusetzen, sondern dass auch ihre Handlungen im Zweifel eher von ihrer stalinistischen Binnenlogik als von den Notwendigkeiten des Landes und der Bevölkerung bestimmt war.
Natürlich muss bei der Beurteilung der Ereignisse, die zum Aufstand führten, berücksichtigt werden, dass der schreckliche Krieg, der von Deutschland ausging, und die Verbrechen der Nazis keine Dekade her waren, und natürlich stimmt es, dass es eine eskalierende Blockkonfrontation gab, aber das kann die Bedeutung dieses zu
nächst sozialen Protestes, der in politischen Widerstand überging, ganz sicher nicht relativieren und die gewaltsame Reaktion darauf bei Leibe nicht rechtfertigen.
Wenn ich mich – und ich habe das getan – in der Rückschau mit dem 17. Juni 1953 beschäftige, ist für mich neben vielem anderen immer wieder eines bemerkenswert: die tiefe Kluft zwischen dem, was in der SED-Führung diskutiert wurde, und dem, was die Bevölkerung diskutierte, vor allen Dingen die Arbeiterinnen und Arbeiter. Da gab es kaum eine Brücke, und diejenigen, die darauf hinwiesen oder Brücken bauen wollten, wurden nicht selten zerrieben.
Ich bin mir bewusst, dass die Vertreter einer Vorgängerpartei meiner Partei die Verantwortung für das Versagen und die Verbrechen, für die der 17. Juni 1953 steht, tragen. Ich bin überzeugt davon, dass wir deswegen heute eine Verantwortung haben, ein Vergessen nicht zuzulassen und der Opfer zu gedenken.
Aber weit darüber hinaus muss es in den historischen Erfahrungsschatz und zum politischen Grundsetting aller gehören, die sich als Linke verstehen, dass es ohne Freiheit und ohne Demokratie nicht geht und dass gute Absicht niemals ein Ersatz dafür sein kann. Auch deshalb ist die historische Aufarbeitung und das Gedenken an Repressionen und Widerstand im real existierenden Sozialismus auch ein ureigenes Anliegen linker Politik.
Indem wir dem mutigen Aufbegehren dieser Menschen einen Platz in unserer Erinnerungskultur einräumen, vermitteln wir den Wert, sich gegen Unrecht zu erheben und für Freiheitsrechte einzutreten; ein Wert, der nicht an Bedeutung verliert, ein Wert, der aber gleichwohl in jeder kommenden Generation neue Wurzeln schlagen muss.
Gleichzeitig sollte die repressive Reaktion, das gewaltsame Niederschlagen dieses Aufstandes durch die DDRRegierung und die sowjetischen Panzer als abschreckende Negativfolie für den Umgang mit Protestbewegungen dienen. Eine Regierung, die nur mit Gewalt in der Lage ist, ihre Machtposition zu erhalten, hat keine Legitimation.
Den demokratischen Weg, auf den sich unsere Gesellschaft verständigt und begeben hat, dem wir als Politikerinnen und Politiker verpflichtet sind, gilt es immer wieder neu zu erringen. Demokratische Regierungen müssen Widerspruch ertragen, ja wertschätzen. Das Handeln staatlicher Institutionen muss sich im öffentlichen Hin
terfragen und Diskutieren rechtfertigen. Der Blick in die Geschichte kann hierfür Orientierung geben.
Deshalb finde ich es im Übrigen auch komplett inakzeptabel, wenn ich dieser Tage in Zeitungen Floskeln wie „Energie-Stasi“ lesen muss. Wer mit solchen Formulierungen um sich wirft oder diese duldet, relativiert und erweist der Aufarbeitung des staatlichen Terrors durch das Ministerium für Staatssicherheit einen Bärendienst.
Das gilt im Übrigen genauso, wenn sich ein ehemaliger baden-württembergischer Ministerpräsident durch die Medien überwacht fühlt wie bei der Stasi. Nein, es zeugt nicht vom Lernen aus der Geschichte, wenn historische Vergleiche vor allem mit politischer Instrumentalisierung und dem Verlust der Maßstäbe verbunden sind.
Solche rhetorischen Ausfälle unterstreichen allerdings die Forderung, dass die Bildungsarbeit im Kontext der DDRAufarbeitung weiter ausgebaut und gestärkt werden muss. Darum möchte ich nachdrücklich das Anliegen des Entschließungsantrages bekräftigen, den 17. Juni 2028 einmalig zum gesetzlichen Feiertag zu machen und damit vor allem mit umfangreichen Bildungsmaßnahmen und Veranstaltungskonzepten das Gedenken, die Erinnerung, das Wissen und das Begreifen der Geschichte zu begleiten. Im besten Fall lernen so nicht nur junge Menschen mehr über die deutsche Vergangenheit. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für den Senat spricht nun der Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. – Bitte sehr, Herr Chialo!
Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Wir erinnern heute an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953, und wir gedenken der Opfer jener Tage im Juni vor siebzig Jahren.
Im Westen Deutschlands, wo ich geboren und aufgewachsen bin, war der 17. Juni ein gesetzlicher Feiertag. Die wirkliche Bedeutung dieses Feiertages habe ich aber erst nach meinem Umzug nach Berlin erfasst. Zu fern das Ereignis und zu kurz der Blick zurück, um die Bedeutung, ja die Wucht der Ereignisse für die Menschen im Osten zu überblicken.
Natürlich kennen wir alle die Bilder und wir haben es hier heute auch gesehen, wie die Menschen erst in Massen, dann im Tumult damit konfrontiert wurden:
Dann der Junitag, als der Potsdamer Platz in Flammen stand ich sah Menschen gegen Panzer kämpfen mit der bloßen Hand
Trotzdem wurde mir und vielen anderen die Tragweite dieser Ereignisse erst viel später bewusst, die Zeitlinie über den 13. August 1961, der die Stadt zerriss, bis zum Oktober und November 1989, als mutige Menschen in der DDR erneut aufbegehrten, während die Bilder des 17. Juni als drohende Gefahr über ihnen hingen. Es blieb friedlich, zum Glück.
So sind wir seit mehr als 30 Jahren eine vereinte Stadt, ein wiedervereintes Land. Mit dem 3. Oktober haben wir einen neuen Feiertag. Das Schöne und Gute zu begehen, ist richtig und auch wichtig. An unserem Gedenken und der Erinnerung an den 17. Juni dürfen wir allerdings dennoch nicht rütteln. Gedenken wir dabei doch eines Akts der Selbstbehauptung gegen Unterdrückung, gegen Diktatur und gewaltvolle Fremdbestimmung. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen den Freiheitskampf der Ukraine ist das noch einmal sehr wichtig und nicht weit weg.
Der Volksaufstand vom 17. Juni markierte kaum vier Jahre nach der Gründung der DDR die erste große Erhebung gegen ein kommunistisches Regime. Während dieses Aufstandes starben viele Menschen. 18 Menschen wurden standrechtlich erschossen, weitere circa 50 Menschen starben während der Demonstration durch sowjetische Kugeln. Etwa 15 000 Menschen wurden nach dem Aufstand verhaftet und zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt kam es bis 1955 im Zusammenhang mit dem Aufstand zu 1 800 politischen Urteilen.
Der Senat von Berlin misst dem Gedenken an die Opfer und der Vergegenwärtigung der Bedeutung des Volksaufstandes des 17. Juni große Bedeutung bei. Wir haben uns auch im Koalitionsvertrag dazu bekannt, diesen Jahrestag angemessen zu begehen. Angemessen begehen, das bedeutet für mich, das bedeutet für uns, diesen Tag lebendig zu begehen. Nur eine lebendige Erinnerungskultur schafft es, nicht in Ritualen zu erstarren, sondern auch den kommenden Generationen ihre Bedeutung zu vermitteln. Nur eine lebendige Gedenkkultur kann es schaffen, Interesse zu wecken, die erkämpften Werte in ihrer Bedeutung zu stärken und die richtigen Lehren zu ziehen.
Auch für den 17. Juni gilt, dass die Zahl der unmittelbaren Zeitzeugen abnimmt, Geschichte nicht mehr in Geschichten von persönlich Erlebten vermittelt werden kann. Wir brauchen sie jedoch. Wir brauchen sie als stabilen Boden, auf dem wir geeint durch gemeinsame
Werte stehen. Die Werte von Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit, von persönlicher Freiheit, diese Werte sind nicht selbstverständlich.
[Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Kristin Brinker (AfD) und Ronald Gläser (AfD)]
Viele in meiner Generation wurden damit groß, nahmen sie als gegeben hin. Erst jetzt, wo Gewissheiten erschüttert werden, Demokratie unter Druck gerät, Meinungsfreiheit zu Hass und Hetze verkommt, spüren wir, dass wir aktiv werden, uns positionieren, mitunter dagegenstemmen müssen.
Unsere demokratischen Errungenschaften sind über eine sehr lange Zeit und unter großen Opfern wie dem vom 17. Juni 1953 eben im wahrsten Sinne errungen worden. Es ist unsere Aufgabe, sie zu verteidigen, im Zweifel immer wieder neu zu erringen. Diese Errungenschaften sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt lebens-, ja überlebenswichtig. Deshalb ist es unsere Pflicht, uns selbst und die kommenden Generationen zu befähigen, streitbare Demokraten zu werden. Dies bedeutet, das Lernen und Vermitteln stärker in den Blick zu nehmen.
Im Bereich der SED-Diktatur arbeiten wir eng mit dem Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SEDDiktatur, Frank Ebert, zusammen. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für seinen sehr engagierten Einsatz für die Einrichtungen, die von ihm geführt werden, darunter namentlich das Stasimuseum und die RobertHavemann-Gesellschaft.
Als Kultursenator verantworte ich in meinem Ressort den Bereich der SED-Aufarbeitung im Bereich der Gedenkstätten und Erinnerungskultur.
Wir werden auch weiterhin die Gedenkstätte BerlinHohenschönhausen und die Stiftung Berliner Mauer strukturell stärken. Ich möchte betonen, dass ich eine gute Ausstattung der Gedenkstätten für zentral halte, um eine angemessene Erinnerung und Aufarbeitung der SEDDiktatur zu gewährleisten und daran festhalten werde.
Vor uns stehen aber auch neue Projekte, die wir engagiert und im Bündnis mit den anderen Verwaltungen, dem Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie unseren Einrichtungen vorantreiben. Ein herausragendes Projekt, bei dem wir uns auf sehr gutem Weg befinden, ist der Erinnerungsort Keibelstraße, ein historisch bedeutsamer Ort, an dem die zentrale Untersuchungshaftanstalt der Berliner Polizei im DDR-Regime ihren Sitz hatte und der auch bei den Ereignissen um den 17. Juni 1953 eine zentrale Rolle spielte. Wir werden dort einen Erinnerungs- und Lernort entwickeln.
Zweitens prüfen wir gerade die Einrichtung eines Erinnerungsortes am Checkpoint Charlie. Nachdem das Grundstück erfolgreich zurückgekauft werden konnte,
Drittens setzen wir uns für die Weiterentwicklung des ehemaligen Geländes des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg zu einem Campus für Demokratie ein, gemeinsam mit dem Bund, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, dem Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und vielen Akteuren vor Ort.
Das Forum für Opposition und Widerstand ist dabei neben dem vom Bund geplanten Archivzentrum zu den Überlieferungen der DDR aus meiner Sicht zentral. Dazu hat sich auch die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag bekannt. Wir setzen uns daher beim Bund mit Nachdruck dafür ein, das geplante Forum am Campus für Demokratie umzusetzen und unterstützen den Bund durch die Schaffung von Planungsrecht und die geplante Übertragung von Grundstücken.
Der 17. Juni ist ein Tag der Erinnerung und des Gedenkens, aber auch ein Tag der Verantwortung und des Aufbruchs. Lassen Sie uns aus dieser Geschichte lernen und gemeinsam eine lebendige und freie Zukunft gestalten.
Die harte Arbeit in den Erinnerungs- und Lernorten unserer Stadt ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und ihrer Werte. Ich möchte deshalb allen danken, die mit ganzer Kraft und Überzeugung für diesen wichtigen Bereich arbeiten und sich tagtäglich engagieren, denn die Erinnerung an den Widerstand gegen Diktatur, Terror und Gewalt darf nicht auf Gedenktage beschränkt bleiben.