Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, hier ist einiges durcheinandergegangen. Wir müssen noch mal schauen, aus welcher Situation wir eigentlich kommen. Der Langzeitverlauf zeigt, dass die Ausgangszahlen in allen Bezirken fast immer unter den Eingangszahlen lagen und die Verfahrensbestände deshalb so angewachsen sind. Da sind wir alle d’accord. Die Bezirke haben schlichtweg auf die steigenden Antragszahlen seit 2016 nicht reagiert. Es wurde in den Bezirken nicht gesteuert. Man hat nicht aufgestockt, und man hat Geschäftsprozesse auch nicht optimiert oder gar digitalisiert. Man muss auch festhalten: Das liegt nicht an den Mitarbeitern, das liegt wirklich an der politischen Führung und Steuerung in den Bezirksämtern. Das müssen wir hier einmal festhalten, und das ist der Grund, warum wir in der Situation sind, in der wir sind. Das ist inakzeptabel. Deshalb werden wir das auf die Senatsebene holen und dem Thema die Priorität geben, die ihm gebührt.
Es ist wichtig zu wissen: Berlin liegt seit Jahren bei den Einbürgerungsquoten in Deutschland im letzten Drittel. Derzeit werden nur um die 50 Prozent der Anträge, die gestellt werden, überhaupt bearbeitet. Das heißt, was wir aktuell erleben, ist überhaupt nichts Neues. Die Situation ist, dass vorher Anträge gestellt, aber kaum bearbeitet wurden,
und jetzt kann man keine Anträge mehr stellen. Das ist nicht besser, aber auch nicht schlimmer; das ist die Problematik. Deshalb sagen wir als Senat – übrigens nicht nur der neue, sondern auch der alte Senat; das war doch die Motivation –, dass die geplante Zentralisierung der Einbürgerung im LEA nicht die Ursache der Situation ist, an der es nichts zu beschönigen gibt, sondern die Lösung für eine Situation, die man den Einbürgerungswilligen nicht zumuten kann.
Mit dem LEA wurde vereinbart, dass die Bezirke die Stellen bis zum Ende des Jahres behalten können, damit man die Bezirke, die Einbürgerungsstellen sozusagen nicht leerzieht. Nun passiert es natürlich, dass Menschen sich dann wegbewerben, und dann hat man diese Stellen, und die werden nicht nachbesetzt – wir wissen, dass das schwierig ist –, aber aus diesen Stellen kann man durchaus BePos schaffen, die dann schneller zu besetzen sind. Auch das ist in den Bezirken leider überhaupt nicht in Betracht gezogen worden.
Nein, immer noch nicht! – Was für mich nicht nachvollziehbar ist, ist, dass in den Bezirken häufig die Akteure, die in diesem Bereich arbeiten, sich jetzt auf andere Verwendungen im Bezirksamt bewerben und dann direkt hinübergezogen werden in andere Abteilungen oder Refe
rate. Da wird eben nicht von organisationsrechtlichen Möglichkeiten profitiert, oder diese werden nicht in Anspruch genommen, dass man sagt: Ihr bleibt erst mal in diesem Bereich, und dann könnt ihr 2024 hinüberwechseln! – Das ist ein Problem, wenn die Bezirke so handeln. Und wieso handeln die Bezirke so? – Weil dieses System in den allermeisten Bezirken einfach keine Priorität hatte. Immer wenn man irgendwo anders jemand gebraucht hat, hat man dort die Leute abgezogen. Und weil wir das realisiert und gesehen haben, schon in dem alten Senat, haben wir gesagt: Wir entscheiden uns jetzt um.
Dieser Springerpool irritiert mich ein bisschen, um ehrlich zu sein. Ich habe die Planung für die Springerpools gesehen. Nach den eigentlichen Planungen ist es so, dass die erst im Oktober ausgeschrieben werden sollen. Das heißt: In den meisten Bezirken existieren diese Springerpools noch gar nicht. In diesem Sinne empfinde ich diesen Antrag als eine kluge Idee, aber er ist obsolet. – Danke!
Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Bronson das Wort. Der Kollege wünscht keine Zwischenfragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft am 7. Januar 2023 mahnte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Alexander Dobrindt, man dürfe die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verramschen. – Das war sein Kommentar zu dem von der Ampelkoalition durchgewunkenen Staatsangehörigkeitsrecht. Dobrindt erkannte richtig – und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – :
Beispielhaft dafür ist die letzte Wahl in der Türkei. Unter den türkischen Wahlberechtigten in Deutschland hatte Erdoğan bereits in der ersten Runde mit 65 Prozent die absolute Mehrheit. Umgehend kam der Lösungsvorschlag des grünen Bundesministers Cem Özdemir: schnellere Einbürgerungen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidenten –:
Die dürfen wir nicht an Erdoğan verlieren. – Zitat Ende. – Falsch gedacht! Özdemir drückte den grünen Irrglauben aus, dass ein deutscher Pass automatisch das gewünschte Wahlverhalten erzeugen würde.
Alexander Dobrindts ablehnende Haltung wurde von Kai Wegners CDU unterstützt. Im Parlamentsprotokoll vom 11. Mai 2023 heißt es – und ich in zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Im Berliner Wahlkampf stellte Wegner sich hinter Dobrindt und machte seine Ablehnung vom Doppelpass und die Notwendigkeit einer parallelen Rückführungsoffensive deutlich.
Zitat Ende. – Björn Wohlert von der Union stieß ins gleiche Horn. Aus dem Plenarprotokoll vom 1. Dezember 2022 – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Wir brauchen
kein kostenintensives Landeseinbürgerungszentrum … Wir brauchen endlich vereinheitlichte, digitale Prozesse in den Bezirken … 18 000 ausreisepflichtige Personen in Berlin müssen endlich … zurückgeführt werden.
Von der Union kommt seitdem aber nur die untertänigste Umsetzung einer links-grünen Agenda. Die fragwürdige Idee eines Landeseinbürgerungszentrums – LEZ – ist umgesetzt. Aus den zwölf Bezirken sollen alle Kompetenzen für Staatsbürgerschaftsangelegenheiten abgezogen werden. Ab dem 1. Januar 2024 soll eine zentrale Stempelbehörde auf Hochdruck Einbürgerungen abfertigen, jährlich sind 20 000 Pässe avisiert. Für die Zeit bis zum 1. Januar gibt es aber kein Übergangskonzept. Derzeit bearbeiten die Bezirke keine Anträge zur Einbürgerung mehr, wir haben es schon gehört. Alles ist zum Stillstand gekommen, die Behörden haben kapituliert, und das Personal wandert ab.
Wer im Internet „Behördenchaos Berlin“ als Suche eingibt, erhält 7 950 Treffer. Die Schwierigkeiten bei Umzug, Kfz-Anmeldung und Hochzeitsterminen sind legendär. Und jetzt kommt der scheinheilige Antrag der Grünenfraktion. Dabei waren die Grünen seit dem
8. Dezember 2016 selbst Regierungspartei. Sie sind mitverantwortlich für ein fehlendes Übergangskonzept, und hören Sie auf, immer die Innensenatorin als Schwarzen Peter darzustellen! Sie hatten sieben Jahre Zeit, ein zentrales Einbürgerungsverfahren, das vom Senat Müller II angestoßen wurde, logistisch auf den Weg zu bringen. Nichts ist passiert.
Jetzt sitzen Sie in der Opposition und beklagen die eigenen Unterlassungssünden. Die hohe Trefferquote „Be
hördenchaos in Berlin“ ist auch das Ergebnis rot-grüner Misswirtschaft aus den letzten sieben Jahren.
Dem steht die Prinzipienlosigkeit der CDU gegenüber. Einmal an der Macht, ist alles vergessen. Es gibt keinen Ruf mehr nach einer „Remigrationszentrale“. Wo ist der Rückführungsbeauftragte? Wer soll die vom Kollegen Wohlert von der Union zu Recht geforderte Ausreise der 18 000 nachvollziehbar Ausreisepflichtigen denn in die Tat umsetzen?
Über den geschmeidigen Opportunismus des ehrgeizigen Kai Wegner hat der Volksmund auf feinste berlinerische Art schon längst ein Urteil gefällt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Keene Haare uff'm Kopp, aba‘n Kamm inner Tasche! – Zitat Ende. – Die AfD kann diesen flickschusterischen Antrag zur Reparatur einer Großbaustelle, die es in der Verantwortung der AfD gar nicht erst gegeben hätte, nicht unterstützen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Ich habe den Antrag vorab an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen – und darf hierzu ihre nachträgliche Zustimmung feststellen.
Der Kleingartenentwicklungsplan 2030 (KEP 2030) – ein wichtiger Schritt zum Schutz der Kleingärten in Berlin, weitere Schritte müssen folgen!
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Kollege Schwarzer, bitte schön, Sie haben das Wort! – Der Kollege wünscht bitte keine Zwischenfragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kleingärten leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und Austausch der Stadt, sie sind auch ein sehr wichtiger Teil der grünen Lunge Berlins. Kleingärten sind gerade für viele Menschen ein Ort, dem Großstadtdschungel zu entfliehen und sich etwas Grün und Erholung leisten zu können. Kleingärten sorgen für Artenvielfalt, Frischluftschneisen und