Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat der Abgeordnete Trefzer die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Geisel! Ich wollte etwas zu dem sagen, was Sie gerade ausgeführt haben, zum Thema demokratische Fraktionen. Ich weiß ja, dass Sie Mitglied in der SED waren, Herr Geisel, aber ich hätte nicht gedacht, dass das noch so tief in Ihnen drinsteckt, muss ich ganz ehrlich sagen.
[Beifall bei der AfD – Sven Heinemann (SPD): Pfui Teufel! – Zurufe von Carsten Schatz (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)]
Sie können ja gerne Ihre gemeinsamen Anträge mit den ehemaligen SED-Sozialisten machen, aber ich möchte Ihnen mal etwas sagen: Die Hauptstadt der DDR nannte
sich ja bis 1961 „der demokratische Sektor Berlins“ oder ganz einfach nur „das demokratische Berlin“. Kennen Sie dieses Bild, wie ein Demonstrant des 17. Juni mit diesem abgerissenen Sektorenschild hier am Potsdamer Platz an der Leipziger Straße entlangparadierte? Da stand dann nur noch drauf: „Ende des demokratischen“. Und wissen Sie, wie das gemeint war, was die Demonstranten gefeiert haben? – Ende der demokratischen Heuchelei und der Lüge, dass dieser Staat eine Demokratie war!
Und wenn Sie hier jetzt wieder in der Sprache der DDR von einem demokratischen Block reden, dann sollten Sie mal überlegen, was Sie damit bei den Opfern und bei den Dissidenten dieser Diktatur auslösen und was Sie diesem Staat antun. Akzeptieren Sie bitte, dass es eine Opposition gibt, die demokratisch legitimiert ist. Und diese Wähler, 20 Prozent in der Bundesrepublik Deutschland, sind Teil dieses Volkes,
[Sven Heinemann (SPD): Sie wollen uns doch wohl nicht erzählen, dass bei Ihnen alle Demokraten sind! Das glauben Sie doch selbst nicht! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)]
Ich danke der Präsidentin, dass sie zu Beginn ihrer Amtszeit auch auf die Rechte der Opposition in diesem Haus hingewiesen hat, die Sie mit Füßen treten!
Sie sollten wirklich mal in sich gehen. Sie sollten die demokratischen Rechte respektieren, Sie sollten auch die Sorgen der ehemaligen Dissidenten und Opfer der DDR ernst nehmen. Hören Sie auf, hier über den demokratischen Block zu reden!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Trefzer! Da muss ich lächeln, weil Sie sich damit entlarven. Wissen Sie, wenn Sie den Antrag, den die AfD heute gestellt hat, lesen, dann ist davon die Rede, dass die AfD sich als einzige Fraktion mit diesem Thema beschäftigt.
[Martin Trefzer (AfD): Das steht da nicht! – Jeannette Auricht (AfD): Können Sie nicht lesen? – Marc Vallendar (AfD): Fake News!]
Das ist faktisch falsch, und es zeigt den eigentlichen Zweck Ihres Antrags, nämlich eitle Selbstbespiegelung Ihrer Fraktion. Das ist ein Missbrauch der Opfer des 17. Juni 1953.
[Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Marc Vallendar (AfD): Können Sie nicht lesen? – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Und ja, ich gehe transparent mit meiner Geschichte um. Ich bin im Alter von 17 Jahren in die SED eingetreten, und ich bin mit 23, vor dem Mauerfall 1989, wieder ausgetreten.
Das war ein Prozess des Lernens, des Erwachsenwerdens und des Politischwerdens. Ich glaube, jeder von uns hat seinen Lebensweg, mit dem er umgehen muss. Es kommt nicht darauf an, woher wir kommen, sondern was wir daraus machen und wohin wir gehen.
[Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der SPD: Richtig! – Zurufe von der AfD]
Ich habe hier vorhin gesagt, die Demokraten, die Verteidiger der Demokratie müssen wehrhaft sein. Zum Wehrhaftsein gehört, plural für die Demokratie einzutreten,
Das gilt insbesondere für eine Fraktion und eine Partei, die Schwierigkeiten mit dem Grundgesetz hat
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)]
Ich glaube, zur lebendigen Demokratie gehört es an dieser Stelle, sich zu wehren. Diese Abgrenzung ziehe ich.
[Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Wenn Sie so weitermachen, sind wir bald bei 25 Prozent!]
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat jetzt der Kollege Zillich das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gedenken, das Aufarbeiten von Geschichte, das Erinnern ist ein bedeutsames Gut in unserer Gesellschaft, denn nur so haben wir die Chance, aus Fehlern und Erfolgen zu lernen, Fehler nicht noch einmal zu begehen und vor allen Dingen gemeinsam an der Stärkung demokratischer Errungenschaften zu arbeiten. Das ist auch das Motto, das Ziel, um das es gehen muss, wenn wir über historische Daten reden. Es geht um die Stärkung von Demokratie, und das gilt beim 17. Juni ganz besonders.
Wissen Sie, Sie haben gerade demonstriert, die Kollegen von der AfD, dass immer, egal worüber geredet wird: Sie reden über die AfD.
Sie sind immer bereit, egal welches Thema für Ihre eigene Selbststilisierung zu benutzen, und das bei einem solch sensiblen, wichtigen Datum deutscher Geschichte. Das ist nichts weiter als Instrumentalisierung. Sie haben sich hier selbst aus der Debatte geschossen.
Des 17. Juni 1953 gehört zu den Tagen deutscher Vergangenheit, die daran erinnern, wie viel Kraft Menschen entwickeln können, die gemeinsam gegen Unrecht aufbegehren und für ein besseres Miteinander eintreten. Viele Hunderttausend Menschen legten an diesem Tag ihre Arbeit nieder und trugen in über 700 Orten ihren Protest auf die Straße.
Was war der Auslöser? – Durch die SED-Führung wurde der Kurs zum sogenannten planmäßigen Aufbau des Sozialismus vorgegeben. Dieser führte innerhalb kür