Dass es als Oppositionsfraktion auch anders geht, zeigen die Grünen. Vielen Dank dafür! Kompliment! Louis Krüger hat immer die Haltung vertreten, dass es keine tarifrechtliche Grundlage für TdL-Verhandlungen für den Finanzsenator, egal welcher Farbe, gibt. Außerdem würden wir dann unweigerlich auch aus der TdL fliegen. Die Umsetzung der Forderung nach kleinen Klassen wird jetzt hier ein bisschen anders kommuniziert; dafür habe ich noch Verständnis, darüber können wir dann reden, dennoch an dieser Stelle: Danke, dass die grundsätzliche Positionierung hier so klar kommuniziert wurde! Ich finde, das zeigt Größe.
Bildungssenatorin, und wir würden es auch sagen, wenn wir in der Opposition wären: Eine tarifrechtlich verankerte Verkleinerung der Klassen in einer Situation, in der die Personallücke so eklatant ist, in der uns Tausende Schulplätze fehlen, in der der Schulbau nicht hinter der wachsenden Stadt herkommt, ist nicht umsetzbar.
Es ist, und da ist vielleicht ein Unterschied auch zwischen den Koalitionspartnern vorhanden, und das ist auch völlig in Ordnung, die Aufgabe der GEW, als stolze Gewerkschaft für ihre Beschäftigten zu kämpfen und diese Maxi
malforderung zu kommunizieren. Dafür haben wir vollstes Verständnis. Es ist allerdings völlig unseriös und politisch unverantwortlich, dass Sie hier Versprechungen machen und Erwartungen wecken, von denen Sie ganz genau wissen, dass sie nicht umsetzbar sind.
Wir als SPD-Faktion sagen in Richtung der Lehrkräfte: Wir sehen eure Arbeitsbelastung, und wir hören den berechtigten Ruf nach Entlastung. Es ist nicht die populistische, aber dafür die ehrliche und seriöse Antwort: Wir arbeiten hart daran, die Personallücke zu verkleinern und perspektivisch zu einer Situation zu kommen, in der zeitliche Entlastungen möglich sind. Das wird nicht morgen passieren, aber wir sind hier auf einem guten Weg, unter anderen, und das ist nur eine Auswahl aufgrund der begrenzten Zeit,
mit der Reform des Lehramtsstudiums, mit der drastischen Erhöhung der Zahl der Lehramtsabsolventinnen und Lehramtsabsolventen, mit der Forderung nach einem Staatsvertrag auf KMK-Ebene, für eine Ausbildungsoffensive, mit dem strukturellen Ausbau multiprofessioneller Teams, mit mehr Tempo bei der Schulbauoffensive, mit der Perspektive zeitlicher Entlastung an Brennpunktschulen, mit der Verbesserung des PKB-Systems, mit dem Quereinstieg von Ein-Fach-Lehrkräften in Mangelfächern und mit der beschleunigten Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Damit schaffen wir Schritt für Schritt eine Perspektive für die Beschäftigten an Berliner Schulen – so ist ja auch der Titel des Antrags. Mit unrealistischen und unehrlichen Forderungen aber schaffen wir das nicht. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Viele Lehrer in Berlin haben zum wiederholten Mal gestreikt. Sie fordern Entlastung durch kleinere Schulklassen – eine Entlastung übrigens auch für die Schülerinnen und Schüler. Trotz des akuten Lehrermangels sagen wir: Das ist ihr gutes Recht. Wer kein Verständnis für die Lehrer hat, für den hat die AfD- Fraktion auch kein Verständnis.
Die Berliner Lehrer und Schüler sind durch die vielen ihnen aufgebürdeten Zusatzaufgaben völlig überlastet.
ja, das wollen Sie nicht hören, aber das ist nun mal die Realität – übervollen Klassen bedeuten einen nicht mehr leistbaren Arbeitsaufwand.
kommt es im Zuge von sogenannten schulorganisatorischen Maßnahmen, wie das so wohlfeil umschrieben wird, zu Überbelegungen von Klassen und zur Streichung von Teilungsstunden. Das alles macht sich bei den Lehrern negativ bemerkbar.
Die Debatte über kleine Klassen, auch die, die wir heute führen, ist indes nicht neu. Interessanterweise, und das gilt es an diesem Punkt zu erwähnen, hat sich die CDU vor der Wiederholungswahl noch dafür ausgesprochen, dass Senat und GEW in Gespräche über einen Tarifvertrag für kleinere Klassen treten. Finanzsenator Evers erklärte zwar vollmundig, er nehme gerne an Gesprächen teil, zu einem konkreten Gesprächsangebot an die Lehrer kam es dennoch lange Zeit nicht. Die Frau Bildungssenatorin merkte lediglich an, die Streiks kämen zur Unzeit. Ein angemessener Umgang mit den Lehrern sieht wahrlich anders aus.
Nachdem es dann ein gemeinsames Gespräch mit Gewerkschaftsvertretern gegeben hat, verwiesen sowohl Finanzsenator Evers als auch die Frau Bildungssenatorin darauf, dass Berlin der Tarifgemeinschaft der Länder angehöre und hier keinen Alleingang unternehmen könne. Das mag rechtlich richtig sein, das Vorgehen ist dennoch zu kritisieren. In diesem Zusammenhang, Frau GüntherWünsch, möchte ich Sie einmal an Ihre Zeit als Abgeordnete erinnern. Als es um eine höhere Zulage für Lehrer, die nicht verbeamtet werden können, ging, gab es auch den Zusammenhang mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Das Problem war das gleiche, doch diese Tarifgemeinschaft war Ihnen in diesem Zusammenhang herzlich egal. Sie sollten sich deshalb vielleicht einmal ehrlich machen und sich um eine wirkliche Lösung bemühen. Die Lehrer warten auf Entlastung, und sie verdienen sie auch.
Ich mache Ihnen gerne einen konkreten Vorschlag für eine gangbare Lösung. Sie könnten beispielsweise die Größe der Schulklassen verbindlich über das Schulgesetz regeln.
Bislang ist die Klassengröße nur über Verordnungen geregelt. Auf die Forderung nach kleineren Klassen wird immer wieder als Argument angeführt, dass das gerade in der aktuellen Situation nicht umsetzbar ist, dass das aufgrund des Lehrermangels schwerlich realisierbar ist, aber man könnte den Lehrern durch eine Gesetzesänderung, die beispielsweise ab dem Schuljahr 2026/2027 greifen würde, zumindest eine Perspektive geben. Und um es Ihnen ganz einfach zu machen, wird meine Fraktion demnächst eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes ins Plenum einbringen. Dann muss Ihre Koalition dem Antrag nur noch zustimmen. Die Berliner Lehrer und Schüler rechnen mit Ihrer Unterstützung. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann können wir so verfahren.
Tagessordnungspunkt 24 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Tagessordnungspunkt 25 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.2. Tagessordnungspunkt 26 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.1.
Städtebauliche, architektonische und freiraumplanerische Qualität durch offene Wettbewerbe verbessern
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Auf meiner Uhr werden drei Minuten angezeigt. Ich habe eigentlich fünf Minuten Redezeit. Vielleicht klären wir das noch?
Schön! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute – endlich – über das Thema städtebauliche, architektonische und
freiraumplanerische Qualität. Es geht um die Stärkung der Wettbewerbe. Es geht um mehr städtebauliche Qualität. Es geht um den Städtebau der Zukunft, und es geht auch darum, dass wir die regionale Wirtschaft fördern, dass wir insbesondere in der Baukrise dazu beitragen, dass die lokalen Planungsbüros stärker in das Baugeschehen einbezogen werden. Ein Stück weit geht es auch darum, dass wir, wenn schon einzelne Leute hier im Raum immer „Bauen, bauen, bauen!“ schreien, dann auch ganz konkret die Planungsbüros und auch die kleinen Büros, die innovativen Nachwuchstalente dieser Stadt, teilhaben lassen an dem Baugesehen in der Stadt.
Dieser Antrag, den wir Ihnen heute vorlegen, kommt jetzt endlich in die Debatte. Er hat einen sehr langen Vorlauf. Er trägt gewissermaßen auch die Zerwürfnisse von R2G in sich, die im Bereich Bauen in sieben Jahren zutage getreten sind. Ich will ganz deutlich sagen, dass wir hier sehr klar sehen, welche Widerstände auch in den Regierungsparteien gegen Innovation am Bau nach wie vor zutage treten. Ich lade Sie alle herzlich ein, sich das bewusst zu machen und uns gemeinsam darüber zu verständigen, dass wir einen anderen Weg finden und hier wirklich den Nachwuchs fördern müssen.
Wir haben schon 2016 im Koalitionsvertrag, in den Koalitionsverhandlungen – damals noch mit Antje Kapek – durchgesetzt, dass wir hier mehr Wettbewerbe bekommen.
Das hat aber nicht dazu geführt, dass wir mehr Wettbewerbe bekommen haben, und es hat auch nicht dazu geführt, dass wir einen solchen Antrag durchsetzen konnten. Ich habe mir jetzt noch mal den Verlauf angeschaut: 2018 habe ich diesen Antrag, den Sie hier heute vorliegen haben, schon aufgeschrieben. Ich freue mich, dass wir jetzt, im Jahr 2023 – fünf Jahre später –, darüber reden. So sollte es nicht immer laufen!
Das Problem ist größer geworden. Wenn wir jetzt in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot schauen, dann muss man wirklich Angst und Bange bekommen, denn da steht jetzt nur noch, sie wollen Wettbewerbe – Achtung, festhalten! – beschleunigen. Also das ist exakt nicht der richtige Weg. Wenn wir jetzt zum Beispiel an den Molkenmarkt schauen, dann sehen wir das ganze Desaster: Dort hat also Frau Kahlfeldt gewissermaßen ein Verfahren beschleunigt und an die Wand gefahren. Das ist definitiv nicht der richtige Weg, da hat die Architektenkammer zu Recht gesagt, das ist ein Scherbenhaufen der Planungs- und Prozesskultur.