Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. Widerspruch hierzu höre ich nicht. – Dann verfahren wir so.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch nie war der Lehrkräftemangel in Berlin so akut wie jetzt. Mit dramatischen Folgen: Stress, Überlastung, Burnout bis hin zur Flucht aus dem Beruf. Die Lehrkräfte können gar nicht so für die Schülerinnen und Schüler da sein, wie es pädagogisch notwendig wäre. Und es sind die Kinder und Jugendlichen, die bei diesem Personalmangel hinten runterfallen, insbesondere in den Kiezen, in denen sie am meisten Unterstützung brauchen. Deswegen muss der Senat jetzt handeln.
Die Beschäftigten der Berliner Schulen brauchen angesichts des Mangels, der uns noch viele Jahre begleiten wird – das hatte ich eben schon einmal ausgeführt: jetzt 1 500 Stellen unbesetzt, 2026 2 500 Stellen unbesetzt –, eine verlässliche Perspektive. Seit Monaten kämpfen die Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen und kleine Klassen. An bislang 14 Streiktagen haben sie sich für einen TV Gesundheitsschutz eingesetzt. Das ist Ihnen nicht leichtgefallen. Wir solidarisieren uns mit den Beschäftigten und fordern den Senat auf, unverzüglich in Tarifverhandlungen einzutreten – mit dem Ziel, Klassenhöchstfrequenzen und entsprechende Ausgleichsmechanismen zu regeln, wenn die Klassengrößen nicht eingehalten werden können.
Dass wir von heute auf morgen nicht mehr Personal haben werden, ist klar. Das erwartet aber auch niemand. Es geht um eine verbindliche stufenweise Regelung der Klassengrößen und vor allem um Entlastung für überbelegte Klassen, zum Beispiel durch Doppelsteckung mit Bachelorstudierenden, die im Unterricht unterstützen könnten. Nach einer Umfrage der Universitäten sind ohnehin 60 Prozent der Bachelorstudierenden in Berlin bereits als PKB-Kräfte an Schulen tätig. Aber sie sind es
bisher ungesteuert. Dies könnte man allen Lehramtsstudierenden anbieten, verbunden mit Reflektionsmodulen der Hochschulen, um Praxiserfahrung im Studium strukturiert reflektieren zu können.
Was gar nicht geht, ist, die Teilzeitmöglichkeiten einzuschränken, denn das hätte einen kontraproduktiven Effekt. Lehrkräfte gehen nicht aus Spaß in Teilzeit, sondern weil sie es nicht anders schaffen. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen schaffen, damit sie sich zutrauen, in Vollzeit zu gehen. Die Senatorin hat gesagt, sie wird Anreize schaffen, aber sie hat noch nicht gesagt, wie die aussehen sollen. Wir freuen uns auf die Vorschläge.
Wir wollen junge Menschen begeistern, ins Lehramtsstudium zu gehen. Das geht natürlich nur, wenn sie gute Arbeitsbedingungen vorfinden und den Schulalltag bewältigen können. Angesichts der Situation vermissen wir eine offene Debatte über die Veränderung der Stundentafel, über eine Priorisierung, über die Frage Unterrichtsqualität vor Quantität, weil klar ist, wenn man nur 80 Prozent Personalausstattung hat, dass es nicht weitergeht wie bisher. Für diesen Zeitraum des extremen Mangels müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren, explizit nicht die Unterrichtstafel gegen Inklusion und Sprachförderung ausspielen, sondern gemeinsam einen guten Weg mit den Schulleitungen finden. Das erwarten wir auch von der Senatsverwaltung, dass sie diesen Prozess organisiert.
Beim Tarifvertrag Gesundheitsschutz argumentiert der Senat einerseits, dass ein solcher nur mit Zustimmung der Tarifgemeinschaft der Länder verhandelt werden könne, andererseits bringt er öffentlich wiederholt den Austritt aus dem Arbeitgeberverband und damit den Tarifvertrag der Länder ins Spiel. Was denn nun? Auf jeden Fall geht es nicht, die Mitgliedschaft in der TdL vorzuschieben, nur um sich nicht um die Entlastung der Lehrkräfte kümmern zu müssen. Das geht nicht!
Es handelt sich auch nicht um die erste landesspezifische Regelung innerhalb der TdL. Da muss man auch einmal klar sagen, dass es nicht geht, dass man innerhalb der TdL mit zweierlei Maß misst. Das machen wir auf jeden Fall nicht mit. Sollte wirklich keine tarifvertragliche Lösung möglich sein, hätte der Senat immer noch die Möglichkeit, die Klassenfrequenzen schulgesetzlich festzuschreiben und für Entlastungs- und Ausgleichsmechanismen zu sorgen. Es gibt also keinerlei Ausrede. Im Wahlkampf und bei der Streikdemo letzte Woche haben Sie, Frau Günther-Wünsch, gesagt, dass Sie die Lehrkräfte entlasten. Die Botschaft sei angekommen. Da nehmen wir Sie beim Wort. Bitte setzen Sie das jetzt um!
Die Beschäftigen warten auf einen Lichtblick. Bei den Pflegebeschäftigen von Vivantes und Charité hat es trotz
eklatantem Fachkräftemangel funktioniert. Der Entlastungstarifvertrag ist bundesweit Goldstandard, was gute Arbeitsbedingungen anbelangt, und zieht neue Fachkräfte an. Lassen Sie uns das für den Bildungsbereich auch erreichen, für die Beschäftigen, aber vor allem für die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Mit Ihrem Antrag „Eine Perspektive für die Beschäftigen an Berliner Schulen“ wollen Sie von der Fraktion Die Linke etwas erreichen, was meiner Meinung nach schlicht und einfach so nicht funktionieren kann und wird. Eigentlich, so formulieren Sie es im Antragstext, möchten Sie eine verlässliche Perspektive auf Entlastung. Mir als früherer Schulleiterin ist die wirklich deutliche Belastung vor allem der Lehrkräfte, aber auch der Erzieherinnen und Erzieher, der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter mehr als hinreichend vertraut. Unterricht und Erziehung in der Berliner Schule sind eine Herkulesaufgabe. Sie wird in unserer heutigen Zeit wohl nicht unbedingt einfacher und leichter, weder für die Schülerinnen und Schüler noch für die Erwachsenen. Das muss ich hier in diesem Hause sicherlich niemandem im Detail erläutern, schließlich sind wir alle einmal selbst zur Schule gegangen. Nicht wenige von Ihnen sind auch selbst ausgebildete Lehrkräfte.
Sie wollen uns glauben machen, dass die Beschäftigen an Berliner Schulen seit Monaten für kleinere Klassen kämpfen. Das trifft einfach nicht zu. Genau diese Forderung, das umzusetzen – und ich bin schon seit vielen Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten, im Geschäft – erheben Lehrkräfte und Schulleitungen schon seit Ewigkeiten, schon seit Jahr und Tag, nicht erst seit Monaten. Der Wunsch nach spürbarer Entlastung ist keineswegs unberechtigt, weil Unterrichten und Erziehen aus verschiedenen Gründen nie einfach war und nicht leichter wird.
Es ist eine Gewerkschaft, deren Vorsitzender bekanntermaßen auch Mitglied der Partei Die Linke ist, die immer wieder zum Streik aufruft.
Das Echo dazu ist innerhalb der Elternschaft bekanntermaßen und völlig zu Unrecht durchaus zwiespältig. Für die Eltern sind mit diesen Streiks die Verlässlichkeit von Schule, die Planbarkeit und Durchführung von Prüfungen
nicht gewährleistet. Genau das ist aber Pflichtaufgabe des Staates. Außerdem ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Land Berlin beim Abschluss eines Tarifvertrags Gesundheitsschutz aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschlossen wird, nahezu garantiert. So etwas billigend in Kauf zu nehmen, halten wir als CDU-Fraktion für rechtsstaatlich nicht tolerabel.
Allen Mitgliedern dieses Hauses dürfte klar sein, dass, solange wir in der Berliner Schule keine flächendeckende Unterrichtsausstattung haben – und das gilt auch für genau die kommenden Schuljahre –, sich dieser Ausfall vergrößern wird. Selbstverständlich ist alles wichtig, was wir hier sagen, und eine Entlastung ist unbedingt notwendig, aber wir müssen gemeinsam nach Lösungen suchen. Wir haben mit der Verbeamtung einen guten Schritt in die richtige Richtung getan, und wir möchten allen Lehrenden und Lernenden das Bestmögliche gestalten. Unser Weg unterscheidet sich bei dem nur von Ihrem Weg, denn wir wollen uns auf dem Boden des Rechts bewegen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Krüger das Wort.
Bei steigendem Personal und ausreichend Schulplätzen wollen wir... die Größe von Klassen verkleinern.
So steht es im grünen Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2021 und 2023. Dieses Zitat benennt klar das Ziel kleinerer Klassen zur Entlastung der Lehrkräfte und Steigerung der Bildungsqualität. Darin steckt aber auch eine weitere Botschaft: Zur Erfüllung dieses Ziels sind bestimmte Rahmenbedingungen notwendig. Deswegen ist die Debatte, die wir heute hier führen, nicht nur eine nach dem Ziel, sondern auch nach den Maßnahmen auf dem Weg dahin.
Für uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass wir im Sinne guter Lehr- und Arbeitsbedingungen einen Handlungsbedarf in Berlin haben. Die Situation in den Schulen verschärft sich stetig; Klassen werden angesichts fehlender räumlicher und personeller Ressourcen immer voller. Aus diesem Grund teilen wir auch das Ziel der GEW. Wir brauchen kleinere Klassen, und wir brauchen eine bessere Ausstattung mit Schulsozialarbeit und Schulpsychologinnen und -psychologen.
Gleichzeitig ist klar, dass wir aus dem Streikmodus herauskommen müssen. GEW und Senat haben sich im Streit um den Tarifvertrag Gesundheitsschutz vollkommen festgefahren. Sie drehen sich im Kreis und der Senat verschränkt die Hände. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Das hat auch der Beitrag von Frau Khalatbari gezeigt. Es gibt kein Aufeinanderzugehen. Dieser Zustand belastet unsere Stadt und muss dringend gelöst werden. Nicht nur, weil viele Eltern die Betreuung ihrer Kinder während der Streiktage inzwischen nicht mehr leisten können, sondern auch, weil wir die Entlastung der Pädagoginnen und Pädagogen nicht weiter auf die lange Bank schieben können. Deswegen halten wir auch die weitere Auseinandersetzung um die Umsetzbarkeit des Tarifvertrags, wie sie gerade schon wieder zwischen Linken und CDU geführt wurde, und damit auch den Antrag der Linken an dieser Stelle nicht für zielführend. Diese Einschätzung teilt inzwischen auch die Bildungssenatorin GüntherWünsch, die im Wahlkampf noch den damaligen Finanzsenator Wesener vollmundig zu Verhandlungen aufgefordert hatte. Nun, wo der Finanzsenator ein Parteikollege ist, ist davon nicht mehr viel zu hören; man legt die Hände in den Schoß.
Wir schlagen als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Lösung vor. Wir wollen den Knoten endlich lösen und verbindlich erste Schritte hin zu kleineren Klassen und der Entlastung von Lehrkräfte gehen. Viele Lehrkräfte arbeiten an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Es braucht deshalb rasch konkrete Entlastung, die nicht von zusätzlichen Lehrkräften abhängig ist. Der Lehrkräftemangel darf keine Ausrede sein, die dringend notwendige Entlastung des Personals aufzuschieben. Wer täglich mit sehr großen Klassen arbeitet, soll einen Anspruch auf eine direkte Unterstützung erhalten.
Dafür werden wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maßnahmen zur Entlastung erarbeiten, die bei einer Überschreitung der vorgesehenen Klassengröße zur Anwendung kommen. Um die Anwendung der Maßnahmen verbindlich zu regeln, wollen wir das Schulgesetz ändern und dort eine maximale Klassengröße sowie Ausgleichsmaßnahmen bei Überschreitung derselben festlegen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werden wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten erarbeiten und in der zweiten Jahreshälfte 2023 ins Parlament einbringen. Auch mit der GEW wollen wir uns zu Gesprächen treffen, um Lösungen im Sinne der Schülerinnen und Schüler sowie der Beschäftigten zu finden. So hoffen wir, dass aus Streiktagen bald Fachtage werden. Das ist eine echte Perspektive für die Beschäftigten der Berliner Schulen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linksfaktion! Es ist doch immer wieder erstaunlich, was Wahlkampf – und Opposition ist nicht nur Regieren im Wartezustand, sondern vor allem Wahlkampf im Dauerzustand – mit politischen Überzeugungen machen kann.
Noch bevor klar wurde, dass wir in Berlin in eine Wiederholungswahl gehen müssen, hat die Linksfraktion der Forderung der GEW Berlin nach einem Tarifvertrag Gesundheitsschutz mit verbindlicher Verkleinerung der Klassengröße aus rechtlichen und auch aus Umsetzungsgründen angesichts einer immer größer werdenden Personallücke eine klare Absage erteilt. Mit Beginn des Wahlkampfes änderte sich das plötzlich, und jetzt wird hier so getan, als sei man schon immer dafür gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist unehrlich, das ist wohlfeil und für alle Beteiligten ein absolut durchschaubares Manöver.