Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Uns liegt der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke vor. Er wurde vorhin vorgestellt. Diesen Antrag können wir leider in dieser Form nicht unterstützen. Der Antrag wirft nicht nur rechtliche Fragen auf, sondern er ist auch in dieser Form nicht umsetzbar. Die Absicht, Mieten sozial zu gestalten, ist sehr begrüßenswert. Das wollen wir unterstützen. Dafür brauchen wir aber nicht diesen Antrag.
Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass dieser Antrag von der Linksfraktion kommt. Sie hatten über sechs Jahre Zeit, über sechs Jahre Regierungsverantwortung, und hätten solche Anträge ohne Weiteres einbringen und beschließen können.
Frau Schmidberger! Es geht hier nicht um Vermieter, sondern es geht um Mieterschutz. Die Mieterinnen und Mieter Berlins werden mit der neuen Regierung eines deutlich spüren, wir werden nicht nur über die Probleme der Mieter und des Mieterschutzes reden, sondern wir werden Lösungsansätze bieten und diese umsetzen.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Carsten Schatz (LINKE): Und die sind zum Beispiel? – Anne Helm (LINKE): Hört, hört!]
Wir werden nicht die Probleme einfach umschreiben, sondern wir werden zur Tat schreiten, so wie Sie das vorhin gesagt haben. Die Grundzüge unseres Handelns haben wir bereits im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. So können Sie dem Koalitionsvertrag entnehmen, dass wir die Anliegen der Mieter zur sozialen Frage des Jahrzehnts gemacht haben.
Wir haben zusammen mit der SPD-Fraktion ein Maßnahmenpaket beschlossen, das ich gerne kurz ansprechen würde. Wir wollen nicht nur bezahlbaren Wohnraum schaffen, sondern uns für einen effektiven Mieterschutz einsetzen. Wir wollen alles unternehmen, um die Mietpreisbremse effektiver zu gestalten und Verstöße gegen die Mietpreisbremse auch effektiver zu sanktionieren. Wir haben eine Kappungsgrenze. Auch das können Sie lesen. Wir haben deutliche Verbesserungen im Kündigungsschutz. Wir wollen die Wohnungsaufsicht deutlich verbessern. Es muss möglich sein, Mängel in der Wohnung und Rückstände bei der Instandhaltung effektiver zu bekämpfen. Herr Senator Gaebler hat es heute gesagt: Es geht den Mieterinnen und Mietern da draußen nicht nur darum, dass sie einen bezahlbaren Wohnraum haben, sondern es geht ihnen auch darum, dass sie gute Wohnverhältnisse haben. Gerade über dieses Instrument der Wohnungsaufsicht wollen wir dafür sorgen, dass Rückstände bei der Instandhaltung bekämpft werden. Ja, wir werden uns auch mit Indexmietverträgen auseinandersetzen. Auch das haben wir in den Vertrag hineingeschrieben. Die CDU-Fraktion und die Koalition werden diese Maßnahmen Schritt für Schritt abarbeiten. Auch Sie werden Zeuge dessen sein, was effektive Umsetzung von Mieterinteressen und Mieterschutz ist.
Um einen weiteren Punkt deutlich hervorzuheben: Mieterschutz bedeutet nicht nur, Rechte zu schaffen oder zu erweitern, sondern Mieterschutz bedeutet auch, dass diese Rechte durchgesetzt werden können.
Daher werden wir uns bewusst der Frage widmen, wie die prozessualen Rechte der Mieter und Möglichkeiten verbessert werden können. Wie können die Mieter besser über ihre Rechte beraten werden? Wie können die Mieter einfacher und schneller ihre Rechte durchsetzen? Gibt es vielleicht nicht die Notwendigkeit einer Ombudsstelle, einer unabhängigen Ombudsstelle für Mietstreitigkeiten? Ja, all das wollen wir umsetzen.
Die Mieterstadt Berlin verlangt, dass die Politik nun endlich handelt. Das werden wir tun, aber sicherlich nicht mit diesem Antrag. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann, glaube ich, noch einmal sagen: Herzlichen Glückwunsch, SPD! Ihr sitzt jetzt mit der phrasendreschenden Vermieterpartei in einer Regierung,
die hier noch einmal wirklich eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, dass sie überhaupt keine Ahnung vom Thema hat, aber was nicht ist, kann ja noch kommen. Wir sind optimistisch.
[Beifall bei der LINKEN – Heiterkeit bei Katalin Gennburg (LINKE) – Carsten Schatz (LINKE): Richtig!]
Jede Berlinerin und jeder Berliner weiß, wie schwer es ist, in Berlin eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wer jetzt nach monatelanger Suche endlich etwas in Aussicht hat, den erwartet der Preishammer durch Indexmieten. Die Lebensmittelpreise steigen, die Energiekosten steigen und obendrauf explodieren die Mieten innerhalb weniger Monate um 25 Prozent.
Schuld ist ein absurdes Konstrukt der Indexmieten, was sachlich völlig fachfremd verursacht, dass Mieten auch dann steigen können, und zwar die gesamte Nettokaltmiete, wenn nur ein ganz geringer Anteil dessen eigentlich inflationsabhängig ist. Deshalb haben Zehntausende Mieterinnen und Mieter in Berlin Angst vor Horrorabrechnungen. Die Mietbelastung ist für ganz viele eine Armutsfalle geworden. Der Mieterverein schätzt, dass im vergangenen Jahr in Berlin 70 Prozent aller Neuvermietungen als Indexmietverträge abgeschlossen wurden und bundesweit jeder dritte Mietvertrag – wohlgemerkt von privaten Unternehmen, die kommunalen Unternehmen, auch in Berlin, sind da ganz anders unterwegs – mittlerweile als Indexmietverträge abgeschlossen werden. Immobilienkonzerne und Spekulanten wittern ihre große Chance und ziehen den Mieterinnen und Mietern in Berlin gnadenlos das Geld aus der Tasche. Die sind die Absahner und profitieren von der Inflation in ganz erheblichem Umfang. Dagegen müssen wir etwas tun, denn kein Mensch kann sich Preissprünge von 10 Prozent oder mehr einfach so leisten.
Es kann nicht sein, dass sich Konzerne in der Krise die Taschen vollmachen, während Mieterinnen und Mieter unter immer weiter steigendenden Mieten leiden. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, und wir brauchen mindestens eine Kappungsgrenze, eigentlich sogar ein Verbot, von Indexmieten.
Was macht die Ampel im Bund? Was macht die Bundesregierung? – Keinen Mietenstopp, kein Verbot von Indexmieten, keine Wiederherstellung des Vorkaufsrechts, keine Wohngemeinnützigkeit – diese Bundesregierung ist ein mietenpolitischer Totalausfall.
Bundesbauministerin Klara Geywitz versteckt sich hinter dem breiten Kreuz der FDP. Ich finde, das ist an Rückgratlosigkeit kaum zu übertreffen.
Nein! – Viele Menschen bekommen ihren Kühlschrank nicht mehr voll und werden von dieser Bundesregierung vollends im Stich gelassen. Ich frage mich auch, wie das sein kann, dass sich die Kanzlerpartei ständig von einer so kleinen FDP – hier ist sie glücklicherweise nicht mehr vertreten –
erpressen lässt. Wo bleibt die Richtlinienkompetenz für bezahlbare Mieten? Was ist aus dem Kanzler für bezahlbares Wohnen geworden? – Ich glaube, dasselbe wie aus dem Kanzler für Klimaschutz.
Menschen fliegen durch die immer weiter steigenden Mieten aus den Wohnungen oder werden aus ihrem Lebensstandard verdrängt, und von der Bundesregierung gibt es Achselzucken. Deshalb muss der Druck auf den Bund steigen, muss aus den Bundesländern wie Berlin steigen, wo die Mieterinnen und Mieter die Mieten nicht mehr zahlen können. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir den Senat zu dieser Bundesratsinitiative auffordern. Es ist auch richtig, dass wir Sie auffordern, das Wohnungsbündnis jetzt noch einmal in Anschlag zu bringen. Dass wir von diesem Wohnungsbündnis, oder besser gesagt Runden Tisch mit Immobilienkonzernen, nichts halten, wissen Sie.
Angesichts der wirklich schmalspurigen Ergebnisse – man könnte auch der Nicht-Ergebnisse sagen –, die dieses Bündnis bisher zutage gebracht hat, ist das auch nachvollziehbar. Sie haben nun vielleicht die letzte Chance, noch einmal unter Beweis zu stellen, dass Sie auf diesem Wege tatsächlich eine schnelle, spürbare Entlastung für Mieterinnen und Mieter erreichen können. Andernfalls sollten Sie einfach zugeben, dass dieses Bündnis von vornherein eine Showveranstaltung war, mit der Ihre ExRegierende Bürgermeisterin versuchte, das als Alternative zu dem erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zu konstruieren – vergeblich,
wohlgemerkt. Vonovia und andere Konzerne wollten Sie als Problemlöser darstellen; dabei weiß jede Berliner Mieterin, dass die die Probleme verursachen. Vonovia muss aus dieser Stadt wirklich rausgeschmissen werden!
Viele Konzepte zum Schutz bezahlbaren Wohnens liegen auf dem Tisch. Was machen Sie? – Kaum eine Woche im Amt, verkünden Sie Mieterhöhungen für 350 000 landeseigene Wohnungen. Wir erleben den größten Mietenanstieg seit Jahrzehnten, und Sie gießen weiter Öl ins Feuer und begründen das damit, dass angeblich kein Geld vorhanden sei, um den Mietenstopp bei den landeseigenen weiter zu finanzieren. Genug Geld haben Sie natürlich, um noch mehr und noch besser dotierte politisch besetzte Posten in den Verwaltungen zu schaffen.
Ich könnte die ersten zwei Wochen Schwarz-Rot so zusammenfassen: Für die eigenen Leute sorgen Sie für höhere Löhne, für Zehntausende Mieterinnen und Mieter für höhere Mieten. Ich finde das schäbig, sehr geehrte Damen und Herren der Regierung, um das in aller Deutlichkeit zu sagen!
Sie haben schon jetzt jegliche mietenpolitische Glaubwürdigkeit in diesem Land verspielt und das nach nur zwei Wochen. Das muss man erst einmal schaffen. Seien wir mal ehrlich: Die Linke war das mietenpolitische Gewissen der Regierung.
Gegen Ihren erklärten Willen haben wir einen funktionierenden Mietendeckel durchgesetzt. Als der gekippt wurde, haben wir die wesentlichen Bestandteile bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen behalten. Als Senator Geisel im letzten Herbst erklärte, es brauche keinen Mietenstopp, haben wir uns gegen ihn durchgesetzt. Keine zwei Wochen ohne Linke im Senat, schon entledigen Sie sich aller mietenpolitischer Errungenschaften der letzten sieben Jahre und überlassen den Wohnungsmarkt wieder den Konzernen, aber nur gegen unseren Widerstand. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Energiekrise und die Folgen der Coronapandemie die Situation der Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt verschärft haben, weil sie einerseits mit
steigenden Lebenshaltungskosten und andererseits mit Zusatzkosten für Energie und Heizung zu kämpfen haben. Auch die Inflation hat teilweise bis zu 10 Prozent zugenommen. Dieser enorme Anstieg der Inflation in den letzten 1,5 Jahren hat insbesondere bei Indexmietverträgen zu unverhältnismäßigen starken Mieterhöhungen geführt. Der Grund hierfür ist, dass bei Indexmieten für die Mieterhöhung alleine der Verbraucherindex maßgebend ist und die Regelungen der Mietpreisbremse nicht gelten. Auch eine Begrenzung durch die ortsübliche Vergleichsmiete erfolgt bei der Indexmiete nicht. Besonders in diesen herausfordernden Zeiten, in denen Mieterinnen und Mieter durch gestiegene Energie- und Lebenshaltungskosten belastet werden, müssen wir dieser Dynamik etwas entgegensetzen.
Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir als SPD-Fraktion bereits in der alten rot-grün-roten Koalition auf Landesebene mit dem Berliner Entlastungspaket in Höhe von 3 Milliarden Euro getan. Dazu gehören das Kündigungsmoratorium oder der Mietenstopp bei den städtischen Wohnungsunternehmen, der bis Ende 2023 gilt. Damit werden rund 750 000 Berlinerinnen und Berliner in über 360 000 Mietverhältnissen vor allem vor Wohnungsverlust aufgrund der hohen Energiepreise geschützt. Zudem unterstützen wir mit dem Härtefallfonds Energieschulden Mieterinnen und Mieter, die aufgrund unerwarteter Energiepreissprünge von Energiesperren bedroht sind. Wir haben eine 75 Millionen Euro umfassende Heizkostenhilfe für Öl-, Kohle- und Flüssiggasheizungen beschlossen und auf den Weg gebracht. Auch auf der Bundesebene haben wir als SPD beispielsweise dafür gesorgt, dass die Strom- und Gaspreisbremse und das Wohngeld Plus, das auch die Heizkostenpauschale vorsieht, eingeführt werden.
Ich bin froh, dass die SPD-geführte Senatsverwaltung die Wohngeldreform in Berlin sehr schnell umgesetzt hat und wir den Bezirken das entsprechende Personal über den Nachtragshaushalt bereitgestellt haben.