Auch bezüglich der Qualität ist in dem Koalitionsvertrag nichts erkennbar – kein Stufenplan zur Verbesserung des Personalschlüssels, keine Standards für Räumlichkeiten und Ausstattung, keine Ausbildungsoffensive für die
Erzieherinnen und Erzieher. Es gibt keinerlei Ambitionen von CDU und SPD im Ganztagsbereich. Das ist für die Bildungschancen von Kindern in Berlin fatal, denn gerade die guten Arbeitsbedingungen für die Pädagoginnen und Pädagogen sind wichtig, damit nicht noch die letzten Erzieherinnen und Erzieher verschwinden. Gut, dass jetzt die Kostenfreiheit für den Hort in Klasse 3 kommt, die Rot-Grün-Rot vereinbart hat, wunderbar – schlecht, dass es Schwarz-Rot nicht für nötig hält, weitere Schritte hin zur Kostenfreiheit zu vereinbaren. Schwarz-Rot steht für Stillstand. Das ist bitter, insbesondere für die Kinder in Berlin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erziehung der Kinder ist das natürliche Recht von Mutter und Vater und die zuvorderst ihnen obliegende Pflicht, so will es auch das Grundgesetz. Als Familienpartei setzt sich die AfD dafür ein, dass Kinder möglichst wenig unter staatlichem Einfluss stehen und möglichst viel Zeit mit ihren Eltern verbringen können.
Bedauerlicherweise können sich heute nur noch wenige Familien den Luxus leisten, dass Mutter oder Vater zu Hause bleiben, nämlich aufgrund Ihrer katastrophalen Politik, der Politik der Altfraktionen, müssen heute in der Regel beide Elternteile arbeiten, um überhaupt über die Runden zu kommen.
Kostenfreie Angebote zur Entlastung von Familien sind deshalb richtig und wichtig und werden natürlich auch von der AfD unterstützt, dazu gehört auch die Hortbetreuung. Für die Schüler der 1. und 2. Klasse ist sie ja bereits kostenfrei, für die Kostenfreiheit der 3. Klasse wurden bereits Mittel im Haushalt eingestellt. Eine folgerichtige Ausweitung, wir haben das ja bereits gehört, der Kostenfreiheit für die 4. Klasse ist bekanntlich an den Grünen gescheitert; Frau Brychcy, ich muss Sie da korrigieren. Das ist ja insofern nur konsequent, als dass die Grünen und ihre klimaextremistischen Vorfeldorganisationen ja ohnehin propagieren, dass Kinder schlecht für die CO2-Bilanz sind, insofern ist deren kinderfeindliche Position nicht wirklich überraschend.
Als Familienpartei wollen wir dagegen jungen Menschen die Entscheidung zur Familiengründung erleichtern und im Rahmen einer positiven Sozialpolitik familienfreundliche Rahmenbedingungen schaffen. Ja, es ist richtig, dass manche Familien von der Kostenfreiheit bei der
Hortbetreuung mehr profitieren als andere, weil die Höhe nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt ist. Dabei ist es uns wichtig, dass die Gebührenfreiheit – und ich betone es – für alle Familien kommt, denn die finanziellen Belastungen, unter denen Familien in den letzten Jahren aufgrund einer falschen und unsozialen Politik der Altfraktionen gelitten haben, müssen endlich ein Ende haben.
Dabei kann natürlich die Kostenfreiheit bei der Hortbetreuung nur ein kleiner Baustein sein. Sie wollen uns doch das, was Sie uns heute vorgelegt haben, nicht tatsächlich als familienpolitisches großes Förderprogramm verkaufen; was Sie uns in Wirklichkeit vorgelegt haben, ist vielmehr das Schienen eines Beinbruchs mit einem Heftpflaster. Wir dagegen fordern einen echten Paradigmenwechsel in der Berliner Familienpolitik. Dafür brauchen wir eigentlich nur ins europäische Ausland zu schauen, um zu sehen, wie solch ein Paradigmenwechsel aussehen könnte. Schauen Sie doch mal nach Frankreich, Polen oder Ungarn! In Ungarn beispielsweise sind Mütter von mindestens vier Kindern lebenslang von der Einkommenssteuer befreit. Junge Mütter zahlen bis zu ihrem 30. Lebensjahr überhaupt keine Einkommenssteuer. Das ist Familienpolitik, wie wir sie uns vorstellen.
In Ungarn haben Eltern Anspruch auf drei Jahre bezahlte Elternzeit, im ersten Jahr beziehen sie 100 Prozent ihres Einkommens. Das ist Familienpolitik, wie wir sie uns vorstellen.
Und in Ungarn können Eltern, seit 2020 auch die Großeltern, ein Kinderbetreuungsgeld beziehen, um ihre Kinder selbst zu betreuen. Für ein solches Landeserziehungsgeld hat meine Fraktion in den letzten Haushaltsberatungen bereits Anträge eingebracht. Das ist eine Familienpolitik, wie wir sie uns vorstellen.
Nicht kleckern, sondern klotzen, selbstverständlich. Hören Sie endlich auf, den Familien über die Steuerlast das Geld aus der Tasche zu ziehen und im Rahmen von Umverteilungsprogrammen zweckzuentfremden! Die finanzielle Diskriminierung der Familie muss endlich beendet werden, damit zumindest mit der Geburt eines Kindes nicht schon direkt finanzielle Nachteile entstehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Vorschlag ist die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht, entsprechend verfahren wir so.
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Abgeordnete Schmidberger. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einen Mietvertrag zu bekommen, gleicht heute fast einem Lottogewinn. Aber nicht jeder Mietvertrag ist ein guter Mietvertrag. Seit Jahren greifen immer mehr Vermieterinnen und Vermieter auf sogenannte Indexmietverträge zurück. Mit ihnen können sie die Mieten jährlich erhöhen, und zwar gesetzlich völlig ungedeckelt in der Höhe der Inflationsrate. Das Bundesmietrecht lässt nämlich zu, dass mit Indexmietverträgen die Erhöhung der Nettokaltmiete an die Steigerung des Verbraucherpreisindex gekoppelt wird. Praktisch bedeutet das dann für einen Zweipersonenhaushalt bei einer Inflation von 7,5 Prozent eine Mietsteigerung von 7,5 Prozent. Oftmals sind es mindestens 100 Euro Mehrbelastung, und das jeden Monat. Für die meisten Menschen in der Stadt ist das viel zu viel.
Damit werden viele Mieterinnen und Mieter gleich mehrfach bestraft. Sie müssen die gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten schultern und ganz nebenbei durch die Inflation horrende Mietensteigerungen stemmen. Wir reden hier nur von der Nettokaltmiete. Der Deutsche Mieterbund hat mit einer Erhebung von Neuvermietungen in den sechs großen Städten herausgefunden, dass 2022 bereits jeder dritte neue abgeschlossene Mietvertrag in Deutschland eine Indexmiete enthielt. In Berlin sollen sogar bis zu 70 Prozent der Neuverträge Indexmieten sein. Sie verschärfen die Situation auf den Wohnungsmärkten auch deutlich und nutzen die Notsituation vieler Wohnungssuchender aus, die nicht selten über ihrem Budget mieten müssen, um überhaupt noch Wohnraum zu finden. Daher brauchen wir dringend die Einführung einer Kappungsgrenze beziehungsweise einer
gesetzlichen Begrenzung der Indexmieten. Schwarz-Rot darf dieses Problem in der Hauptstadt der Indexmieten nicht nur an den Bund schieben. Indexmieten dürfen kein neues Geschäftsmodell für leistungslose Renditen werden.
Senator Gaebler hat neulich im „Tagesspiegel“ mit Blick auf das Wohnungsbündnis bilanziert – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Was uns bislang bekannt ist, haben sich die Beteiligten aus der Wohnungswirtschaft auch an die Vereinbarungen gehalten, …
Wunderbar. Wenn Sie das so genau wissen, Herr Gaebler, können Sie sicher bald dazu auch Zahlen liefern. Aber vor allem können Sie die großen Privaten im Wohnungsbündnis bestimmt dazu bringen, in Zukunft auf Indexmietverträge ganz zu verzichten und die bestehenden zurückzunehmen.
Mieterschutz bedeutet übrigens nicht, erst einmal die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen erhöhen zu wollen und höherpreisige Wohnung zu planen. Mieterschutz bedeutet, den Bestand zu sichern, ihn bezahlbar zu halten, um den steigenden Angebotsmieten etwas entgegenzusetzen. Dafür muss man politisch auch arbeiten mit besseren Gesetzen für den Mieterschutz und mehr Personal. Nein, Herr Senator Gaebler, anders, als Sie propagieren, sind höherpreisige Wohnungen nicht per se gut für unsere Stadt. Der Sickereffekt ist nirgendwo belegt. In welcher Stadt hat allein der Neubau geholfen?
Zum Thema Indexmieten wird von der CDU bestimmt gleich kommen: Aber die Vermieter und Vermieterinnen haben doch durch die Inflation auch höhere Kosten. – Ja, aber die können sie größtenteils über die Betriebskosten beziehungsweise die zweite Miete abdecken, oder warum kommen andere Vermieter auch ohne Indexmietverträge klar? Weiter wird bestimmt auch gleich eingeworfen, oh, Ihr Vorschlag schadet mal wieder dem Neubau. – Nein, wir reden hier nicht über Neubau, denn da gilt auch keine Mietpreisbremse. Da können die Investoren sowieso frei verlangen, was sie wollen. Bei den Indexmieten reden wir vor allem vom Bestand und von Häusern, die längst abbezahlt sind.
Indexmieten sind zwar kein einseitiges Geschäft – lange war die Inflation niedrig –, aber wir müssen uns doch hier heute die Frage stellen, ob wir diese Art der Mieterhöhungsbegründung für noch zeitgemäß und für gerecht halten. Wir Grüne finden das nicht, denn Indexmieten untergraben jetzt die Regelungen des Mietspiegels. Sie treiben die Mieten künstlich nach oben.
Liebe SPD! Sie sind zwar nicht formal Mitantragstellerin, aber ich kenne den Text schon sehr gut, das müssten Sie
jedenfalls auch. Wir hatten das bereits verhandelt. Ich will sagen, wir verhandeln gerne weiter mit Ihnen darüber. Wir sind da sehr kompromissbereit. Wir können uns gerne darüber streiten, wie hoch eine Kappungsgrenze für Indexmieten sein muss. Ich denke, wir alle sind hier aufgefordert, zum Wohle der Mieterinnen und Mieter zu handeln.
Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. In diesem Sinne: Wenn Schwarz-Rot das Beste für Berlin will, dann müssten eine Bundesratsinitiative in Sachen Indexmieten und eine verbindliche Absprache mit den ach so bereitwilligen Partnerinnen und Partnern des Wohnungsbündnisses drin sein. Die Mieterinnen und Mieter und wir sind jedenfalls gespannt. – Vielen Dank!