denn interessant ist doch, dass in diesem Zusammenhang die Senatsbaudirektorin Kahlfeldt – sie ist heute anwesend, in der letzten Reihe – noch bis 2021 Kuratoriumsmitglied im AIV war. Damals verhandelte jener Vorsitzende Nöfer bereits für die SPD mit, aber auch die in der Senatsverwaltung neu eingesetzte Stabsstelle „Architektur“ mit Herrn von Oppen sollte mal unter die Lupe genommen werden, denn von Oppen und Kahlfeldt kennen sich offenbar auch aus der Privatwirtschaft.
Ich frage in diesem Zusammenhang: Meinen Sie, dass die Senatsbaudirektorin Kahlfeldt als verlängerter Arm des Berliner Baufilzes und mit eigenem Architekturbüro, welches Aufträge gemeinsam mit von Oppen in der Innenstadt schon bewältigt hat, Luxuswohnungen am Tacheles und so weiter,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Gennburg! Was hat Frau Kahlfeldt mit Herrn Nöfer und dem AIV zu tun?
Dass sich Architektinnen und Architekten in dieser Stadt gelegentlich mal über den Weg laufen oder an irgendeiner Stelle zusammenarbeiten,
ist wie mit Abgeordneten. Sie haben wahrscheinlich auch schon mal mit irgendjemandem zusammengesessen, mit dem Sie hinterher nicht in einen Topf geworfen werden wollen.
Dann darf ich darauf hinweisen: Frau Kahlfeldt ist nicht SPD-Mitglied. Frau Kahlfeldt war nicht an den Verhandlungen beteiligt. Wo Herr von Oppen Mitglied ist, weiß ich nicht, aber er war noch weniger beteiligt, wenn es Sie beruhigt. Insofern weiß ich nicht, was Ihre Aussagen,
abgesehen von Ihrem latenten Hass auf Frau Kahlfeldt, mit dem Thema AIV und Herr Nöfer zu tun haben.
Insofern darf ich mir jetzt mal als Senator, der sehr bewusst Frau Kahlfeldt wieder als Senatsbaudirektorin mit ins Team genommen hat, verbitten, dass Sie in dieser Form immer private Unterstellungen machen über Sachen, die wirklich so an den Haaren herbeigezogen sind, dass sogar Sie das merken müssten.
[Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD – Zurufe von Heiko Melzer (CDU), Dirk Stettner (CDU) und Torsten Schneider (SPD)]
Vielen Dank, Herr Senator! – Nun erhält die Kollegin Schmidberger die Gelegenheit für eine Nachfrage.
Vielen Dank! – Herr Senator! Ich hätte noch eine Rückfrage. Vielleicht können wir kurz zur Sachlichkeit zurückkommen.
Welche, ich hoffe strenge, Kriterien wird denn der Senat anlegen, wenn es um die Privatisierung von Grundstücken geht, und können Sie uns mal definieren, was Sie mit: im Einzelfall Grundstücke privatisieren und an Genossenschaften vergeben – meinen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Schmidberger! Das werden wir gemeinsam im Senat noch besprechen, weil wir eine Koalitionsvereinbarung haben, die nach den Richtlinien der Regierungspolitik umgesetzt wird, und auf dieser Grundlage werden wir Kriterien entwickeln, die wir natürlich mit dem Parlament diskutieren, weil am Ende das Parlament entscheidet, ob ein Grundstück verkauft wird oder nicht. Insofern sind Sie sowieso mit im Spiel.
Wie gesagt, erst mal entscheidet das ganze Parlament, auch wenn es da eine Mehrheit gibt, aber trotzdem sind Sie auf jeden Fall beteiligt, und wir wollen Sie auch im Vorfeld beteiligen. Ich bin da völlig für Transparenz und dass Sie alle Ihre Ideen mit einbringen, aber Sie kennen selbst die Diskussion mit den Genossenschaften. Sie haben selbst gesagt, man muss mal gucken, ob man vielleicht das eine oder andere lösen kann. Ich denke, da
können wir zu guten Lösungen kommen, wenn alle tatsächlich sagen: Wir wollen was Gutes rausbekommen – und nicht nur: Wir wollen irgendwo das Haar in der Suppe finden. – Insofern, lassen Sie uns gemeinsam darüber reden, und dann finden wir auch eine gute Lösung, die nicht über das Ziel hinausschießt, aber den Genossenschaften mehr Einsatz beim Wohnungsbau ermöglicht, was wir alle gemeinsam wollen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Senatorin Schreiner hat gestern erklärt, dass es das 29-EuroTicket bald wieder geben soll. Erste Gespräche hätten mit Brandenburg stattgefunden und sie gehe davon aus, dass es zu einer Einigung kommen werde. Wie soll diese Einigung nach Vorstellung des Senats aussehen? – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es handelt sich um ein wichtiges Thema, das sich die Koalition vorgenommen hat. So gesehen hat meine Senatorin auch schon gesagt, dass erste Gespräche mit dem VBB stattgefunden haben und auch ein Austausch mit dem Landesminister aus Brandenburg dazu stattfindet, weil das Thema in einem Zusammenhang steht. Im Übrigen werden jetzt die Arbeiten daran fortgeführt. Das 29-Euro-Ticket steht auch im Kontext mit vielen anderen Themen, mit dem Deutschlandticket und weiteren Fragen, für die wir uns auch auf Bundeseite einsetzen werden.
Vielen Dank! – Ja, ich hätte jetzt sehr viele Nachfragen, denn ich habe daraus nichts inhaltlich Substanziiertes heraushören können. Ich möchte Sie vielleicht noch mal so fragen: Plant der Senat tatsächlich, wieder ein 29
Euro-Ticket Berlin AB einzuführen neben dem 49-EuroTicket, das bekanntermaßen bundesweit gilt, oder wird er sich den Vorschlag der Linken zu eigen machen, dass aufsetzend auf dem Deutschlandticket, so, wie es Hamburg gemacht hat, der Preis runtersubventioniert wird, sodass wir in Berlin beispielsweise den Berlinerinnen und Berlinern ermöglichen könnten, für 29 Euro bundesweit den Nahverkehr zu nutzen und auch Sozialticketberechtigte für 9 Euro bundesweit den Nahverkehr nutzen könnten?
Der Austausch zu der konkreten Ausgestaltung angesichts vieler verschiedener Möglichkeiten findet derzeit statt. Da bitte ich um Nachsicht, dass ich in Woche zwei dazu noch keine konkrete Aussage treffen kann, aber Sie können davon ausgehen, dass dieses wichtige Thema dann mit der entsprechenden Priorität weiter fortgeführt wird.
[Werner Graf (GRÜNE): Ich dachte, es gibt nur noch Erfolgsmeldungen, jetzt, wo Sie regieren! Doch nicht? – Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)]
Vielen Dank! – Ich muss noch mal, wie die Präsidentin zuvor auch, darauf hinweisen, dass das Eindrücken erst möglich ist, wenn in der Beantwortung zumindest ein Satz gefallen ist. Deswegen liegen keine Nachfragen vor.
Vielen Dank! – Wie konnte es Klimaextremisten der Letzten Generation erneut gelingen, auf das Hochsicherheitsgelände des BER einzudringen und diesmal sogar mit Fahrrädern über das Flughafenareal zu fahren?
[Katina Schubert (LINKE): Der Flughafen liegt in Brandenburg, schon gehört? – Dr. Kristin Brinker (AfD): Das Land Berlin ist Gesellschafter, schon gehört?]
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Flughafen Berlin-Brandenburg Willy Brandt befindet sich auf dem Gebiet des Landes Brandenburg, sodass wir dazu nichts äußern können. – Vielen Dank!
Dann meine Nachfrage: Was unternehmen denn der Senat und der Landesverfassungsschutz, um die aus dem Ausland stammenden Finanzflüsse der Klimaextremisten der Letzten Generation, welche auch für die Begehung von Straftaten verwandt werden, zu identifizieren, gegebenenfalls zu unterbinden?