In fast allen Fällen, die mir bekannt sind, handelt es sich um befristete Beschäftigungsverhältnisse und nicht um Beamte, die in diesen Positionen eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang sehen wir im Moment, dass es den Häusern in der Regel gelingen sollte, das aus den personalwirtschaftlichen Möglichkeiten darzustellen.
Wie der gesamte Aufwand nach Vollzug sich darstellen wird, können wir erst beurteilen, wenn wir wissen, wie die Häuser planen, die Beschlussfassung für sich jeweils umzusetzen und zu übernehmen, beziehungsweise wenn wir wissen, wie das Abgeordnetenhaus im Rahmen des Doppelhaushalts über die Stellenausstattung beschließt.
Vielen Dank, Herr Senator! – Von uns der Hinweis: Man kann sich für eine Nachfrage erst eindrücken, wenn der Senator wenigstens einen Satz gesagt hat, weil es sonst noch keinen Inhalt für eine Nachfrage geben kann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich gehe davon aus, dass der Finanzsenator sehr wohl auch jetzt in der Lage ist, stellenscharf zu berechnen, was die Mehrkosten einer solchen Umstrukturierung wären, und dieses genau beziffern zu können. Ich gehe deshalb davon aus, dass Sie uns gerade dargestellt haben, dass Sie versichern, dass durch Ihre Umstrukturierung null Mehrkosten entstehen.
Entschuldigung! Dann stelle ich eine Frage: Inwieweit haben Sie denn die Anpassung der Besoldungsstruktur, wie von Ihnen gerade dargestellt, mit dem Beamtenbund abgestimmt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Da scheint ein Missverständnis vorzuliegen. Ich habe ja gerade schon gesagt, dass die Umsetzung des Senatsbeschlusses und konkret der jeweilige Umfang der Ausgestaltung der Leitungsbereiche in jeweils eigener Verantwortung der Häuser liegt und wir dann, wenn er vollzogen ist, bezogen auch auf den Doppelhaushalt, konkret beziffern können werden, welcher mögliche Mehraufwand sich tatsächlich ergibt.
Ich bin da sehr zurückhaltend mit meiner Einschätzung, einfach deswegen, weil nach unserer Prognose relativ wenige zusätzliche Stellen geschaffen werden.
Was die Frage einer Abstimmung mit dem DBB oder einer Änderung der Besoldungsstruktur angeht, kann ich nur sagen, dass wir keine Änderung der Besoldungsstruktur vorgenommen haben, sondern die vorhandene Besoldungsstruktur, die für einen Leiter des Leitungsstabs gegeben war, auf die Musterausstattung der Leitungsbereiche in den Senatsverwaltungen insgesamt übertragen haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Während viele Menschen ihren Kühlschrank nicht mehr vollbekommen, haben Sie wenige Tage nach Amtsantritt Mieterhöhungen für 350 000 landeseigene Wohnungen angekündigt. Wie kommen Sie darauf, dass Mietsteigerungen aktuell für Mieterinnen verkraftbar sind, obwohl Berlin den größten Mietenanstieg seit Jahrzehnten erlebt, die Angebotsmieten innerhalb weniger Monate um 27 Prozent gestiegen sind und wir uns doch eigentlich immer einig waren, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen der entscheidende Hebel sind, um den Mietenanstieg in Berlin insgesamt zu bremsen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schenker! Wir sind uns einig, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen entscheidend auf dem Mietenmarkt mitgestalten und dass wir sie deshalb auch gut ausstatten müssen, dass sie aber auch wirtschaftlich in der Lage sein müssen, ihre Aufgaben zu erfüllen.
Dazu gehört nicht nur, bezahlbare Mieten zu gewährleisten, sondern es gehört auch dazu, gute Wohnverhältnisse zu schaffen, sich um ihr Umfeld zu kümmern, ins Quartiersmanagement zu investieren. Von Ihnen und anderen höre ich, sie sollen auch noch günstige Mieten für Kiezinitiativen machen, sie sollen Vereine und Verbände unterbringen, sie sollen Sozialstationen finanzieren, sie sollen Pflegestationen finanzieren. Das alles sollen sie auch machen, dazu müssen sie aber auch in der Lage sein.
Jedes Unternehmen, dass wirtschaftlich handelt, muss auch gewisse Einnahmen haben. Wir haben vor Corona auch noch unter Regie einer von den Linken geführten Hausleitung moderate Mieterhöhungen gehabt, die wir mit den landeseigenen Gesellschaften vereinbart haben. Wir haben sie wegen Corona etwas abgesenkt. Wir haben dann jetzt wegen der zusätzlichen Energiekrise ein Mietmoratorium verhängt, aber immer mit der Aussicht, dass das ein Ende haben muss und dass dann wieder moderate Mieterhöhungen möglich sein müssen. Nicht mehr und nicht weniger ist an der Stelle angekündigt worden.
Wir haben auch noch von der letzten Koalition Härtefallregelungen mit auf den Weg gebracht, die auch vermeiden, dass irgendjemand unter einen solchen Druck kommt, dass er seine Wohnung verlassen muss.
Insofern denke ich, dass Mieterinnen und Mieter in der Stadt sehr wohl bereit sind, für eine ordentliche Mietwohnung auch einen ordentlichen Preis zu bezahlen, der sie nicht überfordert. Daran werden wir auch weiter festhalten.
Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Schenker. – Bitte schön!
Sie haben das Kündigungsmoratorium angesprochen. Wie erklären Sie sich denn, dass trotz Kündigungsmoratorium, welches im letzten Herbst vom Senat beschlossen wurde, im vergangenen Jahr 4 000 Mieterinnen und Mietern bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen auf
grund von Mietrückständen gekündigt wurde, und zwar fristlos gekündigt wurde, und auch 640 Räumungen angestrengt wurden? Wird es mit dem Senat vor diesem Hintergrund eine Verschärfung und Verlängerung des Kündigungsmoratoriums geben, oder auf was dürfen wir uns da einstellen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Schenker! Das Kündigungsmoratorium wird von den landeseigenen Gesellschaften eingehalten. Es gibt aber immer Fälle, die nichts mit mangelnder Zahlungsfähigkeit, sondern etwas mit anderen Dingen zu tun haben, die es erforderlich machen, einen Mietvertrag zu kündigen.
Das ist zum Beispiel unzumutbares Verhalten gegenüber der Nachbarschaft. Das ist eine zweckwidrige Verwendung des Wohnraums. Das sind nicht genehmigte Untervermietungen. Alles so was!
Ein großer Teil der Wohnungen, die von Kündigungen betroffen waren, waren übrigens auch gar nicht mehr bewohnt. Insofern: Wenn Sie sehen, dass sie am Ende, glaube ich, zu 219 konkreten Räumungen gekommen sind, bei 350 000 Wohnungen, muss ich sagen, ist das in jedem Fall etwas, das man sich genau angucken muss. Aber hier von massenhaften Räumungen zu reden, halte ich doch für sehr übertrieben.
Das ist im Übrigen eine Praxis, die immer schon so praktiziert worden ist, weil wir eigentlich generell bei den landeseigenen Wohnungen darauf achten, dass es keine Kündigung gibt, weil jemand seine Miete nicht bezahlen kann, sondern dass es dann Angebote gibt, die Menschen entweder zu unterstützen, ihnen andere Wohnungen zu vermitteln, ihnen vielleicht auch mal zu vermitteln, einen Wohngeldantrag zu stellen, was viele ja nicht machen, sondern stattdessen sagen: Ich zahle halt nicht. – An solchen Stellen braucht es Hilfe und Unterstützung. Das leisten die landeseigenen Wohnungsunternehmen, aber es gibt Fälle, wo der Mieter die Mietsache so behandelt, dass eine Kündigung und am Ende auch eine Räumung erforderlich ist, oder er gar nicht mehr da ist. Auch da sage ich: Sie sind ja einer, der auch immer sehr darauf achtet, dass Leerstand verfolgt wird. Insofern ist das dann auch ein Punkt, wo wir sagen: Da müssen Konsequenzen gezogen werden, damit jemand Neues einziehen kann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Senator! Können Sie uns erklären, was Sie unter moderaten Mieterhöhungen verstehen? Reden wir jetzt gerade über die 2 Prozent Mieterhöhung pro Jahr, die früher in der Kooperationsvereinbarung unter Rot-Grün-Rot vorgesehen waren? Und inwiefern werden Sie Ihre Blockadehaltung bei der Verbesserung der Härtefallregelung für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter, die wir im letzten Koalitionsvertrag unter Rot-Grün-Rot vereinbart hatten, die aber leider nie kam – – Werden Sie das denn wenigstens jetzt auch umsetzen, damit auch gerade einkommensschwache Mieterinnen und Mieter vor diesen Mieterhöhungen besser geschützt werden?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Schmidberger! Ich weiß nicht, ob man mir nach zwei Wochen im Amt schon zu irgendetwas Blockadehaltung vorwerfen kann. Ich hatte noch gar nicht die Möglichkeit, mich dazu zu verhalten, als Senator jedenfalls nicht.
Mir ist nicht bekannt, dass wir irgendwas an der Stelle generell abgelehnt haben. Wir sind da in Gesprächen und werden sehen, was wir dort noch verbessern können,
auch und gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung, weil wir sagen – wenn wir jetzt wieder zu moderaten Mieterhöhungen kommen und, Frau Schmidberger, da haben Sie schon in die richtige Richtung gedacht –, dass wir natürlich daran anknüpfen wollen, was unter Rot-Grün-Rot auch vor Corona mit den Gesellschaften vereinbart war, dass wir uns in dem Rahmen jetzt in Gesprächen bewegen. Das werden wir dann sicherlich auch im Parlament besprechen.
Aber das halte ich in etwa für die Größenordnung, über die wir sprechen. Nicht das, was in Zeitungen geschrieben stand, sondern dass wir uns daran orientieren. Das wäre zumindest ein Schritt: zu sagen, die Gesellschaften können wirtschaftlicher handeln. Die Bewohnerinnen und Bewohner, Mieterinnen und Mieter werden nicht über Gebühr belastet. Und da, wo es Härtefälle gibt, gibt es eine Härtefallregelung. – Und wenn es dort besonderen Bedarf für Nachbesserungen gibt, dann sind wir auch gerne bereit, darüber zu sprechen.
Wie gesagt, wir werden das in den nächsten Wochen klären. Das Mietmoratorium läuft ja noch bis zum Jahresende, und da haben wir genug Zeit, uns darüber zu unterhalten, was dann danach passiert.